Plenarreden durchsuchen

Suche

Durchsuchen Sie Reden des Deutschen Bundestages nach ihrem exakten Wortlaut.

Volltext Thematisch

42 Ergebnisse

für „Opt-out-Option“

27. März 2026Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENa) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkOpt-out-Option. Das ist keine Pflicht zur privaten Altersvorsorge – Carsten Brodesser behauptet es bisweilen –, sondern eine Chance für alle. Die Menschen können jeden Monat27. März 2026 · 21. Wahlperiode · 69. Sitzung390 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2024Susanne Hennig-Wellsow · Die LinkeElementarschadenversicherung fit für die Zukunft machensteht also nichts mehr im Wege. Eine Opt-out-Option kommt für uns nicht infrage. Deswegen werden wir den Antrag der CDU/CSU ablehnen. Vielen Dank.06. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 172. Sitzung251 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Anke Domscheit-Berg · Die LinkeDrucksache 19/29839Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Debatte zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz habe ich es als „Telemedienüberwachungsgesetz“ bezeichnet; denn es ist ein erneuter Versuch, die Bestandsdatenauskunft gesetzlich zu verankern, nachdem das Bundesverfa20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung369 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Lothar Maier · AfDMit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und VerbraucherSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen Dauerschuldverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist gemein, dass die Verträge sich in der Regel automatisch verlängern, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist diesen Vertrag kündigt. Will der Verbraucher12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung462 WörterReaktionsintensität
04. März 2021Katharina Willkomm · FDPRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde ich noch gefragt, warum wir über dieses Thema debattieren müssen. Auch wenn die Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung wenig streitig ist, ist es wichtig und richtig, darüber zu sprechen. Die Anpassung ist nötig, weil 04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung352 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und VerbraucherSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht schwer, online einen Vertrag abzuschließen; das geht mit einem Klick. Seit 2012 müssen Unternehmen auf ihrer Webseite einen Bestellbutton für den Vertragsabschluss vorsehen. So weiß ich: Wenn ich jetzt hier klicke, dann gilt der Ver12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung517 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Katharina Willkomm · FDPVorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch KurzinformationenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle großen Künstler haben ihre Schaffensphasen, genau wie die GroKo. Aus ihrem Zyklus „Framing für Anfänger“ bekommen wir nach Klassikern wie dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz heute mit dem Faire-Verbraucherverträge-26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung391 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Enrico Komning · AfDDrucksache 19/29839Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Nutzung von Telekommunikations- und Telemediendiensten ist längst zu dem Tummelplatz schlechthin von Kommunikation, von Meinungsaustausch, von Handel und von Kultur geworden. Genau wie Plattformen keinen rechtsfreien Raum für Nutzer bieten dürfe20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung376 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Kay-Uwe Ziegler · AfDMedizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwaltenSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor einem kritischen Wendepunkt in der deutschen Gesundheitspolitik. Nicht nur das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, sondern auch die Einführung der elektronischen Patientenakte bergen über die von Ihnen dargestellten Chan14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung446 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2023Kathrin Vogler · Die LinkeElektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auf meiner Homepage habe ich eine Seite, die sich „Gläserne Abgeordnete“ nennt. Da können Sie nachlesen, was ich verdiene, wie viel Steuern ich zahle, an wen ich alles spende, und das ist transparent und rich09. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung523 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Katharina Willkomm · FDPMit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und VerbraucherSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags ist eine feine Sache. Viele Verträge können heute schnell und unkompliziert im Internet geschlossen werden. Auch wenn verständlicherweise nicht jeder Ladenbesitzer über diesen Umstand g12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung399 WörterReaktionsintensität
25. März 2021Anke Domscheit-Berg · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ist in der Tat seit Jahren überfällig; es soll Rechtsunsicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und Anbietern beend25. März 2021 · 19. Wahlperiode · 218. Sitzung423 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Niema Movassat · Die LinkeMit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und VerbraucherFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nie war es einfacher, Handyverträge, Versicherungen oder Zeitungsabos abzuschließen: Kurz ins Internet, und mit wenigen Klicks ist der Vertrag abgeschlossen. Während der Vertragsschluss kinderleicht ist, gestalten viele Unternehmen den Weg zur Kündigung für 12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung498 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch KurzinformationenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar einen Wurm. Angesichts der Fanfaren, mit denen das Bundesministerium für Verbraucherschutz seit zwei Jahren ankündigt, wie durchschlagend Ihr Gesetz für faire Verbraucherverträge werde, hätten wir eher ein Einhorn erwarten. Sie versp26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung400 WörterReaktionsintensität
