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07. Okt. 2020Heike Hänsel · Die LinkeBefragung der BundesregierungNils Melzer, vorliegen. Genau in diesen Berichten wird beklagt, dass die Behandlung von Julian Assange gegen die Antifolterkonvention verstößt. Meine Frage: Teilen Sie die Einschätzung07. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 182. Sitzung90 WörterReaktionsintensität
07. Okt. 2020Heike Hänsel · Die LinkeBefragung der BundesregierungNils Melzer, dessen Berichte dem Auswärtigen Amt ja vorliegen, spricht davon, dass er ganz typische Anzeichen von psychischer Folter aufweist. Sind Sie und die Bundesregierung07. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 182. Sitzung112 WörterReaktionsintensität
25. Jan. 2023Nils Schmid · SPDBelarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützenDr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eduard Palchys ist 32 Jahre alt und seit 2014 ein engagierter, meinungsfreudiger Blogger, der mehrfach inhaftiert wurde und im Zuge der Proteste 2020 erneut hinter Gitt25. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 81. Sitzung858 WörterReaktionsintensität
25. Jan. 2023Anikó Glogowski-Merten · FDPBelarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützenAnikó Glogowski-Merten FDP Anikó Glogowski-Merten (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Novemberwoche des vergangenen Jahres wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Iryna Melkher und ihr Sohn Anton Melkher von einem Gericht i25. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 81. Sitzung691 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2022Zaklin Nastic · Die LinkeFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abges08. Juli 2022 · 20. Wahlperiode · 48. Sitzung566 WörterReaktionsintensität
22. Sept. 2022Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKuba-Politik an Menschenrechten ausrichtenBoris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Luis Manuel Otero Alcántara , Maykel Castillo Pérez, Esteban Rodríguez, Thais Mailén Franco Benítez, Hamlet Lavastida, José Daniel Ferrer G22. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 54. Sitzung490 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2025Ines Schwerdtner · Die LinkeAktuelle StundeInesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinderärztin Dr. Alaa Al-Najjar arbeitet an einem Freitag im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen, wie jeden Tag. Nach einem Luftangriff werden neun Leichen05. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 10. Sitzung806 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2024Dietmar Bartsch · Die LinkeAktuelle StundeFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Tage ist der Tod von Alexej Nawalny heute her. Er ist nicht verstorben, sondern der 47-Jährige wurde ermordet – ermordet vom Kremlregime, das vor Mord, vor willkürlichen Verhaftungen, vor Unterdrückung und auch vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nach21. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 153. Sitzung422 WörterReaktionsintensität
11. Apr. 2019Zaklin Nastic · Die LinkeBericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit sind 75 Millionen Menschen auf der Flucht, 821 Millionen Menschen hungern. Der Bedarf an humanitärer Hilfe hat sich seit den 2000er-Jahren mehr als verzehnfacht, obwohl man die Menschheit – das wissen wir alle – zweimal ernähren könnte. Solange aber11. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 95. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
16. Sept. 2020Sebastian Brehm · CDU/CSUAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Frankfurter Rundschau“ vom 14. September berichtet ein Überlebender, Igor Stankewitsch, unter der Überschrift „29 Stunden Folter im Gefängnis“ wie folgt: Sie zwangen mich auf die Knie, mit dem Kopf auf den Boden, die Hände auf de16. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 175. Sitzung642 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2025Lea Reisner · Die LinkeGaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichenLeaReisnerDie LinkeLea Reisner (Die Linke): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Wir beobachten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Livestream. Letzte Woche habe ich einen Freund getroffen, der aus einem huma06. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 11. Sitzung411 WörterReaktionsintensität
16. Okt. 2025Pascal Meiser · Die LinkeZum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in BrüsselPascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Herr Kollege Hoffmann, Sie haben uns ja sehr direkt hier angesprochen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Zu Recht!) Und ich fände es ja gut, wenn wir in den ganzen Debatten, so aufgeheizt, wie sie auch sein mögen, ein bisschen redlich zu sein versuchen – so sc16. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 34. Sitzung359 WörterReaktionsintensität
27. Jan. 2022Jonas Geissler · CDU/CSU20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen 20 Jahren wurden 779 Menschen nachweislich in Guantánamo inhaftiert. Das sind 779 Fälle von Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen, von Verschleppungen und nichtrechtsstaatlichen Verfahren. Das sind 779 Beispiele dafür,27. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 14. Sitzung404 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2023Zaklin Nastic · Die LinkeFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte erneut bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission ins Kosovo und nach Metochien entsenden. Mit der Begründung, dieses liege im – Zitat – „sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands“. Meine Damen und 11. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung432 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2024Frank Schwabe · SPDAktuelle StundeFrau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Mutter von Wladimir Kara-Mursa! Alexej Nawalny wurde ermordet, und der Mörder heißt Wladimir Putin. Völlig unabhängig davon, ob er eine Waffe in der Hand hatte, faktisch heißt der Mörder Wladimir Putin. Es gibt Momente, in denen man sich bestimmt21. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 153. Sitzung628 WörterReaktionsintensität
