Plenarreden durchsuchen

Suche

Durchsuchen Sie Reden des Deutschen Bundestages nach ihrem exakten Wortlaut.

Volltext Thematisch

41 Ergebnisse

für „Nichtjurist Europäer Mitglied“

29. Sept. 2022Michael Sacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 20/3741Nichtjurist spreche ich hier bei diesem Thema als überzeugter Europäer und nicht nur als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – als ein überzeugter29. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 57. Sitzung888 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2026Ferat Koçak · Die LinkeBefragung der BundesregierungHerr Dobrindt, stellen Sie sich mal vor: Ein junger Mann, Anfang 20, flüchtet vor Krieg, hat in Gaza, Rojava oder im Sudan mit angesehen, wie Familie und Freunde mit aus Deutschland exportierten Waffen ermordet wurden. Er kommt übers Mittelmeer nach Deutschland, aber sein Fingerabdruck wurde zuerst 10. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 82. Sitzung185 WörterReaktionsintensität
13. Feb. 2019Heiko Maas · SPDBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, Sie wissen, dass die deutsche Bundesregierung dafür ist, dass es zu einem Beitritt der Europäischen Union zur Menschrechtskonvention kommt. Sie kennen auch die Diskussion, die darüber stattfindet und mit juristischen Gutachten untermauert wird. Ich glaube nicht, dass die Bedeutung13. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 79. Sitzung102 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Andrea Lindholz · CDU/CSUBei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen– solange die europäischen Außengrenzen nicht hinreichend geschützt sind.15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung8 WörterReaktionsintensität
02. März 2018Heribert Hirte · CDU/CSURede im PlenumDarauf kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben; das verlängert meine Redezeit. Sonst hätte ich das noch von mir aus gesagt. Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen: Genau das ist der Grund, warum wir Schiedsgerichte brauchen: weil nämlich latent, immer wieder auch in nationalen juristischen Systemen, e02. März 2018 · 19. Wahlperiode · 18. Sitzung167 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Andrej Hunko · Die Linkezur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Europa verfügt über ein weltweit einzigartiges System des Menschenrechtsschutzes. Ich spreche von der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Jeder Bürger von Lissabon bis Wl18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung273 WörterReaktionsintensität
14. März 2019Tobias Matthias Peterka · AfDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Zu später Stunde wieder einmal ein Umsetzungsgesetz, nun zur Stärkung der finanziellen Interessen der Europäischen Union: schöne technokratische Fragestellung, vorbildlich ausgearbeitet vom vorbildlichen Musterschüler Bundesrepublik Deutschland. Ohnehin,14. März 2019 · 19. Wahlperiode · 86. Sitzung392 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2026Alexander Dobrindt · CDU/CSUBefragung der BundesregierungUm das noch mal klarzustellen: Das Gerichtsurteil, um das es gerade geht, bezieht sich auf altes Recht und hat deswegen auch für die aktuelle Rechtslage keine Anwendung. Ich habe heute im Bundeskabinett ausdrücklich Auskunft darüber gegeben, wie das einzuschätzen ist. Wir haben mit GEAS auch eine ne10. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 82. Sitzung148 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Dunja Kreiser · SPDGrenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen– auch ohne Rechtsbrüche oder Menschenverachtung; denn die Europäische Union als Ganzes kann problemlos die Menschen, die Schutz suchen, aufnehmen. Ihren Antrag lehnen wir ganz entschieden ab.11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung26 WörterReaktionsintensität
14. Nov. 2019Thomas Seitz · AfDDrucksache 19/15151Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn überbezahlte EU-Beamte in Brüssel nachts von Vampiren in Transsilvanien träumen und sich am nächsten Tag noch daran erinnern können, dann kommen sie plötzlich auf die Idee, dass vielleicht auch heute noch dort nicht alles in bester Or14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung443 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Zanda Grundberg · SPDzu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir kennen europäische Aktiengesellschaften, Interessenverbände und Genossenschaften, also wirtschaftliche Akteure, aber keine europäischen Vereine. Seit Gründung der EU sollte Frieden in Europa durch den frei16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung907 WörterReaktionsintensität
15. März 2018Friedrich Straetmanns · Die LinkeAufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen PatentreformSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Antrag der AfD, das Gesetz über die Einrichtung eines Patentgerichts auf europäischer Ebene aufzuheben, steht heute auf der Tagesordnung: ein Gesetz aus der letzten Wahlperiode zur Einric15. März 2018 · 19. Wahlperiode · 20. Sitzung612 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Volker Ullrich · CDU/CSUFür eine europäische GrundwerteinitiativeFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die europäische Idee gründet auf gemeinsamen Werten. Hinter dem Binnenmarkt und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand stets das Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand – im Bewusstsein, dass eine solche Friedens- und 31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung473 WörterReaktionsintensität
28. Mai 2020Axel Schäfer · SPDDrucksache 19/19582Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hatten wir ein europäisches Thema hier zur Debatte im Deutschen Bundestag, das so deutlich gemacht hat, wie wir die Selbstverpflichtung, die wir alle eingegangen sind, nämlich daran zu arbeiten, zu einer immer engeren Union der Völker Europas 28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung391 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2026Thomas Fetsch · AfDRede im PlenumThomasFetschAfDThomas Fetsch (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den vorliegenden Entwurf betreffend die grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU hat die Anhörung im Rechtsausschuss das Bestehen erheblicher R29. