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für „Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern“

27. Apr. 2018Florian Post · SPDExport von Rüstungsgütern verbietenIch erteile auch Ihnen gerne die diesbezügliche Nachhilfe: Es geht nicht um den Zeitpunkt dieser Exporte, sondern es geht um den Zeitpunkt der Genehmigung dieser Exporte. In diesem Fall fällt der Genehmigungszeitpunkt in die Periode, in der Sie, also Schwarz-Gelb, regiert haben und nicht die SPD. De27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung205 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Hermann Färber · CDU/CSUGefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärkenFrau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hier heute Abend hat sehr deutlich gemacht, dass man sich das Thema „Pflanzenschutzexporte in Entwicklungsländer“ schon einmal genauer anschauen muss. Dazu möchte ich einfach sagen, wie de11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung382 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2019Heiko Maas · SPDBefragung der BundesregierungErst einmal sind wir dabei, zu überprüfen, ob Rüstungsgüter zur Auslieferung anstehen. Dort werden wir im Einzelfall entscheiden, ob das zu einem Widerruf der Genehmigung oder zu einer Ruhensanordnung führt. Dafür stehen unterschiedliche rechtliche Instrumente zur Verfügung. Aber wir sind uns innerh06. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 123. Sitzung50 WörterReaktionsintensität
13. März 2024Klaus-Peter Willsch · CDU/CSUVetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und KriegsgebieteIch hatte eigentlich gehofft, dass die Absicht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz hier einzubringen, still vom Tisch genommen wird. Lassen Sie es einfach!13. März 2024 · 20. Wahlperiode · 156. Sitzung20 WörterReaktionsintensität
17. Juni 2020Helge Braun · CDU/CSURede im PlenumOb bei der Hälfte der Schutzausrüstung Probleme auftraten, kann ich Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, nicht aus dem Kopf bestätigen. Aber es ist doch ganz klar, dass zu Beginn dieser Krise viele Länder beschafft haben und dass deshalb die Beschaffung schwierig war. Wir haben von Anfang an den TÜV Nord ei17. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 165. Sitzung182 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2022Christine Lambrecht · FraktionslosBefragung der BundesregierungDas ist keine Unterscheidung, die ich mir habe einfallen lassen oder die jetzt neu vorgenommen wird, sondern die gab es schon immer. Dann, wenn aus den Beständen der Bundeswehr etwas abgegeben wird, ist es eine Länderabgabe. Die Entscheidung darüber liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeri22. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 43. Sitzung178 WörterReaktionsintensität
11. März 2020Jens Spahn · CDU/CSUBefragung der BundesregierungErstens finde ich, wenn ich das sagen darf, dass Sie eine berechtigte Frage ansprechen, zweitens aber, dass sich die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, eigentlich widersprechen, weil Sie einerseits sagen, wir sollen China nicht helfen, und Sie andererseits sagen: Es muss doch möglich sein, in an11. März 2020 · 19. Wahlperiode · 151. Sitzung233 WörterReaktionsintensität
21. März 2018Alexander Dobrindt · CDU/CSURede im PlenumSichere Herkunftsstaaten und ein besseres Rücknahmeabkommen: Wer als Herkunftsland aktiv kooperiert, der profitiert auch zukünftig von wirtschaftlicher Zusammenarbeit.21. März 2018 · 19. Wahlperiode · 22. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2019Andrej Hunko · Die LinkeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Herr Außenminister, wir wissen ja, dass dieser völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien auch mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland vollzogen wird. Deswegen sind in diesem Kontext natürlich auch die ganze Debatte um die Rüstungsexporte und auch ein Stopp dieser Rüstungsexporte so wichtig06. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 123. Sitzung154 WörterReaktionsintensität
13. Jan. 2021Eva-Maria Schreiber · Die LinkeRede im PlenumDanke. – Deswegen würde ich ganz gerne wissen, ob Sie tatsächlich vorhaben, mit § 25 die Exporte, die ja stattfinden, zu verbieten. Ihr Experte aus dem Ministerium sagte, Sie exportieren das, damit die Souveränität der Länder nicht beeinträchtigt wird. Das ist jetzt eine völlig andere Antwort. Das i13. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 203. Sitzung69 WörterReaktionsintensität
