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20 ähnliche Reden

für „Cum-ex-Strafprozess“

07. Nov. 2019Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, greifen wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag auf. Es ist ein Element des Paktes für den Rechtsstaat; denn dafür brauchen wir nicht nur mehr Personal und eine bessere Ausstattung, s07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung453 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Axel Müller · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensAngesichts dieser Entwicklung sage ich, dass die Beschleunigung nicht mehr gewährleistet ist. Drittens. Was folgt jetzt daraus? Der Strafprozess und mit ihm ein gutes Stück Rechtsstaat drohen doch zu scheitern. In Berlin wurde 2019 ein Rockerprozess erst nach fünf Jahren beendet. 2017 platzte in Kob07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung424 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „… im Bewusstsein, dass alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden sind … bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung467 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Axel Müller · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Punkte in fünf Minuten. Erstens. Vorwegschicken möchte ich, dass ich mehr als 15 Jahre Mitglied von Strafkammern war, und ich glaube, dass ich als Augen- und Zeitzeuge durchaus weiß, wovon ich hi07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung353 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2018Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Ich will jetzt keine Nachhilfe in Geografie geben, aber der Kollege Fuchtel kommt nicht unbedingt aus dem bayerisch-baden-württembergischen Grenzgebiet. Hinter dem sperrigen Titel, der hier an der Anzeigetafel steht, verbergen sich vorzunehmende Änderungen nationaler Ge12. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 56. Sitzung602 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2026Martin Plum · CDU/CSU– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren — – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne FahrscheinHerr Kollege Steffen, das ist jetzt eine äußerst selektive Wahrnehmung der Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe. Ich habe angefangen mit 140 000 Fällen, von denen immerhin 22 500 Fälle in Verurteilungen münden, oft in Geldstrafen, die dann auch bezahlt werden. Zum Stichtag 31. März 2025 hatten wi16. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 71. Sitzung202 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensVielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzgebung muss auf Grundlage von gesicherten und empirischen Erkenntnissen erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will. Dies gilt insbesondere für einen so sensiblen Bereich wie das Strafrecht und das Strafverfahre07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung535 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Axel Müller · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensAus dem „Strafkammerbericht“ des OLG Celle.07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Ingmar Jung · CDU/CSUDrucksache 20/7026Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, Frau Schauws, den Gefallen, dem Gesetzentwurf am Ende zuzustimmen, können wir Ihnen nicht tun, weil in dem Gesetzespaket, das wir vorliegen haben, mehr drinsteckt. Wir haben jetzt mehrmals gehört: Heute wird Rechtsgeschichte geschrieben. – Das i22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung461 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Thorsten Frei · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass wir den Rechtsstaat stärken möchten, indem wir den Strafprozess modernisieren und die Strafverfahren beschleunigen. Und der Staatssekretär hat darauf hingewiesen: Im Grunde genommen is07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung740 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2019Axel Müller · CDU/CSUDrucksache 19/15161Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute diesen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschieden. Er ist ein, denke ich, gutes Beispiel dafür, wie inhaltlich gute Gesetzgebung aussehen kann. Die Strafprozes15. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 128. Sitzung636 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Christian Lange · SPDEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensSehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser Rechtsstaat ist stark und die Justiz sein Aushängeschild. Dennoch sind unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte vor allem in umfangreichen Verfahren mit einer Vielzahl von Beteiligten stark belastet. Aus der Justiz selbst kom07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung591 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Volker Ullrich · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf lösen wir ein zentrales Versprechen ein, Strafverfahren effizienter zu gestalten und zu beschleunigen, aber gleichzeitig weiterhin die Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen und zur Wahrheitsfindung beizutragen, um dam07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung716 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Stephan Thomae · FDPEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! „Justice delayed is justice denied.“ Das Wort wird William Gladstone zugeschrieben. Also: Gerechtigkeit, die zu spät kommt, ist verweigerte Gerechtigkeit. Man könnte auf Deutsch auch sagen: Gutes Recht ist schnelles Rec07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung639 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Johannes Fechner · SPDEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Deutschland ist eines der sichersten Länder. Das ist auch gut so. Dafür hat die SPD schon in der letzten Wahlperiode sehr viel getan. Das wollen wir mit dem Koalitionspartner auch in dieser Wahlperiode t07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung593 WörterReaktionsintensität
20. Apr. 2018Karl-Heinz Brunner · SPDRede im PlenumSehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese rechtliche Tatsache klargestellt und dafür auch eine Begründung gegeben haben. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe gedacht, ich höre nicht recht, als vorhin von einer Güterabwägung gesproc20. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 27. Sitzung577 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2019Johannes Fechner · SPDDrucksache 19/15161Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Dieses Gesetz heute ist ein weiteres Element von vielen Maßnahmen, die wir uns in der Koalition vorgenommen haben, um die Strafprozesse moderner und effektiver zu gestalten, um die Opfer besser zu schütz15. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 128. Sitzung1.234 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde oder früher Stunde ein etwas dröges Thema: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union 2016/679 und Umsetzung der Richtlinie 2016/680. Wir haben einen längeren und umfangreichen gesetzgeberischen Tran27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung406 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensJa. Das ist aber ausschließlich Sache der Landesregierung Rheinland-Pfalz und von daher hier überhaupt nicht Gegenstand unserer Erörterungen. Jeder muss an seiner Stelle dazu beitragen, dass die Effizienz im Verfahren gewahrt bleibt. An der Stelle sage ich Ihnen: Wenden Sie sich bitte nach Mainz. Je07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung379 WörterReaktionsintensität
19. Okt. 2018Roman Johannes Reusch · AfDRede im PlenumDanke. – Das bisherige Revisionsgericht BGH wird dadurch auch nicht überfordert, weil es eine Annahmeberufung ist. Das heißt, die Hauptverhandlung wird in dem Maße durchgeführt, wie es dem hohen Gericht erforderlich erscheint. Wenn der Zeuge XY noch einmal zu vernehmen ist, dann wird er vernommen, u19. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 59. Sitzung544 WörterReaktionsintensität