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für „Christian Wirth Paralleljustiz“

08. Okt. 2025Christian Wirth · AfDEinbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichenDr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Große Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren streichen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die08. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 30. Sitzung435 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Sascha Lensing · AfDBeratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wir reden über Strukturen, in denen nicht deutsches Recht gelten soll, sondern Clanregeln, Eins20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung517 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Christian Moser · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede vorbereitet und den Antrag zum Thema „bundesweites Lagebild“ studiert, aber sowohl Herr Lensing als auch Herr Drößler haben zum bundesweiten Lagebild gar nichts gesagt. Es ist erstaunlich, dass Sie Ihren eigenen An20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung426 WörterReaktionsintensität
14. Juni 2018Stefan Rouenhoff · CDU/CSUzu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und ADD 1 bis 11Sie haben von Paralleljustiz gesprochen, die mit CETA durch das Investitionsgerichtssystem etabliert würde. Jetzt haben wir ja vor kurzem im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit Experten durchgeführt, die zum Thema Paralleljustiz Stellung genommen haben. Was sagen Sie denn dazu, dass die Experten 14. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 39. Sitzung67 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „… im Bewusstsein, dass alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden sind … bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung467 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Sonja Eichwede · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Völkerstrafrecht ist ein unerlässliches Mittel im Kampf für Gerechtigkeit. Es stellt Verbrechen unter Strafe, deren Ausmaß wir kaum fassen können, Verbrechen,30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung714 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Axel Müller · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das staatliche Gewaltmonopol besagt, dass ausschließlich der Staat das Recht und die Macht hat, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und durchzusetzen. Besonders deu20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung602 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2023Marco Buschmann · FDPRede im PlenumDr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Herzlichen Dank auch für diese Frage. Erstens. Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, dass die hervorragende Arbeit der 26. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung188 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2023Marco Buschmann · FDPRede im PlenumDr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie einen wichtigen Tätigkeitsbereich meines Geschäf26. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung347 WörterReaktionsintensität
02. März 2023Katrin Helling-Plahr · FDPRede im PlenumKatrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir heute über den Umgang mit zivilrechtlichen Massenverfahren debattieren, ist berechtigt; denn viele Klagen binden viele Ressourcen. Dieselklagen, Fluggastrec02. März 2023 · 20. Wahlperiode · 88. Sitzung709 WörterReaktionsintensität
02. März 2023Macit Karaahmetoğlu · SPDRede im PlenumMacit Karaahmetoğlu SPD Macit Karaahmetoğlu (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg hier sind. Herzlich willkommen! Eines 02. März 2023 · 20. Wahlperiode · 88. Sitzung906 WörterReaktionsintensität
02. März 2023 · FraktionslosRede im PlenumDr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen) Staatsminister (Hessen) Dr. Roman Poseck, Staatsminister (Hessen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Massenverfahren sind ein ernsthaftes Problem für unsere Ziviljustiz. Ka02. März 2023 · 20. Wahlperiode · 88. Sitzung688 WörterReaktionsintensität
11. Juni 2021Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Angeklagter wird freigesprochen. Jahrzehnte später tauchen Beweise auf. Soll er wegen derselben Tat noch einmal angeklagt werden? Vermutlich würden Angehörige mit Ja antworten; man kann sich das gut vorstellen. Aber Sie und ich, wi11. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 234. Sitzung373 WörterReaktionsintensität
07. Sept. 2023Stephan Brandner · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser, schön, dass zumindest die Justiz es geschafft hat, Sie hier in dieses Plenum zu zitieren. Die Justiz wird demnächst wahrscheinlich noch genug mit Ihnen zu tun haben. Aber um Sie geht es später. Dem Justizminister Marco Buschmann, meine Damen und07. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung525 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Clara Bünger · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafrecht zu reformieren. Bestehende Lücken müssen endlich geschlossen werden. Dass der Opferschutz im Vordergrund 30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung354 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische christliche Sekte od20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung568 WörterReaktionsintensität
