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für „Kalifat-Staat“

13. Juni 2024Sandra Bubendorfer-Licht · FDPKampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführenKalifat-Staat, es mangele ihm an Gewaltenteilung. Diese Diagnose ist richtig. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die AfD sich als Verfechterin der Gewaltenteilung aufspielt – eine Partei13. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 175. Sitzung372 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2024Sandra Bubendorfer-Licht · FDPDen politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfenKalifat-Staat zu errichten trachtet, gehört bestraft, abgeschoben, inhaftiert, was auch immer der Rechtsrahmen hergibt. Aber wir dürfen das Kindlein nicht mit dem Bade ausschütten17. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 170. Sitzung588 WörterReaktionsintensität
13. Juni 2024Silke Launert · CDU/CSUKampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführenKalifat-Staat, zu einer islamistischen Ordnung auf der Basis der Scharia und damit letztlich zu einer Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, der missbraucht das Demonstrationsrecht13. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 175. Sitzung592 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2018Katarina Barley · SPDBefragung der BundesregierungWir leben in einem Land mit Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Religion. Sie werden in jeder monotheistischen religiösen Schrift Vorschriften finden, die mit dem modernen Rechtsverständnis nicht vereinbar sind. Es gibt keine abgeschlossene islamwissenschaftliche Deutung des Koran; deswegen finde 10. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 54. Sitzung91 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernNein. – Ja, kriegen Sie sich wieder ein; Sie haben ja gleich genug Zeit. – Muslimisches Leben und seine institutionelle Verankerung finden bis heute aber unter erschwerten rechtlichen Bedingungen statt, und das hat konkrete Folgen: Deutsche Schüler muslimischen Glaubens können nicht überall in Deuts26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung372 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Christopher Drößler · AfDBeratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenIch erlaube keine Zwischenfrage. Sogenannte islamische Friedensrichter, Familienräte oder clanbasierte Schlichtungsmechanismen: Es gibt bestimmte Muster der Paralleljustiz, die mit bestimmten migrantischen Gruppen in Verbindung stehen. Wer das nicht wahrhaben und ansprechen will, der stellt den Glau20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
29. Mai 2020Marcus Weinberg · CDU/CSUTragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbinden– sondern mit Überzeugungen eines Staates, der genau dieses auslebt: die Religionsfreiheit und den Schutz der Freiheit des Einzelnen. Das kann auch bedeuten, dass man ein Kopftuch trägt. Vielen Dank.29. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 164. Sitzung29 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2018Gottfried Curio · AfDBefragung der BundesregierungIch habe eine Frage zur eventuell regierungsseitig empfohlenen Zulassung gesetzwidriger Aufrufe im Rechtsstaat Deutschland. Kanzlerin Merkel hat ja gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. – Der Islam ist nun allerdings mehr und anderes als einige Millionen hier lebender Muslime, und er ist mehr und10. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 54. Sitzung149 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Jan Ralf Nolte · AfDUnvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger LehrenVielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir müssen den Islam nicht nach dem Koran bewerten, sondern wir können auch danach gehen, wie er sich in der Welt zeigt. Es gibt 57 Staaten, die mehrheitlich muslimisch sind. In welchen davon würden Sie gerne leben, und in welchem davon11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung66 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2024Silke Launert · CDU/CSUVerbot des Vereins Muslim Interaktiv– nicht nur mit Prävention; sie ist auch gut – dafür einsetzen, dass kein Platz in Deutschland für solche Vereine ist, kein Platz in Deutschland für Forderer eines Kalifats.15. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 168. Sitzung27 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2024Thomas Seitz · FraktionslosDen politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfenEbenso wenig ist es eine Frage der Religionsfreiheit. Deshalb die Feststellung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Vielen Dank.06. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 172. Sitzung19 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2023Sebastian Münzenmaier · AfDAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag zogen Tausende von Arabern durch die Essener Innenstadt. Laute „Allahu akbar!“-Rufe schallen durch die Straßen, riesige Fahnen, die stark an die Fahnen der Terrororganisation IS erinnern, bestimmen das Straßenbild. Marschi09. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung786 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Frauke Petry · FraktionslosUnvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger LehrenSehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist diese Debatte – mit wenigen Ausnahmen an Rednern – zum wiederholten Male ein eindrückliches Beispiel dafür, warum Bürger dieses Landes immer wieder den Eindruck haben, dass sich ihre Lebenswirklichkeit in diesem Hause nur unz11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung428 WörterReaktionsintensität
