Plenarreden durchsuchen

Suche

Durchsuchen Sie Reden des Deutschen Bundestages nach ihrem exakten Wortlaut.

Volltext Thematisch

41 Ergebnisse

für „Anwaltsnotariat Entwurf Förderung“

21. Mai 2026Ansgar Heveling · CDU/CSUZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsEntwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ich werbe heute im Namen der Koalitionsfraktionen um Zustimmung. Unter anderem21. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 80. Sitzung428 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Thomas Fetsch · AfDErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsFörderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats soll es also sein. Das ist grundsätzlich zu begrüßen; denn selbst etablierte und gut eingespielte Systeme sollten von Zeit zu Zeit auf Anpassungsbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden. Das gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Notariate. Die letzte größere Reform des Anwaltsnotariats in der Amtszeit23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung921 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2026Aaron Valent · Die LinkeZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsAnwaltsnotariat modernisieren will, darf nicht nur geradlinige Lebensläufe belohnen. Und genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Entwurf an dieser Stelle nachgebessert hat. Das ist vernünftig, das ist praxisnah, und das entspricht genau unseren Forderungen21. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 80. Sitzung372 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Susanne Hierl · CDU/CSUErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zum Recht beginnt nicht erst im Gerichtssaal. Er beginnt dort, wo Menschen wichtige Entscheidungen treffen: beim Kauf einer Wohnung, bei der Regelung eines Nachlasses, bei der Vorsorge für den Ernstfall. Und genau in diesen Momenten brauch23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung355 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Aaron Valent · Die LinkeErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Anwaltsnotar/-in werden will, braucht nicht nur eine juristische Qualifikation; man braucht vor allem Geld und Geduld. Bewerber/-innen schlagen sich mit jahrelangen Wartezeiten und starren Vorgaben herum. Gleichzeitig fehlen im ländlichen R23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung461 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Johannes Wiegelmann · CDU/CSUErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas ratlos angesichts dessen, was Sie, Herr Kollege Valent, in diesen Gesetzentwurf alles hineinlesen. Denn wir sind eigentlich mit einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung401 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Anette Kramme · SPDErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Deutschland altert, und das bedeutet: mehr Menschen im Rentenalter, weniger Leute in der aktiven Berufszeit. Das ist die demografische Realität, auf die die Politik antworten muss. Rente, Pflege, Fachkräfte – darum geht es oft in diesem 23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung353 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2026Thomas Fetsch · AfDZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die bisherigen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aufmerksam verfolgt hat, muss feststellen, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare in diesem Haus nicht ausreichend bekannt si21. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 80. Sitzung969 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Mahmut Özdemir · SPDErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie der Kollege Steffen oder der Kollege Wiegelmann versucht, die Rede etwas interessanter oder kurzweiliger zu gestalten, und gerade „Witze über Notare“ gegoogelt: Es gab zwei, und den einen habe ich nicht verstanden. Der ander23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung429 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2021Jürgen Martens · FDPDrucksache 19/30516Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt schon über Markenkerne streiten, muss ich sagen: Bei der AfD habe ich bisher nur einen entdeckt, nämlich die Fähigkeit zu hohler Inszenierung. Herr Lange, Sie haben hier vier Fünftel Ihrer Redezeit verwendet, um sich10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung455 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2020Esther Dilcher · SPDDrucksache 19/24740Guten Morgen – – – Ich war heute im Haushaltsausschuss und habe bis etwa halb fünf Uhr morgens in der Bereinigungssitzung gesessen. Deswegen sehen Sie mir diese Begrüßung nach, Entschuldigung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen 27. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 196. Sitzung1.106 WörterReaktionsintensität
09. Mai 2019Esther Dilcher · SPDRechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestaltenSchönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP, mit dem wir uns beschäftigen, hat einen vielversprechenden Titel: „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“. Produktive und konstruktive Gestaltungsvorschläge suchen wir auf den zwei09. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 98. Sitzung573 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2020Katrin Helling-Plahr · FDPDrucksache 19/24740Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bereits vor über anderthalb Jahren haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen. Am 9. Mai 2019 haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von FDP, Grünen und27. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 196. Sitzung405 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2020Hans-Jürgen Thies · CDU/CSUDrucksache 19/24740Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz passen wir das Justizkosten- und das Rechtsanwaltsvergütungsrecht an aktuelle Entwicklungen an. Die Gebühren im Anwaltsbereich waren – das ist hier heute schon mehrfach gesagt wo27. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 196. Sitzung740 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2026Johannes Wiegelmann · CDU/CSUZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist mehr als eine An21. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 80. Sitzung635 WörterReaktionsintensität
