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für „Prozesskostenhilfe-Richtlinie Festsetzung Verteidigung“

25. März 2026Friedrich Merz · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird, dann ist es vertraulich, und dann bleibt es auch in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vertraulich. Die einfache Antwort auf Ihre Frage ist: Wir bleiben25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung69 WörterReaktionsintensität
25. Nov. 2020Annegret Kramp-Karrenbauer · FraktionslosRede im PlenumEntschuldigung. – Welches dieser Muster genommen wird, hängt davon ab, wie die Patentrechtstreitigkeiten ausgehen. Zum schweren Transporthubschrauber – wenn ich das noch abschließend sagen darf – wird noch im Dezember eine Empfehlung des Verteidigungsministeriums auf den Tisch kommen, und das wird d25. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 194. Sitzung56 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2023Rüdiger Lucassen · AfDBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Meine Frage richte ich an den Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, der Verfassungsbruch, den die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushaltes begangen hat, war das bestimmende Thema der letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrer Regierung amtlich beschein29. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 140. Sitzung94 WörterReaktionsintensität
21. Nov. 2018Tobias Pflüger · Die LinkeRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben mit dem sogenannten Verteidigungshaushalt einen Skandalhaushalt vorliegen. Inzwischen sind im Einzelplan 14 Mittel in Höhe von sage und schreibe 43,3 Milliarden Euro eingestellt. Auf die 42,9 Milliarden Euro des Ursprun21. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 64. Sitzung543 WörterReaktionsintensität
24. Sept. 2025Thomas Ladzinski · AfDRede im PlenumThomasLadzinskiAfDThomas Ladzinski (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Letzte Woche hat dieses Parlament einen Rekordverteidigungsetat beschlossen – vorläufig. Denn jetzt soll hier der nächste folgen. Mit diesem Haushaltsentwurf überschreiten die Verteid24. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 27. Sitzung941 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2023Florian Hahn · CDU/CSUBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich stelle Ihnen keine gesundheitspolitische Frage, sondern eine verteidigungspolitische. Der Bundeskanzler hat auf der Bundeswehrtagung noch einmal bestätigt, dass seine Zusage gilt, die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2 Proz29. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 140. Sitzung132 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2023Boris Pistorius · FraktionslosBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst mal begrüße ich, dass Sie das Wort „kriegstüchtig“ in Ihr Vokabular aufnehmen; weil ich es für nötig halte. Die zweite Antwort ist: Wir gehen davon aus – je nach Größe des BIP im Jahre 2027/2028 –, dass wir den Etat, den Einzelplan 14 um zwis29. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 140. Sitzung102 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2018Thomas Hitschler · SPDZwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was würde eigentlich geschehen, wenn die Bundesrepublik Deutschland die zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO bis 2024 notwendigen Maßnahmen umsetzen würde? Der Kollege Pflüger hat darauf schon den einen oder anderen Hinweis gegeben19. Jan. 2018 · 19. Wahlperiode · 8. Sitzung643 WörterReaktionsintensität
18. März 2025Michael Espendiller · AfDNein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und AbrüstungSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 J18. März 2025 · 20. Wahlperiode · 214. Sitzung656 WörterReaktionsintensität
25. Nov. 2020Annegret Kramp-Karrenbauer · FraktionslosRede im PlenumVielen Dank. – Sie wissen, dass das Verteidigungsministerium dazu eine ganz klare Position hat. Wir sind für die Bewaffnung von Drohnen, damit wir unsere Soldatinnen und Soldaten schützen können. Wir als Verteidigungsministerium sind vom Verteidigungsausschuss aufgefordert worden, die entsprechenden25. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 194. Sitzung80 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2018Tobias Pflüger · Die LinkeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin, wir debattieren heute den Einzelplan 14, den sogenannten Verteidigungshaushalt. Vielleicht einfach noch mal zur Erinnerung: Das ist der zweitgrößte Haushalt: 38,5 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden Euro mehr als 2017. Das ist eine Aufr04. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 45. Sitzung515 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Boris Pistorius · SPDRede im PlenumBorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam haben wir mit der Reform der Schuldenbremse den Weg freigemacht für eine bedarfsgerechte Ausstattung der B09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung670 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2018Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es das siebte Mal, dass ich hier vorne stehe und über einen Verteidigungshaushalt debattiere. Ich will den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition zugestehen: Ich bin angesichts de16. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 32. Sitzung813 WörterReaktionsintensität
24. Juli 2019Reinhard Brandl · CDU/CSUIn Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel.Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre uns in der Verteidigungspolitik viel geholfen, wenn alle in der SPD so wie der Kollege Felgentreu mehr Geld für die Bundeswehr wollen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem verteidigungspoli24. Juli 2019 · 19. Wahlperiode · 109. Sitzung889 WörterReaktionsintensität
21. Nov. 2018Siemtje Möller · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist ein hohes Gut. Unsere Sicherheit liegt in Europa, in der NATO und natürlich auch in unseren eigenen Verteidigungsfähigkeiten, und es ist richtig, für diese staatliche Aufgabe Geld auszugeben – ich möchte betonen: sinnvoll auszugeben. 21. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 64. Sitzung884 WörterReaktionsintensität
30. Sept. 2020Siemtje Möller · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schönsten Begegnungen für mich sind immer die mit den Angehörigen der Bundeswehr, sei es in der Heimat oder im Einsatz, wenn sie von ihren Eindrücken, von ihren Erfolgen, von dem Glück der Gemeinschaft, der Kameradschaft berichten und davon, wie30. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 179. Sitzung587 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2024Wolfgang Hellmich · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich stände an dieser Stelle der Kollege Andreas Schwarz, um diese Debatte zu eröffnen. – Nein, der Kollege Schwarz stände an dieser Stelle. – Er kann nicht. Ich halte seine Rede an seiner statt. Ich w11. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 184. Sitzung906 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2023Johannes Arlt · SPDVerpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im AuslandSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, eine starke, resiliente deutsche und europäische Verteidigungsindustrie, mehr Beschaffung von Systemen im Common Design – Ziele, die viele von uns teilen. Doch wie erreichen wir diese materiell27. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 100. Sitzung513 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2023Thomas Lutze · Die LinkeVerpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im AuslandGuten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rüstungskonzerne einen irgendwie gearteten finanziellen Ausgle27. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 100. Sitzung215 WörterReaktionsintensität
09. Juli 2025Thomas Ladzinski · AfDRede im PlenumThomasLadzinskiAfDThomas Ladzinski (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Nachdem die Bundesregierung beim NATO-Gipfel vollmundig die 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zugesagt hat, wird jetzt hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt09. Juli 2025 · 21. Wahlperiode · 17. Sitzung1.021 WörterReaktionsintensität