28. Okt. 2020Peter Altmaier · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung– über eine Onlineplattform abwickeln.28. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 185. Sitzung4 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2026Thomas Fetsch · AfDRede im PlenumThomasFetschAfDThomas Fetsch (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den vorliegenden Entwurf betreffend die grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU hat die Anhörung im Rechtsausschuss das Bestehen erheblicher R29. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 56. Sitzung437 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Carmen Wegge · SPDRede im PlenumCarmenWeggeSPDCarmen Wegge (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Falsche Grußformel! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung510 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der Bundesregierung– sie sich aber auf der anderen Seite selber der Kontrolle entziehen möchte?08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung12 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Stefan Möller · AfDRede im PlenumStefanMöllerAfDStefan Möller (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wegge! Aus Versehen SPD gewählt: Wo ist der Widerrufsbutton? (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Täta! Tätä! Tätä! Oh Mann, ey!) Ich habe Ihnen schon vor ein paar Woch19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung350 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2025Konrad Körner · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer ChatkontrolleDie Debatte ist fast zu Ende. Später. Wir wollen die Geltungsdauer der bisherigen Regelung also verlängern. Es gab bisher keine Massenüberwachung, es gibt bisher keine anlasslose Chatkontrolle. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Deswegen ist dieser Kompromiss richtig. Er schützt unsere Kinder. 17. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 49. Sitzung51 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2022Marco Buschmann · FDPBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)Ja. – Genau das ist die Abwägung: Was gewinne ich, wenn die wirklich schlimmen Verbrecher die Möglichkeit haben, auszuweichen, gleichzeitig aber die allgemeine Kommunikation aller rechtstreuen Bürger durch die Chilling Effects, also die Besorgnis, dass etwas über sie gespeichert wird, auskühlt? Das 11. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 33. Sitzung80 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Mareike Hermeier · Die LinkeRede im PlenumMareikeHermeierDie LinkeMareike Hermeier (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung495 WörterReaktionsintensität
04. Apr. 2019Roman Müller-Böhm · FDPUploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnenStimmen Sie im Europäischen Rat noch gegen die Richtlinie! Verhindern Sie Uploadfilter und diese unsägliche Richtlinie! Vielen Dank.04. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 92. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2025Tobias Teich · AfDPrivatsphäre schützen – Nein zur EU-ChatkontrolleTobiasTeichAfDTobias Teich (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absichtserklärungen, dass niemand eine Mauer errichten möchte, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden darf, dass keiner für seine Meinung bestraft wird und Plattformen nicht zum Löschen von In17. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 35. Sitzung423 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2019Achim Kessler · Die LinkeDer Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreibenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass allein in Deutschland über 13 000 hochsensible Patientendaten über Jahre ungeschützt im Netz einsehbar waren. Mir und vielen Menschen bereitet diese Meldung großes Unbehagen, und ich hätte gerne den Gesund27. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 116. Sitzung520 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2017Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSURede im PlenumSie senden das fatale Signal, dass Ihnen die Durchsetzung des Rechts im Internet nicht wichtig ist. Wir sind überzeugt, dass wir diese Regeln brauchen. Und wir scheuen die Debatte nicht. Danke schön.12. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 4. Sitzung32 WörterReaktionsintensität
22. Apr. 2021Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/28865Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ziemlicher Witz“, „inakzeptabel“, „spektakulär unambitioniert“, so das Urteil der Sachverständigen in der Anhörung. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf enttäuscht alle Hoffnung auf eine moderne Umsetzung des TK-Kodexes. Dabei geht es hier um eine Zukunftsauf22. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 224. Sitzung406 WörterReaktionsintensität
29. Sept. 2022Fabian Jacobi · AfDIP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützenFabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Straftäter, der zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt wurde, nach seiner Freilassung der Führungsaufsicht unterliegt. Im Rahmen der Führungsaufsi29. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 57. Sitzung636 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Jan-Marco Luczak · CDU/CSUVorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch KurzinformationenHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über faire Verbraucherverträge. Wir wollen Verbraucher vor überlangen Kündigungsfristen und vor unangemessenen Vertragsverlängerungen schützen, beispielsweise wenn es um Handyverträge, Fitnessstudioverträge und anderes geht. Aber26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung768 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Georg Kippels · CDU/CSUMedizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwaltenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Schon als wir uns in der ersten Lesung am 9. November erstmalig mit dem Entwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschäftigt haben, habe ich die Initiative gelobt und auch 14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung732 WörterReaktionsintensität

Weitere Ergebnisse