08. Sept. 2022Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumHelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei der letzten Rede gab es gar keine Kritik am Justizhaushalt, und auch bei den beiden Reden aus d08. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 51. Sitzung1.015 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Axel Müller · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensAngesichts dieser Entwicklung sage ich, dass die Beschleunigung nicht mehr gewährleistet ist. Drittens. Was folgt jetzt daraus? Der Strafprozess und mit ihm ein gutes Stück Rechtsstaat drohen doch zu scheitern. In Berlin wurde 2019 ein Rockerprozess erst nach fünf Jahren beendet. 2017 platzte in Kob07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung424 WörterReaktionsintensität
10. Juli 2025Daniel Rinkert · SPDRede im PlenumDanielRinkertSPDDaniel Rinkert (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er sichert Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft – Tag für Tag, in Tausenden Verfahren10. Juli 2025 · 21. Wahlperiode · 18. Sitzung431 WörterReaktionsintensität
24. Nov. 2022Volker Ullrich · CDU/CSURede im PlenumDr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 476 Milliarden Euro. Allein 45,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind zu verzeichnen. Ein Haushalt, der ordentlich im V24. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 70. Sitzung701 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2024Sonja Eichwede · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Um diesen Grundsatz mit Leben zu füllen, um Gewalt das Recht entgegenzusetzen, müssen wir das Recht immer wieder stärken. Nach den grausamen V06. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 172. Sitzung466 WörterReaktionsintensität
25. Mai 2023Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Aufarbeitung bleibt AuftragFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahrestag der Gründung des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist kein Grund zum Feiern. Das sage ich nicht, weil ich Kritik üben möchte an der Arbeit des Gerichts. Ganz im Gegenteil: Dessen Wirken verdient – das ist zu Recht h25. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung423 WörterReaktionsintensität
19. Okt. 2018Roman Johannes Reusch · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Strafjustiz pfeift bedauerlicherweise aus dem letzten Loch. Das ist regional einmal schlimmer, einmal weniger schlimm. Aber insgesamt ist sie seit Jahren nicht mehr in der Lage, die ihr vom Gesetz zukommende Rolle bei der Bewahrung und gegebenenfalls Wi19. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 59. Sitzung351 WörterReaktionsintensität
02. März 2023Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumDr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Du raffst meine Welt nicht, und trotzdem dringst du in sie ein. Du bringst mir nix als Probleme und willst’n Teil v02. März 2023 · 20. Wahlperiode · 88. Sitzung1.117 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2024Tobias Matthias Peterka · AfDRede im PlenumFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Die Bundesregierung will das nationale Völkerstrafrecht ausbauen. Es geht hier ausnahmsweise also einmal nicht um die Abgabe von Souveränität, sondern um das genaue Gegenteil: Weiterung von vielleicht deutscher Weltgeltung bzw. dem sogenannte06. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 172. Sitzung320 WörterReaktionsintensität
18. Sept. 2025Stefan Möller · AfDRede im PlenumStefanMöllerAfDStefan Möller (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte sagte Frau Schulze den für die SPD typischen Satz: „Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns.“ Meine Damen und Herren, das s18. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 25. Sitzung637 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2024Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass das Völkerrecht weltweit unter Druck gerät und weltweit täglich Völkerrechtsverbrechen verübt werden, am auffälligsten durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele dur06. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 172. Sitzung890 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Patrick Sensburg · CDU/CSUUnvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger LehrenIch bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zwischenfrage. – Auch ich habe mich, als ich den Antrag gelesen habe – erstmals gestern Abend und auch heute noch einmal –, gefragt: Was ist die Zielrichtung? Es wird weitgehend vermengt und durcheinandergeworfen. Es wird Angst geschürt. Auch werden die unters11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung829 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSUEckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, greifen wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag auf. Es ist ein Element des Paktes für den Rechtsstaat; denn dafür brauchen wir nicht nur mehr Personal und eine bessere Ausstattung, s07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung453 WörterReaktionsintensität
13. Mai 2022Axel Müller · CDU/CSUInteressen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehaltenFrau Kollegin Bayram, es kommt immer nur Vernünftiges von mir, denke ich doch. Frau Kollegin Wegge, ich habe eine Anmerkung. Eigentlich hätte ich eine Frage gehabt, aber das kann man, denke ich, auch in dieser Kurzintervention klären. Ich war bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag circa zwei Jahr13. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 35. Sitzung195 WörterReaktionsintensität

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