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für „Tempo-30-Gesetz“

20. Okt. 2023Mathias Stein · SPDRede im PlenumTempo-30-Gesetz. Ich glaube, das ist nicht das Tempo-30-Gesetz, auch wenn viele Kommunen für eine lebensgerechte Gestaltung von Geschwindigkeitszonen sind. Es geht20. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung650 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2023Volker Wissing · FraktionslosBefragung der BundesregierungTempo 50 innerorts bleibt. Und was Sicherheitsgründe oder auch das Schließen von Lücken angeht: Wir haben beispielsweise die Situation, dass es einen Tempo-30-Abschnitt wegen einer Kindertagesstätte gibt. Dann wird der aufgehoben, und ein paar Hundert Meter weiter folgt ein neuer Tempo-30-Abschnitt wegen eines Krankenhauses und weil18. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung132 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2023Dirk Spaniel · AfDRede im PlenumGesetz jedem Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle. Vielen Dank für diese Wahlkampfhilfe! Warum ist das so? Das will ich Ihnen kurz erklären und allen, die da vielleicht nicht so genau zugehört haben: Dieses Gesetz gibt den Kommunen einen weitreichenden Ermessensspielraum, zukünftig Tempo-3020. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung629 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2023Dirk Spaniel · AfDBefragung der BundesregierungGesetz aber gerade auch eine Erweiterung aus anderen Gründen, zum Beispiel auch aus Umweltschutzgründen, vorgesehen. Unserer Ansicht nach ist das in dem Sinne keine Argumentation der Sicherheit. Wie wollen Sie denn zukünftig sicherstellen, dass der Verkehr auf Bundesstraßen im städtischen Raum fließen kann und dass diese Straßen in den Städten18. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung100 WörterReaktionsintensität
21. Sept. 2023Florian Müller · CDU/CSURede im PlenumGesetz wird vor allem für eines sorgen: Es wird für neuen Frust sorgen – bei den Kommunen, weil sie weiterhin Schwierigkeiten bei der Beantragung von Tempo-3021. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 122. Sitzung485 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2021Alois Rainer · CDU/CSUVision Zero – Unser Leitbild für die VerkehrssicherheitTempo 30 anordnen zu können. Dabei ist es uns wichtig: Es darf nicht um Tempo 30 aus rein ideologischen Gründen gehen, erst recht nicht auf Bundes- und Hauptstraßen; das steht explizit so im Antrag. Es muss Sinn machen und verhältnismäßig sein, und es darf dabei nicht zu flächendeckenden Tempo-3021. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 231. Sitzung654 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2023Jan Plobner · SPDRede im PlenumTempo-30-Zonen, die wir einführen können. Als Nächstes ist es an den Ländern, mit der StVO die neuen Möglichkeiten für die Kommunen vor Ort mit Leben zu füllen. Ich bitte die Länder eindringlich, diese einmalige Gelegenheit, die wir jetzt haben, auch zu nutzen. Mein persönliches Herzensanliegen ist die Barrierefreiheit20. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung427 WörterReaktionsintensität
14. Juni 2024Detlef Müller · SPDRede im PlenumGesetz schafft die Grundlage, um die am stärksten belasteten 41 Korridore im deutschen Schienennetz zu sanieren. Das hat diese Koalition geschafft, auch mit der Unterstützung der unionsgeführten Länder, Herr Frei. Diese Generalsanierungen werden bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen bündeln. Das wird Bau- und Sperrzeiten verkürzen und damit weniger Störanfälligkeit, mehr14. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 176. Sitzung471 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2020Alois Rainer · CDU/CSUAutofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-VerordnungGesetz, sondern eine Verordnung. Der Bundesverkehrsminister macht hier einen Vorschlag, den das Kabinett zur Kenntnis nimmt, und dann entscheidet der Bundesrat, also die Länder. So sieht es das Straßenverkehrsgesetz vor. Der Deutsche Bundestag ist an diesem Prozess nicht beteiligt – und war es auch nicht. Ihre Kritik an der StVO-Novelle15. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 161. Sitzung669 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2019Mario Mieruch · FraktionslosNulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nach dem Willen der Bundesregierung Fahrverbote verhindern. Es finden demnach17. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 74. Sitzung345 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2018Till Mansmann · FDPRückkehrrecht in Vollzeit für alle BeschäftigtenSehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Ein Gesetzentwurf gibt immer einen interessanten Blick darauf, wie sein Autor die Realität betrachtet. So ist es auch hier: Ihr Gesetzentwurf für die Brückenteilzeit zeigt nicht viel Verständnis für die28. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 53. Sitzung652 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2020Peter Weiß · CDU/CSUDrucksache 19/25141Frau Kollegin Krellmann, Entschuldigung, dann haben Sie entweder das Gesetz nicht richtig gelesen und verstanden oder vorhin was Falsches vorgetragen. Denn dieses Gesetz ist eindeutig und klar: In den Kernbereichen des Schlachtens, Zerlegens und Verarbeitens ist ab dem 1. Januar 2021 jeder Werkvertr16. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 201. Sitzung182 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2020Albrecht Glaser · AfDBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es mit zwei Gesetzentwürfen zu tun, die beide das Ziel haben, Taterträge von steuerrechtlich bereits verjährten Ansprüchen einzuziehen. Das Strafgesetzbuch eröffnet die Möglichkeit, Taterträge bis zu einer Frist von 30 Jahren abzuschöp09. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 184. Sitzung82 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDamit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Seit fast zehn Monaten liegt jetzt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch, und doch hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan, wann und wie das Arbeitszeitgesetz angepasst werden so05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung387 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Torbjörn Kartes · CDU/CSUDrucksache 19/29353Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute kurz vor dem Wochenende das Zeitverwendungserhebungsgesetz. Das ist durchaus ein sperriger Begriff, wie wir heute ja schon mehrfach gehört haben, aber es steckt ein wirklich sinnvol07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung611 WörterReaktionsintensität
