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für „Land Nordrhein-Westfalen“

16. März 2023Oliver Krischer · FraktionslosDrucksache 20/6018Land haben? (Beifall des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, NRW stimmt zu!) Oliver Krischer Minister (Nordrhein-Westfalen) Minister (Nordrhein16. März 2023 · 20. Wahlperiode · 91. Sitzung2.219 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2019Dirk Wiese · SPDUnser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreibenNordrhein-Westfalen abgestorben sind oder teilweise vom Borkenkäfer befallen sind, zeigt die dringende Notwendigkeit, dass gehandelt werden muss. Es ist gut – das sage ich ganz zu Beginn –, dass diese Koalitionsfraktionen sich darauf geeinigt haben, fast 1 Milliarde Euro an Hilfsgeldern für den Wald zur Verfügung zur stellen. Wir können auch19. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 137. Sitzung1.154 WörterReaktionsintensität
28. Apr. 2022Andreas Pinkwart · FraktionslosVon der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzenLand durchzuführen und auch endlich – das füge ich aus nordrhein-westfälischer Sicht hinzu – die Netze auszubauen. Denn bislang ist die Offshorewindenergie in Nordrhein-Westfalen frühestens28. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 31. Sitzung1.230 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2025Dirk Wiese · SPDRede im PlenumNordrhein-Westfalen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Und ich will eins deutlich machen: Nordrhein-Westfalen, mein Heimatbundesland, ist groß geworden durch Menschen mit Migrationshintergrund. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war vorher schon groß! Das ist doch Unsinn!) Es ist die Gastarbeitergeneration gewesen, gerade im Ruhrgebiet, die dieses Land17. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 24. Sitzung1.024 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Bernhard Daldrup · SPDRede im PlenumLand Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative zu Wort meldet und den Bund zu einer Erhöhung der Bundesbeteiligung auffordert, während das Land Nordrhein-Westfalen selber da nichts14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung1.053 WörterReaktionsintensität
18. März 2025Friedrich Merz · CDU/CSUNein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und AbrüstungNordrhein-Westfalen. Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt – so zum Beispiel im Jahr 2023; das sind die Zahlen18. März 2025 · 20. Wahlperiode · 214. Sitzung1.699 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2022Moritz Oppelt · CDU/CSUClankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützenLänder ist, liegt auch an politischen Weichenstellungen; denn es macht eben einen Unterschied, ob die Politik den Behörden den Rücken stärkt oder aber Misstrauen entgegenbringt, ob die Politik die Dinge schönredet oder die Missstände konsequent anpackt. Am besten sieht man das heute in Nordrhein-Westfalen11. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 33. Sitzung703 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019René Röspel · SPDSmart Germany – Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützenLänder sind doch zuständig –, nichts von dem, was Sie vom Bund fordern und was eigentlich von den Ländern zu erfüllen ist, wird in Nordrhein-Westfalen17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung711 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2021Dirk Wiese · SPDMehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alleLandes Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen zulässig sind und einige Kreise in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Zustimmung in Düsseldorf das auch schon möglich machen. Das verschweigen Sie hier16. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 222. Sitzung325 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Karl-Josef Laumann · FraktionslosArbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzennordrhein-westfälische Arbeitsschutz feststellen, als ich im Herbst vergangenen Jahres dem Arbeitsschutz von Nordrhein-Westfalen gesagt habe, dass er die 30 größten Betriebe der Fleischwirtschaft in Nordrhein-Westfalen an einem Tag konzentriert kontrollieren solle. In 26 der 30 Betriebe wurden gravierende Mängel beim Arbeitsschutz festgestellt. Im Zuge der Pandemiebekämpfung konnte02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2024Rolf Mützenich · SPDRede im PlenumLand nicht regieren, und viele Menschen in unserem Land, Herr Kollege Merz, spüren das. Dass es in Ihrer Partei auch anders gehen kann, hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen11. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 184. Sitzung3.404 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2021Dirk Wiese · SPDAktuelle StundeNordrhein-Westfalen hat das nicht mitaufgenommen. Die Buchläden in Nordrhein-Westfalen wussten vier Tage lang nicht, was sie tun sollten, weil ihr Wirtschaftsminister keine Anpassung in der Corona-Schutzverordnung vorgenommen hat, nicht gehandelt und Buchläden, Unternehmer verunsichert hat. Das ist Politik bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen. Der letzte Punkt06. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 227. Sitzung871 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Konstantin Kuhle · FDPEpidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahrenLand Nordrhein-Westfalen hat das gemacht, und in Nordrhein-Westfalen läuft diese epidemische Lage von landesweiter Tragweite Mitte Juni aus. Sie ist übrigens – anders als im Bund18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung301 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2022Bernhard Daldrup · SPDBeschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffenNordrhein-Westfalen stehen – diejenigen, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, wissen das –, übrigens Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das war alles schon da, ist aber dann von denjenigen, die jetzt dazulernen, aufgegeben worden. Ich sage noch mal ausdrücklich: Das ist ein wichtiges Ziel. Zweiter Punkt. Die Priorisierung bei der Abwägung ist von eminenter24. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 45. Sitzung636 WörterReaktionsintensität
