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für „Auslegung Schuldenbremse Grundgesetzes“

17. Jan. 2024Christian Lindner · FDPLuftverkehrsteuer aussetzen und evaluierenAuslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung haben weitreichende Veränderungen nicht nur am Haushalt 2023, sondern auch am Haushalt 2024 erforderlich gemacht17. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 146. Sitzung594 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Antje Tillmann · CDU/CSUFür einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Grundgesetz gekommen ist. Und die Schuldenbremse in der Form, wie sie formuliert wurde, hat sich bewährt. Das muss man heute ganz klar sagen. Nicht nur der grundsätzlich ausgeglichene Haushalt hat sich bewährt, sondern auch der Spielraum in Notsituationen. Wir haben trotz Schuldenbremse Investitionen auf Rekordniveau. Wir haben die Verschuldung11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung1.190 WörterReaktionsintensität
28. Nov. 2023Rolf Mützenich · SPDZur HaushaltslageSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts drum herumzureden: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Rückschlag und auch für mich28. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 139. Sitzung2.207 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Sonja Eichwede · SPDAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich sagen: Wir sollten über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt diskutieren16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung579 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2024Wolfgang Schmidt · FraktionslosBefragung der Bundesregierung– will aber kurz darauf hinweisen, dass der Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes integraler Bestandteil der Schuldenbremse ist.13. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 199. Sitzung20 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Peter Boehringer · AfDFür einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtsverstöße werden nicht dadurch geheilt, dass man sie nur wenige Monate später erneut begeht. Im nunmehr dritten Haushalt reißt die Koalition auch 2021 die Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Grundgesetz und rechtfertigt dies mit einer Notsituation11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung1.020 WörterReaktionsintensität
13. Nov. 2024Wolfgang Schmidt · FraktionslosBefragung der BundesregierungEs handelt sich also um kein Aussetzen der Schuldenbremse, sondern es ist Nutzbarmachen der Möglichkeiten der Schuldenbremse.13. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 199. Sitzung17 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2024Peter Boehringer · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Hier, Herr Minister, muss ich direkt eingreifen: Sie haben eben die Schuldenquote zitiert, nicht die Schuldenbremse, obwohl Sie es anders dargestellt haben. Der Artikel 115 betrifft die Schuldenbremse. Sie haben die Schuldenquote zitiert.30. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 149. Sitzung298 WörterReaktionsintensität
18. März 2025Frank Schäffler · FDPNein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und AbrüstungFrau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließe18. März 2025 · 20. Wahlperiode · 214. Sitzung309 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2023Thorsten Lieb · FDPBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2023 ziehen wir als Koalition die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, machen reinen Tisch und stellen einen verfassungsmäßigen Zustand her. 01. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 142. Sitzung337 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Silke Launert · CDU/CSUSchuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Politiker sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um in ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen. Das heißt nicht, dass wir immer nur beliebt sein wollen und ihnen immer viel versprechen, weil man dan30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung650 WörterReaktionsintensität
09. Sept. 2020Fabian Jacobi · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Wo soll man anfangen? Ich fange mal bei den alten Römern an. Zur Zeit der Römischen Republik gab es der Sage nach einen Staatsmann, der an jede sein09. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 172. Sitzung646 WörterReaktionsintensität
23. März 2022Michael Espendiller · AfDRede im PlenumGern als Kurzintervention gleich. – Bei der von Ihnen geplanten Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz befürchten wir zudem, dass Sie dauerhaft die Schuldenbremse damit aushebeln werden; ich meine, wir wissen ja, wie es unter dem Strich läuft. Ich könnte an dieser Stelle jetzt noch einige23. März 2022 · 20. Wahlperiode · 24. Sitzung79 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Christian Haase · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDanke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen. Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die Ihren Weg mitgehen, weil er erkennbar falsch ist. Ich habe es26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung161 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Dennis Rohde · SPDFür einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Das sind zwei konkrete Punkte in Bezug auf die Schuldenbremse, über die man jenseits der Schwarz-Weiß-Debatte diskutieren kann und, wie ich finde, auch diskutieren muss. Dieser Debatte sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag stellen. Vielen Dank.11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung39 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Andreas Jung · CDU/CSURede im PlenumDie reichen mir nicht; ich brauche 30. – Sie haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern angesprochen. Deshalb in einem Satz: Klimaschutz ist Verfassungsgebot, aber auch die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht.16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung31 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2024Clara Bünger · Die LinkePolitikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen– die Schuldenbremse abschaffen und tatsächlich für Veränderungen sorgen. Vielen Dank.20. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 208. Sitzung10 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2024Alexander Ulrich · BSWPolitikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner PlanwirtschaftWer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können. Vielen Dank.19. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 207. Sitzung16 WörterReaktionsintensität