21. Sept. 2023Gerrit Huy · AfDRede im Plenum– nur noch für den Staat arbeiten? Vielen Dank.21. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 122. Sitzung8 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Heiko Hain · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernHöchstens! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist unbestritten: Muslimisches Leben gehört zu Deutschland. Millionen Musliminnen und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft und tragen jeden Tag zum Zusammenleben bei. Viele von ihnen sind als Teil der G26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung398 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2018Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAusbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördernSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben über 4,5 Millionen Muslime, viele davon sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie sind selbstverständlicher Teil unseres sozialen und kulturellen Miteinanders: in Vereinen, an Schulen und Universitäten, am29. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 68. Sitzung502 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Jürgen Martens · FDPUnvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger LehrenEs gibt in der Tat Länder, in denen erhebliche Fortschritte gemacht wurden, auch im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit. Es gibt einige Länder, in denen ich bestimmt nicht leben wollte. Es gibt aber genügend christlich-abendländisch geprägte Länder, in denen ich auch ni11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung339 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2024Ann-Veruschka Jurisch · FDPVerbot des Vereins Muslim InteraktivSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich zitiere: „Wo sind die Politiker, die sich immer wieder stolz als Verfassungspatrioten bezeichnen, die vom Rechtsstaat sprechen?“ Das Zitat ist aus einem der Youtube-Videos von „Muslim Interaktiv“. Das 15. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 168. Sitzung625 WörterReaktionsintensität
17. März 2022Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFinanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbindenDefinieren Sie doch erst einmal: Wann ist jemand Islamist, und wann ist er das nicht? – Das können Sie nämlich nicht einfach. Wir haben bis heute keine genaue Definition, wann jemand islamistisch ist und wann nicht. Und solange das nicht geklärt ist, können Sie niemandem, auch nicht dem Verfassungss17. März 2022 · 20. Wahlperiode · 21. Sitzung280 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStatistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik DeutschlandFrau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es tut mir in der Seele weh, wenn Eltern das islamische Bekleidungsgebot bereits von jungen Töchtern umgesetzt sehen wollen, indem sie sie unter ein Kopftuch zwingen. Ich möchte das nicht nur als16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung616 WörterReaktionsintensität
17. März 2022Helge Lindh · SPDFinanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden– keine Kontaktschuld, sondern: Musliminnen und Muslime als Individuen anzuerkennen –17. März 2022 · 20. Wahlperiode · 21. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
25. März 2026Gottfried Curio · AfDBefragung der BundesregierungLaut BKA-Studie sind unter den unter 40-jährigen Muslimen 45 Prozent islamismusaffin. Das sind nicht ganz wenige. Gut zu wissen, dass „vom ersten Tag an ausnahmslos alle zurückgewiesen“ heißt, dass 200 000 neue Muslime im Land sind. Die hohen Zahlen haben auch mit Abschiebehindernissen zu tun. Der C25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung104 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2026Birgit Bessin · AfDBeratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbietenSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Diese Regierung ist schwach, ängstlich und bietet dem politischen Islam in keiner Weise die Stirn. Wir haben ein islamistisches Personenpotenzial von 28 280 Personen in Deutschland; davon sind 9 540 gewaltbereit. In einer 2026 veröffentlich16. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 71. Sitzung250 WörterReaktionsintensität
29. Mai 2020Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbindenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über das Kopftuch müssen mit aller gebotenen Sachlichkeit geführt werden. Wir tragen hier eine große Verantwortung. Die Rechten nutzen die alten Feindbilder und Vorurteile gegenüber Muslimen, um tief verwurzelte Ängste und R29. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 164. Sitzung392 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Caroline Bosbach · CDU/CSUBeratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen zeichnen mit ihrem Antrag das Bild einer Glaubensgemeinschaft, die in Deutschland marginalisiert und auf politische Unterstützung angewiesen ist. Im Antragstext heißt es, dass muslimisches Leben – ich zitiere – viel zu gering 26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung342 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Mariana Iris Harder-Kühnel · AfDStatistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik DeutschlandSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Tagen ist klar geworden: Die angebliche Verschwörungstheorie von der zunehmenden Islamisierung Deutschlands ist tatsächlich erschreckende Realität. Anders lassen sich die Bilder der Pro-Hamas-Demonstrationen auf deut16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung524 WörterReaktionsintensität
13. Juni 2024Ann-Veruschka Jurisch · FDPKampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Islamistischer Hass und Hetze, Verherrlichung von Gewalt und Terror, insbesondere auch der Hamas, Aufrufe, Israel von der Landkarte zu löschen, das alles hat bei uns keinen Platz. Vereinigungen, die zu so 13. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 175. Sitzung582 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Christine Buchholz · Die LinkeBericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und WeltanschauungsfreiheitHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Die Linke begrüßt diesen Bericht. Er enthält wichtige Grundlagen zum Verständnis der Religionsfreiheit als Menschenrecht und dokumentiert die erschreckende Entwicklung von 27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung753 WörterReaktionsintensität
19. Jan. 2024Gökay Akbulut · FraktionslosDen Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahrenDeshalb freuen wir uns auch, dass die Mehrstaatlichkeit ermöglicht wird. Vielen Dank.19. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 148. Sitzung12 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2024Thomas Seitz · FraktionslosDen politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren war Bill Warner auf meine Einladung im Bundestag zu Besuch. Er ist der Schöpfer des Begriffs „politischer Islam“, der deutlich macht, dass der Islam nicht nur Religion ist, sondern auch menschenverachtende Ideologie mit dem Ziel06. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 172. Sitzung251 WörterReaktionsintensität

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