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20 ähnliche Reden

für „Umsetzung Richtlinie Änderung“

26. Sept. 2024Stephan Mayer · CDU/CSURede im PlenumDeswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren –26. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 188. Sitzung17 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2023Anette Kramme · SPDKabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir Vorgaben der Europäischen Union in nationales Recht um. Der Entwurf zielt dabei auf zwei Bereiche: Erstens geht es um die Straßenverkehrsrichtlinie zur Anwendung des Entsenderechts auf K27. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 100. Sitzung480 WörterReaktionsintensität
20. Jan. 2023Fabian Jacobi · AfDDrucksache 20/5237Fabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht zur Verabschiedung an: das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU. Die Umsetzungsfrist läuft in zehn Tagen ab. Da das Gesetz auch noch im Bundesrat behandelt werden muss,20. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 80. Sitzung506 WörterReaktionsintensität
21. März 2019Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSUPresse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützenDie Erfüllung der Ausnahmen führt also dazu, dass keine Maßnahmen nach der Richtlinie ergriffen werden können. Wir finden, dass das mit der Bereichsausnahme, die wir jetzt vorsehen, besser umgesetzt ist, und finden, dass wir punktuell gezielte Verbesserungen angebracht haben. Deshalb entscheiden wir21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung54 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Peter Aumer · CDU/CSUDrucksache 19/20145Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtlinie stärken wir den europäischen Binnenmarkt, sichern wir freie Mobilität von Unternehmern und Arbeitnehmern und schützen wir vor allem die Arbeitnehmer vor Lohndumping und die 18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung363 WörterReaktionsintensität
09. Juli 2026Dunja Kreiser · SPDZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch war, diese europäische Richtlinie möglichst eins zu eins umzusetzen – klar und rechtssicher –; denn das schafft Planungssicherheit für unsere Industrie, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und so09. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 89. Sitzung291 WörterReaktionsintensität
12. Mai 2022Susanne Ferschl · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Bundesregierung, dass Sie diese Richtlinie umsetzen, und das auch noch fristgerecht. Aber Sie haben es tatsächlich geschafft, bei der ohnehin sehr dünnen Vorgabe nur das absolute Minimum zu regeln. Das kann doch 12. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 34. Sitzung294 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Benjamin Strasser · FDPRede im PlenumBenjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Parl. Staatssekretär BMJ Benjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Bi20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung458 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2019Peter Altmaier · CDU/CSUBefragung der BundesregierungDiese Änderung führt aber nicht dazu, dass dem Geist oder dem Inhalt der Richtlinie nicht Rechnung getragen würde. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir, wenn das Parlament heute mit großer Mehrheit diesem Entwurf zustimmt, dann unseren europäischen Verpflichtungen und unseren nationalen Interessen g13. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 126. Sitzung46 WörterReaktionsintensität
29. Mai 2020Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür einen unbürokratischen Binnenmarkt – Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetz geht es darum, die europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das klingt technisch und auch abstrakt. Aber die Umsetzung der Richtlinie ist nichts Formales, und es ist auch kein29. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 164. Sitzung710 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen– und schwächere Berichtspflichten, und die EU-Richtlinie bietet dafür eine Möglichkeit. Deswegen: Umso schneller sie kommt, desto besser. Vielen Dank.09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung20 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Stephan Mayer · CDU/CSURede im PlenumStephan Mayer (Altötting) CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen vom Grundsatz her die Vorlage dieses Novellierungsgesetzes zum Umwandlungsgeset20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung561 WörterReaktionsintensität
20. März 2019Oliver Luksic · FDPBefragung der BundesregierungDies muss auch flexibel ausgelegt werden – ähnlich wie hier das Messverfahren. Ich freue mich, dass Sie das Problem erkennen. Es geht nämlich darum, einen repräsentativen Wert zu haben und eben nicht dort zu messen, wo die höchste Exposition ist. Bei der Überprüfung wird natürlich wenig rauskommen, 20. März 2019 · 19. Wahlperiode · 88. Sitzung137 WörterReaktionsintensität
07. Juli 2023Nina Scheer · SPDDrucksache 20/7632Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mal damit anfangen, was gerade mit Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Sinemus, noch von Bundesratsseite zu uns gedrungen ist. Zu Ihrem Vorschlag, den Dialog anzufangen: Klar, Dialog ist immer gut. Aber man muss auch wissen: We07. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung677 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Philipp Hartewig · FDPRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der sogenannten KH-Richtlinie zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Im Zuge dessen sind das Pflichtversicherungsgesetz und das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraf14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung579 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Moritz Oppelt · CDU/CSUCyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzenErst als wir den Antrag gestellt haben, quasi jetzt, auf den allerletzten Metern, kurz vor Ende der Umsetzungsfrist haben Sie die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für kommenden Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung33 WörterReaktionsintensität
20. Okt. 2022Pascal Meiser · Die LinkeRede im PlenumPascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder hebeln auch große deutsche Unternehmen die wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten und der Gewerkschaften aus, indem sie ihre deutsche Rechtsform 20. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 63. Sitzung327 WörterReaktionsintensität
15. Dez. 2022Thorsten Lieb · FDPDrucksache 20/4806Dr. Thorsten Lieb FDP Dr. Thorsten Lieb (FDP): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann einen Beitrag zur Verkürzung der Tagesordnung leisten. Sehr gerne hätte ich heute Abend ausführlich über das Gesetz zur Umsetzun15. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 76. Sitzung226 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2021Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/30949– und einer neuen Richtlinienkompetenz. Vielen Dank.24. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 236. Sitzung6 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2023Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützenSehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Straßentransport basiert auf Subunternehmerketten mit osteuropäischen Firmen oder westeuropäischen Unternehmen, die dort selbst Filialen oder teilweise auch nur Briefkastenfirmen gründen. Die Arbeitsbedingunge27. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 100. Sitzung345 WörterReaktionsintensität