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für „Pakts für den Rechtsstaat“

08. Sept. 2022Andrea Lindholz · CDU/CSURede im PlenumPakt für den Rechtsstaat als Pakt für den Rechtsstaat 2.0 auch, wie versprochen, weitergeführt wird. (Zuruf von der SPD: Das ist doch Ländersache! – Zuruf des Abg. Otto08. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 51. Sitzung1.396 WörterReaktionsintensität
08. Sept. 2022Franziska Hoppermann · CDU/CSURede im PlenumPakt für den Rechtsstaat noch beim Digitalpakt Recht etwas passiert. Der Pakt für den Rechtsstaat ist bis heute ohne Nachfolge und ausgelaufen. Frau Kollegin Dilcher08. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 51. Sitzung1.039 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2018Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat eigentlich vorankommen soll. Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Luftballon. So ist es auch mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern13. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 49. Sitzung709 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2018Niema Movassat · Die LinkeRede im PlenumRechtsstaat muss doch mehr sein als Stellen, er muss Bürgerinnen- und Bürgerrechte schützen. Ich will Ihnen drei Punkte nennen, die in einen Pakt für den Rechtsstaat17. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 33. Sitzung578 WörterReaktionsintensität
24. Nov. 2022Franziska Hoppermann · CDU/CSURede im PlenumRechtsstaat wirklich viel zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Wir machen ja auch viel!) Der erste Satz des Koalitionsvertrags zum Bereich Justiz lautet – ich zitiere –: Wir verstetigen … den Pakt24. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 70. Sitzung1.152 WörterReaktionsintensität
24. Nov. 2022Esther Dilcher · SPDRede im PlenumPakts für den digitalen Rechtsstaat. Jetzt kann man darüber streiten: Was ist eine Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat? Erfordert sie, dass zwei Pakte nebeneinander24. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 70. Sitzung1.411 WörterReaktionsintensität
22. Nov. 2018Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBundesverfassungsgerichtPakt? Was bringt der schönste Rechtsstaat, wenn die Bürger keinen Zugang mehr dazu haben? Frau Ministerin, Sie haben zu diesem Pakt für den Rechtsstaat noch22. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 65. Sitzung586 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2018Katarina Barley · SPDRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat sagen; denn die Stärkung unseres Rechtsstaates ist derzeit – das bekommen wir alle mit – so nötig wie selten zuvor. Beim Pakt für13. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 49. Sitzung936 WörterReaktionsintensität
02. Juni 2022Andrea Lindholz · CDU/CSURede im PlenumPakt für den Rechtsstaat. Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern stammt aus der letzten Wahlperiode. Damals hat der Bund 220 Millionen Euro02. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 41. Sitzung1.056 WörterReaktionsintensität
22. Nov. 2018Markus Uhl · CDU/CSUBundesverfassungsgerichtPakt für den Rechtsstaat reingeschrieben: für einen handlungsfähigen Staat, für einen starken Staat. Dieser Pakt besteht aus vier Säulen: Personal, Ausstattung, effiziente Verfahren, Opferschutz und Prävention22. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 65. Sitzung996 WörterReaktionsintensität
24. Nov. 2022Dirk Wiese · SPDRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat zur Verfügung stellen, die Mittel, die wir jetzt auch für den Pakt für den digitalen Rechtsstaat zur Verfügung stellen, auch dafür24. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 70. Sitzung1.328 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2018Stephan Harbarth · CDU/CSURede im PlenumPakt für den Rechtsstaat einen ganz zentralen Schwerpunkt gesetzt. Der Pakt für den Rechtsstaat besteht aus mehreren Säulen. Erstens. Ein starker, wehrhafter Rechtsstaat braucht zunächst13. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 49. Sitzung918 WörterReaktionsintensität
24. Nov. 2022Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat sprechen. Tatsächlich ist es so: Wir haben im Koalitionsvertrag zweierlei vereinbart, nämlich den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen24. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 70. Sitzung702 WörterReaktionsintensität
24. Nov. 2022Volker Ullrich · CDU/CSURede im PlenumPakt für den Rechtsstaat verstetigen und ihn um einen Pakt für den digitalen Rechtsstaat erweitern wollen. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das hat Herr Scholz vergessen24. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 70. Sitzung701 WörterReaktionsintensität
02. Juni 2022Franziska Hoppermann · CDU/CSURede im PlenumRechtsstaat zu verstetigen und zusätzlich einen Digitalpakt Recht zu schließen. Die Verhandlungen zur Weiterführung haben aber immer noch nicht angefangen. Der alte Pakt für den Rechtsstaat02. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 41. Sitzung970 WörterReaktionsintensität
02. Juni 2022Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat in den Mittelpunkt stellen, gerade in der Debatte hier, wo wir über den Haushalt sprechen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass02. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 41. Sitzung874 WörterReaktionsintensität
