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für „RAF-Terroristin“

15. März 2024Martin Hess · AfDLinksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellenRAF-Terroristin und der Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf die kritische Infrastruktur in unserem Land gezeigt. Die mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin Klette wurde nicht15. März 2024 · 20. Wahlperiode · 158. Sitzung730 WörterReaktionsintensität
15. März 2024Michael Breilmann · CDU/CSULinksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellenRAF-Terroristin Daniela Klette haben schon ein Schlaglicht auf die linksextreme Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit Jahren leider wächst. Besonders beunruhigend ist dabei15. März 2024 · 20. Wahlperiode · 158. Sitzung527 WörterReaktionsintensität
16. März 2022Beatrix von Storch · AfDzur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer GewaltRAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe mit Hannah Arendt oder Hildegard von Bingen stellt, verhöhnt die RAF-Terroropfer. Nein, Herr Bundespräsident, Gudrun Ensslin war keine16. März 2022 · 20. Wahlperiode · 20. Sitzung451 WörterReaktionsintensität
20. März 2024Alexander Throm · CDU/CSURede im PlenumRAF-Terroristin Klette Private diese durch den Abgleich eines Fahndungsfotos mit öffentlich zugänglichen Fotos im Internet relativ schnell ausfindig machen konnten. Diese Methode – der Abgleich20. März 2024 · 20. Wahlperiode · 159. Sitzung124 WörterReaktionsintensität
20. März 2024Nancy Faeser · FraktionslosRede im PlenumRAF-Terroristin wie auch in anderen Bereichen. Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie mir hier Beispiele nennen, die belegen sollen, dass jahrelang nichts passiert20. März 2024 · 20. Wahlperiode · 159. Sitzung183 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2026Caroline Bosbach · CDU/CSUInneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfenRAF-Terroristin von Journalisten gefunden werden muss, weil den Behörden die Hände gebunden sind. Das kann nicht sein! Wer hier noch bremst, der läuft wirklich15. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 53. Sitzung600 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2024Marc Henrichmann · CDU/CSUKehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffenRAF-Terroristin mit Waffenteilen, mit Teilen einer Panzerfaust, mit einer Kalaschnikow. 30 bis 40 Millionen illegale Waffen, schätzt man, gibt es in diesem Land. Das muss12. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 185. Sitzung704 WörterReaktionsintensität
15. März 2024Moritz Oppelt · CDU/CSULinksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellenRAF-Terroristin Klette, die ein Sturmgewehr und eine scharfe Panzerfaust in ihrer Wohnung hatte, zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Wer in dieser Situation15. März 2024 · 20. Wahlperiode · 158. Sitzung480 WörterReaktionsintensität
20. März 2024Martin Hess · AfDRede im PlenumRAF-Terroristin schafft es, sich jahrelang völlig unerkannt und unbehelligt von unseren Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit zu bewegen. Sie wird erst von Journalisten entdeckt, die in öffentlich20. März 2024 · 20. Wahlperiode · 159. Sitzung193 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Martina Renner · Die LinkeLinksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Fraktion – man kann sie so nennen – der rechtsextremen Verdachtsfälle präsentiert mit dem vorgelegten Antrag vor allem eines: ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Instru15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung419 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Christoph de Vries · CDU/CSUTerroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen– wirksam vor Terroristen zu schützen, nicht gerecht werden. Handeln Sie endlich!22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung11 WörterReaktionsintensität
29. Okt. 2020Christian Wirth · AfDEvaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den TerrorismusbekämpfungsgesetzenFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal: Herr Schuster, viel Glück in Ihrem neuen Amt, alles Gute für Ihr neues Berufsfeld! Bleiben Sie so, wie Sie sind! Würde mich freuen. Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes das Ziel zahlreicher Terroranschläge geworden, die29. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 186. Sitzung524 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2022Jürgen Braun · AfDBefragung der BundesregierungFrau Ministerin, seit etwa vier Wochen wird Israel von der brutalsten Anschlagsserie der vergangenen 20 Jahre erschüttert. Zuletzt wurden drei Menschen bei einem Anschlag mitten in Tel Aviv erschossen, sieben weitere schwer verletzt. Warum werden junge Araber zu Terroristen? Nicht zuletzt auch, weil27. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 30. Sitzung129 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2022Jürgen Braun · AfDBefragung der BundesregierungJa. – Im vergangenen Herbst als Terrororganisation eingestuft wurde auch Addameer. Addameer erlangte traurige Berühmtheit, als einer ihrer Mitarbeiter, der Araber Samer Arbid, im August 2019 an einer Terrorattacke beteiligt war, der das 17‑jährige jüdische Mädchen Rina Shnerb zum Opfer fiel. Diese a27. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 30. Sitzung90 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2020Ulla Jelpke · Die LinkeDrucksache 19/24008Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition will Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz entfristen lassen. Konkret geht es etwa um die Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr. Wir sehen hier Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selb05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung353 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2025Alexander Wolf · AfDAktuelle StundeDr.AlexanderWolfAfDDr. Alexander Wolf (AfD): Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Gestern wehten die Flaggen auf halbmast. Es war am 7. Oktober vor zwei Jahren, übrigens am letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfests, dass die Islamisten von der Hamas mehr als 1 000 größtenteils un08. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 30. Sitzung644 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2024Moritz Oppelt · CDU/CSUDen politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur, der ermordete Polizist von Mannheim, kommt aus meinem Wahlkreis. Er ist in Neckarbischofsheim, einem kleinen Städtchen, aufgewachsen. Vier Jahre lang war er bei uns in Neckargemünd bei der Polizei. Aus der Zeit haben wir vie06. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 172. Sitzung399 WörterReaktionsintensität
