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für „Koalitionsausschuss Oktober Konzepts“

17. Jan. 2019Rita Schwarzelühr-Sutter · SPDNulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführenKoalitionsausschuss im Oktober letzten Jahres beschlossenen „Konzepts für saubere Luft und der Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“. Dieses Konzept dient dem Interessensausgleich von Fahrzeughaltern17. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 74. Sitzung374 WörterReaktionsintensität
03. Juli 2024Olaf Scholz · SPDBefragung der BundesregierungDa höre ich gerade den Zwischenruf, das müsse ja die FDP gefragt werden. – Aber ich will Ihnen gerne sagen: Die Regierung wird ein gemeinsames Konzept vorlegen, in dem – das wird Sie überraschen – sehr viele sehr kluge Maßnahmen vorgesehen sind. Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne. Des03. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 180. Sitzung80 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2020Angela Merkel · CDU/CSURede im PlenumIch glaube, wegen des Koalitionsfriedens ist die Richtlinienkompetenz sozusagen begrenzt, weil wir kooperativ arbeiten und gemeinsame Ergebnisse erzielen wollen zum Wohle aller Koalitionspartner. Ich bin informiert, dass heute Nachmittag, glaube ich, eine Besprechung der Ministerin Lambrecht mit dem16. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 201. Sitzung96 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2020Hubertus Heil · SPDBefragung der BundesregierungAlso, um das aufzuklären: Es gibt nicht nur ein Eckpunktepapier, sondern es gibt auch einen Referentenentwurf meines Hauses zu diesem Thema, der seit Anfang November im Vorhaben-Clearing im Bundeskanzleramt ist. Wir sind dazu in Gesprächen. Ich will Ihnen auch sagen, warum das ein bisschen dauert – 15. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 139. Sitzung225 WörterReaktionsintensität
14. Mai 2025Thorsten Frei · CDU/CSUBefragung der BundesregierungThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Frömming, es ist das Wesen von Koalitionsverträgen, dass nicht alle politischen Themen vollumfänglich abgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag ist ja nicht nur der R14. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 3. Sitzung109 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2024Bettina Stark-Watzinger · FDPBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Der Haushaltsaufstellungsprozess ist in vollem Gange. Insofern ist das etwas, was im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutiert wird. Zu Ihrer ersten Frage. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Gesamtkonzept formuliert. Das ist auch26. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 177. Sitzung71 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Bärbel Bas · SPDBefragung der BundesregierungVielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern sehr viele Vorschläge 06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung145 WörterReaktionsintensität
05. März 2021Patrick Sensburg · CDU/CSUAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vielen meiner Vorredner, auch denen von der Opposition, zustimmen, mit Ausnahme, so muss ich leider sagen, des Kollegen von der AfD, was daran liegt, dass ich ihn in weiten Teilen leider nicht verstanden habe und dass ich die Te05. März 2021 · 19. Wahlperiode · 216. Sitzung756 WörterReaktionsintensität
17. Juni 2020Rudolf Henke · CDU/CSURede im PlenumHerr Minister, der Koalitionsausschuss hat in Aussicht gestellt, auch bei dem Thema Ausbildungsplätze aktiv zu werden und anzuerkennen, wenn Betriebe die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht reduzieren oder gar erhöhen. Ausbildungsverträge kann man ja zu jedem Zeitpunkt im Jahr abschließen, wenn man d17. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 165. Sitzung106 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2026Marc Biadacz · CDU/CSUBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaftler und Wissenschaf24. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 85. Sitzung141 WörterReaktionsintensität
21. Nov. 2017Michael Grosse-Brömer · CDU/CSUEinsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundestag ist seit seiner ersten Sitzung handlungsfähig. Aber wir haben eine gute Tradition, eine Entscheidungsstruktur. Sie beinhaltet entsprechende Ausschussarbeit. Deswegen ist es bewährte parlamentarische Praxis, sogenannte stä21. Nov. 2017 · 19. Wahlperiode · 2. Sitzung488 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2024Christian Lindner · FDPRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist seit Dienstag in dieser Haushaltswoche passiert? Wir haben über das die Menschen bewegende Thema der Migration debattiert und haben hier auch eine scharfe politische Debatte erlebt. In dieser Woche hat es aber auch erfreuliche Entwicklungen g13. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 186. Sitzung736 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2020Hubertus Heil · SPDBefragung der BundesregierungWir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sehr differenzierte Instrumente entwickelt, die zum Teil der Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und des Koalitionsvertrages entsprechen. Aber es sind auch neue Ideen entstanden, die noch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart waren15. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 139. Sitzung190 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2026Friedrich Merz · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerr Kollege, wir haben in der Koalition bereits darüber gesprochen und auch heute am Rande der Kabinettssitzung: Wir werden in der nächsten Woche einen Zeitplan miteinander verabreden, und wir denken darüber nach, es in zwei Schritten zu tun: zunächst in Eckpunkten im Kabinett und anschließend in d24. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 85. Sitzung172 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2026Leif Erik Bodin · CDU/CSUa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung — c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die BundesregierungWir als Abgeordnete der Koalition von Union und SPD –21. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 80. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
