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für „Open-Skies-Vertrag“

06. Nov. 2020Nikolas Löbel · CDU/CSUFür den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintretenOpen Skies: ein russisches Militärflugzeug mit russischen Soldaten, die einfach nur den Open-Skies-Vertrag mit Leben erfüllen. Das ist, finde ich, ein schönes Beispiel06. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 190. Sitzung456 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2020Marcus Faber · FDPFür den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintretenOpen Skies – alles Verträge, die auch für die Sicherheit Europas zentral sind. Im Mai hat Trump den Austritt aus Open Skies erklärt. Aus Sicht meiner Fraktion, aus Sicht der Freien Demokraten, ist das ein falsches Signal. Trump reißt damit eine zentrale Säule der internationalen Rüstungskontrolle ein. Der 06. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 190. Sitzung424 WörterReaktionsintensität
04. Juni 2025Sören Pellmann · Die LinkeAktuelle StundeVerträge mit der damaligen Sowjetunion geschlossen: 1972 den ABM-Vertrag, 1987 den INF-Vertrag zu Mittelstreckenraketen oder 1992 den Open-Skies-Vertrag. Diese Abkommen haben04. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 9. Sitzung839 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2020Christian Schmidt · CDU/CSUFür den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintretenOpen-Skies-Vertrag, dem Offenen-Himmel-Vertrag, vereinbart sind, ist, Vertrauen zu schaffen, indem beide Seiten – wenn man so will: alle Beteiligten – gemeinsam überprüfen, was am Boden06. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 190. Sitzung482 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2021Henning Otte · CDU/CSUUN-Verbot von Atomwaffen beitretenVertrag, der mit Joe Biden jetzt neu aufgelegt worden ist. Wir sagen, es braucht einen neuen INF-Vertrag, und wir kritisieren die Verletzung dieses Vertrages durch Russlands Stationierung von nuklear bestückten Hyperschallraketen, die auch Deutschland bedrohen können. Und wir sagen, wir brauchen eine transparente Verifikation durch den Open-Skies29. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 207. Sitzung644 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2026Ralph Edelhäußer · CDU/CSURede im PlenumRalphEdelhäußerCDU/CSURalph Edelhäußer (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsrisiken halten sich nicht an irgendwelche Staatsgrenzen. Auch wenn unser Luftraum formal an der Grenze endet, so tun es Gefährdungslagen eben nicht. Sobald ein ziviles Luftfah26. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 59. Sitzung390 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2026Volker Mayer-Lay · CDU/CSURede im PlenumVolkerMayer-LayCDU/CSUVolker Mayer-Lay (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen normalen Nachmittag vor: Flughafen Frankfurt, ein Linienflug startet nach Lissabon, 170 Menschen an Bord, alles läuft nach Plan. Wenige Minut26. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 59. Sitzung420 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2021Arno Klare · SPDDrucksache 19/29354Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf in der Ursprungsfassung mit der jetzigen Fassung vergleicht – ach so, ich habe die Maske noch auf, Pardon, man ist so daran gewöhnt, man nimmt sie schon gar nicht mehr ab –, dann stell06. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 227. Sitzung525 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2021Dirk Spaniel · AfDDrucksache 19/29354Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz soll Gestaltungsspielräume für die unbemannte Luftfahrt schaffen, um den sicheren Betrieb dieses zukunftsweisenden Verkehrsträgers zu gewährleisten. Das ist ein Ansinnen, das unsere volle Zustimmung erfährt. Und es 06. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 227. Sitzung452 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Manuel Höferlin · FDPDrucksache 19/17585Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Menschen, die tagtäglich im Luftverkehr unterwegs sind, haben einen Anspruch auf Sicherheit, und das ist uns wichtig. Im vorliegenden Gesetzentwurf schießen aber einige Regelungen über das Ziel hinaus; es wurde schon angesproche05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung499 WörterReaktionsintensität
05. März 2020André Hahn · Die LinkeDrucksache 19/17585Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Luftverkehr war und ist eines der symbolträchtigen Ziele für Anschläge von Terroristen. Deshalb ist es absolut richtig, dass nur solche Personen Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen in Flughäfen erhalten, deren Zuverlässigkeit gründlich überprüft wurd05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung440 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2021Bernd Reuther · FDPDrucksache 19/29354Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die Große Koalition verhindern die innovative und klimafreundliche Anwendung von Drohnen. Dabei hatte sie sich das Ziel gesetzt, Deutschland zum Leitmarkt für die unbemannte Luftfahrt zu machen. Diese Märkte werden jetzt woand06. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 227. Sitzung375 WörterReaktionsintensität
19. Okt. 2018Carl-Julius Cronenberg · FDPStreikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärkenZunächst einmal sage ich: Mit Ihrem Antrag zielen Sie sehr wohl auf eine Lex Ryanair ab, vielleicht sogar – wenn ich mir die Reden heute Morgen dazu vor Augen führe – eine Lex Michael O’Leary. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, würden Sie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im Dezember19. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 59. Sitzung341 WörterReaktionsintensität
22. Apr. 2021Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 19/28865Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ziemlicher Witz“, „inakzeptabel“, „spektakulär unambitioniert“, so das Urteil der Sachverständigen in der Anhörung. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf enttäuscht alle Hoffnung auf eine moderne Umsetzung des TK-Kodexes. Dabei geht es hier um eine Zukunftsauf22. Apr. 2021 · 19. Wahlperiode · 224. Sitzung406 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2021Steffen Bilger · CDU/CSUDrucksache 19/29354Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbemannte Luftfahrzeuge, das klingt nach Zukunftsvisionen – und in der Tat, da liegen viele Chancen, die wir in der Zukunft nutzen können –, aber unbemannte Luftfahrzeuge, das fängt schon beim traditionellen Modellflug an. Der ist insbesondere in De06. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 227. Sitzung654 WörterReaktionsintensität
