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für „Überbrückungshilfe III“

26. Jan. 2022Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank für die Frage. – Die Logik der Überbrückungshilfen ist insgesamt, dass sie immer wieder angepasst werden. Wir sind in einem dynamischen Geschehen, und da, wo es etwas besser gemacht werden kann, soll es besser gemacht werden. Das ist auch jetzt hier passiert, und das hilft hoffentlich de26. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 13. Sitzung200 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2020Reinhard Houben · FDPRede im PlenumFrau Bundeskanzlerin, also aus meiner Erfahrung heraus scheint das Interesse in den Koalitionsfraktionen größer zu sein als bei den Oppositionsfraktionen. Aber zur Frage selbst. Soforthilfe, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Ü16. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 201. Sitzung100 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2020Angela Merkel · CDU/CSURede im PlenumDie Überbrückungshilfe II war ja der erste Versuch, auch größeren Unternehmen nicht nur Kredite und Darlehen, sondern auch Geld, also wirklich Zuschüsse, zu geben. Da hat es in der Tat eine ganze Reihe von Anlaufschwierigkeiten mit sehr viel Bürokratie gegeben. Da ist dann im Oktober, wenn ich mich 16. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 201. Sitzung107 WörterReaktionsintensität
28. Okt. 2020Peter Altmaier · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerr Kollege Houben, ich kann diese Feststellung nicht teilen. Wir haben, was die Soforthilfen angeht, die im März beschlossen worden sind und zum 1. April gegriffen haben, in kürzester Zeit mit allen 16 Bundesländern dieses Programm umgesetzt. Es sind knapp 2 Millionen Anträge bewilligt worden, und28. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 185. Sitzung207 WörterReaktionsintensität
18. Nov. 2020Hubertus Heil · SPDRede im PlenumHerr Kollege, wenn das so wäre, wie Sie es dargestellt haben, würde ich das Gefühl verstehen, aber das entspricht ja nicht den Tatsachen. Denn Tatsache ist, dass diese Bundesregierung nicht nur die Novemberhilfen beschlossen hat, die sich pauschaliert an den Umsätzen orientieren und den vom Lockdown18. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 191. Sitzung208 WörterReaktionsintensität
14. Apr. 2021Anja Karliczek · CDU/CSURede im PlenumWir haben in der Krise sehr schnell Maßnahmen getroffen. Die erste Maßnahme war die, dass wir Aktualisierungsanträge für das BAföG möglich gemacht haben, wenn sich plötzlich das Einkommen der Eltern verändert hat oder wenn sich das eigene Einkommen verändert hat. Wir haben als Zweites die Überbrücku14. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 220. Sitzung200 WörterReaktionsintensität
28. Okt. 2020Peter Altmaier · CDU/CSUBefragung der BundesregierungJa, das ist richtig. Die Grundunterstützung kommt allen Branchen und allen Betroffenen zugute. Es gibt aber welche, die haben besondere Probleme. Bei den Reisebüros waren es beispielsweise die Stornierungskosten. Die haben wir übernommen. Die können bei der Überbrückungshilfe angerechnet werden. Es 28. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 185. Sitzung190 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Alois Karl · CDU/CSUDrucksache 19/22586Ja. – Die Hilfestellung wird sich in der zweiten Weise so darstellen, dass wir den Bundesanteil bei den Leistungen für Unterkunft und Heizkosten deutlich anheben. All dies wird uns in Deutschland etliche Milliarden kosten. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung. – Da gibt’s g17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung56 WörterReaktionsintensität
18. Nov. 2020Hubertus Heil · SPDRede im PlenumHerr Kollege, ich habe nur darauf hingewiesen, dass Ihre Darstellung nicht stimmt, nämlich dass das weniger ist als die Grundsicherung. Denn diese Überbrückungshilfen III, die pauschaliert ausgezahlt werden, werden eben nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das heißt im Klartext, dass jemand, de18. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 191. Sitzung269 WörterReaktionsintensität
14. Apr. 2021Anja Karliczek · CDU/CSURede im PlenumEs gibt mehrere Wege, sich ein Studium zu finanzieren. Der eine ist eben, dass die Eltern ihre Kinder unterstützen, was in der Regel auch der Fall ist. Ansonsten tritt in der Regel das BAföG ein. Wichtig ist, dass wir in der Zukunft einen Blick darauf werfen, dass es immer mehr atypische Bildungsver14. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 220. Sitzung211 WörterReaktionsintensität