09. Juli 2025Friedrich Merz · CDU/CSUBefragung der BundesregierungFriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege, darüber wird in der Regierung noch gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen der Bundesfinanzminister, unter dessen Federführung auch die Einsetzung dieser Kommission erfolgen wird, auf die Fra09. Juli 2025 · 21. Wahlperiode · 17. Sitzung65 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2022Holger Becker · SPDStärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellenDr. Holger Becker SPD Dr. Holger Becker (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in diesem Haus! Demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel auf allen Qualifikationsstufen, disruptive Veränderungen in der Arbeitswelt und die I23. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 44. Sitzung551 WörterReaktionsintensität
21. Nov. 2017Marco Buschmann · FDPEinsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungHerr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten ist nicht nur Antragsteller, sondern steht auch hinter diesem Antrag, weil er das Parlament sachgemäß und schnell arbeitsfähig macht, so wie es die Umstände gebieten. Der Hauptausschuss ist ein sachgemäß21. Nov. 2017 · 19. Wahlperiode · 2. Sitzung378 WörterReaktionsintensität
22. März 2022Frank Schäffler · FDPRede im PlenumDas werden wir als Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen gemeinsam angehen. Vielen Dank.22. März 2022 · 20. Wahlperiode · 23. Sitzung16 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Helge Lindh · SPDDrucksache 19/14425Aber als Koalition entscheiden wir gemeinsam nur, was wir zusammen tragen. Deshalb ist das noch Work in Progress und noch zu erledigen. Summa summarum: -24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung24 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2020Sebastian Brehm · CDU/CSURede im PlenumZuerst zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben: Zwischen den Kollegen Gutting und mich passt nicht einmal ein Blättchen Papier. So eng stehen wir beieinander. Das muss man sagen. Natürlich kämpfen wir gemeinsam an der Steuerfront und versuchen, alles herauszuholen, was geht. Insofern werden wir natür31. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 144. Sitzung316 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2025Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEinsetzung von AusschüssenDr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, vor allem von der Koalition! Das, was Sie bei den Ausschüssen einsparen, machen Sie mit einem zusätzlichen Ministerium in der Bundesregierung wieder wet15. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 4. Sitzung489 WörterReaktionsintensität
16. Juni 2023Bettina Hagedorn · SPDBundeshaushalt für 2024 vorlegen – Haushaltskrise abwendenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, so kurz vor dem Wochenende müssen wir sage und schreibe 68 Minuten über diesen nichtssagenden Antrag diskutieren. Auch wenn man ihn, wie wir alle, gelesen hat, wird man nicht schlauer. Allein schon die Überschrift „Bundeshaushalt für 2024 vorl16. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung489 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2021Otto Fricke · FDPRede im PlenumOtto Fricke FDP Otto Fricke (FDP): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt: Wie kannst du das als Mitglied einer Mitte-Gelb-Koalition in zwei Minuten eigentlich der Opposition rechts, links und na ja – darüber müssen wir noch einmal r16. Dez. 2021 · 20. Wahlperiode · 9. Sitzung498 WörterReaktionsintensität
17. Sept. 2025Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumLeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jeder Tropfen Alkohol ist schädlich, gerade für junge Menschen. Doch nie war ein Bier so schädlich für junge Menschen wie das, das b17. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 24. Sitzung657 WörterReaktionsintensität
15. Okt. 2025Patrick Schnieder · CDU/CSUBefragung der BundesregierungIch will noch mal sagen, dass wir die Eckpunkte bereits vorgelegt haben, und wir erarbeiten im Moment den Gesetzentwurf. Ich gehe davon aus, dass wir den im Laufe der nächsten Woche, spätestens Ende nächster Woche, vorlegen können. Daran sind natürlich noch andere Ressorts beteiligt. Es sollte darum15. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 33. Sitzung78 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2022Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumEs bedarf nunmehr einer konstruktiven, schnellen, gemeinsamen gesetzgeberischen Kraftanstrengung von Opposition und Regierung. Die bieten wir mit unserem Entwurf heute ernsthaft an. Ich freue mich auf die folgenden Beratungen.11. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 33. Sitzung29 WörterReaktionsintensität
14. Juni 2023Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumEin wichtiger Termin in dieser Woche ist die Gleichstellungsministerkonferenz. Auch dort werden wir noch mal darüber erörtern. Ansonsten gibt es im September, glaube ich – jedenfalls im Herbst –, eine nächste Sitzung des runden Tisches. So werden wir Stück für Stück genau zu diesem Gesetzentwurf kom14. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 108. Sitzung72 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Bärbel Bas · SPDBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Wir haben tatsächlich viele Vorschläge und Beispiele erarbeitet, sowohl mit den Vertretern der Kommunen als auch mit denen der Länder. Ich will ein Beispiel nennen: Es geht um effizientere und kostengünstigere Möglichkeiten, um Fristen im Verwaltungsablauf zu verändern, etwa eine Gesa06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung91 WörterReaktionsintensität
23. Juni 2022Wilfried Oellers · CDU/CSUDrucksache 20/2392Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie für transparente Arbeitsbedingungen geht weit über23. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 44. Sitzung524 WörterReaktionsintensität

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