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für „Richtlinie (EU) —“

13. Okt. 2022Thomas Heilmann · CDU/CSURede im PlenumEU-Richtlinie nicht ordentlich umgesetzt. Das geht damit los, dass Sie, anders als die EU-Richtlinie, zwischen erneuerbaren Gasen und Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien13. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 60. Sitzung819 WörterReaktionsintensität
10. Nov. 2023Maximilian Mordhorst · FDPRede im PlenumEU-Richtlinien eins zu eins um, möglichst simpel, möglichst unbürokratisch. In Deutschland melden sich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien oft die einen oder anderen10. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung675 WörterReaktionsintensität
13. Juni 2024Gerrit Huy · AfDRede im PlenumEU-Richtlinie abschaffen. Meine Damen und Herren, die EU-Richtlinie gehört doch erst recht abgeschafft! Wir von der AfD haben übrigens allein in diesem Jahr13. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 175. Sitzung539 WörterReaktionsintensität
21. März 2019Fabian Jacobi · AfDPresse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützenEU hat eine Richtlinie erlassen. Richtlinie bedeutet, dass eigentlich nur Grundlinien einer Regelung von der EU vorgeschrieben werden, die der Bundestag umsetzen, also mit Einzelheiten21. März 2019 · 19. Wahlperiode · 89. Sitzung768 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2024Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche WirtschaftEU-Richtlinie. Das ist ein etwas komplizierteres Unterfangen und wird deswegen etwas länger dauern. Wir haben uns als Koalition aber vorgenommen, dass die EU-Richtlinie17. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 194. Sitzung510 WörterReaktionsintensität
04. März 2021Stefan Keuter · AfDEinen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen – Digitale Wertpapiere aller Art ermöglichenEU-Richtlinie in nationales Recht; es geht um Covered Bonds, also um Pfandbriefe. Zu erstens. Heute ist es so, dass Globalurkunden beim Zentralverwahrer hinterlegt werden04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung574 WörterReaktionsintensität
05. März 2026Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumEU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Damit – und das ist tatsächlich begrüßenswert – gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktunion bzw., wie es ja nun heißt05. März 2026 · 21. Wahlperiode · 62. Sitzung637 WörterReaktionsintensität
17. Apr. 2026Stefan Möller · AfD– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungEU) 2015/1535 anbietet, […].“ Spätestens an dieser Stelle fangen dann selbst Juristen an, von vorne zu lesen, um herauszufinden, was Sie eigentlich wollen. Und da ist der über zwölf Zeilen gehende Satz noch nicht mal bei der Hälfte angelangt. Der Anwender dieser Norm muss auch tief in die EU-Richtlinien17. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 72. Sitzung790 WörterReaktionsintensität
15. März 2023Kay Gottschalk · AfDRede im PlenumEU-Richtlinie umsetzt. Herr Mayer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Einen Einkommensteuersatz von 50 Prozent haben wir Gott sei Dank noch nicht; (Stephan Mayer [Altötting15. März 2023 · 20. Wahlperiode · 90. Sitzung734 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2025Andreas Mayer · AfDBürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenEU-Lieferketten-Richtlinie, die Sie – Achtung, Realsatire! – „bürokratiearm“ in nationales Recht umsetzen wollen. Das zeigt wieder einmal: Was Sie hier betreiben, sind billige Taschenspielertricks. (Beifall05. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 10. Sitzung492 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2021Uwe Witt · AfDDrucksache 19/29893EU-Richtlinien bringen immer eines mit sich: die Aushebelung der Souveränität der Nationalstaaten. Und so verhält es sich auch hier bei der EU-Richtlinie. Es wurde20. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 230. Sitzung480 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Thomas Seitz · AfDFür eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie – Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleistenEU-Richtlinie, die, wie so viele andere Rechtsetzungsakte der EU, nicht hilfreich und für Deutschland sogar nachteilig ist. Länder, deren Strafprozessrecht wirklich gravierende Defizite aufweist17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung435 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Corinna Miazga · AfDzur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenKOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18Richtlinie der EU. Mit dieser Richtlinie, die sich sowohl an den privaten wie auch an den öffentlichen Sektor wendet, wird angeblich die Verbesserung des Schutzes30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung734 WörterReaktionsintensität