14. Nov. 2019Klaus-Peter Willsch · CDU/CSULücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführenHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir nach diesem Ausfall von Frau Dağdelen jetzt zur Abteilung „sachliche Information“. Das ist ja immer wieder schwer zu ertragen, was Sie hier aufführen. Aber ich will zum Ausdruck bringen, dass ich froh bin, dass wir in diesem Haus endl14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung777 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGenehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Willsch, wenn Sie gestern so gut zugehört hätten, wie Sie behauptet haben, wäre Ihnen aufgefallen, dass alle Experten, auch die Ihren, sich in einem Punkt einig waren, nämlich dass dies eine sicherheitspolitische Debatte ist. 27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung680 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2018Sandra Weeser · FDPGenehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken- und der Grünenfraktion zielt darauf ab, § 49 der Außenwirtschaftsverordnung zu erweitern und einen weiteren nationalen Genehmigungsvorbehalt einzuführen. Es lohnt sich natürlich immer, darüber zu diskuti27. Sept. 2018 · 19. Wahlperiode · 52. Sitzung427 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2023Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungEs gibt bekanntermaßen eine Endverbleibskontrolle. Das ist auch Voraussetzung für Lieferungen, gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlini11. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung101 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2020Annegret Kramp-Karrenbauer · FraktionslosBefragung der BundesregierungWir haben ein entsprechendes Gremium; das ist der Bundessicherheitsrat. Dort wird über alle Exporte gesprochen. Die nächste Sitzung steht in Kürze an.29. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 142. Sitzung22 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2022Christine Lambrecht · FraktionslosBefragung der BundesregierungIch weiß gar nicht, wie Sie oder derjenige, der das veröffentlich hat, auf diese Summe kommen. Wir haben natürlich entsprechende Angebote eingeholt. Jetzt geht es erst in das klassische Verfahren der Beschaffung. Der schwere Transporthubschrauber ist verfügbar. Es ist gewährleistet, dass die Zulassu22. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 43. Sitzung88 WörterReaktionsintensität
19. Apr. 2018Lorenz Gösta Beutin · Die LinkeBericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2017)Herr Kollege Frei, nehmen Sie denn zur Kenntnis, dass die deutschen Exporte von Kleinwaffen im letzten Jahr wieder einen neuen Höchststand erreicht haben und Waffen im Wert von 47,8 Millionen Euro exportiert wurden? Die gelangen eben in die Hände von Kindersoldaten; die gelangen gerade in die Staate19. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 26. Sitzung85 WörterReaktionsintensität
14. Nov. 2019Bernhard Loos · CDU/CSULücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführenErst am 26. Juni hat die Bundesregierung neue verschärfte Politische Grundsätze für Rüstungsexporte beschlossen. Das scheint Ihnen offenkundig entgangen zu sein. Da zu den Rüstungsexporten – um mit Karl Valentin zu sprechen – schon alles gesagt wurde, nur nicht von jedem, möchte ich meine Redezeit f14. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 127. Sitzung479 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2021Klaus-Peter Willsch · CDU/CSUWaffenexporte stoppen und gesetzlich verbietendass wir Sie ans Steuerrad lassen. Deshalb glaube ich, dass wir hier einmal mehr einen Schauantrag bzw. mehrere Schauanträge zurückzuweisen haben. Das werden wir mit unserer Mehrheit tun und im Übrigen weiterhin eine verantwortungsvolle Bündnispolitik und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik be10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung39 WörterReaktionsintensität