22. Nov. 2018Alexander Hoffmann · CDU/CSUBundesverfassungsgerichtRechtsstaats zweifeln. Sie zweifeln am Funktionieren des Rechtsstaats, wenn ein Prozess über Schadensersatz vier oder fünf Jahre dauert. Sie zweifeln auch am Funktionieren des Rechtsstaats, wenn ein Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls eingestellt wird. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Pakt22. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 65. Sitzung1.063 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2025Tijen Ataoğlu · CDU/CSURede im PlenumPakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen. Der Pakt für den Rechtsstaat wird sowohl Mittel für die personelle Stärkung der Justiz als auch für die Digitalisierung25. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 28. Sitzung794 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2018Esther Dilcher · SPDRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat unterstützen müssen. Der Pakt für den Rechtsstaat ist allumfassend; Frau Ministerin hat schon dargelegt, dass es eine Daueraufgabe sein wird. Insofern13. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 49. Sitzung264 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2018Gökay Akbulut · Die LinkeRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat geworben. Es stellt sich nun die Frage: Was bleibt von dem Pakt für den Rechtsstaat übrig? Nicht viel. Das zeigt sich05. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 46. Sitzung557 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2018Stephan Harbarth · CDU/CSURede im PlenumRechtsstaats in vielen Teilen des Landes geringer ist, als wir uns dies wünschen. Wir werden gegen diese zu konstatierende Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat in der Großen Koalition mit dem Pakt17. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 33. Sitzung1.160 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2018Volker Kauder · CDU/CSURede im PlenumRechtsstaat und innere Sicherheit sind ein großes Thema. Im Koalitionsvertrag haben wir einen Pakt für den Rechtsstaat formuliert, und wir erwarten nun – und wir werden12. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 48. Sitzung1.599 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2018Volker Ullrich · CDU/CSURede im PlenumPaktes für den Rechtsstaat beim Bund durch einen entsprechenden Aufwuchs der Stellen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder flankieren lassen. Der Pakt für den Rechtsstaat05. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 46. Sitzung871 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2018Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSURede im PlenumPakt dann aufbauen kann. Wir haben die Erwartung an Sie, Frau Ministerin, dass wir den dritten Aspekt des Paktes für den Rechtsstaat schnell angehen; denn05. Juli 2018 · 19. Wahlperiode · 46. Sitzung1.267 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2024Carsten Müller · CDU/CSURede im PlenumPakt für den Rechtsstaat den Betrag von 400 Millionen Euro geben, und zwar nicht, wie Sie es jetzt für den angeblichen Pakt für den digitalen01. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 151. Sitzung903 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2018Alexander Hoffmann · CDU/CSURede im PlenumRechtsstaat zu gewährleisten, und diese Aufgabe drängt; denn wir alle nehmen draußen wahr, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die tatsächlich am Funktionieren des Rechtsstaates zweifeln. Das sehen wir am Diskussionsverhalten, am Demonstrationsverhalten und, ja, auch am Wahlverhalten. Deshalb haben wir richtigerweise und nicht ohne Grund den Pakt13. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 49. Sitzung509 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2019Stephan Brandner · AfDRede im PlenumRechtsstaats durch Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat: Dazu müssen Sie sich äußern, und da müssen Sie handeln, Frau Lambrecht. Erosion des Rechtsstaats, zunehmende Durchbrechung12. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 112. Sitzung716 WörterReaktionsintensität
08. Sept. 2022Esther Dilcher · SPDRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat oder für den Digitalpakt. Ich habe es eben schon dazwischengerufen: Wer das genau verfolgt hat und wer sich mit Haushaltsrecht auskennt08. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 51. Sitzung1.440 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Martin Plum · CDU/CSUStärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial CourtsPakt für den Rechtsstaat, durch den 2 700 Stellen in den Ländern geschaffen worden sind und für die wir 220 Millionen Euro bereitgestellt haben. Zweitens04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung201 WörterReaktionsintensität
13. Sept. 2018Stephan Brandner · AfDRede im PlenumPakt für den Rechtsstaat nichts, den Frau Barley angekündigt hat; denn bisher ist gar nichts passiert. Dabei ist aber nichts so wichtig, wie die Stärkung13. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 49. Sitzung536 WörterReaktionsintensität

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