18. Nov. 2020Hubertus Heil · SPDRede im PlenumLiebe Kollegin Müller-Gemmeke, zum einen stimmt es nicht ganz: Wir beraten eine Fülle von Gesetzen, einige mit unmittelbarem Pandemiebezug. Ich bin übrigens der Meinung: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat durchaus einen. Wir schließen zum Beispiel ja morgen im Bundestag auch die Beratung zum Gesetz18. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 191. Sitzung248 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2024Pascal Kober · FDPRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Arbeitszeitgesetz ist 30 Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Internet im Arbeitsleben gab, in der es noch keine E-Mails im Arbeitsleben gab und in der es natürlich auch Begriffe wie „mobiles Arbeiten“ und20. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 208. Sitzung302 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2024Stephan Brandner · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Heute vergesse ich nicht, Sie zu begrüßen. Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von den deutschen demokratischen Altfraktionen, die selbsternannten Qualitätsdemokraten hier im Hause! Schön, dass Sie noch so zahlreich vorhanden sind! Das wird sich ja demnächst ä26. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 188. Sitzung688 WörterReaktionsintensität
11. Apr. 2024Daniel Rinkert · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Es ist schon ein trauriges Schauspiel, was Sie hier aufführen, liebe Union. Ja, die Debatte ist zulässig nach der Geschäftsordnung; Kollegin Ganserer hat es gesagt. Aber sie ist doch völliger Blödsin11. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 163. Sitzung607 WörterReaktionsintensität
26. Mai 2023Kaweh Mansoori · SPDArbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbeiten ermöglichenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gröhe, es ist in der Debatte eben deutlich geworden: Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, und das Ergebnis beider Urteile ist, dass die Arbeitszeit objektiv und verlässlich aufgeschrieben werden26. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung607 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Leni Breymaier · SPDDrucksache 19/29353Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht haben wir hier die Erprobung eines Registerzensus beschlossen, und jetzt, heute Mittag, beraten wir das Zeitverwendungserhebungsgesetz. Wir wollen durch die Erhebung prüfen, ob und wie Politik konkret wirkt. Wi07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung598 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Johannes Vogel · FDPDamit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzenLieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt selten vor – ich würde sagen: sehr selten –, dass ich Kolleginnen und Kollegen von der Linken in einer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Debatte recht geben muss. Aber in einer einzigen Hinsicht muss ich das heute tun. Der Eiertanz, d05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung559 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Bernd Rützel · SPDDamit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzenIch bin sehr froh, lieber Kollege Vogel, dass Sie mich fragen, und ich will auch sehr gerne vielleicht aufklärend auf Sie einwirken. Das Problem ist jetzt – wir haben das beim Mindestlohngesetz gesehen –, dass die Überstunden dokumentiert werden müssen, aber nicht, wann und wo sie entstehen. Der Beg05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung356 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRückkehrrecht in Vollzeit für alle BeschäftigtenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist schön, dass Sie vorne in der ersten Reihe sitzen. Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Beim Thema Teilzeit geht es um viel. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die eigenständige Existenzsicherung, und es ge18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung534 WörterReaktionsintensität
05. Sept. 2023Bernd Baumann · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bevölkerung kocht es wegen des Heizungsgesetzes – viele sprechen ja auch vom „Heizungshammer“, dem erzwungenen Umbau unserer Häuser –; das betrifft insgesamt 20 Millionen Gebäude. In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es darum, ob das Gesetz jetzt ü05. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung358 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2024Klaus Stöber · AfDEine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführenSehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fest, die für das ganze Jahr gelten sollen. Noch interessanter18. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 195. Sitzung592 WörterReaktionsintensität
18. Nov. 2020Hubertus Heil · SPDRede im PlenumFrau Kollegin Ferschl, der Bundesregierung insgesamt, auch meinem Ministerium, lasse ich alles Mögliche vorwerfen, aber nicht, dass es faul ist. Wir haben dieses Parlament mit sehr, sehr vielen Gesetzentwürfen beglückt und auch viele davon verabschiedet. Richtig ist – das gilt gerade in diesem Pande18. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 191. Sitzung215 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Michael Schrodi · SPDDrucksachen 19/14873, 19/14909Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern im Ausschuss haben wir festgestellt, dass wir eine sehr kollegiale Atmosphäre haben, trotz mancher Unterschiede, dass wir eine freundliche, auch freudige Atmosphäre haben, Frau Tillmann. Abgesehen von vielleicht ein paar Lüm07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung643 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2020Michael Schrodi · SPDBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zur Sachlichkeit zurück. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die, wie ich finde, mindestens überholt sind. Sie könnten sogar die Einziehung von rechtswidrig erlangten Steuergeldern verhindern, liebe Grüne; das ist nämlich 09. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 184. Sitzung233 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Kaweh Mansoori · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Deutschlandtempo kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung579 WörterReaktionsintensität

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