07. Sept. 2021Armin Laschet · Fraktionsloszur Situation in DeutschlandLandes verwiesen werden kann. Wir sind ein liberales, ein weltoffenes Land, aber wir haben ein Prinzip: Nulltoleranz. Inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen seit 2017 auf Grundlage07. Sept. 2021 · 19. Wahlperiode · 239. Sitzung2.677 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2019Bernhard Daldrup · SPDDrucksache 19/15132Land das umsetzen. Diese Untersuchung hat es gegeben. Tatsächlich sind es nicht 10 000 Euro, sondern 13 000 Euro, die jeder Geduldete sozusagen in einem Jahr verursacht. Das Ergebnis ist: Die Kommunen müssten eigentlich 300 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen15. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 128. Sitzung979 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2018Sebastian Hartmann · SPDFinanzplan des Bundes 2017 bis 2021Nordrhein-Westfalen fließen, und zwar im Wesentlichen in die Sanierung. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Die Rahmenbedingungen sind günstig. Dafür sorgt auch die Nutzerfinanzierung in Form der Lkw-Maut. Diese ist übrigens eine sinnvolle Nutzerfinanzierung im Gegensatz zu anderen Nutzerfinanzierungsarten, die hier im Haus auch immer mal wieder aufs15. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 31. Sitzung875 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundeLand Nordrhein-Westfalen ein großes Wirtschaftsprojekt dort angestoßen: 2 Milliarden Euro für die Förderung von thyssenkrupp, um dem Unternehmen zu ermöglichen, künftig klimaneutralen Stahl zu produzieren16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung826 WörterReaktionsintensität
12. Mai 2022Hubert Hüppe · CDU/CSUPotentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärkenNordrhein-Westfalen sehr dankbar; denn Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, wo diese Menschen das Recht haben, in einer Werkstatt zu arbeiten. Ich bin sicher12. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 34. Sitzung711 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2024Christian Lindner · FDPBefragung der Bundesregierungnordrhein-westfälischer Kollege die haushaltspolitischen Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Abbau der kalten Progression verbindet und sich25. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 187. Sitzung88 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2019Bernhard Daldrup · SPDAltschuldenfonds für KommunenNordrhein-Westfalen wäre der größte Profiteur dieser Situation. – Nein, Nordrhein-Westfalen war immer ein kommunalfreundliches Land. Da weiß ich aber, wovon ich spreche, mein Lieber20. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 138. Sitzung1.095 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2024Sebastian Fiedler · SPDKriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffenNordrhein-Westfalen Wirtschaftskriminalität bearbeitet. Ich war verantwortlich für die Aus- und Fortbildung der Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen. Ihr Antrag bedeutet: In allen kriminalpolizeilichen Dienststellen der Länder05. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 182. Sitzung1.081 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2025Hans Koller · CDU/CSUKeine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager AhausLand Nordrhein-Westfalen. Die Zuständigkeiten sind dabei klar verteilt: Das Land ist Atomaufsichtsbehörde; der Bund trifft als Mehrheitsgesellschafter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen die maßgeblichen18. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 50. Sitzung716 WörterReaktionsintensität
14. Jan. 2021Jochen Haug · AfDFeststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des BundeswahlgesetzesLänder und zeigen schon damit, was Ihnen unsere Verfassungsordnung wert ist; denn ein solches Gremium gibt es überhaupt gar nicht –, und dann heißt es: Weil wir diesen Lockdown haben, können wir uns nicht versammeln, um Kandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. – Das ist grotesk. Sie stellen also auf eine angebliche14. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 204. Sitzung553 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2024Bettina Stark-Watzinger · FDPBefragung der BundesregierungNordrhein-Westfalen. Wenn Sie sich mal die Finanzierungszahlen für Nordrhein-Westfalen anschauen – die Union trägt ja auch Verantwortung für Nordrhein-Westfalen –, dann erkennen Sie: Im Grundschulbereich liegen diese weit unter dem Bundesdurchschnitt. Jetzt zu den Mitteln für die Schulen. Wir wollen 4 000 Schulen fördern, die in besonders herausfordernden Situationen21. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 153. Sitzung105 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Timo Schisanowski · SPDDrucksache 20/4097Land. Wir handeln also; wir kümmern uns. Mit Blick auf meinen nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis heißt das auch20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung519 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2022Sebastian Fiedler · SPDClankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste, dass ich vor Beginn meiner Rede erst mal etwas trinken muss. Herr Baumann, es ist11. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 33. Sitzung966 WörterReaktionsintensität
25. Aug. 2021Christian Haase · CDU/CSUUnterstützung für die Betroffenen der HochwasserkatastropheNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Ländern, Bilder von Naturgewalten, die blanke Zerstörung und unendliches Leid für die Betroffenen hinterließen, Bilder, die nur erahnen lassen25. Aug. 2021 · 19. Wahlperiode · 238. Sitzung577 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2018Linda Teuteberg · FDPSofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus AfghanistanNordrhein-Westfalen etwa, Joachim Stamp, macht es vor. Das Land Nordrhein-Westfalen schiebt ausschließlich Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab, und das ausschließlich in die sicheren29. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 68. Sitzung353 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2019Konstantin Kuhle · FDPAktuelle StundeLänder schon machen. Ich fand es bemerkenswert, lieber Herr Bundesinnenminister, dass Sie so auf den Kollegen Stamp eingedroschen haben. Ich habe mal nachgeguckt, was die Tageszeitung „Die Welt“ im vergangenen Jahr zum Asylkurs unserer gemeinsamen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen08. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 125. Sitzung849 WörterReaktionsintensität

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