19. Okt. 2018Dirk Spaniel · AfDStreikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärkenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits von meinem Fraktionskollegen Jürgen Pohl ausgeführt, liegt das Problem nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch in der Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs ohne gleichzeitige europaweite Angleichung der Ar19. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 59. Sitzung526 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Jorrit Bosch · Die Linke– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bus und Bahn unterwegs, Ihr Smartphone zeigt eine Verbindung an, die passend aussieht, also buchen Sie und fahren los. Was Ihnen das Smartphone nicht sagt: ob der Anschlu26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung457 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2021Björn Simon · CDU/CSUDrucksache 19/29354Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu später Stunde! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir auf nationaler Ebene die Weichen für die neue innovative Form der Mobilität und die Möglichkeiten, die mit unbemannten Fluggeräten verbunden sind. Unbemannte Fluggeräte, auc06. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 227. Sitzung563 WörterReaktionsintensität
05. März 2020Mahmut Özdemir · SPDDrucksache 19/17585Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das ein sehr wichtiger Baustein für die Luftsicherheit ist. Wir schreiben ins Gesetz höchste Anforderungen an die Zuverlässigkeit derjenigen hinein, die ihren Dienst im Luftverkehr oder in der Luftverke05. März 2020 · 19. Wahlperiode · 149. Sitzung648 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2025Otto Strauß · AfDRede im PlenumOttoStraußAfDOtto Strauß (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Eines muss man gleich zu Beginn klar festhalten: Das Luftverkehrsgesetz und die LuftVO haben Sie nicht gelesen. Anlass für diesen En18. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 50. Sitzung358 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2018Steffen Bilger · CDU/CSUDigitalisierung im 21. Jahrhundert – Digitale Infrastruktur im GlasfaserausbauHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über wenige Themen wird in Deutschland zurzeit so engagiert diskutiert wie über die Versorgung mit digitaler Infrastruktur. Und das ist auch gut so; denn mit dem bislang in unserem Land Erreichten sind wir nicht zufrieden, und wir dürfen uns ohnehin in13. Dez. 2018 · 19. Wahlperiode · 71. Sitzung678 WörterReaktionsintensität
17. März 2023Johannes Schätzl · SPDGlasfaser-Überbau einschränkenJohannes Schätzl SPD Johannes Schätzl (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt wage ich mal ein wenig den Blick aus Gablingen hinaus und stelle fest, dass der Glasfaserausbau in unserem Land doch mit einer sehr hohen Ausbaudynamik voran17. März 2023 · 20. Wahlperiode · 92. Sitzung812 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2020André Hahn · Die LinkeAbschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und LuftsportlerFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die Sicherheit im Flugverkehr erhöhen und hat dabei insbesondere die sogenannten Innentäter im Blick, also jene Personen, die auf Grundlage einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen besonderen Zugang zu Flughäfe15. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 139. Sitzung431 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2020Stephan Mayer · CDU/CSUAbschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und LuftsportlerSehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorstellen kann. Schon in den ersten Tagen dieses noch sehr jungen 15. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 139. Sitzung772 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2020Manuel Höferlin · FDPAbschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und LuftsportlerSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Freie Demokraten sind selbstverständlich für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit im Luftverkehr. Wir finden es auch richtig – wie es in dem Vorschlag beschrieben wird und allgemein im Bereich der Luftsicherheit gilt –, dass Un15. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 139. Sitzung523 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Otto Strauß · AfDZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen FluggastabfertigungFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, Online-Check-in und automatisierte Gepäckaufgaben und tun dies26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung726 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Petra Sitte · Die LinkeDrucksache 19/20664Danke schön. – Nach der Rede fällt mir ein alter Radlerspruch ein: Platt und flach kann jeder. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderungen am Telemediengesetz – Herr Knoerig hat es ja schon gesagt – setzen vor allem europäisches Recht um. Das ist wenig spektakulär. Dennoch lässt sich an02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung390 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Thomas Jarzombek · CDU/CSUDigitalisierung im 21. Jahrhundert – Digitale Infrastruktur im GlasfaserausbauLieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die fünfte Novelle zum Telekommunikationsgesetz, über den Entwurf eines 5. TKG-Änderungsgesetzes. Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode ein gutes Gesetz beschlossen, das DigiNetzG, das den Ausbau27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung566 WörterReaktionsintensität
16. Okt. 2024Bernd Riexinger · Die LinkeStärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere ArbeitsplätzeSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen. Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade einmal um etwa 3 Euro pro Passagier seit 2019 erhöht. Die Di16. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 193. Sitzung216 WörterReaktionsintensität
20. Nov. 2020Bernd Reuther · FDPUnterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von CoronaHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anschnallen ist in der Tat notwendig; denn die Luftfahrtbranche befindet sich in ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, eine Branche mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land. Und was macht die Bundesregierung, was macht das Bund20. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 193. Sitzung436 WörterReaktionsintensität

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