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für „Venedig-Kommission“

15. März 2019Volker Ullrich · CDU/CSUFür die Einführung eines inklusiven WahlrechtsVenedig-Kommission, die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats, gesagt hat. Hier gibt es eine klare Empfehlung an die Mitgliedstaaten, dass das Wahlrecht ein Jahr15. März 2019 · 19. Wahlperiode · 87. Sitzung819 WörterReaktionsintensität
04. Nov. 2020Jürgen Hardt · CDU/CSUBelarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiierenVenedig-Kommission des Europarates und mit dem Chef der Venedig-Kommission persönlich darüber gesprochen habe: Es spricht nichts dagegen, dass auf Basis des geltenden Wahlrechts04. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 188. Sitzung576 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020Volker Ullrich · CDU/CSUFür eine europäische GrundwerteinitiativeVenedig-Kommission des Europarats ist eine hochanerkannte Kommission, die die Frage der Rechtsstaatlichkeit klar und deutlich beurteilen kann. Lassen Sie uns doch in dem Zusammenhang14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung598 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2024Tobias Winkler · CDU/CSUFür eine europäische Zukunft GeorgiensKommission und von der Venedig-Kommission des Europarats kritisiert, da es einzig und allein dazu dient, die freie Entfaltung und Stärkung der Zivilgesellschaft und einer10. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 191. Sitzung522 WörterReaktionsintensität
15. März 2019Matthias Bartke · SPDFür die Einführung eines inklusiven WahlrechtsKommission für Demokratie durch Recht, die sogenannte Venedig-Kommission, hat aus gutem Grunde festgestellt, dass Wahlrechtsänderungen nur bis ein Jahr vor der Wahl stattfinden dürfen15. März 2019 · 19. Wahlperiode · 87. Sitzung585 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020Diether Dehm · Die LinkeFür eine europäische GrundwerteinitiativeVenedig-Kommission, eine hochanerkannte, von 61 Staaten getragene Kommission, erwähnt hat. Es ordnet nicht alles immer nur die EU-Kommission. Darum stehen sowohl der Antrag14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung441 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Johannes Schraps · SPDDeutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und DemokratieVenedig-Kommission des Europarates dienen. Jeder Mitgliedstaat würde im Benehmen mit der EU-Kommission dazu besonders qualifizierte Persönlichkeiten vorschlagen. Der Rat könnte diese Personen dann02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung884 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Nils Schmid · SPDErosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppenVenedig-Kommission, Beitrittsgespräche, Zollunion, als Instrument sehen, um europäische Werte und europäische Standards in der Türkei durchzusetzen. Deshalb ist es falsch, die Türkei aus diesen27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung804 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVenedig-Kommission! Wissen Sie was, das Bundesverfassungsgericht hat darüber gelacht, dass Sie eine solche Argumentation präsentiert haben. Ich bin froh, meine Damen und Herren. Zwei16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Wilfried Oellers · CDU/CSURede im PlenumVenedig-Kommission zu berücksichtigen hatten, wonach innerhalb eines Jahres vor der Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr vorgenommen werden sollen. Das ist eine Empfehlung. Heute ist trotzdem16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung478 WörterReaktionsintensität
25. Mai 2023Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSUzu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) – 2022/0902(APP))Venedig-Kommission berufen werden: Auch die Abschaffung der Sperrklausel für die Europawahlen 2014 erfolgte erst wenige Monate vor den Wahlen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages25. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung784 WörterReaktionsintensität
20. Jan. 2023Knut Abraham · CDU/CSU15. Bericht der Bundesregierung über ihre MenschenrechtspolitikVenedig-Kommission und dem Anti-Folter-Komitee konzentrieren. In dem Bericht gibt es dazu deutliche Worte, und das ist gut; denn nur wenn die Regeln20. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 80. Sitzung888 WörterReaktionsintensität
17. Juni 2020Andreas Nick · CDU/CSUFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Venedig-Kommission oder jetzt auch durch die Tätigkeit des Kollegen Peter Beyer als Berichterstatter für das Kosovo in der Parlamentarischen Versammlung. Kosovo lässt sich aber17. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 165. Sitzung542 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2018Andreas Nick · CDU/CSURede im PlenumVenedig-Kommission mit ihrer herausragenden, weltweit anerkannten Expertise in Verfassungs- und Gesetzgebungsfragen und die Wahlbeobachtungsmissionen, die wir in enger Abstimmung mit OSZE und ODIHR unternehmen12. