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27. Mai 2020Bettina Müller · SPDBericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau – GelnhausenMain-Kinzig-Kreis geforderte Barrierefreiheit und eine Bahnsteigbreite von 3 Metern berücksichtigt. Nur wenn Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator, körperlich Eingeschränkte und Fahrradpendler27. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 162. Sitzung403 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2019Sascha Raabe · SPDEinzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungMain-Kinzig-Kreis gibt es viele solcher Kommunen. Auch der Kreis macht sich da jetzt auf den Weg. Es gibt ganz viele Menschen, die bereit27. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 130. Sitzung1.163 WörterReaktionsintensität
04. März 2021Helge Lindh · SPDPersönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleistenMain-Kinzig-Kreises getan hat; übrigens alle demokratischen Fraktionen: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler. Sie haben – man muss diese Einschätzung nicht teilen, aber04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung810 WörterReaktionsintensität
18. Nov. 2021Katja Leikert · CDU/CSUDrucksachen 20/78, 20/89Main-Kinzig-Kreis, haben wir bei den 5- bis 14‑Jährigen eine Inzidenz von über 400, und wir sind bei Weitem nicht der am stärksten18. Nov. 2021 · 20. Wahlperiode · 3. Sitzung608 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Lars Klingbeil · SPDBefragung der BundesregierungLarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Aber ich bitte um Verständnis, dass nicht alles, was im Koalitionsvertrag festgehalten ist, schon nach sieben Monaten umgeset03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung143 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2023Hannes Walter · SPDFairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beendenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über meine Heimat in Ostdeutschland, besonders die Lausitz, rede ich natürlich immer sehr gerne, besonders hier im Deutschen Bundestag. Deswegen bin ich Ihnen fast schon dankbar für den Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion. Inhaltlich notwendi15. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 136. Sitzung789 WörterReaktionsintensität
16. März 2022Ingo Schäfer · SPDEinsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige LebensverhältnisseSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was unterscheidet Städte und Gemeinden im CDU-geführten Land NRW von Kommunen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland? Das bevölkerungsreichste Bundeslan16. März 2022 · 20. Wahlperiode · 20. Sitzung690 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungKarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister Klingbeil, mich würde schon noch interessieren – Sie haben das Sondervermögen wieder vorgebracht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen mit dem Sondervermögen nicht begeg03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung95 WörterReaktionsintensität
28. Feb. 2018Barbara Hendricks · SPDBefragung der BundesregierungHerr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine deutliche Aufstockung d28. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 16. Sitzung44 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungTimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und 03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung111 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2025Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärkenKarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den kommunalen Kassen; die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an. D26. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 14. Sitzung321 WörterReaktionsintensität
30. März 2023Caren Lay · Die LinkeSicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der LausitzFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz, die Lausitzrunde, fordern seit Langem Nachbesserungen bei den Strukturhilfen für die Lausitz; doch seit anderthalb Jahren ist nichts passiert. Deswegen legen wir als Linke heute diesen Antr30. März 2023 · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung284 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Bernhard Daldrup · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist ja für viele Bürgerinnen und Bürger nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Deswegen will ich ein bisschen didaktisch anfangen mit der Frage: Woher bekommen die Kommunen eigentlich ihr Geld, wie finanzieren sie sich? Da fällt einem sch14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung1.053 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2025Wilhelm Gebhard · CDU/CSURede im PlenumWilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es auch heute wieder: Der Ausschuss heißt „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für Letztere darf ich jetzt hier an dieser Stelle sprechen. Ein funktionierender27. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 44. Sitzung931 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Sebastian Brehm · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ab. Der Titel klingt eher langweilig und technisch, aber es ist ein wichtiges Gesetz. Das Gesetz ist deswegen wichtig, weil unsere Kommunen wichtig sind.14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung795 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2019Christian Wirth · AfDBefragung der BundesregierungHerr Minister, ich komme auf das Ergebnis der Kohlekommission zu sprechen. Gestern haben betroffene saarländische Gemeinden in einem offenen Brief – auch an Sie adressiert – das Ergebnis der Kohlekommission kritisiert. Ich teile die deutliche Enttäuschung. Für die Braunkohleregionen werden – wahrsch13. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 79. Sitzung122 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Christian Görke · Die LinkeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir stimmen überein, dass die Einkommensteuer für Städte und Gemeinden mit geringem Gewerbesteueraufkommen die wichtigste Steuereinnahme darstellt. Wo wir als Linke mit Ihnen zum Teil nicht übereinstimmen, ist die Aussage von einigen, das14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung274 WörterReaktionsintensität