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 56. Sitzung437 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Alexander Gauland · AfDzum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Februar 2018 in BrüsselNein, jetzt nicht, danke. – Diese Idee ist übrigens typisch deutsch im schlechten Sinne, so wie wir eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr sein wollten. Es ist – Entschuldigung, wenn ich das deutlich ausspreche – politische Erpressung, wenn Sie die Mittelvergabe davon abhängig machen. Deutsc22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung319 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Clara Bünger · Die LinkeStärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial CourtsSehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen: Entweder sind Sie nicht in der Lage, zu verstehen, um was es hier in der Debatte geht, Herr Brandner, oder Sie wollen es gar nicht verstehen. F04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung415 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Alexander Throm · CDU/CSUBei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzenLiebe Frau Kollegin Bünger, ich versuche es ein zweites Mal: Erstens. Das sind keine Hafteinrichtungen, das sind Zwischeneinrichtungen, wo für eine gewisse Zeit geprüft wird, ob eine Einreisemöglichkeit, eine Einreiseberechtigung besteht oder nicht für den Personenkreis, der von diesem Außengrenzver15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung352 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2023Volker Ullrich · CDU/CSUBerichtigungFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf Sie antworten, Herr Kollege Jacobi. Sie haben hier in völliger Unkenntnis der Begriffe „Staatsvolk“ und „Souverän“ von Delegitimierung des Staatsvolkes gesprochen, weil wir für einige begrenzte Sachverhalte die englische 12. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung388 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Nancy Faeser · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, es gibt genug Rechtswissenschaftler, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Aber zunächst gilt Primärrecht. Es gibt europäisches Recht, das sagt: Wenn jemand an den Grenzen „Asyl!“ sagt, dann muss ich das prüfen. Die Genfer Menschenrechtskonvention sieht das ebenfalls09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung58 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2025Jan Dieren · SPDRede im PlenumJanDierenSPDJan Dieren (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Produktsicherheitsgesetz setzen wir eine europäische Verordnung in deutsches Recht um, die einheitliche Standards für die Sicherheit von Produkten in der Europäischen Union vorgibt. Das 18. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 50. Sitzung572 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Fabian Jacobi · AfDRede im PlenumFabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr befinden wir uns als Deutscher Bundestag in der Situation, dass wir etwas praktizieren dürfen, das man vielleicht „betreute Gesetzgebung“ nennen könnte. Die EU hat eine Richtlinie 20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung474 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2022Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumBeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Europa wächst zusammen. Das gilt einerseits für die Beschäftigten. Sie können dank der Freizügig12. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 59. Sitzung419 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Andreas Jung · CDU/CSUUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen ZentralbankUnd es ist zuvörderst Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs – so formulieren wir es im Antrag, und das ist auch die Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts –, über die Anwendung und Auslegung europäischen Rechts, der europäischen Verträge zu befinden, das zu befördern und entsprechend Recht zu sprech02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung42 WörterReaktionsintensität
18. Feb. 2022Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENzum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen KommissionSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa gemeinsam stärker machen“, das ist der Titel des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022. Europa gemeinsam stärker machen, das heißt für uns, dass wir die EU resilienter und zukunftsfester machen. Wir müssen unser e18. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 18. Sitzung537 WörterReaktionsintensität
19. Apr. 2018Matthias Heider · CDU/CSURechtssicherheit im internationalen InvestitionsschutzHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte bekommt immer mehr die Züge einer Generaldebatte zum Freihandel. Ich möchte in diesem Zusammenhang zumindest darauf hinweisen, dass es der Fraktion der FDP in ihrem Antrag eigentlich um Rechtssicherheit und um die Reichweite von Schu19. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 26. Sitzung763 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2024Johann David Wadephul · CDU/CSURede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würdigen den 75. Geburtstag des Europarates, und – die Tagesordnung weist es aus – wir sprechen heute auch noch über 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke, wir sollten uns, wenn wir über dieses Jubiläum sprechen, noch ein16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung675 WörterReaktionsintensität
04. Apr. 2019Jörg Schneider · AfDFür ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantierenFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Soziale Absicherung EU-weit, das möchten die Grünen. Nun, ich denke, wenn es üblich wäre, dass man in Frankreich und Spanien studiert, danach in Deutschland und Italien arbeitet und seine Rente dann vielleicht abwechselnd in Fi04. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 92. Sitzung489 WörterReaktionsintensität
18. Sept. 2020Volker Ullrich · CDU/CSUFür den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in EuropaHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem innigen Wunsch nach Frieden und Freiheit und ökonomischer Integration waren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Gründungsmotive der europäischen Einigungsbewegung. Der erste gemeinsame Rechtstext war übrigens die Menschenrechtskonve18. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 177. Sitzung574 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2024Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vorweg: Ich finde es ja spannend, wenn aus der AfD-Fraktion hier adressiert wird, dass man im Europarat offenlegen sollte, wer eigentlich wovon profitiert. Der einzige Abgeordnete aus der deutschen Delegation zum Europarat, de16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung426 WörterReaktionsintensität

Weitere Ergebnisse