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für „Vorhaben Parlament Grundsatzentscheidung“

11. Dez. 2019Christine Lambrecht · SPDBefragung der BundesregierungEs gibt mittlerweile einen Entwurf, den ich in die Ressortabstimmung gegeben habe; da wird er momentan beraten. Auf dieser Ebene sind wir, und sobald diese Abstimmung abgeschlossen ist, wird selbstverständlich unverzüglich das Parlament davon unterrichtet und hat dann die Möglichkeit, darüber ausgie11. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 133. Sitzung44 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Christoph de Vries · CDU/CSUKeine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffenNein, ich würde gerne zu Ende ausführen. – Eine parlamentarische Entscheidung bedeutet, dass nach einem langen, komplexen Prozess der Gesetzgebung – mit Anhörungen, mit Länderbeteiligung, mit parlamentarischen Verfahren – eine Entscheidung getroffen wird, wobei die unterschiedlichsten Interessen bew26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung268 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen alle natürlich zur Kenntnis, dass gerade eine Einladung zu einem Wandertag in den Hambacher Forst ausgesprochen wurde. Ich weiß aber nicht, ob wir da alle Zeit haben; das ist meines Wissens am Ende einer Sitzungswoche. Meine Damen un27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung1.042 WörterReaktionsintensität
07. Apr. 2022Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENImpfpflichtFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute darüber, wie der nächste Herbst aussehen wird. Wir entscheiden heute darüber, ob wir endlich rauskommen aus dieser Dauerschleife von Lockdown und Lockerungen. Davon hat unser Land genug erlebt. Die Leute haben die Schnauze voll davon, u07. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 28. Sitzung173 WörterReaktionsintensität
12. Mai 2023Timon Gremmels · SPDFür eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale KälteFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Parlamentarier halte ich mich an Gesetzentwürfe, die hier ins Verfahren eingebracht werden; die bewerte ich. Vorüberlegungen verschiedener Häuser nehme ich zur Kenntnis. Entscheidend fürs parlamentarische Verfahren ist, was dieses Haus err12. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung67 WörterReaktionsintensität
18. Nov. 2020Hubertus Heil · SPDRede im PlenumFrau Kollegin Krellmann, ich kann an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Es liegt in der Hand des Deutschen Bundestages, ein Gesetz zu beschließen, und nicht in der Hand der Bundesregierung. Deshalb ist ganz klar: Unser Gesetzentwurf ist im Kabinett beschlossen worden. Es ist ein zustimmungspflic18. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 191. Sitzung137 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2024Wolfgang Schmidt · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, das hat die Debatte eben deutlich gemacht: Das ist jetzt eine Frage, die vor allem die Abgeordneten zu entscheiden haben. Es ist ja klar geworden, dass eine deutlich verkürzte Anzahl von Sitzungswochen bzw. Sitzungen vorgesehen ist und13. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 199. Sitzung168 WörterReaktionsintensität
18. März 2025Johannes Vogel · FDPRede im PlenumIch spreche zur Geschäftsordnung. Ich will unseren Antrag herleiten, liebe Frau Präsidentin. Sie haben es sogar noch verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen. Das ist der fals18. März 2025 · 20. Wahlperiode · 214. Sitzung230 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2020Friedrich Straetmanns · Die LinkeDrucksache 19/23197Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Krise ist die Stunde der Exekutive.“ Hand hoch, wer diesen Satz nicht mehr hören kann! Er wurde in den vergangenen Monaten inflationär gesagt. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, das Mantra der Regierungsdominanz ist wichtig09. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 184. Sitzung501 WörterReaktionsintensität
15. Okt. 2025Patrick Schnieder · CDU/CSUBefragung der BundesregierungDie parlamentarische Befassung steht nach meinen Informationen kurz bevor; das wird in den nächsten Wochen das Parlament erreichen. Dann sind Sie am Zug, und dann können wir das auf den Weg bringen.15. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 33. Sitzung32 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2021Roman Johannes Reusch · AfDKeine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Einführung unseres Grundgesetzes hat unser politisches System eine Entwicklung genommen, für die die Italiener eine sehr treffende Bezeichnung, ein Wortspiel, haben: „Partitocrazia“. Das ist übersetzt: die Herrschaft der Parteien. Die ruht auf drei Säulen26. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 213. Sitzung394 WörterReaktionsintensität
03. Juli 2020Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWahlrechtsreform – Der Weg zu einem kleineren BundestagSehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Debatte sehr eindrücklich deutlich gemacht hat, dass es keinen Grund gibt, den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken heute nicht zur Abstimmung zu bringen. Es gibt Kolleginnen und Kollegen im Haus, die sagen,03. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 171. Sitzung112 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2017Carsten Schneider · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Konstituierung nimmt der Deutsche Bundestag zum 19. Mal seine Arbeit auf. Er ist die wichtigste Institution im Parlamentarismus in Deutschland, und er ist zugleich die Herzkammer unserer Demokratie; denn nur wir Ab24. Okt. 2017 · 19. Wahlperiode · 1. Sitzung551 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Christine Aschenberg-Dugnus · FDPDrucksache 19/22597Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Wir müssen endlich wieder den Parlamentarismus durchsetzen; denn darauf fußt unsere Verfassung. Wenn Ihnen allen unsere Parlamentsrechte noch etwas bedeuten, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu. Herzlichen Dank.17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung39 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Konstantin Kuhle · FDPDrucksache 19/23187Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. – Meine Damen und Herren, statt hier einen Akt der Vereinfachung auf den Weg zu bringen, machen Sie unter dem Applaus der SPD auch noch eine Extrawurst für CDU und CSU fertig. Sie braten eine Extrawurst für die Union: Bonusmandate für CDU und CSU, die verfa08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung147 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2020Jochen Haug · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab, Herr Frieser: Ich bin jetzt schon ein bisschen erstaunt. Sie sprechen hier an, es werde nichts an das Bundesinnenministerium delegiert und der Gewaltenteilungsgrundsatz sei gewahrt. Es ist natürlich genau das Problem, dass das hier in kei10. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 173. Sitzung532 WörterReaktionsintensität
25. Apr. 2018Peter Altmaier · CDU/CSUBefragung der BundesregierungDas Verfahren der Ressortabstimmung ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Deshalb bitte ich herzlich um Verständnis, dass ich mich zu Einzelheiten nicht äußern kann. Das ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Ich kann Ihnen als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, der mit diesen F25. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 28. Sitzung85 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Patrick Sensburg · CDU/CSUDrucksache 19/22306Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag schickt Soldatinnen und Soldaten nur dann in den Einsatz, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz vorliegen. Das gilt für die Verlängerung des Syrien-Einsatzes, und das gilt auch für die anderen Einsätze. Wir diskut17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung637 WörterReaktionsintensität
19. Mai 2022Axel Schäfer · SPDDemokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war die Geschichte der Zukunftskonferenz vom Hörensagen. Jetzt möchte ich als einer der von Ihnen gewählten beiden Teilnehmer dieses Parlaments – zusammen mit Gunther Krichbaum – berichten, wie es tatsächlich war. Wir haben hier nämlich zu19. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 37. Sitzung798 WörterReaktionsintensität
27. Jan. 2021Franziska Giffey · FraktionslosRede im PlenumDa wir wollen, dass das in dieser Legislatur noch durch das parlamentarische Verfahren geht, wir aber durch die Dauer der Legislaturperiode begrenzt sind, ist klar, dass wir demnächst mit einer Vorlage im Kabinett sein müssen, um das auch zu schaffen. Ein genaues Datum kann ich Ihnen heute noch nich27. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 205. Sitzung65 WörterReaktionsintensität