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für „Scheinselbstständiger Versicherungsschutz Urlaubsanspruch“

28. Sept. 2023Pascal Meiser · Die LinkeVerbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und PaketdienstbrancheScheinselbstständiger ohne jeglichen Versicherungsschutz und ohne Urlaubsanspruch bis zum Umfallen Waren ausliefern: Das alles sind keine Geschichten aus dem vorletzten Jahrhundert, das alles sind konkrete28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung311 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2024Max Straubinger · CDU/CSUWirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbstständigkeit stärkenLiebe Frau Kollegin, es kann ja möglich sein, dass es von den einen mehr gibt und von den anderen weniger. Das hilft aber trotzdem nicht, wenn es darum geht, eine Prüfung durchzuführen. Oder Sie sagen: Jeder, der sich für selbstständig erklärt, der ist selbstständig, und daraus resultierend gibt es 18. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 206. Sitzung203 WörterReaktionsintensität
14. Feb. 2019Max Straubinger · CDU/CSUAltersarmut zielgenau bekämpfen – Neue Basis-Rente schaffenHeils Grundrente belohnt diese „kleinen Fluchten“ aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und schafft so gefährliche Fehlanreize: Wer nur Teile des Einkommens sozialversichert, spart zulasten der Versichertengemeinschaft Beiträge. Dem können wir nicht stattgeben, und das können wir nich14. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 80. Sitzung37 WörterReaktionsintensität
27. Jan. 2021Dagmar Schmidt · SPDArbeitslosenversicherung für Selbständige reformierenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, ob und, wenn ja, wie Selbstständige sozial abgesichert werden, hat in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Uns beschäftigt es aber bereits eine ganze Weile länger. Nicht erst seit der Pandemie ver27. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 205. Sitzung452 WörterReaktionsintensität
25. März 2026Michael Espendiller · AfDBefragung der Bundesregierung– der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV?25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung8 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2020Martin Rosemann · SPDGute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen PlattformarbeitDie Antwort ist einfach: Weil sie nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Deswegen brauchen wir eine umfassende soziale Absicherung von Selbstständigen in unseren sozialen Sicherungssystemen. Wir werden bei der Rente damit anfangen, ganz konkret. Aber meine Überzeugung ist, dass wir 10. Sept. 2020 · 19. Wahlperiode · 173. Sitzung47 WörterReaktionsintensität
27. Jan. 2021Martin Rosemann · SPDArbeitslosenversicherung für Selbständige reformierenNein. – Natürlich zeigt die Coronapandemie auch Lücken. Viele kritisieren – Kollege Vogel hat es eben wieder gemacht –, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben: Aber sie haben auch keine Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung gezahlt. Ich finde, wir müssen in der27. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 205. Sitzung287 WörterReaktionsintensität
03. Apr. 2019Jens Spahn · CDU/CSUBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, es liegt in der Natur der Sache, dass eine sozialrechtliche Regelung, die wir im Sozialgesetzbuch verankern, nur gesetzlich Versicherte betrifft. Durch höchstrichterliche Entscheidung ist aber jüngst festgelegt worden – ich glaube, gestern oder vorgestern –, dass, wenn Privatversicher03. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 91. Sitzung101 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2026Angelika Glöckner · SPDBeratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machenSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob jemand selbstständig oder angestellt arbeitet, ist von zentraler Bedeutung für die Zuordnung zum Sozialversicherungsrecht und damit auch für die soziale Absicherung vieler Menschen in unserem Land. Für die SPD ist klar: Wer 16. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 71. Sitzung149 WörterReaktionsintensität
15. März 2018Ralf Kapschack · SPDSoziale Lage und Absicherung von Solo-SelbstständigenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich hatte genau wie die Kollegin Sitte in meinen Bürgersprechstunden in den vergangenen Monaten Besuch von Frauen und Männern, die sich selbstständig gemacht haben, aus ganz unterschiedlichen Motiven, in ganz unterschiedlichen Branc15. März 2018 · 19. Wahlperiode · 20. Sitzung530 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2024Max Straubinger · CDU/CSUWirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbstständigkeit stärkenFrau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute mit einem Antrag nach dem Motto: Hätte man mal tun sollen! Aber Sie haben es in drei Jahren nicht getan. Jetzt plädieren Sie großartig für die Selbstständigkeit. Ich stelle fest: Ich bin beglückt darüber, dass sich so viele18. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 206. Sitzung266 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2024Katja Hessel · FDPWirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbstständigkeit stärkenVielen Dank, Kollege Straubinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, das Statusfeststellungsverfahren werde meistens von denen beantragt, die sich kurz vor Toresschluss noch in die Rentenversicherung hineinklagen möchten und somit über ihren Auftraggeber plötzlich Renten18. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 206. Sitzung84 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2021Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehenVielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich weiß, dass ich gleich noch dran bin; aber Sie haben mich gerade direkt angesprochen, und außerdem haben Sie unser Konzept willentlich missverstanden. Ich fasse mich ganz kurz, und Sie können auch sehr kurz antworten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, da21. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 231. Sitzung109 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2018Matthias W. Birkwald · Die LinkeGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenVielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Sie haben ja eben eine Frage gestellt. Ich will Ihnen darauf gerne antworten. Es ist nicht so, dass heute alle Einkommen verbeitragt werden. Wer eine Versicherung für sich zu Hause privat abgeschlossen hat, beispielsweise einen privaten01. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 11. Sitzung198 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2024Esra Limbacher · SPDWirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbstständigkeit stärken– im Bereich der Altersvorsorge einen Vorschlag gemacht haben, damit die Soloselbstständigen, damit die Selbstständigen in Zukunft einen Anspruch haben, um später im Alter wirklich in Würde leben zu können. Ich würde mir wünschen, –18. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 206. Sitzung33 WörterReaktionsintensität
