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für „Mittelverwendung Sperrfristen Handlungsfähigkeit“

26. März 2021Monika Grütters · CDU/CSURede im PlenumMittelverwendung und den Sperrfristen vor allem die Handlungsfähigkeit der FFA in Krisensituationen sicher. Eine große Novelle ist derzeit keine Option, weil wir wegen der Auswirkung26. März 2021 · 19. Wahlperiode · 219. Sitzung483 WörterReaktionsintensität
18. Mai 2022Hubertus Heil · SPDRede im PlenumFrau Kollegin, ich würde anregen – das ist ja im Rahmen des Bürgergeldes auch möglich –, dass wir vielleicht den Begriff „Sanktionen“ weglassen und von Mitwirkungspflichten und Leistungsminderungen sprechen, weil in diesen Zeiten der Begriff „Sanktion“ ein bisschen anders belegt ist. Deshalb muss ma18. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 36. Sitzung167 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Jens Beeck · FDPDrucksache 19/14120Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste des Hauses! Frau Staatssekretärin Griese, mit dem vorliegenden Reparaturgesetz werden überfällige Nachjustierungen im Bundesteilhabegesetz vorgenommen, die aber mit Abstand nicht ausreichen. Frau Griese, wenn Si17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung618 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Wilfried Oellers · CDU/CSUSachgrundlose Befristungen verbietenSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ferschl, Gratulation zur ersten Rede! – Sie hört gerade nicht zu. – Allerdings muss ich sagen: Bei dem, was sie gesagt hat, weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll, um das22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung516 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2024Wilfried Oellers · CDU/CSUSachgrundlose Befristung vollständig abschaffenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Befristungen sind ein sehr wichtiges Flexibilisierungsinstrument für unser Arbeitsleben und für unsere Wirtschaft. Sie dienen den Unternehmen dazu, Auftragsspitzen abzufangen, die logischerweise entst22. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 154. Sitzung437 WörterReaktionsintensität
09. Sept. 2020Niema Movassat · Die LinkeRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Privatpersonen oder Unternehmen in Insolvenz gehen, also sprichwörtlich pleite sind, gibt es ein Verfahren, damit ein Neustart im Leben möglich ist, gibt es eine zweite wirtschaftliche Chance: Das ist das sogenannte Restschuldbefreiungsverfahren. Die Schu09. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 172. Sitzung427 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2022Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon bei der Vorstellung des Themas, beim Vorlesen dieses TOPs, hat man gemerkt: Das, was ich Ihnen jetzt vortragen werde, ist schwere Kost, die sich nicht für politische Richtungsstreitigkeiten eignet, sondern allenfalls zum juristisch11. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 33. Sitzung829 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Stephan Stracke · CDU/CSUSachgrundlose Befristungen verbietenSchauen Sie, liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke: Wir erkennen das Flexibilitätsbedürfnis der Unternehmen im Hinblick auf die sachgrundlose Befristung an. Sie ist das einzige Instrument, das in diesem Bereich relativ unbürokratisch ist. Aber wir verändern dieses Instrument auch, indem wir beispielswe22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung215 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Norbert Kleinwächter · AfDRede im PlenumWerter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrte Kollegen! Wir konkurrieren hier um halb eins im Fernsehen mit einem Psychodrama und zwei Horrorfilmen. Das ist – ganz ohne Humor – nicht so weit weg von der Lebenswirklichkeit von Beschäftigten, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag ha26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung806 WörterReaktionsintensität
28. Juni 2018Thomas Seitz · AfDRede im PlenumWerter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. Dieser den Gulag überlebenden Alexander Solschenizyn zugeschriebene Ausspruch passt zur heutigen Diskussion; denn bei der Verfolgung28. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 42. Sitzung690 WörterReaktionsintensität
09. Sept. 2020Fabian Jacobi · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Wo soll man anfangen? Ich fange mal bei den alten Römern an. Zur Zeit der Römischen Republik gab es der Sage nach einen Staatsmann, der an jede sein09. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 172. Sitzung646 WörterReaktionsintensität
02. Feb. 2018Max Straubinger · CDU/CSUSanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffenHerr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode über den immerwährenden Antrag der Linksfraktion „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ zu beraten. Dieses Thema haben wir zuletzt – Frau Kollegin Kipping h02. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 12. Sitzung242 WörterReaktionsintensität
03. Juli 2020Tino Chrupalla · AfDDetox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesselnSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft hat schwere Monate hinter sich, und sie hat schwere Monate und Jahre vor sich. Zwar ist es richtig, dass wir nun klassische Stabilisierungspolitik betreiben müssen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen u03. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 171. Sitzung436 WörterReaktionsintensität
14. Nov. 2019Kerstin Tack · SPDFür soziale Garantien ohne SanktionenDann ist es so. Wir nehmen das Urteil sehr ernst. Wir müssen die Jobcentermitarbeitenden vor Angriffen – das ist heute zur Sprache gekommen –, sie seien zu schnell und zu willkürlich, schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wir brauchen Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Mitteln. – Wir14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung189 WörterReaktionsintensität