09. Sept. 2020Niema Movassat · Die LinkeRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Privatpersonen oder Unternehmen in Insolvenz gehen, also sprichwörtlich pleite sind, gibt es ein Verfahren, damit ein Neustart im Leben möglich ist, gibt es eine zweite wirtschaftliche Chance: Das ist das sogenannte Restschuldbefreiungsverfahren. Die Schu09. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 172. Sitzung427 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Yannick Bury · CDU/CSUSchuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern hat den Zweck, uns in der Politik in die Pflicht zu nehmen, mit den finanziellen Ressourcen auszukommen, die wir zur Verfügung haben, unsere Politik heute zu finanzieren, statt die Finanzierung auf kom21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung423 WörterReaktionsintensität
27. Jan. 2022Albrecht Glaser · AfDBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesHerzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Rohde, das ist jetzt wirklich kabarettreif: Eine Verfassungsverletzung darf man dann betreiben, um nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen zu müssen – das haben Sie gerade dargestellt – oder um unter Rückblick auf die gemeinschaftliche Veranstaltung 27. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 14. Sitzung234 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Karsten Klein · FDPInvestitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte könnte einen falschen Eindruck erzeugen. Deshalb will ich am Anfang klipp und klar sagen: Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Ich sage das deshalb so gerne, weil wir Freie Demokraten als erste politische Kraft in Deutsch12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung450 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2020Fabian Jacobi · AfDDrucksache 19/22593Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche haben wir hier in erster Lesung diesen Gesetzentwurf behandelt, durch den die Regierungsfraktionen die Geltung der Insolvenzordnung betreffend die Antragspflicht wegen Überschuldung erneut und weiterhin aussetzen wollen. Ich habe an dieser Stel17. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 176. Sitzung437 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2024Christian Lindner · FDPBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Kollege. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu unterstreichen, dass die Bundesregierung die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse einhält und wir nach einer sehr expansiven Phase auf dem Weg zur Normalisierung unserer Staatsfinanzen sind. Wir haben da große For25. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 187. Sitzung110 WörterReaktionsintensität
09. Sept. 2020Christine Lambrecht · SPDRede im PlenumVielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns sehr eindrücklich vor Augen geführt, wie schnell es gehen kann, dass Menschen ohne eigenes Zutun, ohne Verschulden in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten bzw. überschuldet sein können, mit weitreichenden09. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 172. Sitzung615 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser letzte Antrag der Fraktion Die Linke zielt ja nicht darauf ab, die Regeln des Grundgesetzes in Artikel 115 komplett zu streichen. Ein Teil des Antrags fordert schlicht, was wir als Ampelfraktionen gemeinsam mit der Bundesreg30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung399 WörterReaktionsintensität
24. März 2021Albrecht Glaser · AfDRede im PlenumIch bitte darum, eine Nachfrage stellen zu dürfen. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, leider können wir eine juristische Diskussion nicht führen. Aber der Eigenmittelbeschluss kann keine Rechtsgrundlage sein für die Darlehensaufnahme der EU. Das sagen 25 000 Professoren. Ich stelle meine zweite Frage.24. März 2021 · 19. Wahlperiode · 217. Sitzung133 WörterReaktionsintensität
28. Nov. 2023Christoph Meyer · FDPZur HaushaltslageHerzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wegweisenden Charakter. Wir spüren, erleben seit dem 15. November die Auswirkungen kurzfristig, und wir werden längerfristig damit arbeiten müssen. Wir werden in dieser Woche den N28. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 139. Sitzung576 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Silke Launert · CDU/CSUSchuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Erben ist das so eine Sache. Wer wünscht sich nicht, dass da plötzlich eine reiche Tante oder Großtante auftaucht, die einem ein großes Vermögen hinterlässt? Aber nicht jeder hat so viel Glück. Und 21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung529 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Peter Boehringer · AfDSchuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichenFrau Präsidentin! Zum x-ten Mal will die Linke die Schuldenbremse abschaffen, diesmal getarnt als „Reform“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung; Herr Görke war eben wenigstens ehrlich. Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung369 WörterReaktionsintensität

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