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für „Patrouillenbooten“

09. Nov. 2018Ulrich Lechte · FDPHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenboote – „Patrouillenboote“, das hört man schon am Namen – für die Blockade des Jemen durch Saudi-Arabien eingesetzt werden. Das kann Klaus-Peter Willsch hier im Deutschen09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2019Bernhard Loos · CDU/CSURechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmenPatrouillenboote wirklich keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. Deshalb ist die Behauptung meines Vorredners völlig falsch, dass die Boote gewissermaßen zu einer17. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 74. Sitzung707 WörterReaktionsintensität
05. Apr. 2019Enrico Komning · AfDAktuelle StundePatrouillenboote aus Wolgast. Sie könnten flexibel an Libyens Mittelmeerküste eingesetzt werden, um das Auslaufen von Flüchtlingsschiffen zu verhindern. Der Aufkauf der restlichen Patrouillenboote bietet der Werft05. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 93. Sitzung617 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Klaus-Peter Willsch · CDU/CSUHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenboote. Sie bekommen wie ich die gleichen Informationen vom Auswärtigen Amt. Das Auswärtige Amt hat erst gestern wieder betont, dass der Hafen von Hudaida operational09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung376 WörterReaktionsintensität
28. Feb. 2018Tobias Pflüger · Die LinkeAktuelle StundePatrouillenboote angesprochen. Es ist doch ganz offensichtlich, was damit passiert. Damit soll eine Blockade errichtet werden, damit die Menschen nicht fliehen. Davon ist die jemenitische28. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 16. Sitzung712 WörterReaktionsintensität
23. Feb. 2018Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenboote der Lürssen-Werft gefälligst abliefern können. Das ist die Situation. Da habe ich eine ganz einfache Frage an Sie: Wann hören Sie endlich auf, Patrouillenboote23. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 15. Sitzung229 WörterReaktionsintensität
05. Apr. 2019Frank Junge · SPDAktuelle StundePatrouillenboote andere Abnehmer finden und damit die vertraglich vereinbarten Patrouillenboote weitergebaut werden können. Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal für die Beschäftigten vor Ort. Ich halte05. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 93. Sitzung549 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenboote nach Saudi-Arabien Durchfahrt hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der brutale, skrupellose Mord am Journalisten Jamal Khashoggi steht doch exemplarisch für ein Willkürregime, dem ein Menschenleben09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung941 WörterReaktionsintensität
23. Feb. 2018Elisabeth Motschmann · CDU/CSUHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenboote, Militär-Lkws und ungepanzerte Transportfahrzeuge. Das aber sind keine Waffen, mit denen im Jemen Krieg geführt wird. Sie dienen der Grenzsicherung, der Terrorabwehr und der Sicherung23. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 15. Sitzung627 WörterReaktionsintensität
23. Feb. 2018Roland Hartwig · AfDHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenbooten nach Saudi-Arabien gestattet hat. Es wäre nur konsequent gewesen, wenn die kommende GroKo vereinbart hätte, weitere Lieferungen zu stoppen. Wobei wir aufhören sollten23. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 15. Sitzung684 WörterReaktionsintensität
23. Feb. 2018Thomas Erndl · CDU/CSUHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenbooten, sondern entscheidend ist die Frage der humanitären Hilfe. Die Lage ist katastrophal; es ist die derzeit größte humanitäre Katastrophe. Mehr als drei Viertel der knapp23. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 15. Sitzung523 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Tobias Pflüger · Die LinkeFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste SomaliasPatrouillenboote nach Saudi-Arabien, die auch zur Seeblockade genutzt werden können. Eine Schande! Die USA führen nach wie vor in Somalia einen Drohnenkrieg, der sich26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung611 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Kathrin Vogler · Die LinkeExport von Rüstungsgütern verbietenPatrouillenboote für Saudi-Arabien werden genehmigt –, während im Jemen die Menschen wirklich vor Hunger verrecken, in Elend umkommen, weil Saudi-Arabien die Blockade weiter aufrechterhält27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung147 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENExport von Rüstungsgütern verbietenPatrouillenboote für Saudi-Arabien genehmigt. Wenn man allein diese beiden Deals zusammenzählt, dann ist das fast der Jahreswert dessen, was vorher exportiert worden ist. Insofern27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung759 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2018Stefan Liebich · Die LinkeRede im PlenumPatrouillenbooten nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung genehmigt wurde. Alle wissen: Saudi-Arabien ist die führende Macht in dem schmutzigen Krieg im Jemen. Im darauffolgenden16. