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20 ähnliche Reden

für „Grundgesetz Notstand Verteidigungsfall“

08. Nov. 2023Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungIn der Tat haben Sie richtig aus dem Grundgesetz zitiert, und in der Tat haben wir derzeit einen solchen Fall nicht. Und alle weiteren Fragen, finde ich, könnten noch einmal erörtert werden. Jedenfalls liegt das Verfahren bei Ihnen, dem Parlament. Und ja, wir haben derzeit keinen Verteidigungsfall, 08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung74 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2023Boris Pistorius · FraktionslosBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Frage mutet befremdlich an. Denn im Grundgesetz steht: Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, ist Aufgabe des Bundes. – Genau das tun wir seit mehreren Jahrzehnten. Was ist die Aufgabe von Streitkräften? Die Aufgabe von Streitkrä29. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 140. Sitzung115 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Daniel Baldy · SPDBefragung der BundesregierungVielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Artikel 12a des Grundgesetzes besagt – wir haben ja alle auf unseren Tischen eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen; Herr Reichardt, vielleicht sollten Sie da auch mal reingucken, das würde Ihnen vielleicht auch in ganz anderen Bereichen helfen –, das08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung106 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2018Kathrin Vogler · Die LinkeRede im PlenumHerr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie die Kurzintervention zulassen, und möchte darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren, in denen ich hier im Parlament war, durchaus zur Übung gehörte, so auf eine nicht zugelassene Zwischenfrage zu reagieren. Ich möchte den Kollegen Gunther Krichbaum auf12. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 48. Sitzung239 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Fritz Felgentreu · SPDGrundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Strack-Zimmermann! Die AfD-Fraktion hat natürlich ein Problem, das es gar nicht gibt. Das haben wir auch an der Rede des Kollegen Lucassen gemerkt. Wenn er vom eigenen Antrag überzeugt gewesen wäre, hätte er zum Thema gesprochen. Hat er aber n07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung625 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2024Boris Pistorius · FraktionslosBefragung der BundesregierungAlso, von daher darf ich doch herzlich darum bitten, erstens bei der Wahrheit zu bleiben. Und Zweitens. Niemand wird gegen seinen Willen eingezogen. Wenn Sie die Verfassung kennten – die Ihnen ja offenbar nicht so wichtig ist –, dann wüssten Sie, dass es ein grundgesetzlich verankertes Kriegsdienstv18. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 206. Sitzung62 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/22306Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen debattieren wir über die fünfte Verlängerung des Syrien-Einsatzes. Dieser Einsatz ist nach meiner klaren Überzeugung sowohl verfassungs- als auch völkerrechtswidrig, da er außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet 17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung538 WörterReaktionsintensität
06. Juli 2023Wolfgang Hellmich · SPDRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem scheinbaren Titel „Gesetzentwurf“ ist ein Papier auf den Tisch gelegt worden, der den Geist des Militarismus der letzten Jahrhunderte ausdrückt, unter dem die Menschheit nur gelitten hat. Ich will es Ihnen kurz begründen. In diesem A06. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung303 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Karl-Heinz Brunner · SPDDrucksache 19/22306Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Manches von dem, was der Kollege Ullrich angesprochen hat, könnte ich jetzt mit vollster Inbrunst wiederholen, weil verfassungsrechtliche Fragen als solche richtig beantwortet wurden. Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung, wert17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung409 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2025Boris Pistorius · SPDBefragung der BundesregierungBorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann nur wiederholen, dass es keine Pflicht für Frauen im Grundgesetz gibt. Die Frage nach einer Grundgesetzänderung lässt sich durch zwei Antworten beantworten. Die eine ist: Eine 10. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 20. Sitzung122 WörterReaktionsintensität
24. Mai 2023Linda Teuteberg · FDPVerfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwertenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. … Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir’s Und das liebste mag’s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs. Li24. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 105. Sitzung734 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2021Maika Friemann-Jennert · CDU/CSUGrundgesetzänderung – Verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung schaffenVielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es kommt nicht häufig vor, dass man in seiner ersten Rede in diesem Hohen Hause ausgerechnet zum Thema Verfassung spricht, zu einem Antrag, der diese ernsthaft ändern will – wie a07. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 228. Sitzung382 WörterReaktionsintensität
19. Mai 2021Eberhard Brecht · SPDJahresbericht 2020 (62. Bericht)Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist keine Armee des Bundespräsidenten, sie ist auch keine Armee der Bundesregierung, auch wenn das im BMVg einige Herren gern so sehen würden. Sie ist eine Parlaments19. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 229. Sitzung148 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2025Marja-Liisa Völlers · SPDKeine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-HilfenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dazu beschließen wir gleich gemeinsam und31. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 211. Sitzung511 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2021Stephan Brandner · AfDAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland kennen wir zwei gesetzlich normierte Ausnahmezustände: zum einen den Verteidigungs-, zum anderen den Seuchen-, Pandemie- oder Infektionsfall. Im Vorfeld der Regelungen des einen Ausnahmezustandes fanden etwa zehn Jahre lang hitzige Debatten im P29. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 207. Sitzung1.080 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2025Boris Pistorius · SPDBefragung der BundesregierungBorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wundere mich ein bisschen; denn all diese Pflichten stehen im Grundgesetz, sie sind nur ausgesetzt10. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 20. Sitzung168 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2025Boris Pistorius · SPDBefragung der BundesregierungBorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Ja, das tue ich, Herr Abgeordneter, weil wir andere Übungsnotwendigkeiten haben als noch vor fünf oder zehn Jahren. Wir können nicht alle unsere Übungstätigkeiten in Regionen der Welt w10. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 20. Sitzung85 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2025Sabine Dittmar · SPDStreichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzSabineDittmarSPDSabine Dittmar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert heute, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern angesichts der augenblicklich11. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 21. Sitzung473 WörterReaktionsintensität
19. Okt. 2023Siemtje Möller · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten schwören, in ihrem Dienst dem deutschen Volke treu zu dienen und es tapfer zu verteidigen. Sie schwören mit der Hand auf der deutschen Flagge als Symbol der Treue zu unserer Verfassung. Das ist etwas Be19. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung563 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Tobias Matthias Peterka · AfDDrucksache 19/22306Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ein durchaus interessanter Antrag, den die Grünen hier einbringen. Ich vermute an dieser Stelle einmal, eine Art Werksauftrag seitens der Linken, obwohl man dort Werksverträge ansonsten lauthals ablehnt. Aber gut, man gibt sich hier jedenfalls kon17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung542 WörterReaktionsintensität