21. Juni 2023Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Houben. Jetzt habe ich die Frage verstanden. – Es gibt ja jetzt schon Exportkontrollen. Schon jetzt wird also bei Gütern, die exportiert werden, geschaut, ob sie der Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen. Der Unterschied zu einem systematischen Outboun21. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung134 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2021Hermann Färber · CDU/CSUGefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärkenVielen Dank für diese Frage. Natürlich würde ich es nicht einsetzen, wenn es bei uns nicht zugelassen ist. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass Mittel, die bei uns nicht zugelassen sind, nicht zwingend so giftig sind, sondern es kann auch sein, dass der Hersteller die Zulassung gar nicht be11. Feb. 2021 · 19. Wahlperiode · 209. Sitzung136 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2022Christine Lambrecht · FraktionslosBefragung der BundesregierungAnträge auf Rüstungsexporte werden selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden. Das ist das entsprechende Gremium. So ist es auch erfolgt, und so wird es auch erfolgen. Man muss hier unterscheiden. Die Panzerhaubitze ist eine Länderabgabe; das ist kein Rüstungsexport. Ein R22. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 43. Sitzung80 WörterReaktionsintensität
24. Mai 2023Boris Pistorius · FraktionslosRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, die Schutzausrüstung kommt an, nach und nach. Die Verträge sind geschlossen, die Beschaffung läuft. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahl sagen, wie viel schon angekommen ist. Aber es ist im Gange. Der Zulauf läuft. Wir werden den Druck e24. Mai 2023 · 20. Wahlperiode · 105. Sitzung52 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Florian Post · SPDExport von Rüstungsgütern verbietenGanz einfach: Dabei helfen Ihnen die Grundrechenarten. Wenn für das Jahr 2015 die Summe von 7,86 Milliarden Euro im Rüstungsexportbericht steht und für das Jahr 2017 die Summe von 6,24 Milliarden Euro im Rüstungsexportbericht angegeben wird, dann kapiert eigentlich jeder, der die Grundrechenarten be27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung513 WörterReaktionsintensität
28. Feb. 2018Heiko Heßenkemper · AfDAktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte sind häufig gleichzusetzen mit Elend und Leid, auch in materieller Hinsicht, wie wir gehört haben. 2017 sind Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro in Entwicklungsländer geliefert worden. Schade um diese Ressourcen! 28. Feb. 2018 · 19. Wahlperiode · 16. Sitzung624 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2022Christine Lambrecht · FraktionslosBefragung der BundesregierungEr wird die Fähigkeiten haben, die ein schwerer Transporthubschrauber braucht. Wir werden in den Vertragsverhandlungen sehr darauf achten, dass das auch alles gewährleistet ist. Ich will etwas zur Kostenentwicklung sagen. Wenn in fast allen Ländern der Welt mehr in Ausstattung, in Ausrüstung investi22. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 43. Sitzung129 WörterReaktionsintensität
13. Jan. 2021Julia Klöckner · FraktionslosRede im PlenumDanke schön für Ihre Frage. – Das ist genau der Ansatz. Es bringt dann etwas, wenn man gemeinsam in Europa vorangeht. Da werde ich die Kommission gerne unterstützen. Wir müssen gemeinsam vorangehen; denn Sie wissen, wie es sonst läuft: Sonst wird etwas aus einem Land in ein anderes Land exportiert u13. Jan. 2021 · 19. Wahlperiode · 203. Sitzung71 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2019Klaus Ernst · Die LinkeTempo in der Energiepolitik – Wasserstoff zum neuen Öl machenIch bin auch gleich fertig. – Also warum gehen Sie nicht auch den Weg, zu gucken, ob so etwas über Importe sinnvoll machbar ist?15. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 128. Sitzung23 WörterReaktionsintensität
09. Nov. 2018Bernhard Loos · CDU/CSUHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppenNach meiner Kenntnis – das kann man heute in der Presse lesen – hat die Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits Kurzarbeit angeordnet, weil sie die Schiffe nicht ausliefern kann. Das ist für mich ein ganz klarer Beweis der Auswirkungen eines solchen Rüstungsexportstopps. Und nachdem wir jetzt schon 09. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 62. Sitzung91 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2022Christine Lambrecht · FraktionslosBefragung der BundesregierungEin Punkt in diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist, dass wir mehr auf solche europäischen Beschaffungen setzen wollen, weil es in den einzelnen Ländern dann eben nicht zu diesen unterschiedlichen Verfahren kommt. Es ist nicht so, dass sich nur Deutschland jetzt besser ausstattet, so22. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 43. Sitzung171 WörterReaktionsintensität

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