28. Nov. 2019Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEinzelplan 19 BundesverfassungsgerichtSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind jetzt fünf Monate im Amt, und wir stehen einigen Ihrer ersten Ankündigungen durchaus offen gegenüber. Sie machen auf uns den Eindruck, als hätten Sie im Justizbereich einiges vor und als würden Sie s28. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 131. Sitzung743 WörterReaktionsintensität
01. Okt. 2020Hans-Jürgen Thies · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der letzten sechs Monate war in erster Linie davon geprägt, die vielfältigen Herausforderungen der Coronakrise zu bewältigen. Dabei waren zur akuten Krisenbewältigung unter anderem die Aussetzung re01. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 180. Sitzung596 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2026Mahmut Özdemir · SPDZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsSehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zum berufsständischen Recht für Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsnotare in zweiter und dritter Lesung. Wir haben gut miteinander gerungen. Ganz herzlichen Dank für die guten Gespräche mit dem Haus und herzlichen Dank auch an den Kollegen21. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 80. Sitzung523 WörterReaktionsintensität
07. Mai 2026Thomas Fetsch · AfD– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf ist Ausdruck der beschleunigten Digitalisierungsbemühungen in der Justiz. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Bestrebungen ausdrücklich; das haben wir bereits mehrfach gesagt. Ich möchte allerdings abermals darauf h07. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 77. Sitzung444 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026David Preisendanz · CDU/CSUErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat. Alle waren wieder versöhnt; spannend war die vorherige Debatte23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung350 WörterReaktionsintensität
25. März 2026Christian Moser · CDU/CSUErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich als letzter Redner diese historische Parlamentsdebatte zu einem wirklich wichtigen Gesetzesvorschlag schließen darf, der zugegebenermaßen sehr spröde, aber notwendig ist, weil er viele Dinge für rechtsberatende Berufe,25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung379 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2020Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/24740Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sieben Jahren passen wir heute endlich die Gebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz an, und das ist gut so. Für alle Berufe, deren Gebühren durch den Gesetzgeber geregelt werden, ist es jedes Mal ein Kraftakt, und es besteht ein Re27. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 196. Sitzung516 WörterReaktionsintensität
23. Apr. 2026Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des AnwaltsnotariatsVielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid: Ich bemühe mich, hier jedes Mal irgendetwas Unterhaltsames beizutragen und die Debatten ein bisschen lustiger zu gestalten. Ich habe bei diesem Thema sehr viel nachgedacht. Ich müsste das Sachthema verlassen, um dem Anspr23. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 74. Sitzung537 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2025Stephan Mayer · CDU/CSURede im PlenumSehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf hat zwei Bestandteile, wie der Kollege Thies schon ausgeführt hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion stimmen dem Bestandteil zu, der die Verbesserung der Vergütung der Rechtsanwälte beinhaltet, aber auch di31. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 211. Sitzung619 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2023Nadine Heselhaus · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetze sollten rechtssicher, zielgerichtet und effektiv sein. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, genau das regelmäßig zu überprüfen. Das ist gerade aufgrund des gesellschaftlichen Fortschritts auch im Berufsrecht notwendig. In Deuts12. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung477 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Martin Plum · CDU/CSUa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen — d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Frau Kollegin Bünger, ich sage Ihnen zunächst mal, dass Ihr Vorsitzender, Herr Pantisano, sich nicht entschuldigt, sondern sich fadenscheinig aus seiner Aussage herausgeredet hat. Das ist etwas, was wir als Union so nicht akzeptieren können. Herr Pantisano hat sich für seine neue Aufgabe schlicht un26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung378 WörterReaktionsintensität
09. Mai 2019Friedrich Straetmanns · Die LinkeRechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestaltenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“. Vorab gesagt: Wir unterstützen dieses Anliegen. Noch vor der Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des Gesetz09. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 98. Sitzung539 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2021Lothar Maier · AfDDrucksache 19/30495Noch mal meine Verehrung, Herr Präsident! – Im Markt für Rechtsdienstleistungen hat sich in den letzten Jahren eine Verschiebung der Gewichte ergeben. Neue Anbieter treten auf, mit den Rechtsanwälten konkurrierende Berufe ersetzen wachsende Teile dieses Marktes. Das erfordert eine Anpassung des rech10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung290 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2020Jan-Marco Luczak · CDU/CSUDrucksache 19/24740Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brandner, dass Sie sich jetzt hier als Anwalt der Anwälte aufspielen, ist wirklich hochnotpeinlich. Jeder, der sich ein bisschen in der Szene auskennt und mit Anwälten spricht, weiß um Ihr Verhältnis zu den Anwälten 27. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 196. Sitzung761 WörterReaktionsintensität
11. Dez. 2019Christine Lambrecht · SPDBefragung der BundesregierungAlso, mein Entwurf wird nichts mit Steuervergünstigungen zu tun haben, sondern er wird eine Veränderung im Strafrecht vorsehen. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis, dass ich zur Gemeinnützigkeit in diesem Zusammenhang jetzt gar nichts sagen kann. Das Billigen von Straftaten bezieht sich nicht auf 11. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 133. Sitzung84 WörterReaktionsintensität

Weitere Ergebnisse