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für „Oder-Neiße-Grenze“

10. Juni 2026Janina Böttger · Die LinkeVereinbarte Debatte: — Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenOder-Neiße-Grenze wirklich anerkennen? Denn die Wiedervereinigung überschrieb die Anerkennung der Westgrenze Polens durch die DDR von 1950 und die Anerkennung durch die Regierung10. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 82. Sitzung367 WörterReaktionsintensität
20. Sept. 2023Nancy Faeser · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Oster, das kann ich Ihnen gern nachliefern. – Nein, nein. – Ich kann Ihnen für die Grenze zur Schweiz sogar die Zahlen nennen. An der deutsch-schweizerischen Grenze gab es, glaube ich, 2 500 oder 3 000 Zurückweisungen. Das geht deshalb – ich glaube, da machen Sie einen Fehler in Ihren Überlegun20. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung87 WörterReaktionsintensität
23. Okt. 2019Horst Seehofer · FraktionslosBefragung der BundesregierungNein. Die Außengrenzen der Europäischen Union werden im Moment leider Gottes nicht ausreichend geschützt. Deshalb entspricht es meiner Überzeugung: Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Binnengrenzen schützen. Deshalb habe ich die Grenzkontrollen zwischen Österrei23. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 120. Sitzung107 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2020Alexander S. Neu · Die LinkeBefragung der BundesregierungEs geht nicht nur um Verlegungen nach Ostdeutschland, sondern natürlich auch durch Ostdeutschland; aber seinerzeit gab es noch keine NATO-Osterweiterung. Das heißt, hier wird ganz deutlich gegen den Geist von Zwei-plus-Vier verstoßen. Oder haben Sie eine andere Interpretation?29. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 142. Sitzung41 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Benjamin Strasser · FDPUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der gleich in mehrfacher Hinsicht einen Aufruf zum Rechtsbruch darstellt. Mal ganz abgesehen davon, dass Sie die Normenhierarchie und den Anwendungsvorrang europäischen Rechts zu ignorieren sc13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung100 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Emmi Zeulner · CDU/CSUKeine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja keine Innenpolitikerin, sondern Gesundheitspolitikerin; aber es wundert mich schon, wenn der Kollege von der AfD davon spricht, dass er dauerhaft tatsächlich die Grenzen schließen möchte. – Doch, dauerhaft; davon haben Sie ges26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung506 WörterReaktionsintensität
25. Okt. 2019Stephan Brandner · AfDStärkung ländlicher Räume – Sicherung der Zukunftsfähigkeit DeutschlandsJa, gleich, nach meiner Einleitung. – Im Übrigen gibt es solche problematischen urbanen Gebiete – das wurde bereits angesprochen – auch in Thüringen. Für die Thüringer Landesregierungen hörte Thüringen eigentlich immer östlich der A9 auf. Deshalb ist zum Beispiel Gera eine problematische Stadt. Herr25. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 122. Sitzung48 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Markus Matzerath · AfD4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenNein. An zwei Stellen haben die Grünen allerdings recht – ja, hören Sie gut zu –: Die Grünen schreiben, die Bundesregierung würde „innenpolitisch vor allem auf migrationspolitische Symbolmaßnahmen“ setzen. Ja, das stimmt. Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolmaßnahmen und keine echten Grenzkontro06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung217 WörterReaktionsintensität
03. März 2021Andreas Scheuer · CDU/CSUBefragung der BundesregierungErstens. Wenn der Betrieb als systemrelevant eingestuft wird, können beide fahren. Zweitens. Die Grenzkontrollen sind ja kein nationaler Alleingang, sondern zehn andere Mitgliedstaaten machen auch Grenzkontrollen. Drittens. Es gibt drei Gruppen: eine Inzidenz von unter 200, eine Inzidenz von über 2003. März 2021 · 19. Wahlperiode · 214. Sitzung173 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2025Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungMarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Minister Frei. Erst mal auch von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! – Als Chef des Bundeskanzleramtes ist es ja 14. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 3. Sitzung195 WörterReaktionsintensität
15. Okt. 2025Birgit Bessin · AfDBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte den Blick kurz auf den Süden Brandenburgs und auf Sachsen lenken. Dort droht gerade im Landkreis Elbe-Elster ein Bahnverkehrkahlschlag; so kann man das eigentlich schon nennen. Beispielsweise im Fernverkehr, der ja die zentrale A15. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 33. Sitzung89 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Marian Wendt · CDU/CSUKeine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffenDoch. Es geht ja auch nicht um einen schnellen Klatscheffekt, sondern um Tatsachen und darum, dass Dinge ordentlich vonstattengehen. Es ist gut – das soll an dieser Stelle erwähnt werden –, dass die Bundespolizei gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk vor Ort die Grenzen effektiv und zügig kontroll26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung416 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Andrea Lindholz · CDU/CSUUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittLieber Herr Kollege, dass Sie aus Niederbayern sind, das hat man gestern schon gehört. Natürlich kenne auch ich deutsche Grenzen, und ich weiß, dass deutsche Grenzen kontrolliert werden. Es sind auch schon Bekannte und Freunde von mir kontrolliert worden. Es gibt Unternehmen, die sich über die viele13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung162 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Detlef Seif · CDU/CSU4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhalt06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung114 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Stefan Seidler · FraktionslosDie Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützenVielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Grenzland sind die Grenzkontrollen seit vielen Jahren ein politischer Dauerbrenner. Dänemark hat die vorübergehenden Grenzkontrollen inzwischen mehr als acht Jahre lang immer wieder verlängert. Starke Einschränkungen