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für „Verhütung Folter“

18. Dez. 2019Sebastian Brehm · CDU/CSUJahresbericht 2017Folter zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen. 2002 kam es zur Erweiterung der UN-Antifolterkonvention, die zum Ziel hat, durch ein System regelmäßiger Besuche von Freiheitsentzugsorten vor Folter und Misshandlungen zu schützen. Durch die Ratifizierung im Jahr 2008 wurde das Fakultativprotokoll im deutschen Recht verankert. Die Bundesstelle zur Verhütung18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung719 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Gyde Jensen · FDPJahresbericht 2017Verhütung von Folter. Das sind zum Beispiel die 179 Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik, in denen Menschen eine Haftstrafe verbüßen oder sich in Abschiebehaft befinden. Das sind18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung440 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Jürgen Braun · AfDJahresbericht 2017Folter hingegen sind „Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben“, also durch Vertreter des Staates in legaler Amtsausübung. Folter im Sinne dieser Definition ist in Deutschland seit 1989 klassisch nicht mehr vorhanden. Die vorliegenden Berichte der Nationalen Stelle zur Verhütung18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung483 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Frank Schwabe · SPDJahresbericht 2017Verhütung von Folter auch in Altenpflegeeinrichtungen unterwegs ist; denn in Deutschland gebe es ja keine Folter in Altenpflegeeinrichtungen, und der Vorwurf sei ja ungeheuerlich. Aber18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung1.120 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Michael Brand · CDU/CSUJahresbericht 2017Verhütung von Folter. Deutschland setzt mit dieser Stelle die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung613 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJahresbericht 2017Verhütung von Folter. Die Jahresberichte machen deutlich, was manche bei uns nicht wahrhaben wollen: Auch in Deutschland gibt es leider Defizite, was den Schutz von Menschenrechten18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung411 WörterReaktionsintensität
12. Jan. 2022Derya Türk-Nachbaur · SPDRede im PlenumVerhütung von Folter. Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass eine überstaatliche Institution wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Recht spricht und dessen Urteile einfach12. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 10. Sitzung825 WörterReaktionsintensität
04. März 2021Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJahresbericht 2019Verhütung von Folter sind wichtige Korrektive unserer Menschenrechtspolitik. Ihre Empfehlungen umzusetzen, dient der Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte leistet herausragende Arbeit unter04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung414 WörterReaktionsintensität
15. Okt. 2025Clara Bünger · Die LinkeBefragung der Bundesregierung– sondern das sagt auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, –15. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 33. Sitzung11 WörterReaktionsintensität
15. Okt. 2025Clara Bünger · Die LinkeBefragung der BundesregierungWie stehen Sie als Justizministerin zu den Aussagen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter?15. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 33. Sitzung15 WörterReaktionsintensität
18. Dez. 2019Zaklin Nastic · Die LinkeJahresbericht 2017Stelle zur Verhütung von Folter leistet eine hervorragende Arbeit für menschenwürdige Unterbringung und Behandlung. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung daran ein Beispiel nimmt.18. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 136. Sitzung420 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2025Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumVerhütung von Folter braucht dringend mehr Mittel, um Missstände in Gefängnissen wirksam aufzudecken. Dazu hat sich Deutschland sogar völkerrechtlich verpflichtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 44. Sitzung592 WörterReaktionsintensität
25. Juni 2021Aydan Özoğuz · SPDMenschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellenFolter, Vergewaltigung, Mord oder Chemiewaffeneinsätze gezielt angewandt werden, und in den allerwenigsten Fällen können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns mit einer breiten Mehrheit hier im Haus dafür ein – darin waren wir uns im Menschenrechtsausschuss Gott sei Dank auch immer einig –, dass sich das endlich ändert25. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 237. Sitzung1.041 WörterReaktionsintensität
12. Juni 2026Knuth Meyer-Soltau · AfDErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungHohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat. Dieser Gesetzentwurf ist kein Opferschutz; er ist ein politisches Ablenkungsmanö12. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 84. Sitzung544 WörterReaktionsintensität
27. Feb. 2026 · FraktionslosFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenDr.StefanieHubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerin BMJVDr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich Ihnen ganz kurz von Miriam erzählen. 27. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 60. Sitzung446 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Ariane Fäscher · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten auf den Rängen und in den Reihen! Das, was Sie eben dargestellt haben, ist ein schöner Beleg dafür, dass es im Hinblick auf Landtagswahlen noch mal zuspitzend zugehen muss, mit markigen Schlagzeilen. Das hilft uns aber in der Sache ni04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung697 WörterReaktionsintensität