05. Apr. 2019Thomas Seitz · AfDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf ist inhaltlich im Wesentlichen nicht zu kritisieren. Die Regierungsfraktionen ziehen unvermeidliche Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu zwei Verfassungsbeschwer05. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 93. Sitzung486 WörterReaktionsintensität
28. Okt. 2020Peter Altmaier · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung– die durch staatliche Anordnung nicht mehr arbeiten können, wird früher in Kraft treten, und das ist auch dringend notwendig.28. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 185. Sitzung19 WörterReaktionsintensität
05. Dez. 2024Dorothee Bär · CDU/CSUVersorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessernNach dem § 219a kommt der § 218. Nach dem § 218 geht es weiter. Dann sind es keine zwölf Wochen mehr, sondern 14, dann 16. Mit uns ist Lebensschutz nicht verhandelbar.05. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 203. Sitzung29 WörterReaktionsintensität
14. Nov. 2019Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür soziale Garantien ohne SanktionenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Heute greifen wir, Grüne und Linke gemeinsam, mit einem Antrag dieses Urteil auf. Wir nehmen den Ball auf, den unser höchstes Gericht an uns alle14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung874 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Jens Beeck · FDPSachgrundlose Befristungen verbietenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Meinungen über die sachgrundlose Befristung – das ist offenbar geworden – gehen weit auseinander. Tatsächlich bietet eine Reihe von Befunden Anlass dazu, das Instrument der befristeten Arb22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung694 WörterReaktionsintensität
13. Mai 2022Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumFrau Präsidentin! Abgeordnete! Wie mit Sanktionen beim Bürgergeld verfahren wird, werden wir in der Ampel in den kommenden Monaten konkretisieren. Den vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Ampelfraktionen dahin gehend ändern, dass für die Dauer von zwölf Monaten bei Meldeversäumnissen erst nach mehr13. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 35. Sitzung296 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/22593Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss, glaube ich, noch mal klarstellen, Frau Akbulut: Ab dem 1. Oktober gilt für zahlungsunfähige Unternehmen – und Zahlungsunfähigkeit ist der Hauptgrund für Insolvenzanmeldungen in Deutschland – wieder die Pflicht, einen Insolvenzan17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung400 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Bernd Rützel · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich prinzipiell, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Befristungen unbedingt begrenzt werden müssen. Ich freue mich, dass vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jetzt darunter leiden, dass sie ihren Lebensplan nic26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung507 WörterReaktionsintensität
13. Mai 2022Jessica Tatti · Die LinkeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich in der Tat, wer hier im Raum das Gesetz überhaupt gelesen hat. Sie brechen mit diesem Gesetz Ihren Koalitionsvertrag. Sie haben ein einjähriges Sanktionsmoratorium im Bereich Hartz IV versprochen. Vor allem die Grünen und die Jusos hab13. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 35. Sitzung447 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Alexander Hoffmann · CDU/CSUDritte BeratungDanke. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung an Sie von der AfD: Wenn Sie wollen, dass wir ein solch wichtiges Thema – da haben Sie recht – zu einer anderen Uhrzeit beraten können, dann würde ich Ihnen empfehlen, weniger inhal16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung589 WörterReaktionsintensität
15. März 2023Johannes Fechner · SPDRede im PlenumDr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sanktionsrecht im Strafgesetzbuch muss überarbeitet werden. Wir haben in den letzten Monaten leider eine starke Überlastung ps15. März 2023 · 20. Wahlperiode · 90. Sitzung1.012 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2024Susanne Ferschl · Die LinkeSachgrundlose Befristung vollständig abschaffenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wi22. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 154. Sitzung278 WörterReaktionsintensität
18. Feb. 2022Stephan Stracke · CDU/CSUDrucksache 20/734Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in der gegenwärtigen Lage der Pandemie ist der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit über den 31. März hinaus notwendig und auch ohne Zweifel richtig. Der Bitte um Fristverkürzung, Herr Minister, sind wir natürlich gerne nachgekomm18. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 18. Sitzung551 WörterReaktionsintensität
02. Feb. 2018Pascal Kober · FDPSanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie wollen mit Ihrem Antrag die Möglichkeit, Sanktionen im Rahmen des SGB II auszusprechen, abschaffen. Sie wollen sich also vom Fordern im Prinzip des Förderns und Forderns verabschieden. Um e02. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 12. Sitzung510 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2024Michael Gerdes · SPDSachgrundlose Befristung vollständig abschaffenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte fast gesagt: Jährlich grüßt das Murmeltier. – Aber, Frau Ferschl, Sie haben ja gerade deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht nur um diesen Antrag geht, sondern Sie haben noch etwas hinzugefügt; denn Sie haben bereits im März 2014 einen f22. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 154. Sitzung205 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Susanne Ferschl · Die LinkeSachgrundlose Befristungen verbietenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die Fraktion Die Linke hat das Thema der sachgrundlosen Befristung in der Vergangenheit schon mehrmals auf die Tagesordnung gesetzt. Warum? Die Antwort ist ganz einfach: Weil Sie22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung550 WörterReaktionsintensität

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