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für „Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt“

26. März 2026Rainer Galla · AfDErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltStrafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt“. Insgesamt kommt dieser Begriff in dem Entwurf achtmal vor. Im strafrechtlichen Kontext ist „Gewalt“ allerdings klar definiert und verlangt beispielsweise im Rahmen26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung528 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Tijen Ataoğlu · CDU/CSUErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltGewalt ist fertig. Es kommt bald in die Ressortabstimmung. Darunter fallen dann auch die Strafbarkeitslücken, über die wir heute zu Recht gesprochen haben; deren Existenz bestreitet ja auch niemand. Bildbasierte sexualisierte Gewalt muss strafbar26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung699 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Oliver Pöpsel · CDU/CSUErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltStrafbarkeit von bildbasierter sexualisierter Gewalt. Das soll es jetzt bringen? Ihr neuer § 184k wird keine Schutzlücke schließen, wird keine konsequente Strafverfolgung ermöglichen. Die Täter können26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung313 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Hakan Demir · SPDErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewaltstrafbar sein. Wir sind mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt daran, Strafbarkeitslücken zu schließen, das Erstellen und Verbreiten von bildbasierter sexualisierter Gewalt mit Haftstrafen zu belegen26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung415 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Martin Plum · CDU/CSUErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist in unserem Land bittere Realität, im digitalen Raum ebenso26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung554 WörterReaktionsintensität
25. März 2026Anne König · CDU/CSUAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD — Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortungbildbasierter Gewalt unzureichend ist. In der Union haben wir schon früh konkrete Vorschläge gemacht. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode einen konkreten Gesetzentwurf dazu eingebracht, der im Bundesrat auch eine Mehrheit fand. Mit dem vorgeschlagenen § 201b Strafgesetzbuch sollte erstmals eine eigenständige Strafbarkeit für digitale Fälschungen geschaffen25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung621 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2024Sonja Eichwede · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe. Wir sprechen also über schwerste Straftaten. Wer sich Missbrauchsabbildungen beschafft, be16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung375 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Axel Müller · CDU/CSUErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lüc26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung624 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Stefanie Hubig · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, noch einmal zur Klarstellung: Ich habe mich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren geäußert und werde dies auch künftig nicht tun. Als ehemalige Richterin und Staatsanwältin habe ich sehr viel Respekt vor den Gerichten. Wenn Sie meine Äußerungen in der Vergangenheit verfolgt habe15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung158 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Sonja Eichwede · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute über die Strafvorschrift, die die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe stellt. Wir sprechen also über schwerste Straftaten und schw14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung613 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Ariane Fäscher · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten auf den Rängen und in den Reihen! Das, was Sie eben dargestellt haben, ist ein schöner Beleg dafür, dass es im Hinblick auf Landtagswahlen noch mal zuspitzend zugehen muss, mit markigen Schlagzeilen. Das hilft uns aber in der Sache ni04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung697 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Johannes Fechner · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 zeigt eine ganz schreckliche Zahl: Über 14 000 Ermittlungsverfahren wurden wegen sexueller Gewalttaten gegen Kinder in Deutschland eingeleitet. Das sind schreckl17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung608 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die digitale Welt birgt für Kinder und Jugendliche verschiedenste Gefahren. Dazu gehören unbeabsichtigte Vertrags- und Urheberrechtsverletzungen ebenso wie eigenes strafrechtlich relevantes Verhalten, vor allem aber die Gefahr, selbst Opfer ei17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung454 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2024Gereon Bollmann · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Bundesregierung hat zutreffend erkannt, dass es Fallgruppen im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten gibt, deren Einstufung als Verbrechen dem Übermaßverbot nicht gerecht wird. Als Lösung s16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung402 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2020Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs. Wie meine Vorrednerinne06. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 157. Sitzung399 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Yanni Gentsch, Rebecca und Anne, Collien Fernandes – all diese Frauen haben mutig in den letzten Monaten ihre Erlebnisse von sexualisierter Gewalt öffentlich gemacht. Die wenigen Namen stehen öffentlich für das, was Hunderttausende F26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung533 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Johannes Fechner · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In welchem Ausmaß und mit welcher Brutalität Kinder zur Herstellung von Kinderpornografie und zu deren Verbreitung missbraucht werden, ist wirklich entsetzlich. Wir alle schämen uns, dass so etwas passiert, und wir14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung619 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Desiree Becker · Die LinkeBeratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten — Jahresbericht 2025 (67. Bericht)– die von sexualisierter Gewalt betroffen sind: Wir stehen an eurer Seite!26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung11 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2020Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/16543Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen Kinder effektiv vor sexuellem Missbrauch schützen. Sexueller Missbrauch – lassen Sie mich das vorab sagen, weil es immer wieder betont werden muss – ist die richtige Bezeichnung, der verharmlosende Begriff der Kinderpornografie ist es 17. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 141. Sitzung325 WörterReaktionsintensität
30. Okt. 2020Jürgen Martens · FDPPrävention stärken – Kinder vor sexualisierter Gewalt schützenFrau Kollegin, es ist sicherlich so, dass in diesen Fällen auch solche Gegenstände vor Ort gefunden werden, aber daraus kann man noch keine Kausalzusammenhänge herstellen, dass derjenige, der so etwas hat, automatisch dann auch zum Täter solcher Taten wird. Das ist nicht belegt. Genauso wenig war es30. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 187. Sitzung129 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2021Sylvia Pantel · CDU/CSUVerantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmenJede Gewalt gegen Frauen – verbale Drohungen, Körperverletzungen oder sogar Mord – ist gesellschaftlich zu ächten, zu verfolgen und hart zu bestrafen.10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung20 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2023Günter Krings · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerr Bundeskanzler, am 23. Mai dieses Jahres wurden die Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Zuge der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Danach werden in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Bei der Herstellung, bei dem Besitz und bei der Verbr05. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2024Katharina Willkomm · FDPRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigen wir uns mit einem ernsthaften Thema: der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornografischer Inhalte. Bundesjustizminister Buschmann hat bei der ersten Lesung im März etwas ganz Wesentliches gesagt 16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung465 WörterReaktionsintensität
25. März 2021Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/27928Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grauenvollen Fälle von Staufen, Lügde und Münster haben uns alle entsetzt und mal wieder gezeigt, dass es nichts gibt, was es nicht gibt. Diese Verbrechen müssen unbedingt noch schneller entdeckt und verfolgt werden. Es war daher gen25. März 2021 · 19. Wahlperiode · 218. Sitzung521 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Buschmann, Sie haben es ausgeführt: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder zählt zu den schlimmsten Straftaten. Die Opfer gehören zur schwächsten Gruppe einer Gesellschaft, weil sie14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung757 WörterReaktionsintensität
26. Mai 2023Katja Adler · FDPVerbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführenSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an den Bildschirmen! 48 Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern werden jeden Tag der Polizei gemeldet. Viele Fälle mehr werden leider nicht entdeckt und nich26. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung704 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Carolin Wagner · SPDErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Wir behandeln hier einen Gesetzentwurf der Grünen. Sie schlagen Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor. Es geht dabei um eine Reaktion auf den Fall von Collien Fernandes, der letzte Woche öffentlich wurde und26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung588 WörterReaktionsintensität
07. Apr. 2022Ariane Fäscher · SPDDritter Gleichstellungsbericht der BundesregierungSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte an den Bildschirmen! In der Pandemie waren die Menschen durchschnittlich über zehn Stunden täglich online. Aktuell sind es immer noch mehr als sieben Stunden. Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung foku07. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 28. Sitzung780 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Carolin Wagner · SPDZum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen FrauenSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es geht um Lisa, Journalistin. Hasskommentare auf Social Media sind bei ihr mittlerweile Alltag. Doch dann tauchen Fotos von ihrer Wohnung im Netz auf; Name und Adresse sind online. Sie soll sich von ihrem letzten Artikel distanzieren. Es geht u16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung419 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Donata Vogtschmidt · Die LinkeErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Collien, liebe Theresia, liebe Betroffene von sexualisierter Gewalt, ich spreche euch meine Solidarität und meinen Respekt aus für euren Mut und euer Handeln, das nicht aus freier Wahl besteht, sondern aus erzwungener Notwendigkeit. Euer Kampf müsste eigentlich a26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung482 WörterReaktionsintensität

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