08. Mai 2026Tijen Ataoğlu · CDU/CSU22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Opfer von häuslicher Gewalt. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Denn heute beschließen wir final die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich der häuslichen G08. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 78. Sitzung523 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Susanne Hierl · CDU/CSUa) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenAuch beim Schutz Minderjähriger enthält der Entwurf deutliche Verbesserungen. Eigenständige Vorschriften stärken die Rechte der Betroffenen. Meine Damen und Herren, diese Koalition hat den Schutz von Gewaltopfern bereits spürbar gestärkt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir müssen die vorgesehenen26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung214 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Stephan Thomae · FDPRede im PlenumFrau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Grundsatz des deutschen Rechtes, dass reine Vorbereitungshandlungen für eine Straftat straffrei bleiben sollen. Warum? Die Tat ist ja noch nicht einmal bis zum Versuchsstadium gediehen. Der Zeitpunkt des „Jetzt geht es auch los“ ist nic17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung404 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Volker Kauder · CDU/CSUOpferentschädigung verbessernNein. – Was den Opferschutz angeht, finde ich schon: So dramatisch die Situation der Opfer von Terror ist, so dramatisch ist für die Frau, die vergewaltigt worden ist, auch der Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen ist es richtig, dass wir heute nicht nur der Opfer von Terrorismus ge13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung63 WörterReaktionsintensität
14. Juni 2023Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im Plenum– um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern.14. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 108. Sitzung24 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2023René Springer · AfDBefragung der Bundesregierung– zu unterbinden?08. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung2 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Katrin Helling-Plahr · FDPRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union möchte rechtzeitig vor Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer noch einmal versuchen, ihr konservatives Profil zu schärfen. Das kann ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich nicht verdenken. Es stimmt ja auch04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung637 WörterReaktionsintensität
27. Feb. 2026Günter Krings · CDU/CSUFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenDr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen, Gewalt in Partnerschaften, Gewalt im sozialen Nahraum: Das ist ein täglicher Angriff auf die Würde der Opfer und auf die Sicherheit in unserem Land. Wer in den eigenen v27. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 60. Sitzung601 WörterReaktionsintensität
25. März 2026Friedrich Merz · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung– auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Anspruch nehmen, Frau Kollegin.25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung13 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2021Sylvia Pantel · CDU/CSUVerantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmenJede Gewalt gegen Frauen – verbale Drohungen, Körperverletzungen oder sogar Mord – ist gesellschaftlich zu ächten, zu verfolgen und hart zu bestrafen.10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung20 WörterReaktionsintensität
08. Mai 2026Rainer Galla · AfD22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Man schlägt keine Frau. Punkt! – So simpel, so einfach ist das, was ich in meiner Kindheit, meiner Jugend und als junger Erwachsener mitbekommen hatte, was man heute wohl „Sozialisation“ nennt. Es war verpönt, a08. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 78. Sitzung528 WörterReaktionsintensität
26. März 2026Sahra Mirow · Die LinkeBeratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen– damit wir endlich etwas für Gewaltschutz tun! Vielen Dank.26. März 2026 · 21. Wahlperiode · 68. Sitzung9 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Thomas Seitz · AfDDritte BeratungSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Fixierung von Menschen. Eine 5- oder 7-Punkt-Fixierung, also die vollständige Fesselung der Gliedmaßen eines Menschen und gegebenenfalls auch noch des Kopfes, wird sehr häufig und g16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung377 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Amira Mohamed Ali · Die LinkeLokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichenSehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ... So Artikel 20a des Grundgesetzes. Aber wie ernst nehmen Sie unser Gr09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung436 WörterReaktionsintensität

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