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für „Krankenkassenbeiträgen Versorgungsbezüge Hindernis“

12. Dez. 2019Rudolf Henke · CDU/CSUDrucksache 19/15877Krankenkassenbeiträgen auf Versorgungsbezüge stellt also ein gewisses Hindernis für den weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung dar. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung488 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Stephan Pilsinger · CDU/CSUEinführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus SteuermittelnFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute über zwei Sachen besonders gefreut: Erstens. Ich habe trotz Erdogan das Parlament erreicht. Zweitens. Die EM kommt nach Deutschland, und darüber freue ich mich besonders. Die Anträge der Opposition sind wahrscheinlich nach dem Motto gemac27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung573 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Detlev Spangenberg · AfDEinführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus SteuermittelnHerr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln“ lautet der Titel des Antrags der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Wir beziehen uns hier auf das berechtigte Vorhaben 18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung786 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Rudolf Henke · CDU/CSUGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenVielen Dank für Ihre Frage, lieber Herr Kollege. Ich beziehe mich einmal auf Ihren Antrag und zitiere daraus. Sie schreiben: Die Doppelverbeitragung ist auch in finanzieller Hinsicht keineswegs alternativlos. Eventuelle Einnahmeverluste durch die Aufhebung des – wie Sie es nennen – ungerechten doppe01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung532 WörterReaktionsintensität
26. Mai 2023Kathrin Vogler · Die LinkeDrucksache 20/6983Zurück zur Pflege. Lieber Kollege Ullmann, Sie haben gerade erklärt, dass Sie weitere Leistungsverbesserungen nicht ablehnen, aber große Sorgen vor einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten haben. Nun hat Die Linke Ihnen vorgeschlagen, wie man das klug lösen könnte, indem man beispielsweise neben d26. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung99 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Rudolf Henke · CDU/CSUGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beiträge nach Leistungsfähigkeit, Leistungen nach Bedarf: Das ist der Grundsatz der Finanzarchitektur in der gesetzlichen Krankenkasse. Anders als in der Rentenkasse richtet sich die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse nicht 01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung373 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Karin Maag · CDU/CSUGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Birkwald, gestatten Sie mir, dass ich mich an der Keilerei im bayerischen Wahlkampf nicht beteilige, sondern mit meiner Koalition nach seriösen Lösungsmöglichkeiten suche. Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte, um zu erläut11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung875 WörterReaktionsintensität
10. Dez. 2020Achim Kessler · Die LinkeRede im PlenumGeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 16,6 Milliarden Euro werden der gesetzlichen Krankenversicherung 2021 fehlen. Die Bundesregierung will allerdings nur 5 Milliarden Euro einmalig aus Steuermitteln übernehmen. Dreimal dürfen Sie raten, wer den Rest bezahlen soll: Richti10. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 199. Sitzung543 WörterReaktionsintensität
12. Juni 2026Nicole Hess · AfDErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return12. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 84. Sitzung559 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2024Kathrin Vogler · Die LinkeReformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehenVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweiklassensystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt oft zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten. Ich bekomme viel Post von Privatversicherten, die in jungen Jahren mit niedrigen Prämien in die Privatversicher11. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 192. Sitzung272 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Matthias W. Birkwald · Die LinkeGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenVielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Sie haben ja eben eine Frage gestellt. Ich will Ihnen darauf gerne antworten. Es ist nicht so, dass heute alle Einkommen verbeitragt werden. Wer eine Versicherung für sich zu Hause privat abgeschlossen hat, beispielsweise einen privaten01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung198 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Sabine Dittmar · SPDGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr v01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Sabine Dittmar · SPDGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr v01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Matthias W. Birkwald · Die LinkeDrucksache 19/15877Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Misere begann im Jahr 2001, als SPD und Grüne das Niveau der gesetzlichen Rente in den Sinkflug schickten. Anschließend wurden die Menschen mit Steuervorteilen massiv in überwiegend selbstfinanzierte Betriebsrenten, Direktversicherungen und 12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung433 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2024Kay Gottschalk · AfDReformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehenVielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Kollegin. – Sie verbreiten hier das Märchen, man würde in der gesetzlichen Krankenkasse mehr zahlen. Sie wissen doch, dass in der GKV alle Mitglieder einer Familie, auch wenn der Mann oder die Frau nicht arbeitet und es beispielsweise drei Kinder 11. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 192. Sitzung127 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2020Karin Maag · CDU/CSUBeitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senkenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal – wir hatten das Thema schon – wünschte ich mir, Herr Dr. Kessler, dass die Opposition ihre Forderungen anspruchsvoller begründen und vertreten würde. Ihre Anträge sind jedenfalls altbekannte Wiedergänger. Sie machen sich ja noch nicht einma05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung597 WörterReaktionsintensität
