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für „Entlastungen Gewinne Mineralölkonzerne“

26. März 2026Sebastian Roloff · SPDa) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreiseentlasten und den Anreiz verstärken, Prozesse zu elektrifizieren. Natürlich ist Weiteres denkbar. Wir werden nicht akzeptieren, dass wir ohne eine Übergewinnsteuer Steuergeld zur Entlastung einsetzen, weil das dann am Ende des Tages über einen erhöhten Gewinn nur bei den Mineralölkonzernen26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung625 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Janine Wissler · Die LinkeAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindernMineralölkonzerne, als heilige Katharina der Zapfsäulen. Aber klar ist doch: Wenn Merz die Menschen wirksam entlasten will, dann muss er Reiche entlassen. 2022 hat die CDU den Tankrabatt und Einmalzahlungen selbst noch als Flickwerk kritisiert. Heute legt sie genau dieses Flickwerk neu auf und präsentiert es als Lösung: zwei Monate15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung793 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Klaus Wiener · CDU/CSUAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindernEntlastungen etwas spät dran. Da ist schon sehr viel passiert. Unklar ist allerdings, was Sie mit dem ursprünglichen Titel dieser Aktuellen Stunde eigentlich gemeint haben. „Subventionierung der Mineralölkonzerne beenden“ stand da ja mal. Mich hat das, ehrlich gesagt, insofern gewundert, als die Wirtschaftsministerin meines Wissens bislang nicht mit großen Schecks15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung742 WörterReaktionsintensität
17. März 2022Falko Mohrs · SPDFür eine sichere, bezahlbare und souveräne EnergieversorgungGewinne der Mineralölkonzerne aus Spekulationen. Und das, meine Damen und Herren, kann doch nicht im Ernst unsere Antwort auf die hohe Belastung sein. Die hohe Belastung ist doch Realität für den Auszubildenden, der in vielen unserer Wahlkreise auf das Auto angewiesen ist, weil er wie bei mir vielleicht von Jerxheim17. März 2022 · 20. Wahlperiode · 21. Sitzung325 WörterReaktionsintensität
13. Mai 2022Carlos Kasper · SPDRede im Plenumentlasten. Die Senkung der Energiesteuer ist ein wichtiger Bestandteil unserer Entlastungspakete. Sie wirkt direkt und ganz konkret. Wir werden die bestehenden Steuern auf das EU-Mindestmaß herabsenken. Das bedeutet, dass Benzin 30 Cent pro Liter und Diesel 14 Cent pro Liter weniger kosten werden. Das ist eine enorme Entlastung13. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 35. Sitzung761 WörterReaktionsintensität
13. Mai 2022Tim Klüssendorf · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Über die allgemeine Lage, die zu dieser Diskussion und zu all den Entlastungsfragen13. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 35. Sitzung855 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Armand Zorn · SPDa) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseMineralölkonzerne dürfen sich nicht in Krisen bereichern! Es muss unsere Aufgabe sein, für Entlastung zu sorgen, auch indem die zusätzlichen Gewinne, die entstehen, so schnell26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung654 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Janine Wissler · Die Linkea) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseGewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Das fordern wir. Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut. Wir vertreten das konsequent. Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung228 WörterReaktionsintensität
18. März 2026Sebastian Roloff · SPDAktuelle Stunde tato — auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD — Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärkenVielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest. Aber selbstverständlich spüren wir18. März 2026 · 21. Wahlperiode · 64. Sitzung752 WörterReaktionsintensität
23. März 2022Dietmar Bartsch · Die LinkeRede im PlenumEntlastung und nicht erst mit der Steuererklärung. Die Mineralölkonzerne und die Raffinerien, die sich richtig satt verdienen, haben natürlich kein Problem damit, wenn ihnen die Bundesregierung die Gewinne23. März 2022 · 20. Wahlperiode · 24. Sitzung1.669 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2022Andreas Mehltretter · SPDDrucksache 20/4741Entlastung nach dem prognostizierten Verbrauch und ist dementsprechend fix. Wer Gas und Strom spart, spart mit jeder Kilowattstunde bares Geld. Und es ist schlau, (Karsten Hilse [AfD]: SPD und „schlau“!) dass wir uns das Geld dort zurückholen, wo mit der aktuellen Energiekrise große Gewinne gemacht werden. Wir beschließen morgen, Übergewinne01. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 73. Sitzung685 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2026Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenEntlastungen kosten sicherlich etwas. Sie müssen spürbar sein und dürfen uns nicht krisenanfälliger machen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung, die ankommt und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landet und nach zwei Monaten vielleicht schon vorbei ist. Wir müssen den Direktauszahlungsmechanismus, den wir in der Ampel entwickelt haben, jetzt endlich16. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 71. Sitzung502 WörterReaktionsintensität
25. Juni 2026Janine Wissler · Die Linke14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln — Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenGewinne der Konzerne, statt die Menschen wirksam und nachhaltig zu entlasten. Die Benzinpreise in Deutschland sind auch viel stärker gestiegen, als es der gestiegene Rohölpreis infolge des Irankriegs rechtfertigt hätte. Die Übergewinne der Mineralölkonzerne25. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 86. Sitzung404 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2022Janine Wissler · Die LinkeTeuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlastenMineralölkonzerne. Dass das auch noch mit Steuermitteln finanziert wird, meine Damen und Herren, ist doch eine skandalöse Umverteilung. Wo ist denn da Ihre Haushaltsdisziplin, die Sie sonst immer einfordern? (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Zuruf von der AfD) Die Energiekonzerne machen Gewinne, die weit23. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 44. Sitzung743 WörterReaktionsintensität
