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für „Trends EU-Flüchtlingspolitik Netzwerk“

09. Mai 2019Ulla Jelpke · Die LinkeSolidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützenTrends der EU-Flüchtlingspolitik sehen wir in diesem Netzwerk eine absolut begrüßenswerte Maßnahme. Tausende Schutzsuchende ertrinken Jahr für Jahr im Mittelmeer. Ihr Tod wird von der EU09. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 98. Sitzung434 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2024Dunja Kreiser · SPDSchutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im AsylrechtSehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, auch Sie müssen die Realität einfach anerkennen: Wir befinden uns in einer Zeit fundamentaler Veränderungen direkt vor unserer Haustür. In der Ukraine tobt27. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 178. Sitzung450 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2018Detlef Seif · CDU/CSUAktuelle StundeHier müssen wir sehen: Das föderale Gefüge hat uns nicht immer genutzt. Auch da setzt der Masterplan an. Der vorliegende Masterplan hat 63 Punkte. Und lediglich ein Punkt war in den letzten Tagen in der Diskussion: Zurückschiebung im grenznahen Raum gemäß § 18 Asylgesetz. Meine Damen und Herren, Anf15. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 40. Sitzung336 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Clara Bünger · Die LinkeAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, dass die Union die Forderungen der AfD übernommen hat, zumindest einige von Ihnen wie Merz oder Spahn, der sich für gewaltsame Zurückweisung an den Grenzen ausgesprochen hat. Das ist nicht nur 08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung682 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Ann-Veruschka Jurisch · FDPAbschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politik ist bekanntermaßen das starke, langsame Bohren harter Bretter, und die Migrationspolitik ist ein besonders hartes Brett. Die Union führt sich hier gerade auf, als hätte sie fünf Innenminister lang dieses Brett mit einem Sc11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung194 WörterReaktionsintensität
24. März 2021Gottfried Curio · AfDMenschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen heute Anträge der Grünen und der Linken vor mit dem kaum verhohlenen Ziel, das rechtlich bereits weitgehend durchlöcherte Asylmanagement an der EU-Grenze noch durchlässiger zu machen, unberechtigte Immigration weiter massenhaft zu forci24. März 2021 · 19. Wahlperiode · 217. Sitzung548 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Linda Teuteberg · FDPFür einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen FlüchtlingspolitikSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in den letzten Tagen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, und dass wir heute erneut über europäische Flüchtlingspolitik debattieren, zeigt, dass wir hier auch weiterhin von klugen und nachhaltigen Lösungen europäischer Flüchtlin17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung440 WörterReaktionsintensität
20. März 2026Detlef Seif · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was würde sich an den Migrationsströmen ändern, wenn der Vorschlag der AfD umgesetzt würde? Einfache Antwort: Nichts. Und das hat drei Gründe. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist es nämlich bereits jetzt schon zulässig, Menschen unmittelbar in den Heim20. März 2026 · 21. Wahlperiode · 66. Sitzung678 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das muss, wie die Kollegin Schierenbeck gesagt hat, der Kompass be15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung535 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Thomas Silberhorn · CDU/CSU4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenz06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung422 WörterReaktionsintensität
07. Apr. 2022Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMasterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und JugendlicheSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht erst einmal ein paar Worte an den ganz weit rechten Rand: Ich bin sehr froh, dass sich der Verfassungsschutz um Sie kümmert. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Wir leben in wahrlich ungewöhnlichen Zeite07. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 28. Sitzung483 WörterReaktionsintensität
28. Apr. 2023Clara Bünger · Die LinkeFür Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzenSehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, überrascht; denn ich hatte ihn mir nach den Äußerungen von Merz, Kretschmer und Co in den letzten Tagen noch schlimmer vorgestellt. Immerhin bekennen Sie sich zum Recht auf A28. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung586 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Detlef Seif · CDU/CSUFür einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen FlüchtlingspolitikSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen fordern die Grünen und die Linken bestimmte Maßnahmen eines neuen europäischen Asylsystems. Die Linken fordern unter anderem: Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex; keine Übertrag17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung494 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Clara Bünger · Die LinkeAbschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzenSehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir anschaue, wie sich die Fluchtdebatte in den letzten Tagen und Wochen entwickelt hat, bin ich entsetzt. Ich bin entsetzt über die Brutalität und die zutiefst inhumanen Maßnahmen, mit denen Politiker/-innen auf die gestiegenen Asyl11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung538 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Janine Wissler · Die LinkeBei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Man muss es so deutlich sagen: Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender, und das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Zukünfti15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung592 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Hubertus Heil · SPDBefragung der BundesregierungHerr Kollege, ich weise den Begriff in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurück; es gibt dazu keine empirischen Befunde. Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsg08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung74 WörterReaktionsintensität
