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20 ähnliche Reden

für „EZB Beitrag Stabilisierung“

16. Feb. 2022Christian Lindner · FDPBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister kommentiert Entscheidungen der europäischen Notenbank nicht im Einzelnen und gibt ihr auch keine Ratschläge; denn es gehört zu unserem Institutionengefüge, dass die Notenbank unabhängig ist und keine politischen Weisungen entgegennimmt. Das i16. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 16. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2018Lothar Binding · SPDzu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen. – Die EZB hat nämlich eine ganz große Besonderheit, die wir, wenn wir ein normales Konto bei der Sparkasse eröffnen, gar nicht im Hinterkopf haben: Die EZB ist nämlich das sogenannte „lender of last resort“. Das heißt, die EZB ist eine absolute Vertrauens28. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 53. Sitzung283 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2018Bruno Hollnagel · AfDzu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Sta28. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 53. Sitzung472 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2024Christian Lindner · FDPBefragung der BundesregierungVielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Gottschalk. – Hinsichtlich der Stabilität des Finanz- und Bankensystems in Europa liegen uns keine Erkenntnisse über systemische Risiken vor. Im Hinblick auf die Staatenfinanzierung wissen Sie, dass die Bundesregierung an einem europäischen Stabilitäts- und Wachs25. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 187. Sitzung81 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020André Berghegger · CDU/CSUBereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI)Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag des Bundesfinanzministers machen wir den grundsätzlichen Weg frei für eine besondere Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Es ist einer von mehreren Bausteinen einer 14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung839 WörterReaktionsintensität
13. Mai 2020Albrecht Glaser · AfDBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die EZB hat seit 2015 Staatsanleihen im Wert von rund 2,8 Billionen Euro von zum Teil hochverschuldeten Euro-Staaten aufgekauft. Es ist völlig unvorhersehbar, wann und in welcher Höhe diese Anleihen in den Markt zurückgeführt werden. Und es is13. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 159. Sitzung103 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2018Metin Hakverdi · SPDAktuelle StundeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir heute eine Aktuelle Stunde haben, will ich die Gelegenheit nutzen, auf die Ereignisse in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Heute vor zehn Jahren war die sogenannte Finanzkrise in vollem Gange. Monate zuvor ist die Subprim31. Jan. 2018 · 19. Wahlperiode · 10. Sitzung577 WörterReaktionsintensität
18. Sept. 2020Bruno Hollnagel · AfDSouveränität bewahren – Grenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank begegnen, Negativzinsen verbieten und erstattenSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Es geht mir nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB infrage zu stellen. Sie darf aber erstens nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss zweitens die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, als18. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 177. Sitzung486 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Metin Hakverdi · SPDzu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg.; Ratsdok. 14649/15Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn in diesem Haus über Europa gesprochen wird, dann häufig mit einem pessimistischen Blick. Ich finde jedoch, wir haben guten Grund zur Zuversicht. Ich jedenfalls bin optimistisch, weil ich den Eindruck habe, dass sich in der Euro-Deba08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung663 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Florian Toncar · FDPUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen ZentralbankVor allem muss das EZB-Mandat präzisiert werden, damit es mit Anleihekäufen – auch durch eine Obergrenze – in Zukunft nicht so weitergehen kann. Das ist der Weg, für den wir werben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion hier im Parlament über dieses Thema.02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung45 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2024Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 angesprochen. Ende 2008 hatten wir eine Staatsschuldenquote von etwas unter 65 Prozent. Ende 2010 hatten wir dann eine Quote, die bei etwa 80 Prozent des BIP lag. Halten Sie also gr13. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 186. Sitzung84 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2018Peter Boehringer · AfDPortugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Teile der Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF);Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nicht zu der technischen Detailfrage der portugiesischen Kredite, sondern zum Zusatzpunkt 21, zu TARGET2. Ähnlich wie beim Global Compact ist es auch bei TARGET2: Ohne die AfD kämen die gesellschaftlichen und finanziellen Megarisiken in 30. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 69. Sitzung278 WörterReaktionsintensität
28. Mai 2020Bruno Hollnagel · AfDRechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beendenSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird doch wohl keiner in diesem Raum bezweifeln, dass mit PEPP weder die Obergrenzen noch die Kapitalschlüssel eingehalten werden. Das geht auch aus den Reden hervor, die wir gehört haben, und aus der Zielrichtung, die angestreb28. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 163. Sitzung392 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2018Fabio De Masi · Die LinkeAktuelle StundeDie wirtschaftliche Euphorie hat viele Akteure der Politik und auf den Finanzmärkten träge und blind vor den wachsenden Risiken gemacht. Der frühere Vorsitzende des Beirats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, Martin Hellwig, vertraut den Basel-Reformen zur Bankenregulierung nicht. Er for31. Jan. 2018 · 19. Wahlperiode · 10. Sitzung518 WörterReaktionsintensität
11. Apr. 2019Peter Boehringer · AfDTarget-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichernHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Target2 ist eine Kreditvergabe der Bundesbank – ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es sind unbesicherte, nicht beitreibbare und damit buchhalterisch wertlose Forderungen in Höhe von fast drei Bundesjahres11. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 95. Sitzung1.123 WörterReaktionsintensität
14. März 2019Bruno Hollnagel · AfDFür einen stabilen Euro – Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investitionen in der EurozoneSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung: Ich habe in unserem Antrag einen Fehler gemacht. Die 8 Prozent beziehen sich natürlich auf die Bilanzsumme. – Wer arbeitet, macht auch mal einen Fehler. Meine Damen und Herren, am 21. Mai 2018 forderten 1514. März 2019 · 19. Wahlperiode · 86. Sitzung571 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2018Fabio De Masi · Die Linkezu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will über TARGET2-Salden diskutieren. Das sind Bilanzposten der Notenbanken. Die AfD behauptet, das Vermögen der Bundesbank zu schützen, indem TARGET2-Salden von Ländern wie Italien etwa durch Gold oder andere Vermögenswerte besichert werden. V28. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 53. Sitzung808 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Jörg Cezanne · Die Linkezu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg.; Ratsdok. 14649/15Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dimension der Diskussion, die wir heute führen, erhellt sich aus meiner Sicht erst vor dem Hintergrund eines Ereignisses, das jetzt gut zehn Jahre zurückliegt. Am 15. September vor zehn Jahren wurde mit dem Zusammenbruch der Investmentbank L08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung664 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2020Eckhardt Rehberg · CDU/CSUBereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI)Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Kollegen! Deutschland ist solidarisch und sich seiner Verantwortung für ein vereintes Europa bewusst. Kollege Boehringer, Deutschlands Wohlstand, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen von Europa ab. 60 Prozent unseres Exportes gehen in den Euro-Raum. Deswe14. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 160. Sitzung226 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Markus Uhl · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in der ersten Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Ja, die Hochphase des ESM ist vorbei; sie lag in der Euro-Krise zwischen 2010 und 2015. Der Bundestag und auch der Haush20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung778 WörterReaktionsintensität