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20 ähnliche Reden

für „Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten“

06. Mai 2026Stefan Seidler · Fraktionslos4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenVielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal zu welcher Landesgrenze – die Gerichte der Bundesrepublik sind sich einig: Die Grenzkontrollen der Bundesregierung sind rechtswidrig. Herr Minister, dass ich diese Kontrollen ablehne, das wissen Sie; Sie machen es einem aber06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung196 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Alexander Throm · CDU/CSUBei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen– Binnengrenzkontrollen durchführt. Sind diese, die auf Initiative Ihrer Innenministerin durchgeführt werden, also besser, als wenn es dazu kommen würde, –15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung19 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Alexander Throm · CDU/CSUBei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen– dass zu Polen auch Binnengrenzkontrollen stattfinden?15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Stefan Seidler · FraktionslosDie Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützenVielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Grenzland sind die Grenzkontrollen seit vielen Jahren ein politischer Dauerbrenner. Dänemark hat die vorübergehenden Grenzkontrollen inzwischen mehr als acht Jahre lang immer wieder verlängert. Starke Einschränkungen g04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung281 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2024Stefan Seidler · FraktionslosRede im PlenumMoin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch, Frau Faeser: Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Da haben Sie sich inhaltlich aber mächtig die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch vor zwei Monaten sagten Sie selbst, die gravierenden Folgen für die Leute in Grenzregionen 12. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 185. Sitzung243 WörterReaktionsintensität
25. Mai 2023Luiza Licina-Bode · SPDGenfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichernGut. – Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch an den Außengrenzen maßgeblich und zu beachten. Das, glaube ich, wird hier niemand abstreiten wollen. Es gilt das Prinzip der Nichtzurückweisung, das Non-Refoulement-Prinzip, und Pushbacks sind unzulässig. Auf europäischer Ebene müssen Personal und fi25. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung208 WörterReaktionsintensität
27. Feb. 2026Sebastian Fiedler · SPDZugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenSebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD): Sie haben vollkommen recht und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den der Kollege Vogel in einer gestrigen Debatte schon zu Recht hingewiesen hat, weil uns bewusst ist, dass wir sehr viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei den Bi27. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 60. Sitzung204 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Thomas Silberhorn · CDU/CSU4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenz06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung422 WörterReaktionsintensität
23. Okt. 2019Horst Seehofer · FraktionslosBefragung der BundesregierungNein. Die Außengrenzen der Europäischen Union werden im Moment leider Gottes nicht ausreichend geschützt. Deshalb entspricht es meiner Überzeugung: Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Binnengrenzen schützen. Deshalb habe ich die Grenzkontrollen zwischen Österrei23. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 120. Sitzung107 WörterReaktionsintensität
09. Juli 2025Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungDr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mir geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Ich weiß uns beide verbun09. Juli 2025 · 21. Wahlperiode · 17. Sitzung148 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Rasha Nasr · SPD4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trifft einen wichtigen Punkt. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der politischen Wetterlage. Gerade in der Migrationspolitik muss gelten: Staatliches Handeln ist immer an Rech06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung433 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2025Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungFilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage Herrn Minister Frei, weil anscheinend Herr Klingbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat 14. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 3. Sitzung109 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2024Wolfgang Schmidt · FraktionslosBefragung der BundesregierungBei dieser Problematik ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir ein europäisches Rechtssystem haben. Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage vorgelagerter Binnengrenzkontrollen eine – auch aus meiner Sicht zu bedauernde – Entscheidung im Verhältnis von Frankreich zu Italien getroffen. Das heißt05. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 171. Sitzung161 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Mechthilde Wittmann · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die territorialen Grenzen markieren den Raum, über den ein Staat in eigener Souveränität entscheiden darf. In unserem Staat geht Gott sei Dank die Staatsgewalt vom Volk aus, und spätestens die Umfragen der letzten Monate sollten uns ein Zeichen sein, was das14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung450 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Dorothee Martin · SPDBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Europa der offenen Grenzen ist ein unfassbar hohes Gut. Gleichwohl, die jetzigen Grenzkontrollen dienen unser aller Sicherheit und sind deswegen auch nötig. Sie müssen aber auch gut mit den europäischen Nachbarn abgestimmt sein. Nun haben wir ja se09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung83 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2025Jochen Haug · AfDEuroparecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beendenJochenHaugAfDJochen Haug (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „Ich kann nicht“ ist immer auch ein „Ich will nicht“. Diese Aussage aus der Motivationspsychologie ist auch treffend für den vorliegenden Antrag der Grünen. Die Grünen verstecken sich hinter EU-Recht und wollen uns weisma05. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 10. Sitzung519 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Nancy Faeser · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, zunächst gibt es zwei Gründe, dass ich diese Grenzkontrollen angeordnet haben. Der eine ist der Schutz unserer Sicherheitslage in Deutschland vor islamistischem Terrorismus. Wir haben das ja nach Solingen angeordnet. Der zweite sind Zurückweisungen derjenigen, die unberechtigt ein09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung150 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2026Christian Wirth · AfDEffektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageDr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet. Die Zahlen für das Jahr 2025 sprec26. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 59. Sitzung1.030 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Detlef Seif · CDU/CSUDie Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erstaunlich, wie jetzt von der SPD-Fraktion bestritten wird, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese gesagt hat. Ich habe hier das Interview im „Tagesspiegel“ vorliegen. Er hat von einer Verlängerung der bestehenden Gre04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung291 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2025Thomas Silberhorn · CDU/CSUEuroparecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beendenThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen, die Sie, Grüne und Linke, hier vorlegen, lehnen Sie nicht nur die direkte Zurückweisung an unseren Grenzen ab. Sie wollen auch alle Grenzkontrollen einstellen. Was Sie wollen, ist05. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 10. Sitzung807 WörterReaktionsintensität