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20 ähnliche Reden

für „Werte Petitionen Votum“

03. Juli 2024Axel Echeverria · SPDÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNein. – Heute wird der Vorschlag für Veränderung in der Geschäftsordnung in erster Lesung debattiert. Es ist ein einziger Satz, auf den ich mich beziehe; aber er hat große Wirkung. Im Vorschlag der Koalition zu § 110 wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Petitionsausschuss Petitionen mit 100 00003. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 180. Sitzung509 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2026Manfred Schiller · AfDBeratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) — Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag — Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte heute mit dem Positiven beginnen: mit einem erfolgreichen Petitionsverfahren, das zu Recht auch im Jahresbericht Erwähnung findet. So klein dieser Fall manchen erscheinen mag – für den betroffenen Petenten aus Thüringen war er von 10. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 82. Sitzung912 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2019Kersten Steinke · Die LinkeBitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Treffen der Petitionsausschussvorsitzenden von Bund und Ländern fiel die Bemerkung, dass Petitionen nützliche Flöhe im Pelz des Staates sind. Ich bin davon überzeugt, dass wir genau diese nützlichen Flöhe oder Seismografen des Parla15. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 100. Sitzung490 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Martina Stamm-Fibich · SPDBitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 unserer Verfassung als Grundrecht garantiert, und es ist nicht an Alter, nicht an den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gebunden. Es steht als Jederman07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung235 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Gero Storjohann · CDU/CSUEinfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesHerr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen: Das, was uns eint, ist der Wille, mehr Bürgerinnen und Bürger für Politik zu begeistern und sie zur Mitgestaltung der Zukunft unseres Landes einzuladen. Deswegen bin ich seit 2002 Mitglied des Petitionsaussc20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung620 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2023Ina Latendorf · Die LinkeBürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführenSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag von der rechten Seite steht: Sie fordern, dass Petitionen mit mehr als 100 000 Mitzeichnern im Plenum beraten werden sollen. – Na, Donnerwetter! Am 6. Juni wurde der Antrag der Fraktion Die Linke über die Forderung zur Plen27. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung431 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2025Gereon Bollmann · AfDRede im PlenumGereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Petitionsgesetz ist mittlerweile sage und schreibe 50 Jahre alt und enthält immerhin neun Paragrafen. Schauen wir mal in die Bundesländer: Nahezu alle Bundesländer verfügen mittlerweile über ausdrucksstarke eige18. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 50. Sitzung475 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2019Udo Schiefner · SPDBitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, man kann bei dieser Debatte ruhig noch einmal betonen: Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Ich habe es noch keine Minute bereut, Mitglied dieses Aussch15. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 100. Sitzung479 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2026Wolfgang Dahler · CDU/CSUBeratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) — Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag — Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballweltmeisterschaft rückt näher, die Vergleiche mit Fußball werden mehr. Ich glaube, wir sind eine ganz gute Mannschaft im Petitionsausschuss. Daher möchte ich auch dieses Beispiel verwenden. – Das Tor bleibt sauber. Es tut immer10. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 82. Sitzung870 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2025Johannes Wiegelmann · CDU/CSURede im PlenumJohannesWiegelmannCDU/CSUJohannes Wiegelmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht hat tiefreichende Wurzeln, beginnend in der Antike. Unser Petitionsrecht als in einer förmlichen Verfassung gewährleistetes, subjektives öffentliches Recht hat i18. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 50. Sitzung426 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2026Sandra Carstensen · CDU/CSUBeratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) — Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag — Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bewegt die Menschen in unserem Land? Was wollen Sie verändern? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Welche Erwartungen richten Sie an die Politik? Kaum ein Bericht beantwortet diese Fragen so deutlich wie der aktuelle Petitionsbericht. Denn h10. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 82. Sitzung751 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Friedrich Straetmanns · Die LinkeEinfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Das Petitionswesen muss gestärkt werden. Wir von der Fraktion Die Linke fragen beispielsweise seit Monaten für alle möglichen Petitionen der letzten Jahre bei der Bundesregierung nach, was mit ihnen seit der Überweisung durc20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung465 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2019Detlev Spangenberg · AfDBitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagFrau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier nun viel Lobenswertes gehört; da kann ich noch etwas Wasser in den Wein kippen. Den Petitionsausschuss würde ich als zahnlosen Tiger bezeichnen. Herr Todtenhausen hat es eben gesagt: Das höchste Votum wurde nicht ein einziges Mal umgese15. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 100. Sitzung420 WörterReaktionsintensität
03. Juli 2024Axel Echeverria · SPDÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor rund 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Koalition die letzte große Veränderung des Petitionsrechts vorgenommen. Seitdem gibt es die Möglichkeit, Petitionen online zu stellen. Petitionen mit 50 000 und mehr Mit03. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 180. Sitzung164 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2024Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitionen am Tag. Ich finde, das ist auch ein Signal, dass es immer 27. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 178. Sitzung708 WörterReaktionsintensität
21. Juni 2023Dirk Brandes · AfDBitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Ein herzlicher Dank geht auch von mir an die Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Aufgrund ihrer wertvollen Arbeit konnte vielen Bürgern bei ihren persönlichen Anliegen geholfen werden. Bei politischen Petit21. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung745 WörterReaktionsintensität
21. Juni 2023Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die Mitarbeiter/-innen des Ausschussdienstes für die Zusammenarbeit beginnen. Wieder ist der Petitionsbericht eine beeindruckende Gesamtschau über 21. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung523 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2020Jens Lehmann · CDU/CSUBitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagHerr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019“, hinter dem doch recht unscheinbar wirkenden Titel verbirgt sich mehr, als es zunächst erscheint, viel mehr. Zum einen ist die Anzahl der eingereichten Petitionen – meine Kollegen 10. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 173. Sitzung779 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2024Erik von Malottki · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Wahlergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen waren eindeutig. In meinem Landkreis erreichten antidemokratische Kräfte mehr als 30 Prozent. Viele fragen sich: Wie steht es um die Demokratie in Ost27. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 178. Sitzung669 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2024Alexander Engelhard · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen27. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 178. Sitzung631 WörterReaktionsintensität