25. März 2022Janine Wissler · Die LinkeRede im PlenumMineralölkonzernen. Dort müsste man ansetzen, wenn man Verbraucher schützen will. Auch bei RWE und EON stiegen die Gewinne deutlich auf Kosten der Verbraucher. Höchste Zeit für die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht! Darüber sollten wir reden, auch um die Energiewende endlich voranzubringen. An dieser Stelle sei nur mal angemerkt, dass unser25. März 2022 · 20. Wahlperiode · 26. Sitzung822 WörterReaktionsintensität
19. März 2026Ines Schwerdtner · Die Linke9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseSehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam19. März 2026 · 21. Wahlperiode · 65. Sitzung976 WörterReaktionsintensität
08. Apr. 2022Janine Wissler · Die LinkeRede im Plenumentlasten, die sie am nötigsten brauchen. Denn von steuerlichen Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip profitieren auch viele, die es nicht bräuchten. Deswegen halten wir eine direkte Förderung grundsätzlich für sinnvoller. Nur ein Beispiel. Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Einige haben08. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 29. Sitzung453 WörterReaktionsintensität
12. Mai 2022Dietmar Bartsch · Die LinkeAktuelle StundeMineralölkonzerne zur Verantwortung ziehen. Was ist eigentlich daraus geworden? In keinem anderen EU-Land ist der Dieselpreis seit Kriegsbeginn so stark gestiegen wie bei uns. Shell und Co machen sich zur Freude ihrer Aktionäre die Taschen voll. 200 Milliarden Euro Gewinn schätzt die Internationale Energieagentur für dieses Jahr. Beenden12. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 34. Sitzung728 WörterReaktionsintensität
18. März 2026Isabel Cademartori · SPDBefragung der BundesregierungSie haben festgestellt, dass der Preisanstieg in Deutschland besonders gravierend und auch nicht ganz erklärbar ist. Sehen Sie die Möglichkeit, gegen potenzielle Übergewinne von Mineralölkonzernen vorzugehen, um diese Abzocke der Fahrenden zu beenden?18. März 2026 · 21. Wahlperiode · 64. Sitzung33 WörterReaktionsintensität
22. Sept. 2022Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfenKatharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit wir diesen Antrag vor vier Monaten diskutiert haben, ist wahrlich viel passiert. Doch einige Dinge haben sich n22. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 54. Sitzung921 WörterReaktionsintensität
18. Mai 2022Alexander Ulrich · Die LinkeÖl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützenIch komme gleich zum Ende. – Wir ergänzen in dieser Woche unsere Debatte: Wir müssen endlich auch die Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer mit heranziehen. Schauen Sie sich an, was die zurzeit für einen Reibach machen! Das muss steuerlich abgeschöpft werden. Vielen Dank.18. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 36. Sitzung41 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2026Michael Thews · SPDVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenSehr geehrter Herr Kollege, genau das ist ja der Punkt. Ich vermute auch, dass an dieser Stelle Übergewinne entstanden sind; das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Deswegen haben wir beschlossen, das weiter zu verfolgen, auch auf europäischer Ebene, und die Übergewinne gegebenenfalls wieder zurück16. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 71. Sitzung132 WörterReaktionsintensität
18. Feb. 2022Ralph Lenkert · Die LinkeExplosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlastenVielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage. Sie sprachen davon, LNG-Terminals zuzulassen. Ist Ihnen bekannt, dass LNG-Gas, insbesondere das gefrackte aus den USA, erstens klimaschädlich und zweitens deutlic18. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 18. Sitzung171 WörterReaktionsintensität
06. Apr. 2022Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzenHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreisentwicklung belastet die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sehr. Wir haben als Regierung in zwei Schritten reagiert, mit den beiden Entlastungspaketen, und wir werden diese Entlastungen jetzt auch schnell parlamentari06. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 27. Sitzung270 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2026Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“ Sie haben gesagt: Das Geld kommt bei den Menschen an; die werden entlas16. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 71. Sitzung87 WörterReaktionsintensität
19. März 2026Sebastian Roloff · SPD9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseVielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft. Auffällig 19. März 2026 · 21. Wahlperiode · 65. Sitzung614 WörterReaktionsintensität
24. März 2022Ralph Lenkert · Die LinkeRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Techniker bin ich es gewohnt, in Gesamtprozessen vom Anfang bis zum Ende zu denken. Das ist auch in der Wirtschaft – gerade bei der Energie – erforderlich. Das BMWK macht das leider nicht. Ein Beispiel: Durch Spekulation explodieren die En24. März 2022 · 20. Wahlperiode · 25. Sitzung294 WörterReaktionsintensität
15. Apr. 2026Sebastian Roloff · SPDAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindernVielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden Markt sp15. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 70. Sitzung792 WörterReaktionsintensität
06. Apr. 2022Christian Görke · Die LinkeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich komme zurück auf die Explosion der Energiepreise und die Spekulationsgewinne, die schon Themen dieser Stunde waren. Die Europäische Kommission hat den europäischen Mitgliedstaaten im März die Möglichkeit eröffnet, die sogenannten06. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 27. Sitzung94 WörterReaktionsintensität
25. Juni 2026Janine Wissler · Die Linke14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln — Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenVielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vorweg: Ich glaube, wir sind uns einig, dass es ein großes Ärgernis ist, wenn die Monopolkommission feststellt, dass 100 bis 200 Millionen Euro vom Tankrabatt eben nicht weitergegeben wurden. Sie streiten gerade in der Koalition über die BAföG-Erhö25. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 86. Sitzung206 WörterReaktionsintensität

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