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für „Russland-Politik“

31. Jan. 2019Norbert Röttgen · CDU/CSUFür eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt KonfrontationPolitik gegenüber Russland. Einer der Erfolge deutscher Russland-Politik ist es – dafür haben wir gearbeitet –, dass wir eine europäische Einheit und Einheitlichkeit gegenüber Russland erreicht31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung694 WörterReaktionsintensität
10. Feb. 2021Nils Schmid · SPDAktuelle StundeRussland-Politik kann sich nicht von der europäischen Russland-Politik loslösen. Wir können nicht über die Köpfe unserer Verbündeten hinweg mit Russland Politik machen, sondern10. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 208. Sitzung776 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2020Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundePolitischer Mord gehört zum System Putin. Das Regime ist seit 20 Jahren dadurch geprägt, dass politischer Mord ein Teil seines Programmes ist. Welche Konsequenzen hatten die genannten Fälle von Politkowskaja, Estemirowa, Nemzow und all den anderen für die deutsche Russland11. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 174. Sitzung650 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Dietmar Bartsch · Die LinkeFür eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt KonfrontationRussland-Politik muss genau diesen Punkt an den Anfang stellen. Wir haben hier im Reichstag die Inschriften der sowjetischen Soldaten. Wir gehen alle daran vorbei31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung390 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2019Roderich Kiesewetter · CDU/CSURede im PlenumRussland isoliert sei. Ja, Russland hat sich selbst isoliert. Wir sollten in unserer Russland-Politik jedoch aufpassen, nicht etwas zu fördern, was zu einer geopolitischen11. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 111. Sitzung388 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Anton Friesen · AfDEntspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen RusslandRussland ist eine einzige Bankrotterklärung. Der große Außenpolitiker Egon Bahr – ich hoffe, Sie wissen noch, wer das war – wusste es besser: Amerika bleibt unentbehrlich, Russland unverrückbar. – Mit diesem Ausspruch hat er die Bedingungen für eine pragmatische Russland-Politik24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung522 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt KonfrontationRussland-Politik. Dazu gehören die Menschenrechte, deren Allgemeingültigkeit von Russland wie von der Sowjetunion kodifiziert wurde und jetzt in Abrede gestellt wird. Dazu gehört der Frieden31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung967 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Dirk Wiese · SPDFür eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt KonfrontationRussland-Politik. Ihr Antrag hat einen ganz gefährlichen Duktus. Sie suggerieren, dass wieder Entscheidungen zwischen Berlin und Moskau getroffen werden, über die Köpfe der Länder31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung854 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Alexander Lambsdorff · FDPFür eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt KonfrontationRussland-Politik vor. Der Antrag unterbreitet einige Elemente, bei denen man mitgehen könnte. Visumserleichterungen für junge Russinnen und Russen ist etwas, was meine Fraktion mittragen31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung618 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2018Klaus Ernst · Die LinkeRede im PlenumRusslands nicht möglich.“ Wir brauchen endlich eine nationale und europäische Strategie, und wir müssen endlich überlegen, ob unsere Russland-Politik angesichts der transatlantischen Herausforderungen nicht17. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 33. Sitzung606 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2018Heiko Maas · SPDRede im PlenumRussland-Politik möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich war vergangenen Donnerstag in Moskau und habe meinem Kollegen Lawrow gesagt: Wir alle in Deutschland wollen16. Mai 2018 · 19. Wahlperiode · 32. Sitzung1.401 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2020Angela Merkel · CDU/CSURede im PlenumRussland zu haben; das habe ich immer und immer wieder gesagt. Das darf uns aber nicht die Augen vor den Realitäten verschließen lassen. In der Kombination aus Ambition und angemessener Betrachtung der Realitäten haben wir eine sehr kontinuierliche Russland-Politik16. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 201. Sitzung181 WörterReaktionsintensität
09. Dez. 2021Thomas Erndl · CDU/CSUHaltung der Bundesregierung zur Truppenkonzentration russischer Streitkräfte an der Staatsgrenze der UkraineRussland-Politik aus den Händen reißen will. Das ist nicht die Außenpolitik „aus einem Guss“, die Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Ich meine, das schwächt09. Dez. 2021 · 20. Wahlperiode · 6. Sitzung662 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEntspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen RusslandLiebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Aspekt fehlt in den Anträgen, über die heute abgestimmt wird, komplett. Es wird der aktuelle Charakter des Regimes Putin komplett verschwiegen. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie den Menschen in Russland bei den Kommunalwahlen nic24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung299 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Nikolas Löbel · CDU/CSUEntspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen RusslandFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und die Linke eint ihre Russlandpolitik. Sie ist fern von jeglicher Realität und geprägt von Ideologie. Wenn es um Russland geht, ist vor allen Dingen die Linke auf ihrem linken Auge blind. Sie reden bei Russland von einem völkerrechtlichen P24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung627 WörterReaktionsintensität