25. Mai 2023Rainer Rothfuß · AfDGenfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichernFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuell diskutierten Asylprüfungszentren an den EU-Außengrenzen scheinen auf den ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu sein, um illegale Migration einzudämmen. Das eigentliche Problem des Migrationssogs durch ein leicht zu missbrauchendes Asyl- und Soz25. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung517 WörterReaktionsintensität
25. Juni 2026Clara Bünger · Die LinkeVereinbarte Debatte: — Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenSehr geehrte Präsidentin! Werte Gäste auf den Tribünen! Gedenken an Flucht und Vertreibung bedeutet für uns immer auch, der Realität der Gegenwart ins Auge zu blicken. Vor 80 Jahren irrten Millionen entwurzelter Menschen als Displaced Persons verzweifelt durch ein von den Deutschen zerstörtes Europa25. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 86. Sitzung324 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2023Manuel Höferlin · FDPBefugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweiternSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Migrationsdruck auf Europa, vor allen Dingen auf Deutschland, ist hoch, und in letzter Zeit ist er noch weiter gestiegen. Gründe dafür sind einerseits Krisen, Kriege und Konflikte in Europa und in der Nähe – Putins Angriffskrieg in der Ukrai28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung194 WörterReaktionsintensität
07. Apr. 2022Gülistan Yüksel · SPDMasterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und JugendlicheKollege Throm, zu Ihnen am Anfang: Ich glaube, Ihnen müsste bekannt sein, dass die Ministerin heute entschuldigt ist. Deswegen finde ich es einfach unwürdig, dass Sie das immer wieder, in jeder Debatte versuchen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol07. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 28. Sitzung846 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2021Benjamin Strasser · FDPAsylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehrenSehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei seinem Amtsantritt am 23. März 2018 sagte Bundesinnenminister Seehofer hier von diesem Pult aus: Er wolle sich bei seiner Arbeit – Zitat – „zwei einfacher, aber wirksamer Antreiber bedienen: der Tatkraft und der Beharrlichkeit.“ Kurze Zeit24. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 236. Sitzung446 WörterReaktionsintensität
07. Apr. 2022Clara Bünger · Die LinkeMasterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und JugendlicheSehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gefällt sich ganz offensichtlich darin, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unter dem Label „Sicherheit und Ordnung“ zu thematisieren. Wenn Sie jetzt noch einen Masterplan fordern, dan07. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 28. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2020Linda Teuteberg · FDPFür eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU – Hotspots in GriechenlandFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zustände in den Unterkünften in den sogenannten Hotspots sind vollkommen unzureichend. Auch die Zustände in den Lagern im Norden Griechenlands sind zum Teil katastrophal. Die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente durch die Bunde29. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 142. Sitzung431 WörterReaktionsintensität
17. März 2022Clara Bünger · Die LinkeLage der ukrainischen Flüchtlinge – Versorgung, Registrierung und Verteilung organisieren, Teilhabe sicherstellen, Frauen und Kinder besonders schützenSehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten von ihnen ins Nachbarland Polen. In 17. März 2022 · 20. Wahlperiode · 21. Sitzung698 WörterReaktionsintensität
22. Apr. 2020Thorsten Frei · CDU/CSUFür einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen FlüchtlingspolitikHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Unionsfraktion ist klar: Wir stehen zu der Entscheidung der Koalition vom 8. März, dass wir als Deutschland uns im europäischen Kontext auch als Zeichen einer humanitären Geste daran beteiligen, dass kranke, minderjährige Kinder auch nach Deuts22. Apr. 2020 · 19. Wahlperiode · 155. Sitzung766 WörterReaktionsintensität
30. März 2023Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im BaugesetzbuchSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte! Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: Wir müssen Ihnen Danke sagen. Sie haben zusammen mit vielen Menschen vor Ort im 30. März 2023 · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung670 WörterReaktionsintensität
02. März 2023Alexander Throm · CDU/CSUMigrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beendenAlexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Jurisch, es ist schon mutig, sich da hinzustellen und auf die letzten Jahre zu verweisen, wenn man selbst im Jahr 2022 die höchste Zahl irreg02. März 2023 · 20. Wahlperiode · 88. Sitzung706 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Dunja Kreiser · SPDGrenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist leider wieder ein Tag, an dem wir uns von morgens bis abends mit der Thematik der Ausländerfeindlichkeit auseinandersetzen müssen, obwohl wir in Deutschland mittlerweile einen Migrationsanteil von11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung716 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Ulla Jelpke · Die LinkeFür einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen FlüchtlingspolitikHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, das ist nicht mein Redemanuskript; ich komme später darauf zu sprechen. Noch im November zeigte sich Innenminister Seehofer zuversichtlich, bis Ende des Jahres eine Verständigung über Grundsätze der europäischen Migrationspolitik zu erreichen. Die17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung325 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2023Peggy Schierenbeck · SPDBefugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweiternSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich immer, was sie bedrückt. Das ist unterschiedlich: im ländlichen Raum, in der Metropolregion. Was sie vereint, ist der Wunsch danach, dass wir handeln. Das28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung411 WörterReaktionsintensität

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