28. Okt. 2020Peter Altmaier · CDU/CSUBefragung der BundesregierungFrau Kollegin Dröge, wir haben im Übrigen auch jetzt, die ganze Zeit über, nicht nur mit Krediten gearbeitet. Vielmehr waren die Soforthilfen nicht rückzahlbare Zuschüsse. Auch die Überbrückungshilfen sind nicht rückzahlbare Zuschüsse zu Fixkosten in der Größenordnung von bis zu 50 000 Euro im Monat28. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 185. Sitzung171 WörterReaktionsintensität
14. Apr. 2021Gesine Lötzsch · Die LinkeRede im PlenumDie Überbrückungshilfen von maximal 500 Euro reichen ja in den meisten Universitätsstädten – ich nenne Berlin, Hamburg, München – überhaupt nicht aus, um das Leben zu gestalten und durchs Leben zu kommen. Die Nebenjobs sind weggefallen – 800 000 Nebenjobs. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Stud14. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 220. Sitzung74 WörterReaktionsintensität
28. Okt. 2020Peter Altmaier · CDU/CSUBefragung der BundesregierungEs ist eine langjährige Staatstradition, dass solche Hilfen nie durch die Bundesregierung bundesweit administriert werden, sondern im Bedarfsfall durch die Behörden der Länder. Die Länder haben dies bei den Soforthilfen in großer Geschwindigkeit getan, aber eben auch verbunden mit der Notwendigkeit,28. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 185. Sitzung198 WörterReaktionsintensität
04. Nov. 2020Frank Junge · SPDPandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler SchließungenLiebe Kollegin, ich möchte zunächst anführen, dass der temporäre Lockdown im November durch die Übereinkunft im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustande gekommen ist und dass wir unter diesem Aspekt dort Kompromisse machen mussten; sonst hätten wir die Einigun04. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 188. Sitzung299 WörterReaktionsintensität
26. Jan. 2022Gitta Connemann · CDU/CSURede im PlenumVielen Dank. – Die Frage schließt sich unmittelbar an. Es geht um die Überbrückungshilfe IV und die Unternehmen, die infolge der schlechten Auslastung freiwillig schließen. Sie haben gerade gesagt: Das Fördersystem bewährt sich. – Aber genau die entsprechenden Mittel sind befristet auf den 31. Janua26. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 13. Sitzung108 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2019Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/15132Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erst- und Grundversorgung sowie die soziale und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Diese gesamtstaatliche Aufgabe kann nur im Dreiklang erfolgreich bewä15. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 128. Sitzung437 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2019Gabriele Hiller-Ohm · SPDFlüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist eine Lösung zwischen Bund und Ländern im Streit um die Bürgschaften für Geflüchtete aus Syrien gefunden worden. Das ist gut so. Herzlichen Dank an Minister Heil, dem diese Einigung gelungen ist! Menschen, die Krieg21. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 83. Sitzung532 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Peter Weiß · CDU/CSUDrucksache 19/26967Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat, ja, der Sozialstaat schlechthin erweist seine Leistungsfähigkeit nicht, wenn die Sonne scheint und alles gut ist. Er erweist seine Leistungsfähigkeit, wenn er in einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, tatsächlich den Schw26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung696 WörterReaktionsintensität
28. Apr. 2023André Berghegger · CDU/CSUFür Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mal der Perspektive der Kommunen im engeren Sinne widmen und hoffe, Herr Thomae, dass das nicht zu pauschal werden wird. Eine beispiellos hohe Zahl an Schutzsuchenden wurde in den letzten Monaten von28. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung608 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020Peter Weiß · CDU/CSUDrucksache 19/19204Verehrter Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ja, in der Tat sind Menschen, die gar keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung haben und die deswegen überhaupt kein Kurzarbeitergeld bekommen können, zum Beispiel die Selbstständigen, oder Menschen, die schon bisher ein sehr geringes Einkomme14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung419 WörterReaktionsintensität