21. März 2019Simone Barrientos · Die LinkeAktuelle StundeEs ist schon eine wirklich sehr schlecht gemachte Monty-Python-Nummer, die Sie hier abliefern. Wir haben das gerade gehört. Lügentruppe, Jammertruppe, Heulsusen, all das passt, wenn Ihnen etwas nicht passt. Dass Menschenrechte für alle gelten, wissen wir, Sie nicht. Aber zum Thema. Selbstverständlic21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung734 WörterReaktionsintensität
20. Jan. 2023Michael Brand · CDU/CSU15. Bericht der Bundesregierung über ihre MenschenrechtspolitikMichael Brand (Fulda) CDU/CSU Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Die Bereitschaft, vielleicht aber auch die Fähigkeit der großen Demokratien dieser Welt, selbst grundlegende Me20. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 80. Sitzung804 WörterReaktionsintensität
25. Jan. 2023Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBelarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützenRobin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese sowohl Putin- als auch Lukaschenka-Propagandarede gehe ich gar nicht erst ein. Dafür bräuchte ich mehr als meine komplette Redezeit; das war25. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 81. Sitzung907 WörterReaktionsintensität
11. Juli 2025Gökay Akbulut · Die Linkeaus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von SrebrenicaGökayAkbulutDie LinkeGökay Akbulut (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! Lieber Herr Botschafter! Heute, 30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, stehen wir in tiefer Trauer. Wir gedenken der Opfer in Demut und mit d11. Juli 2025 · 21. Wahlperiode · 19. Sitzung677 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2024Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte sollte für uns alle ein Versprechen sein – das Versprechen, dass Wladimir Putin die Stimme Alexej Nawalnys nicht zum Verstummen bringen wird. Darum möchte ich einsteigen mit einem Zitat von Alexej Nawalny: Ihr dürft nicht aufgeben. Wenn21. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 153. Sitzung595 WörterReaktionsintensität
21. März 2019Gyde Jensen · FDPAktuelle StundeVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Freilassung von Billy Six aus venezolanischer Haft ist natürlich eine sehr gute Nachricht, vor allen Dingen für ihn, für seine Familie, für seine Freunde, aber eben auch für alle, die an den Rechtsstaat glauben und die gängige M21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung767 WörterReaktionsintensität
20. Jan. 2023Zaklin Nastic · Die Linke15. Bericht der Bundesregierung über ihre MenschenrechtspolitikZaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht lobt sich zwar die Regierung für die Maßnahmen, die sie gegen Kinderarmut ergriffen habe. Dabei muss trotzdem in einem der reichsten Länder der Welt immer 20. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 80. Sitzung598 WörterReaktionsintensität
21. März 2019Petr Bystron · AfDAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der deutsche Journalist Billy Six war 119 Tage in einem Geheimdienstgefängnis in Venezuela eingekerkert. 119 Tage Einzelhaft in einer Betonzelle ohne Fenster, ohne Tageslicht, ohne Kontakt zu Mitgefangenen, ohne Verbindung zur Außenwelt – dies21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung488 WörterReaktionsintensität
14. Feb. 2019Lukas Köhler · FDPJahresbericht 2017Nein, tue ich nicht. – Es kommen noch mehr. Sie können vielleicht gleich noch mal darauf eingehen. Aber wir wissen ja: Es ist nicht alles neu, was von dort kommt. Ihr autoritärer Freundeskreis reicht von Moskau über Damaskus bis nach Caracas. Sobald die Kumpane das eigene Volk unterdrücken, sind Sie14. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 80. Sitzung236 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2021Petr Bystron · AfDFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben das schon richtig gesagt: Wir sind heute hier, um eine Mission zu diskutieren, die den Waffenschmuggel unterbinden soll, damit die Terroristen, damit die Israel-Hasser, damit die Feinde der21. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 231. Sitzung516 WörterReaktionsintensität
07. Okt. 2020Heiko Maas · SPDBefragung der BundesregierungWir haben immer gesagt, dass wir alle Optionen auf dem Tisch lassen wollen, aber dass wir diese Reaktion in der Europäischen Union abstimmen wollen. Für uns ist nämlich eines ganz besonders wichtig: Es handelt sich bei diesem Fall um keinen deutsch-russischen bilateralen Konflikt. Wir sind nur der Ü07. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 182. Sitzung210 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2023Beatrix von Storch · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Israels Präsident Itzchak Herzog hat erklärt: Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden wie jetzt durch die Massaker der Hamas in Israel. – Das Ziel der islamischen Barbaren ist kein militärisches. Es geht ihnen allein darum11. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung656 WörterReaktionsintensität
16. Sept. 2020Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Situation wie heute in Belarus ist das Leben eines Einzelnen wichtig für die ganze Gesellschaft. Alexander Taraikovsky war 34 Jahre alt – er hatte eine Tochter –, als er bei den Demonstrationen in Minsk erschossen wurde. Gennady Shutov war 416. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 175. Sitzung666 WörterReaktionsintensität
21. Feb. 2024Sahra Wagenknecht · BSWAktuelle StundeFrau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben. Sowohl die Inhaftierung als auch die21. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 153. Sitzung281 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2025Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundeMaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesandter! Mich und meine Fraktion prägt das besondere deutsche Verhältnis zu Israel. Es prägt mich als Deutscher mit Blick auf die Vergangenheit. Es prä05. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 10. Sitzung741 WörterReaktionsintensität

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