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20 ähnliche Reden

für „Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB“

16. Mai 2024Katharina Willkomm · FDPRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigen wir uns mit einem ernsthaften Thema: der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornografischer Inhalte. Bundesjustizminister Buschmann hat bei der ersten Lesung im März etwas ganz Wesentliches gesagt 16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung465 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank, Herr Präsident; jetzt ist ja wieder Stimmung hier in der Bude. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist eine der sehr seltenen Beispiele für systematisches Arbeiten der Bundesregierung am Strafgesetzbuch. Auch wenn es dabei überwiegend um formale Änderungen geht: Zentrale A18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung389 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die digitale Welt birgt für Kinder und Jugendliche verschiedenste Gefahren. Dazu gehören unbeabsichtigte Vertrags- und Urheberrechtsverletzungen ebenso wie eigenes strafrechtlich relevantes Verhalten, vor allem aber die Gefahr, selbst Opfer ei17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung454 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Axel Müller · CDU/CSUErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung– dass wir die Beweislast über eine entsprechende Änderung der Straftatbestände zuungunsten des Beschuldigten verschieben.23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung14 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2024Sonja Eichwede · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe. Wir sprechen also über schwerste Straftaten. Wer sich Missbrauchsabbildungen beschafft, be16. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 169. Sitzung375 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Jürgen Martens · FDPRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn wir hier über Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts sprechen könnten; das ist nämlich wirklich etwas für Feinschmecker. Übrigens: Keine Strafrechtsordnung auf der Welt leistet sich einen so ausdifferenzierten und feinzi18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung322 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2024Stephan Brandner · AfDBefragung der BundesregierungJa, gut, wenn Sie mitteilen, dass es bisher keine Probleme im Strafvollzug gab, mag es vielleicht daran liegen, dass das Gesetz erst seit fünf Tagen in Kraft ist. Sie sagen, wenn in den letzten fünf Tagen keine Probleme aufgetaucht sind, wird es in den nächsten Jahren auch so sein. Also, Ihren Optim06. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 196. Sitzung135 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Volker Ullrich · CDU/CSUDrucksache 20/7026Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Ersatzfreiheitsstrafe; so sieht das § 43 des Strafgesetzbuches vor. Der Grund, warum wir eine Ersatzfreiheitsstrafe weiterhin brauchen, besteht darin, dass oftmals nur durch den Druck d22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung391 WörterReaktionsintensität
25. März 2021Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/27928Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grauenvollen Fälle von Staufen, Lügde und Münster haben uns alle entsetzt und mal wieder gezeigt, dass es nichts gibt, was es nicht gibt. Diese Verbrechen müssen unbedingt noch schneller entdeckt und verfolgt werden. Es war daher gen25. März 2021 · 19. Wahlperiode · 218. Sitzung521 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Sonja Eichwede · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute über die Strafvorschrift, die die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe stellt. Wir sprechen also über schwerste Straftaten und schw14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung613 WörterReaktionsintensität
14. März 2024Fabian Jacobi · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium legt uns einen Gesetzentwurf vor zur Reform des § 184b des Strafgesetzbuches. Der Paragraf bestimmt die Strafbarkeit der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes von sogenannten kinderpornografischen Darstellungen. Der Deutsche Bun14. März 2024 · 20. Wahlperiode · 157. Sitzung536 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2024Beatrix von Storch · AfDBefragung der BundesregierungHerr Minister Buschmann, ich muss mit Blick auf die Frage, die mein Kollege gestellt hat, noch mal nachhaken. Weil Sie den Gesetzestext offenbar nicht kennen: Exhibitionistische Handlungen nach § 183 StGB können ausweislich des Gesetzestextes nur von einem Mann begangen werden. Es geht nicht um die 06. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 196. Sitzung103 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Jens Maier · AfDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig ist, dass sich das Strafrecht an die technische Entwicklung anpassen muss und dass der Begriff der Schrift beziehungsweise der Schriften, wie er im Strafgesetzbuch enthalten ist, in der Welt des Internets nicht mehr zeitgemäß ist. Der Tel18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung444 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Axel Müller · CDU/CSUErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lüc26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung624 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2018Karl-Heinz Brunner · SPDRede im PlenumSehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Heute, könnte man sagen, haben wir in der Rubrik „Dinge, die die Welt nicht braucht“ es mit der Strafverschärfung bei Rückfall zu tun. Und ausnahmsweise, so habe ich festgestellt, wird als Begründung mal nicht die Migration, sondern eine14. Dez. 2018 · 19. Wahlperiode · 72. Sitzung644 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Christine Lambrecht · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viel über den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gesprochen. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, aber auch das Gesetz, das ich jetzt einbringe, das ich jetzt hier vorstelle, dient da18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung448 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Niema Movassat · Die LinkeRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Cybergrooming-Tatbestandes. Cybergrooming meint, dass erwachsene Männer versuchen, in Chaträumen und sozialen Medien auf unter 14-Jährige einzuwirken, um sie zu sexuellen Handlungen zu ü17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung571 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Karl-Heinz Brunner · SPDRede im PlenumSehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Debatte und die letzten Zwischenfragen betrachte, dann ziehe ich aus dieser Debatte zwei Lehren: Erstens. Volksverhetzung muss strafbar sein. Das ist gut; das ist richtig; das ist verfassungsgemäß. Zweitens. Einer Änderung27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung508 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Knuth Meyer-Soltau · AfDErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltHohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Was uns heute vorgelegt wird, ist kein sorgfältig ausgearbeiteter Beitrag zur Weiterentwicklung des Strafrechts. Es ist ein politisches Projekt, das vor allem eines zeigt: den ungebremsten Drang, immer neue Strafnormen zu schaffen, ohne die bestehenden26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung612 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Thomas Seitz · AfDEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor kaum mehr als zwei Jahren hat der Bundestag das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabschiedet. Von daher wundert es, dass jetzt schon wieder ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfah07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung594 WörterReaktionsintensität