10. Juli 2026Christina Baum · AfDa) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung — – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Krankenversicherte entlasten, nicht belasten — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenFrau Ministerin, danke für das Zulassen der Frage. – Bisher war es so, dass die Krankenkassen verpflichtet waren, ihre Mitglieder zu informieren, wenn es zu Beitragserhöhungen kam. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen
11. Okt. 2024Tina Rudolph · SPDReformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehenJetzt haben Sie die Familienversicherung in der GKV angesprochen. Ich weiß, dass die PKV dieses Beispiel gerne als Argument vorbringt. Ich nehme jetzt mal die gutverdienende Familie mit fünf Kindern. Warum soll diese Familie über eine Familienversicherung in der PKV entlastet werden? Ehrlich gesagt,11. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 192. Sitzung406 WörterReaktionsintensität
20. Apr. 2023Kathrin Vogler · Die LinkeAngemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig VersicherteKathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE): Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entscheidender Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung ist ja, dass die Beiträge der gesetzlichen Kassen sich 20. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung341 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2024Armand Zorn · SPDReformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Preis-Schock für 2025!“, „Kostenexplosionen bei der PKV!“, „Massive Preiserhöhungen – mehr als 18 Prozent!“ – solch schockierende Schlagzeilen haben in den letzten Wochen in mehreren Medien die Runde gemac11. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 192. Sitzung236 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Karin Maag · CDU/CSUEinführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus SteuermittelnHerr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sind auch die Leistungsfähigkeit und die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert. An dieser positiven Wirtschaftsentwicklung müssen und wollen wir die Versicherten teilhab18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung697 WörterReaktionsintensität
01. Okt. 2020Harald Weinberg · Die LinkeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2021 wird vom Schätzerkreis ein Defizit in Höhe von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung prognostiziert. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, dann müsse der Beitragssatz um 1,1 Prozentpunkte auf dann 16,8 Prozent 01. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 180. Sitzung599 WörterReaktionsintensität
23. März 2018Karl Lauterbach · SPDRede im PlenumVielen Dank. Ich will mich kurzfassen. – Der Gesamtbeitragssatz, also Einheitsbeitragssatz plus Zusatzbeitrag, wird durch zwei geteilt. Können Sie mir dann erklären, wo darin für den Versicherten ein Unterschied besteht? Es ist doch für den Versicherten wie auch für den Arbeitgeber in Euro genau der23. März 2018 · 19. Wahlperiode · 24. Sitzung86 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenNach den Einlassungen von Herrn Kapschack werfen sich für mich doch Fragen auf, wie die SPD insgesamt mit der Bewertung von Altersbezügen und der Verbeitragung im Krankenversicherungsbereich umgeht. Wir haben ja heute bei der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus das Prinzip, dass der Pflichtver11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung240 WörterReaktionsintensität
01. Okt. 2020Detlev Spangenberg · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD sehen eine exorbitante Neuverschuldung für Deutschland und hohe Steuerausfälle, nicht durch das neue Coronavirus selbst, sondern durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung verursacht. Steuerausfälle wirken s01. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 180. Sitzung730 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2024Gerrit Huy · AfDAktuelle StundeFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Schieflage in der Sozialversicherung ist seit Langem bekannt. Schuld daran ist neben der Einwanderung in die Sozialsysteme der ungenierte Griff der Regierung in die Sozialkassen – immer dann, wenn es im eigenen Haushalt knapp wird. So haben sich10. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 191. Sitzung680 WörterReaktionsintensität
18. Nov. 2021Kay-Uwe Ziegler · AfDVerordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 zeigt deutlich, in welcher prekären Situation sich die gesetzlichen Krankenversicherungen und unsere Wirtschaft befinde18. Nov. 2021 · 20. Wahlperiode · 3. Sitzung360 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Matthias W. Birkwald · Die LinkeGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenVielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Ich hätte mich nicht ein zweites Mal gemeldet, wäre jetzt nicht die zweite Rednerin nach dem Kollegen Henke darauf eingegangen. Uns liegt ein Gutachten vor – das stelle ich Ihnen allen gern zur Verfügung –, nach dem die Beiträ01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung170 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2020Karin Maag · CDU/CSUBeitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senkenVerehrte Frau Kollegin, Sie haben eines vergessen, nämlich dass das Äquivalenzprinzip auf den durchschnittlichen Betrachter und auf die durchschnittliche Leistung abstellt. Deswegen ist das Leistungsversprechen der GKV tatsächlich unbegrenzt. – Entschuldigung, aber wenn ich die Fragen Ihrer Kollegin05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung414 WörterReaktionsintensität
26. Sept. 2018Achim Kessler · Die LinkeBefragung der BundesregierungHerr Spahn, die Krankenkassen übernehmen beim Zahnersatz derzeit Kosten in Form eines Festzuschusses in Höhe von 50 Prozent. Den wollen Sie jetzt um 10 Prozent erhöhen, was gemäß Ihrem Gesetzentwurf 570 Millionen Euro kosten würde. Nun ist das nach wie vor für viele Versicherte eine finanzielle Bela26. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 51. Sitzung145 WörterReaktionsintensität

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