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 32. Sitzung690 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2020Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste SomaliasPatrouillenboote von der Lürssen-Werft, damit die dort eine Seeblockade durchführen können. Sie umgehen auf diese Weise nicht nur die deutschen Rüstungsexportgrundsätze; Sie exportieren doch06. Mai 2020 · 19. Wahlperiode · 157. Sitzung368 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Florian Post · SPDHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenboote an Saudi-Arabien gestoppt hat. Nichtsdestotrotz bleibt es uns nicht erspart, die Folgen zu bedenken – sie wurden heute auch im „Tagesspiegel“ angesprochen –: Große Teile09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung601 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Tobias Pflüger · Die LinkeHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt wurde, oder war das real? Und wann sind die Exporte nach Saudi-Arabien denn gestoppt worden, während des Jemen-Krieges09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung123 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Sevim Dağdelen · Die LinkeHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenboote, die laut Medienberichten für die Durchsetzung der barbarischen Hungerblockade im Jemen zum Einsatz kommen. Ich finde, es ist mehr als genug Zeit verstrichen, hier09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung608 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2019Philipp Amthor · CDU/CSURechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmenPatrouillenboote sind keine Panzer; es sind Polizeiboote. Sie sind weniger bewaffnet als die Schiffe unserer Bundespolizei und werden nicht für Seeblockaden genutzt. Herr Nouripour, auch17. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 74. Sitzung1.048 WörterReaktionsintensität
17. Jan. 2019Frank Junge · SPDRechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmenPatrouillenboote übernehmen und in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten soll. Dann könne die Bundesregierung diese Boote vermarkten und an vier nordafrikanische Staaten17. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 74. Sitzung986 WörterReaktionsintensität
21. März 2019Alois Karl · CDU/CSUFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im MittelmeerÖsterreich hatte zwei Kriegsschiffe. Das waren Patrouillenboote auf der Donau. – Frau Künast. – 2006 sind sie verschrottet worden. Trotzdem wollen die Österreicher mit Sea Guardian zusammenarbeiten.21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung544 WörterReaktionsintensität
05. Apr. 2019Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundePatrouillenboote durchschwimmen können. Dann gibt es einen zweiten Exportstopp, aber nur für Saudi-Arabien und beispielsweise nicht für die Vereinigten Arabischen Emirate. Und jetzt geht05. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 93. Sitzung894 WörterReaktionsintensität
05. Apr. 2019Sevim Dağdelen · Die LinkeAktuelle StundePatrouillenboote aus deutscher Produktion, die die Hungerblockade auf See durchsetzen. Während sogar der US-Kongress Saudi-Arabien wegen dieses mörderischen Jemen-Kriegs, aber auch wegen05. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 93. Sitzung719 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2022Thomas Röwekamp · CDU/CSUFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Patrouillenboote verlangt; darüber werden wir hoffentlich im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative miteinander reden. Aber auch die Ausbildung hat noch nicht den Stand erreicht, dass die Aufgabenwahrnehmung20. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 38. Sitzung1.041 WörterReaktionsintensität
05. Apr. 2019Klaus-Peter Willsch · CDU/CSUAktuelle StundePatrouillenbooten –: Wiegen Sie sich doch nicht in der Hoffnung, dass es irgendeinen Unterschied machen würde, an wen die nachher geliefert werden. Erst mal müssen wir einen05. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 93. Sitzung750 WörterReaktionsintensität
23. Feb. 2018Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenPatrouillenboote weiterhin liefern und können auf Nachfrage nicht ausschließen, dass sie auch tatsächlich für die Seeblockade eingesetzt werden können. Ist das nicht ein weiteres Armutszeugnis23. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 15. Sitzung588 WörterReaktionsintensität
04. März 2021Sevim Dağdelen · Die LinkeWeitere Eskalation der Gewalt in Myanmar stoppen und demokratische Rechte wiederherstellenPatrouillenbooten benutzt werden. Das zeigt einmal mehr, dass es Ihnen zu denken geben sollte, wenn Waffen an andere Länder geliefert werden. Vor zwei Dingen möchte04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung634 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2019Thomas Silberhorn · CDU/CSUFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Patrouillenboote, eine Navigations- und Radarausbildungsanlage sowie eine Elektronik- und Ausbildungswerkstatt übergeben. Wir haben außerdem eine Küstenradarorganisation mit neun Radarstationen und Leitstellen entlang der libanesischen Küste17. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 102. Sitzung581 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2021Lothar Maier · AfDDie Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufenPatrouillenboote. Das hat zu einer generellen Unberechenbarkeit der deutschen Exportpolitik geführt. So geht es nicht! Vertragsbruch war noch nie eine gute Politik. Was nottut, ist vielmehr29. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 207. Sitzung574 WörterReaktionsintensität

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