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für „syrisch-türkischen Grenze“

05. März 2020Andrea Lindholz · CDU/CSUAktuelle Stundesyrisch-türkischen Grenze hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Wir brauchen für beides, für Syrien und für den Schutz05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung822 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Angela Merkel · CDU/CSUzum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüsseltürkische Militäroperation in Syrien diese ohnehin krisengeschüttelte Region weiter. Die Erfolge im Kampf gegen den IS, der wesentlich durch kurdische Kräfte in Syrien möglich war, können so zunichtegemacht werden. Wir sind überzeugt, dass die türkischen Sicherheitsinteressen an der syrisch-türkischen Grenze17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung2.548 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2019Thomas Heilmann · CDU/CSUFlüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzensyrisch-türkische Grenze. Darüber lernte er natürlich einige Familien kennen, und im Juni 2015 bürgte er für eine siebenköpfige syrische Familie. Er sagt: Für die Ausländerbehörde21. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 83. Sitzung651 WörterReaktionsintensität
10. Apr. 2019Angela Merkel · CDU/CSUBefragung der BundesregierungIch sage noch mal, dass der Grenzschutz im Wesentlichen an der Außengrenze stattzufinden hat: dazu eben das EU-Türkei-Abkommen, dazu die Maßnahmen an der bulgarischen Grenze zur Türkei und an anderen Außengrenzen der Europäischen Union. Wir haben eine exzellente Zusammenarbeit mit Griechenland. Desh10. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 94. Sitzung52 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2019Heiko Maas · SPDBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Kollegin, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass es keine gemeinsame schriftliche Erklärung des türkischen Außenministers und mir gibt, sondern lediglich eine Pressekonferenz stattgefunden hat anlässlich meines Besuches in Ankara. Dort ist auch der türkische Kollege auf di06. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 123. Sitzung244 WörterReaktionsintensität
16. Okt. 2019Helge Braun · CDU/CSURede im PlenumDie Entwicklung in Syrien ist durch die Aktivitäten der Türkei momentan sehr volatil. Deshalb ist es für uns auch wichtig zu betonen, dass wir möchten, dass die Türkei möglichst umgehend die militärischen Handlungen dort einstellt. Das ist aus humanitärer Sicht eine wichtige Forderung. Aber wir habe16. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 117. Sitzung192 WörterReaktionsintensität
23. Okt. 2019Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungEs ist aber wichtig, weil wir nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die syrischen Flüchtlinge haben. Es geht auch um Geflüchtete aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft. Wir sprechen hier von der kurdischen Minderheit; das ist Ihnen bekannt.23. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 120. Sitzung38 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2018Angela Merkel · CDU/CSUBefragung der BundesregierungEs gab Gespräche zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei, die wir gemeinhin „Türkei-Abkommen“ nennen, die beinhaltet, dass jeder auf dem illegalen Weg über die Ägäis ankommende syrische Bürger in die Türkei zurückgeschickt werden kann und wir im Gegenzug bereit sind, ein gewisses Kontingent 06. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 35. Sitzung87 WörterReaktionsintensität
21. März 2018Leif-Erik Holm · AfDBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Herr Minister, durch den Einmarsch der Türkei in Syrien sind derzeit 150 000 Menschen auf der Flucht. Allein in den letzten drei Tagen sind 50 000 hinzugekommen. Zahlreiche Zivilisten sind getötet worden. Wir haben gerade von der Krim gesprochen. Die Türkei redet hier von einer Sel21. März 2018 · 19. Wahlperiode · 22. Sitzung85 WörterReaktionsintensität
23. Okt. 2019Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungVor dem Hintergrund der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe für syrische und kurdische Flüchtlinge aus der Türkei – das sind türkische Staatsbürger – frage ich Sie: Sind Sie noch der Meinung, in dieser Frage mit der Türkei zusammenarbeiten zu können?23. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 120. Sitzung37 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2020Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Mich treibt die gleiche Frage um, und ich bin mit der jetzt gegebenen Antwort noch nicht ganz zufrieden. Aber Sie haben erfreulicherweise auch klar gesagt: Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Damit ist auch der Verbleib der Türkei in Nordsyrien völkerrechtsw29. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 142. Sitzung123 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Andreas Nick · CDU/CSUAktuelle StundeHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die militärische Intervention der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin ist nach der weit überwiegenden Einschätzung in diesem Haus nicht nur militärisch riskant und humanitär problematisch, sie ist auch politisch falsch und mit dem Völkerrecht unve01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung711 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Dagmar Freitag · SPDAktuelle StundeHerr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Afrin, ein Ort im Norden Syriens, ist im Zuge des Syrien-Konfliktes zu weiterer trauriger Bekanntheit gelangt. Der Norden, vorwiegend kurdisches Siedlungsgebiet, war bislang noch eine Zone relativer Stabilität im Bürg01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung354 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2020Annegret Kramp-Karrenbauer · FraktionslosBefragung der BundesregierungDie Situation in Gesamt-Syrien, insbesondere die Situation in Nordsyrien, ist nach wie vor unbefriedigend. Sie ist eine humanitäre Katastrophe. In Nordsyrien gilt die Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei, von der alle Beteiligten sagen: Sie kann auf Dauer keine tragfähige Grundlage sein. – 29. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 142. Sitzung131 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2026Gottfried Curio · AfDBefragung der BundesregierungHerr Innenminister, in Deutschland halten sich knapp 1 Million Syrer aufgrund verschiedener Aufenthaltstitel auf. Beim Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten war man sich laut dem Kanzler einig, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Asylbewerber zurück sollen – im Nachgang vom syri10. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 82. Sitzung140 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Fritz Felgentreu · SPDAktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der „Operation Olivenzweig“, also dem Einmarsch in die bisher von der kurdischen PYD kontrollierte Region Afrin, hat die Türkei ein neues Kapitel der syrischen Tragödie aufgeschlagen. Die Türkei begründet den Vorstoß auf syrisches Gebiet mit ihren Sicherhe01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung642 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Jürgen Hardt · CDU/CSUzur aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren OstenJa, in Ordnung. – Ich sage einen letzten Satz zur Türkei. Ich halte den Einsatz der Türkei im Norden Syriens für extrem kritisch, auch aus völkerrechtlicher Sicht. Ich bitte die Türken, diesen Kampfeinsatz doch einzustellen und sich auf die Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze zu konzentrieren. I22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung69 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2018Christoph Hoffmann · FDPzur aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren OstenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister habe ich mich noch vor wenigen Monaten um Flüchtlinge in meiner Ortschaft gekümmert. Dabei waren auch viele, die von den Barbaren des IS gefangen, gefoltert, vergewaltigt worden waren. Mit diesen Flüchtlingen teil22. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 14. Sitzung397 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2019Stefan Liebich · Die LinkeBefragung der BundesregierungJa, gerne. – Wenn wir jetzt in eine andere Region schauen, nämlich in die Türkei und nach Syrien, dann stellen wir fest, dass die türkische Armee das kurdische Afrin auf syrischem Territorium besetzt hat und immer noch besetzt hält. Alle Fraktionen und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bund26. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 106. Sitzung76 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2019Stephan Thomae · FDPBefragung der BundesregierungVielen Dank für die Worterteilung, Herr Präsident. – Herr Minister, bei der türkischen Offensive im Norden Syriens kamen nach allem, was wir wissen, auch deutsche Staatsangehörige frei, die beim IS gekämpft und sich diesem angeschlossen hatten. Die Türkei hat durch einen Sprecher des Präsidenten erk06. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 123. Sitzung140 WörterReaktionsintensität
16. Sept. 2020Horst Seehofer · FraktionslosRede im PlenumIch habe in meiner Amtszeit alles dafür getan, dass der Vertrag zwischen der EU und der Türkei mit Leben gefüllt wird; die Kanzlerin bemüht sich übrigens pausenlos darum. Es nutzt nichts, einfach die Grenzen zu beaufsichtigen. Sie müssen die Situation der Menschen verbessern. In Griechenland war es 16. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 175. Sitzung98 WörterReaktionsintensität
21. März 2018Heiko Maas · SPDBefragung der BundesregierungWas die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung tut, habe ich eben schon einmal angedeutet. Wir haben darauf hingewiesen: Mit dem humanitären Völkerrecht, aber auch mit der UN-Resolution 2401, die darauf abzielt, die territoriale Integrität Syriens zu wahren, wäre es nicht vereinbar, daue21. März 2018 · 19. Wahlperiode · 22. Sitzung112 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Gottfried Curio · AfDGrenzen sichernSehr geehrter Herr Präsident! In die Augen, in den Sinn: Plötzlich bringen die Bilder von der türkischen Grenze das Problem wieder ins Bewusstsein: die permanente illegale Migration, die Verweigerung des Grenzschutzes. Wir erinnern uns: Alle, die europäische Grenzen verletzen, kommen vorher über sic12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung375 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2019Heiko Maas · SPDBefragung der BundesregierungFrau Keul, Sie haben mich wie üblich bewusst falsch verstanden. In der Sache stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Natürlich sind die Militäroffensive und das Überschreiten der syrischen Grenze völkerrechtlich nicht legitimiert gewesen, und damit ist auch der Einmarsch als solcher völkerrechtswidrig. D06. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 123. Sitzung107 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Alexander Lambsdorff · FDPAktuelle StundeHerzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Unsere Aktuelle Stunde hier ist überschrieben mit dem Titel „Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa“. Ich finde, es ist wichtig, dass wir uns zunächst einmal klarmachen, was für ein riesiger Abstand zwischen diesen beiden Gebieten liegt. Idlib ist, an 05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung824 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2024Steffen Kotré · AfDAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur Bundesregierung ist eine AfD-Delegation schon vor fünf Jahren nach Syrien gereist, um sich dort ein Bild der Lage zu machen. Und schnell war klar: Die westlichen Sanktionen zerstören das Land und treffen vor allen Dingen 18. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 206. Sitzung638 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Thomas Erndl · CDU/CSUAktuelle StundeDanke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den geänderten Titel der Aktuellen Stunde verweisen. Wir sprechen über den Einsatz türkischer Panzer aus deutscher Produktion und nicht über den Einsatz deutscher Panzer. Besorgt blicken wir auf die Vorgänge im01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung596 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2019Gottfried Curio · AfDBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem Präsidenten Erdogan insbesondere für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den de facto im Kampf gegen den IS verbündeten Kurden durch die fehlende Androhung wirksamer Sanktionen effektiv we06. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 123. Sitzung145 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2024Thomas Silberhorn · CDU/CSUVerbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in KabulSyrien ist heute tief gespalten. Das Assad-Regime kontrolliert rund 60 Prozent des Territoriums, unter anderem die Hauptstadt Damaskus. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bunde27. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 189. Sitzung122 WörterReaktionsintensität
23. Okt. 2019Stephan Thomae · FDPBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie waren am 4. Oktober 2019 in der Türkei, haben in Ankara Ihren türkischen Innenministerkollegen, Herrn Soylu, getroffen. Dabei haben Sie das Engagement der Türkei in der Migrationsfrage sehr gelobt, Sie haben es als geradezu welthistorisch bezei23. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 120. Sitzung126 WörterReaktionsintensität

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