20. Sept. 2023Norbert Röttgen · CDU/CSUzum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran– steht entgegen Ihrer Behauptung nichts davon, dass die Terrorlistung nicht möglich wäre; die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist der Wahrheitsfall, ob Sie mit dem Regime brechen wollen oder auf das Regime setzen. Es ist rechtlich möglich, aber von dieser Regierung politisch nicht g20. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung50 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2023Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin tief erschüttert über den unbeschreiblich grausamen Terror, der über Israel gebracht wurde. Es gilt jetzt, entschlossen an der Seite aller Israelis zu stehen, den jüdischen Staat dabei zu unterstützen11. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung389 WörterReaktionsintensität
14. Jan. 2021Martin Hess · AfDRechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffenKollege Frei, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Abschiebungen bringen nichts, solange unsere Grenzen nicht effektiv geschützt werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Vor zehn Wochen rollte eine islamistische Terrorwelle durch Deutschland und Europa und forderte zahlreiche Todesop14. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 204. Sitzung948 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2020Christoph de Vries · CDU/CSUAbschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und LuftsportlerSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahr war laut Statistik des Weltluftverkehrsverbandes IATA das sicherste Jahr in der Geschichte der zivilen Luftfahrt. Das Risiko, Opfer eines Flugzeugabsturzes zu werden, war im letzten Jahr 60-mal geringer als noch im Jahr 115. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 139. Sitzung533 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2023Beatrix von Storch · AfDRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Israels Präsident Itzchak Herzog hat erklärt: Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden wie jetzt durch die Massaker der Hamas in Israel. – Das Ziel der islamischen Barbaren ist kein militärisches. Es geht ihnen allein darum11. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung656 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2019Martin Hess · AfDEuropol zu einem europäischen Kriminalamt aufwertenSehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zielt darauf ab, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, indem man ein europäisches Kriminalamt schafft, das diese Aufgabe wahrnehmen soll. Dabei ist doch die FDP, übrigens gemeinsam mit allen and17. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 102. Sitzung649 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2024Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTerroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehenSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Den vorliegenden Antrag haben wir zuletzt im Juni des letzten Jahres debattiert. An der Relevanz des Themas hat sich seitdem nichts oder wenig geändert. Vielmehr noch: Erneut hat sich die te18. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 147. Sitzung829 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2025Rainer Galla · AfDRede im PlenumRainerGallaAfDRainer Galla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Bei dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit sprechen wir nicht nur ü19. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 51. Sitzung446 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Martina Renner · Die LinkeTerroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der CDU/CSU steht sinnbildlich für alle Grundfehler in der Terrorismusbekämpfung. Der Titel legt nahe: Es geht um Terrorismus. Dann liest man die Begründung und muss sehen – und versteht es22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung387 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2019Martina Renner · Die LinkeRechten Terror stoppen – Opfer schützenSehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin es leid, jedes Mal, wenn ein Neonazi gemordet hat, immer wieder hören zu müssen, solche Taten seien neu oder überraschend. Wer schon einmal eine Synagoge besucht hat, mit Betroffenen rassistischer Gewalt gesprochen hat oder die Recherc18. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 119. Sitzung408 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2020Martin Hess · AfDIslamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Zum wiederholten Male stehen wir hier, weil islamistische Barbaren in Frankreich, in Österreich und in Deutschland Menschen bestialisch ermordet haben. Zum wiederholten Male müssen wir die übliche Betroffenheitsrhetorik zur Kenntnis nehmen, und natürlich05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung768 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2020Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDem radikalen Islam den Boden entziehen – Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische VerbändeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst die Attentate in Frankreich und Dresden und nun der schreckliche Anschlag von Wien – wir als Europäerinnen und Europäer dürfen uns durch solche Taten auf gar keinen Fall spalten lassen, sondern müssen eng zusammenstehen, um dem i06. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 190. Sitzung472 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2025Beatrix von Storch · AfDAktuelle StundeBeatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir zuerst darauf zurückblicken, wie dieser Krieg begann; das haben Sie vollständig vergessen. Bei den Massakern am 7. Oktober wurden 1 200 Israelis abgeschlachtet, 250 05. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 10. Sitzung670 WörterReaktionsintensität

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