04. Dez. 2025Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauenKarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am u04. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 47. Sitzung463 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2019Christian Haase · CDU/CSUAltschuldenfonds für KommunenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich an die Vorgaben halten: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und danke allen für alles. Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über einen Antrag, der den Anschein erweckt, der Bundestag wäre jetzt am 20. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 138. Sitzung1.166 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2020Andreas Schwarz · SPDFinanzielle Situation der Kommunen in DeutschlandSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines feststellen: Diese Bundesregierung ist seit Jahren die kommunalfreundlichste Regierung, die dieses Land je hatte. Und das darf ich als ehemaliger Bürgermeister hier auch feststellen. Vor der 11. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 174. Sitzung455 WörterReaktionsintensität
14. Jan. 2022André Berghegger · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei einer Generalaussprache zu den Bereichen Haushalt und Finanzen dürfen die Belange der Kommunen und die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen natürlich nicht fehlen. Ehrlicherweise spielten die Kommunen in 14. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 12. Sitzung487 WörterReaktionsintensität
22. Mai 2025Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBerichtigungKarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bü22. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 7. Sitzung615 WörterReaktionsintensität
12. Nov. 2025Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungKarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem geplanten Gesetz zum Rechtskreiswechsel entstehen für die Kommunen und Länder Mehrausgaben, und zwar von mindestens 1 Milliarde Euro in 2026. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. Das finde ich schon ziemlich erheblic12. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 39. Sitzung85 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2019Tino Chrupalla · AfDKohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzenSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Mit dem Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes unterbreitet uns die Bundesregierung ihre Vision für Kohleregionen nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung der regionalen Infrastruktur vor26. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 115. Sitzung745 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2025Kathrin Gebel · Die LinkeBefragung der BundesregierungKathrinGebelDie LinkeKathrin Gebel (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Ministerin, aber halten Sie es angesichts dessen, dass wir in den kommunalen Haushalten ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro allein in diesem Jahr haben und dass wir gleichzeitig eine Bindung der Mittel für Aufgaben im Sozial05. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 36. Sitzung97 WörterReaktionsintensität
26. Nov. 2019Heidrun Bluhm-Förster · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt so einige Punkte, die mich mit Blick auf die Politik des Ministeriums für Wirtschaft und Energie immer noch in Erstaunen versetzen können. Erstens hatten Sie, Herr Minister, offenbar Glück, dass Ihr Etatentwurf durch die Ausschütt26. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 129. Sitzung675 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Lars Klingbeil · SPDBefragung der BundesregierungLarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich habe auch nicht gesagt, dass die strukturellen Probleme damit gelöst sind. Aber 100 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen und die Länder zu geben, ist auch nicht nichts. Wir 03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung106 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2019Alois Karl · CDU/CSUAltschuldenfonds für KommunenFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen war der Festtag des heiligen Nikolaus. In vier Tagen ist Heiligabend. Vor zwei Wochen gab es Geschenke, in vier Tagen wird es Geschenke geben. Den Linken reicht das noch nicht; sie möchten heute a20. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 138. Sitzung843 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2019Fabio De Masi · Die LinkeAltschuldenfonds für KommunenFrau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Kommune ist, wo wir leben und arbeiten und unsere Kinder groß werden. Wir sind Bundesrepublik. Wenn Städte und Dörfer in Deutschland abgehängt werden, 2 500 Kommunen überschuldet sind, Turnhallen, Schultoiletten und Bibliotheken vergammeln, kaum ein Bus f20. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 138. Sitzung821 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2024Petra Nicolaisen · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Der Herbst ist da, und die Bundesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. – Und der Kollege sitzt auch vor mir. Sehr schön. – Frau Ministerin, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Es sind nicht nur die Kommun10. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 183. Sitzung486 WörterReaktionsintensität

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