19. Mai 2021Bijan Djir-Sarai · FDP80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der AbrüstungVielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Deutschland und Russland sind heute, 80 Jahre nach dem abscheulichen deutschen Angriff auf die Sowjetunion, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Die deutsch-russischen Beziehungen blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zurück, und S19. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 229. Sitzung418 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEntspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen RusslandLieber Herr Ernst, die Grundlage der Willy Brandt’schen Ostpolitik in den Vereinbarungen von Helsinki war das Festhalten an grundlegenden Menschenrechtsstandards. Die Zusage der Sowjetunion, dass sich Menschenrechtsgruppen bilden dürfen, die Zusage, dass wir eine gemeinsame Wertevorstellung über Men24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung479 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Armin-Paulus Hampel · AfDEntspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen RusslandHerr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Knapp 90 Milliarden Euro – so rechnet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor – hat uns die Sanktionspolitik in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gekostet. Aber jetzt kommt es: Eine der führenden Ratingagenturen, Moody’s, hat01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung616 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023Eugen Schmidt · AfDFür ein demokratisches Belarus in der europäischen FamilieFrau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Haltung der Bundesregierung und der Union zu Weißrussland entlarvt erneut Ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber Fakten und geschichtlichen Erfahrungen. Wieder einmal beziehen Sie einseitig Position in politischen Auseinandersetzungen in einem fremden und souv08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung391 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Thorsten Frei · CDU/CSUEntspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen RusslandLieber Herr Hampel, meine Vorredner sind doch intensiv darauf eingegangen, beispielsweise auf das Schlussabkommen von Helsinki und darauf, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt und dass die Länder selbst entscheiden, welchen Bündnissen Sie sich anschließen. Es gibt keine russische Einfl01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung443 WörterReaktionsintensität
19. Mai 2021Alexander Gauland · AfD80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der AbrüstungHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss nicht mit jeder Formulierung des Antrags der Linken übereinstimmen, um ihre Intention für richtig zu halten. Deutschland und den Deutschen ging es seit den Tagen Friedrichs des Großen immer dann gut, wenn sie ein gutes Verhältnis zu Russland hatten. D19. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 229. Sitzung493 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2021Renata Alt · FDPKurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-russische Verhältnis befindet sich aktuell leider auf einem Tiefpunkt. Die Bundesregierung hat eine strategische Debatte über das Verhältnis zu Russland viel zu lange vertagt. Deshalb ist die heutige Debatte sehr wichtig. Lie10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung325 WörterReaktionsintensität
02. März 2018Alexander Müller · FDPDen INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhaltenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Russland vor wenigen Jahren die Krim und die Ostukraine eingenommen hat, lautete die offizielle Begründung: Dort leben sehr viele russische Staatsbürger mit einem gewissen Sicherheitsbedürfnis, und dieses können wir nur gewährleisten, wenn Russland selbst 02. März 2018 · 19. Wahlperiode · 18. Sitzung170 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2021Johann Saathoff · SPDKurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigenDanke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Reihe von besorgniserregenden Ereignissen in Russland, die dringend unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Es gibt wirklich dicke Bretter zu bohren. Vor zwei Wochen wurden drei deutsche Org10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung1.050 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Norbert Röttgen · CDU/CSUFür eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt KonfrontationHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Unterscheidung aufgreifen, die der Kollege Sarrazin gerade in die Debatte eingeführt hat. Diese Unterscheidung ist umso mehr geboten – darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden –, als die Koinzidenz der Themen des heutigen Tag31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung569 WörterReaktionsintensität
10. Feb. 2021Johannes Schraps · SPDAktuelle StundeVerehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat schade, dass diese wichtige Thematik – und das hat die Rede des Kollegen Krischer gerade auch gezeigt – von den Grünen ganz offensichtlich nicht aufgrund der in der Tat vorhandenen Notwendigkeit für Diskussionen, son10. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 208. Sitzung880 WörterReaktionsintensität
24. Okt. 2019Renata Alt · FDPEntspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen RusslandSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier heute über drei Anträge, die gefährlich sind. Sie verdrehen Tatsachen und relativieren Völkerrechtsbrüche. Diese Anträge sind nichts anderes als durchsichtige Wahlkampfmanöver, drei Tage vor der Wahl in Thüring24. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 121. Sitzung385 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2022Matthias Moosdorf · AfDzum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G-7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in MadridFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Westen scheint aus seinem Scheitern in Afghanistan ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den Verirrungen auf anderen Politikfeldern. Zwei Zahlen der letzten Tage: Experten beziffern die Kosten der selbstauferlegten Sanktionen für die EU mit mindestens 4022. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 43. Sitzung424 WörterReaktionsintensität
17. Feb. 2022Ulrich Lechte · FDPRusslands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentretenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Diktatur zur Freiheit; sprich: wieder zur Sache. Wir alle sind ja bestimmt sehr erleichtert über die letzten Entwicklungen in der Russlandkrise. Seit dem Besuch unseres Bundeskanzlers Scholz in Kiew und Moskau gibt es 17. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 17. Sitzung599 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2022Stefan Keuter · AfDBefragung der BundesregierungFrau Bundesministerin, aus Ihrem Hause sind verstörende Töne zu hören: Man wolle Russland isolieren, man werde die Ukraine einseitig unterstützen, auch mit Waffen, und dies sei nicht als Kriegseintritt zu werten. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich die strategischen Ziele vor? Wie kann dieser Konfli27. Apr. 2022 · 20. Wahlperiode · 30. Sitzung74 WörterReaktionsintensität

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