g04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung281 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Uli Grötsch · SPDUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Jahr 2017 über Migration redet, dann muss man bei den Ereignissen im Jahr 2015 anfangen; denn das, was im Jahr 2015 und teilweise auch noch in den Jahren 2016 und 2017 in Deutschland geleistet wurde – egal ob von den ehrenamtlichen Helfer13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung384 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Stephan Protschka · AfDUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittLiebe Kollegin Lindholz, Sie haben eben behauptet, die Bundespolizei und die bayerische Landespolizei würden die Grenzen schützen. Die Präsidentin hat es schon angesprochen: Ich komme aus Niederbayern. Wir haben den einen oder anderen Grenzübertritt zu Österreich. Ich lade Sie gerne ein, zu mir zu k13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung120 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Moritz Oppelt · CDU/CSUGrenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir daran arbeiten, die europäische Außengrenze künftig noch besser zu schützen. Natürlich gehört zu einem effektiven europäischen Grenzschutz neben vielen anderen Maßnahmen im Einzelfall auch die Errichtung von Grenzzäu11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung502 WörterReaktionsintensität
15. März 2019Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOst-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achtenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass zu wenige Menschen aus den neuen Bundesländern in Führungspositionen in Verwaltung, Wirtschaft und Forschung sind, ist in den vergangenen Wochen mehrfach thematisiert und in Studien belegt worden. Deswegen ist es gut, 15. März 2019 · 19. Wahlperiode · 87. Sitzung995 WörterReaktionsintensität
11. Nov. 2021Andrea Lindholz · CDU/CSUMigration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag heute geht es um die migrationspolitische Notlage an der östlichen EU-Außengrenze. Der weißrussische Diktator Lukaschenko benutzt dort verzweifelte Migranten, um die EU zu spalten, und das11. Nov. 2021 · 20. Wahlperiode · 2. Sitzung234 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist heiß. Sie sind um 3 Uhr nachts aus Italien losgefahren, um den Stau zu umgehen. Sie sind seit Stunden unterwegs. Alle sind genervt. Hinter Ihnen die Kinder, tickende Zeitbomben; die Situation k04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung583 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Mechthilde Wittmann · CDU/CSUDie Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützenFrau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger 04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung535 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2021Jürgen Pohl · AfDSonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichenDie saßen da drüben, glaube ich, die Arbeiterverräter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer in Ost- und Mitteldeutschland! Unser Land ist vielfach gespalten. Dies zeigt sich nirgendwo so klar wie in den Lohn- und Rentenunterschieden zwischen Ost- und Westdeutschla23. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 225. Sitzung345 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2025Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungDr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu diesem Komplex richtet sich an Herrn Minister Frei. Auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihre Aufgabe! Unsere europäischen Nachbarn haben sich ja sehr klar14. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 3. Sitzung145 WörterReaktionsintensität
22. Sept. 2023Clara Bünger · Die LinkeDeutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppenHerr Throm, Sie haben sich gerade auf eine Anfrage von uns berufen, in der es um die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze geht, was Sie mit der Situation an der polnisch-deutschen Grenze verglichen haben. Wir fragen dazu nach, und wir haben dazu sehr interessante Antworten bekommen. Man 22. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung158 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen.“ – Das ist ein Satz aus dem gerade angelaufenen Film über den ostdeutschen Liedermacher Gundermann. Ich glaube, es ist ein Satz, der das Seelenleben vieler Ostdeutscher zutreffend be27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung890 WörterReaktionsintensität
30. März 2023Reinhard Houben · FDPSicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der LausitzSehr geehrte Kollegin Lay, Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Ja, dann wird versprochen, eine ICE-Strecke zu bauen zwischen Cottbus und Berlin – – – „Görlitz“, Entschuldigung! Ja, das ist weiter südöstlich; ist mir schon klar. Entschuldigung, ich hatte „Cottbus“ im Ohr. Also: Görlitz. Sie haben 30. März 2023 · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung147 WörterReaktionsintensität
10. Apr. 2019Gottfried Curio · AfDBefragung der BundesregierungFrau Bundeskanzlerin, aktuelle Bilder zeigen einen gewaltsamen Durchbruchsversuch von 2 000 Migranten, um von Griechenland zur geschlossenen Balkanroute zu gelangen. Angreifer mit Kindern als Schutzschilder schleudern Steine gegen die Einsatzkräfte. Nur ein robuster Polizeieinsatz verhindert das gew10. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 94. Sitzung147 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Stefan Seidler · FraktionslosBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Frau Ministerin Faeser, nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. September fällt die erste Bilanz an unserer nördlichsten Grenze, der zu Dänemark, sehr ernüchternd aus. Nach Einschätzung der GdP haben die Grenzkontrollen kaum dazu beigetragen, die illegale Migration zu begrenzen. Au09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung117 WörterReaktionsintensität
15. März 2019Frank Junge · SPDOst-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achtenIch bringe meine Rede zu Ende. Vielen Dank. – Ich habe nur vier Minuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, was die neuen Bundesländer wirklich voranbringt. Wir bringen die neuen Bundesländer voran – ich meine jetzt insbesondere die Anpassung de15. März 2019 · 19. Wahlperiode · 87. Sitzung358 WörterReaktionsintensität

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