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 48. Sitzung709 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Andreas Nick · CDU/CSUErosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppenVenedig-Kommission des Europarates verhält. Meine Damen und Herren, die innere Verfasstheit der Türkei darf nicht weiter in einen Gegensatz zu ihren eigenen strategischen Interessen27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung853 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Frank Schwabe · SPDErosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppenVenedig-Kommission zu achten und die Empfehlungen umzusetzen, zum Beispiel dazu, die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Wir fordern, dass die Berichte des Antifolterkomitees27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung1.089 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Alexander Lambsdorff · FDPErosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppenVenedig-Kommission im Vorfeld der Verfassungsreform: richtig; die Türkei im Europarat: richtig; die Türkei als wichtiger Verbündeter in der NATO: richtig; Gespräche mit der Türkei27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung245 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Nicola Beer · FDPFür eine europäische GrundwerteinitiativeVenedig-Kommission des Europarats sind alarmierend. Der Democracy Survey 2018 des „Economist“ bezeichnet knapp die Hälfte der EU-Staaten als sogenannte „unvollständige“ Demokratien. Erst gestern31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung644 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Johannes Schraps · SPDFür eine europäische GrundwerteinitiativeVenedig-Kommission des Europarates orientieren oder auch auf der Grundrechtecharta und der Grundrechteagentur der Europäischen Union aufbauen. Auch das EU-Justizbarometer kann da aus meiner31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung694 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2019Stefan Ruppert · FDPRede im PlenumVenedig-Kommission. Es sagt Ihnen aber auch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, dass im Vorfeld von Wahlen ein Eingriff in das Wahlsystem nicht zulässig ist. Also, die erste21. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 83. Sitzung541 WörterReaktionsintensität
16. Sept. 2020Frank Schwabe · SPDAktuelle StundeVenedig-Kommission, die in der Lage wäre, für Belarus auch ein Stück weit Leitplanken mit zu entwickeln, wie man das Land entsprechend modernisieren kann. Russland16. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 175. Sitzung835 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2024Sebastian Hartmann · SPDRede im PlenumVenedig-Kommission im Vorfeld der Karlsruher Entscheidung ganz klar als im Einklang mit internationalem Recht stehend beurteilt worden ist, von Manipulation des Wahlrechts sprechen, dann30. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 149. Sitzung690 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2024Sebastian Hartmann · SPDRede im PlenumVenedig-Kommission eingeladen. Sie hat mit uns verhandelt. Sie hat geurteilt: Das Gesetz ist im Einklang mit internationalem Recht; es ist formell zustande gekommen. Der letzte01. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 151. Sitzung1.198 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Tobias Winkler · CDU/CSUDrucksache 20/7250Venedig-Kommission die Einführung einer Prozenthürde mindestens ein Jahr vor der Wahl erfolgen müsse, ist wenig überzeugend. Hier geht es um Grundelemente des Wahlrechts wie das Wahlsystem15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung764 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2024Michael Georg Link · FDPRede im PlenumVenedig-Kommission – sie ist noch nicht erwähnt worden; das ist ja unser gemeinsames Kronjuwel im Bereich der Verfassungsberatung – akzeptiert und nicht ignoriert. Denn sie sind16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung852 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Volker Ullrich · CDU/CSUViertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavík vom 16. bis 17. Mai 2023Venedig-Kommission, sie empfiehlt Fairness vor der Opposition, und auch die Sitzverteilung solle gleichmäßig zwischen den Wahlkreisen erfolgen. Genau das, liebe Ampel, haben Sie mit Ihrer11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung575 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020Philipp Amthor · CDU/CSUFür eine europäische GrundwerteinitiativeVenedig-Kommission, also ein Expertengremium, auch auf den Diskurs des europäischen Verfassungsrechts und auf eine europäische Institution zu übertragen, das finde ich sinnvoll. Deswegen ist es auch14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung328 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020Konstantin Kuhle · FDPAktuelle StundeVenedig-Kommission des Europarats sagt ganz eindeutig: Ein Jahr vor der Wahl muss die Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein. – Dass so was in die Hose14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung884 WörterReaktionsintensität
15. März 2019Wilfried Oellers · CDU/CSUFür die Einführung eines inklusiven WahlrechtsVenedig-Kommission, die vom Europarat eingesetzt wurde, rät, das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr zu ändern. Ich denke, dem muss man im Sinne15. März 2019 · 19. Wahlperiode · 87. Sitzung804 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2019Frank Schwabe · SPD70 Jahre EuroparatVenedig-Kommission – auch eine Institution, die an den Europarat und nicht bei der Europäischen Union angegliedert ist – geben würde? Wie könnten wir Korruption bekämpfen, wenn17. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 102. Sitzung1.217 WörterReaktionsintensität

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