16. Apr. 2026Angelika Glöckner · SPDBeratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machenDieses Modell steht auf drei klaren Säulen: Erstens. Beide Vertragsparteien müssen sich bewusst dafür entscheiden. Zweitens. Wir wollen, dass nachvollziehbare Kriterien unternehmerischen Handelns vorliegen. Und drittens. Scheinselbstständigkeit und Missbrauch – es wurde bereits gesagt – werden wir w16. Apr. 2026 · 21. Wahlperiode · 71. Sitzung82 WörterReaktionsintensität
29. Okt. 2020Ingrid Arndt-Brauer · SPDDrucksache 19/23757Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wegen unterschiedlicher Rechtsprechung ist eine Neuabstimmung zwischen Versicherungsteuergesetz und Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung nötig geworden. Daher modernisieren wir jetzt das Versicherungsteuerrecht. Zahlreiche konkretisierende V29. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 186. Sitzung440 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Gabriele Hiller-Ohm · SPDFairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Vogel! Ich fange einmal mit dem Positiven an: Ich finde es gut, dass wir uns hier und heute mit der Situation von Selbstständigen beschäftigen und nach Wegen suchen, auch für Selbstständige eine besse12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung415 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Bernd Rützel · SPDAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion Die Linke — Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istBauchmerzen macht mir der Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren. Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe n26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung133 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumVielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Benner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja so, als ob diese Fahrzeuge und die Halter dieser Fahrzeuge überhaupt nicht versichert wären. Aber es gibt ja auch noch Betriebs- und Privathaftpflichtversicherungen. Wenn man eine hat14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung147 WörterReaktionsintensität
15. März 2018Jana Schimke · CDU/CSUSoziale Lage und Absicherung von Solo-SelbstständigenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Dr. Sitte, wenn man schon solche Forderungen aufstellt, die mit erheblichen finanziellen Belastungen für unsere Solidargemeinschaft einhergehen, dann sollte man schon bei der Wahrheit bleiben. Ich bin es ja gewohnt: Wenn wir Anträge der Lin15. März 2018 · 19. Wahlperiode · 20. Sitzung525 WörterReaktionsintensität
20. Nov. 2020Max Straubinger · CDU/CSUMinijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärkenFrau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine angeregte Debatte, wenn es um Minijobs oder insgesamt um kurzfristige und sozialversicherungsfreie Beschäftigungen geht. Unser Sozialrecht lässt diese ja zu, und das bedeutet vor allen Dingen eine richtige und gute Absicherung für a20. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 193. Sitzung246 WörterReaktionsintensität
12. Juni 2026Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenWarum erhalten gesetzlich und Privatversicherte die gleiche Leistung, tragen aber nicht im gleichen Maße zur Versicherung bei?12. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 84. Sitzung17 WörterReaktionsintensität
15. März 2018Max Straubinger · CDU/CSUSoziale Lage und Absicherung von Solo-SelbstständigenIch habe nur als Gängelung betrachtet, dass man keine Wahlfreiheit hat. Wir stehen dafür, dass sich ein Mensch, der sich selbstständig macht, auch überlegen kann, in welcher Form er seine Altersversorgung gestaltet. Wir wollen nicht, dass er, wie Sie laut Ihrem Antrag wollen, nur die gesetzliche Ren15. März 2018 · 19. Wahlperiode · 20. Sitzung290 WörterReaktionsintensität
18. Nov. 2020Hubertus Heil · SPDRede im PlenumHerr Kollege, zum einen will ich noch mal zur Grundrente sagen: Das kommt mir ein bisschen vor wie bei der Pflegeversicherung. Daran sind auch Verschiedene beteiligt gewesen, sie einzuführen. Es hat viele Jahre gedauert, sie einzuführen. Sie ist dann gekommen, sie ist nie wieder abgeschafft worden; 18. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 191. Sitzung225 WörterReaktionsintensität
27. Jan. 2021Sabine Zimmermann · Die LinkeArbeitslosenversicherung für Selbständige reformierenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann überhaupt nicht mehr zählen, wie oft Die Linke hier schon für eine starke Arbeitslosenversicherung geworben hat. Die Pandemie zeigt doch schonungslos, wo das soziale Netz die größten Löcher hat. Die Verantwortung für eine gute Arbeitslo27. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 205. Sitzung513 WörterReaktionsintensität
20. Nov. 2020Jana Schimke · CDU/CSUMinijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärkenFrau Müller-Gemmeke, Sie haben theoretisch natürlich völlig recht. Wenn Sie diese Idee am Reißbrett denken, dann können Sie natürlich für solche Tätigkeiten auch voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einstellen. Nur, wer macht denn diesen Job noch? Die meisten Menschen wählen doch andere B20. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 193. Sitzung88 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Jessica Tatti · Die LinkeFairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Johannes Vogel, ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das je sagen würde, aber eigentlich kann ich Ihren Antrag in relevanten Teilen unterstützen. Sie schreiben, dass eine gesetzliche Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens au12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung457 WörterReaktionsintensität
11. Apr. 2019Martin Rosemann · SPDRede im PlenumHerr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige. Das ist ein wichtiges Zeichen für ein soziales Europa. Meine Kollegin Dagmar Schmi11. Apr. 2019 · 19. Wahlperiode · 95. Sitzung537 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2019Christine Aschenberg-Dugnus · FDPDrucksache 19/15877Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Delegation des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten auf der Besuchertribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des von Ihnen vorgelegten Gesetzes ist es, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Leider bleiben Sie 12. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 134. Sitzung415 WörterReaktionsintensität

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