14. Nov. 2019Johannes Fechner · SPDDrucksache 19/15151EU-Richtlinie um, nämlich die Richtlinie über die Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder. Auch hier geht es darum, Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Unterstützung14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung817 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2025Stefan Möller · AfDRede im PlenumEU-Bürokratievorgaben umzusetzen, sondern Stöckchen in die EU-Bürokratieräder zu halten. Und im Übrigen setzen Sie die Richtlinie ja nicht einfach nur gefügig um, sondern09. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 31. Sitzung1.373 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Axel Knoerig · CDU/CSUDrucksache 19/20664EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht umgesetzt. Innerhalb der EU werden derzeit zahlreiche Regulierungen ins Medienrecht aufgenommen. Anlass sind vielfache Verstöße gegen den Datenschutz02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung512 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2018Bruno Hollnagel · AfDRede im PlenumEU aus den Anlageentscheidungen für die Altersvorsorge gefälligst herauszuhalten. Wir sagen: Wer Verantwortung trägt, darf nicht gegängelt werden, sondern muss zwingend entsprechende Freiräume haben. Was die EU-Kommission praktizieren will, ist eine ideologisch geprägte Planwirtschaft. Durch Richtlinien29. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 68. Sitzung302 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Karsten Möring · CDU/CSUVerordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere FeuerungsanlagenEU-Richtlinie das vorsieht. Denn wir haben ja, schon bevor es diese Regelung auf EU-Ebene gab, in Deutschland solche Grenzwerte festgelegt. Das war vor über18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung837 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Andreas Mrosek · AfDDrucksache 19/14419EU-Richtlinie 2006/126/EG neu zu fassen. Diese EU-Richtlinie steht Ihrer Vision, das begleitete Fahren schon ab 16 zu ermöglichen, völlig im Wege. Auch wir von der AfD befürworten24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung391 WörterReaktionsintensität
09. Mai 2019Cansel Kiziltepe · SPDKonzerntransparenz gegen SteuerfluchtEU-Richtlinie! Die Richtlinie soll nämlich für alle in der EU tätigen Unternehmen gelten. Nach diesen Kriterien sind das 90 Prozent aller multinationalen Konzerne. Aber09. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 98. Sitzung412 WörterReaktionsintensität
23. Feb. 2018Hansjörg Müller · AfDPrüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des HandwerkerwiderrufsEU-Rat die EU-Kommission auffordern, die EU-Richtlinie bürokratisch zu entrümpeln. Werte Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen, die AfD und ich laden Sie herzlich23. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 15. Sitzung676 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2022Gökay Akbulut · Die LinkeDrucksache 20/4738EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt werden. Die Richtlinie fordert unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, und vor allem, Mütter zu entlasten01. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 73. Sitzung357 WörterReaktionsintensität
01. Dez. 2022Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 20/4693EU-Richtlinie um, die das Ziel hat, die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im EU-Binnenmarkt in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer01. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 73. Sitzung452 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2023Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützenEU-Richtlinie ist einfach nicht akzeptabel. Mein Fazit: Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut, aber die EU-Richtlinie muss unbedingt verbessert werden. Wir wollen gleichen Lohn27. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 100. Sitzung345 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Steffen Kotré · AfDDrucksache 19/14878EU-Richtlinie verstößt gegen geltendes EU-Recht – so wie es in den EU-Verträgen dargelegt ist. Die EU ist für den Binnenmarkt zuständig, aber nicht07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung427 WörterReaktionsintensität
09. Mai 2019Martin Burkert · SPDRede im PlenumRichtlinie „wo immer möglich“ vorgenommen. Ich würde sagen: wo immer nötig. Denn die Bestimmungen der zugrunde liegenden EU-Richtlinie sind zu einem großen Teil schon09. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 98. Sitzung639 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Wilfried Oellers · CDU/CSURede im PlenumEU-Nachweisrichtlinie, und man hat jetzt wirklich mal die Gelegenheit, Digitalisierung und elektronische Übermittlungsformen einzurichten. Und was passiert? Die Ampel versagt auf ganzer Linie. Die EU-Richtlinie14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung383 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Hubertus Heil · SPDBefragung der BundesregierungEU-Richtlinie nicht verbindlich vorsieht, dass der Staat eine solche Tarifbindungsquote herzustellen hat. Das wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar, weil Artikel 9 Grundgesetz08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung163 WörterReaktionsintensität
15. März 2023Esra Limbacher · SPDRede im PlenumEU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen großer multinationaler Unternehmen. Zum anderen bietet er die Gelegenheit zur Vornahme einiger materiell-rechtlicher und prozessualer15. März 2023 · 20. Wahlperiode · 90. Sitzung698 WörterReaktionsintensität
09. Mai 2019Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumEU-Richtlinie 2016/2370. Für was könnten die Ziffern 2, 3, 7 und 0 stehen? Die Ziffer 2 könnte für das Ziel stehen, die Anzahl der Fahrgäste09. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 98. Sitzung431 WörterReaktionsintensität

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