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für „europäische Datenschutz-Grundverordnung“

07. Juni 2018Stephan Mayer · CDU/CSUAktuelle StundeDatenschutz-Grundverordnung kam; die Vereinheitlichung und Harmonisierung des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene war insbesondere im Interesse der deutschen Wirtschaft. Zum anderen bin ich auch der festen07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung1.198 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Patrick Sensburg · CDU/CSUAktuelle Stundeeuropäische Datenschutz-Grundverordnung, die vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Ihre Kollegin Frau Nadja Hirsch hat damals in einem Artikel des „Handelsblatts“ erklärt, warum wir die 07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung608 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAktuelle StundeDatenschutz-Grundverordnung als einheitlicher europäischer Rechtsrahmen viele Vorteile, gerade auch für deutsche Unternehmen. Wenn Sie sich im außereuropäischen Ausland mal umhören würden, dann würde Ihnen07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung633 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2024Manuel Höferlin · FDP32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023)Datenschutz-Grundverordnung. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss meiner Meinung nach fortgeschrieben werden, im besten Fall an der einen oder anderen Stelle auch auf den aktuellen26. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 177. Sitzung769 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Manuel Höferlin · FDPAktuelle StundeDatenschutz-Grundverordnung. Diese sollten dem EuGH möglichst schnell vorgelegt werden, damit Klarheit entsteht. Auch die europäische Datenschutzinstitution kann das tun. Es kann nicht sein, dass07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung779 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Tino Chrupalla · AfDAktuelle StundeDatenschutz-Grundverordnung auch auf europäischer Ebene mitgetragen hat. Er behauptete außerdem, alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, hätten das Gesetz mit verabschiedet. Hat man in Brüssel07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung1.163 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Jens Zimmermann · SPDAktuelle StundeDatenschutz-Grundverordnung ist wichtig, weil sie auf europäischer Ebene für ein einheitliches Datenschutzrecht sorgt. Gerade die Behauptung, die Unternehmen wanderten deswegen jetzt ins europäische Ausland07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung681 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Marc Henrichmann · CDU/CSUAktuelle StundeDatenschutz-Grundverordnung in Verbindung gekommen ist, will ich hier als Optimist auftreten und sagen: Wir haben jetzt erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen statt nationaler Flickenteppiche07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung826 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Philipp Amthor · CDU/CSUAktuelle Stundeeuropäische Datenschutz-Grundverordnung nicht gemacht. Staatssekretär Mayer hat heute sehr deutlich dargestellt, dass das Innenministerium und die öffentlichen Stellen sehr sensibel mit der Datenschutz-Grundverordnung07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung757 WörterReaktionsintensität
27. Juni 2019Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumDatenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union 2016/679 und Umsetzung der Richtlinie 2016/680. Wir haben einen längeren und umfangreichen gesetzgeberischen Transformationsprozess hinter uns gebracht. Dieser erstreckt sich27. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 107. Sitzung406 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Volker Ullrich · CDU/CSUAktuelle Stundeeuropäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai ist von einigen herbeigesehnt und von anderen kritisch beäugt worden. Insbesondere in den letzten Tagen vor dem Inkrafttreten der Verordnung07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung689 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2018Marc Henrichmann · CDU/CSURede im PlenumDatenschutz-Grundverordnung in den Vordergrund zu stellen. Sie wurde oft verschrien, aber ich glaube, es ist ein Fortschritt, dass wir in Europa einheitliche Standards haben12. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 56. Sitzung630 WörterReaktionsintensität
15. Mai 2024Steffen Janich · AfDRede im PlenumDatenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Ich schlage Ihnen vor: Fragen Sie doch einmal irgendeinen mittelständischen Unternehmer in diesem Land nach den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung15. Mai 2024 · 20. Wahlperiode · 168. Sitzung446 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFreie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeiteuropäischen Projekts. Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung573 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2019Nadine Schön · CDU/CSUEinzelplan 04 Bundeskanzlerin und BundeskanzleramtEuropa in den letzten Jahren geschaffen, die nur dazu dienen, uns abzusichern? Datenschutz-Grundverordnung: Fühlen Sie sich durch die Datenschutz-Grundverordnung wirklich besser geschützt? Die meisten27. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 130. Sitzung981 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2018Rita Hagl-Kehl · SPDRede im PlenumDatenschutz-Grundverordnung haben das europäische Datenschutzrecht grundlegend geändert. Der uns heute vorliegende Entwurf dient der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sowie der Anpassung weiterer12. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 56. Sitzung342 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Tankred Schipanski · CDU/CSUFreie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeiteuropäischen Datenschutzausschuss, der in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Leitlinien herausgegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse Klingelschilder mit Namen an unseren Häusern als einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung579 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Joana Cotar · AfDAktuelle StundeDatenschutz-Grundverordnung gestimmt. Aufgrund der Rechtsunsicherheiten gehen nun Webseiten vom Netz; Newsletter werden eingestellt, Babysitter-WhatsApp-Gruppen geschlossen; ausländische Webseiten sind für Europäer teilweise nicht07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung765 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2018Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumEuropäische Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer digitalisierten Gesellschaft. Sie ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt12. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 56. Sitzung485 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2018Jürgen Martens · FDPRede im Plenumeuropäisches Recht in nationales Recht umsetzen wollen, und habe bereits da zu monieren gehabt, dass die Bundesregierung die Frist für die Umsetzung der Richtlinie hat verstreichen lassen. Es war eine Frist bis zum 1. April, die da nicht eingehalten wurde. Beim Anpassungsgesetz an die Datenschutz-Grundverordnung12. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 56. Sitzung553 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2018Frauke Petry · FraktionslosAktuelle StundeDatenschutz-Grundverordnung im Europäischen Parlament verabschiedet. Es ist bereits gesagt worden: Damals stimmten nahezu alle Parteien zu. Hörbar waren damals bereits die kritischen Stimmen, wenn07. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 36. Sitzung458 WörterReaktionsintensität
27. Sept. 2019Grigorios Aggelidis · FDPJunge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördernDatenschutz-Grundverordnung vorgebracht wird – das ist Europa, das können wir nicht ändern –, weg. Ich wünsche mir, dass wir hier im Deutschen Bundestag geschlossen dafür antreten27. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 116. Sitzung634 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2021Bela Bach · SPDVision Zero – Unser Leitbild für die VerkehrssicherheitDatenschutz-Grundverordnung schon einen sehr hohen europäischen Standard; aber wir legen heute mit diesem Antrag den Grundstein dafür, das Vertrauen in informationstechnische Systeme weiter zu stärken21. Mai 2021 · 19. Wahlperiode · 231. Sitzung415 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2019Hansjörg Durz · CDU/CSUSmart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablierenDatenschutz-Grundverordnung unter die Lupe zu nehmen. Sie fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwiefern die Datenschutzregeln innovationshemmend wirken. Ich kann Ihnen sagen: Das wird diese Regierung tun, allein schon deshalb, weil sie mit europäischen17. Okt. 2019 · 19. Wahlperiode · 118. Sitzung251 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2019Petra Nicolaisen · CDU/CSURede im PlenumDatenschutzes und der Datensicherheit, die uns schon in den Beratungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 über die Fraktionsgrenzen hinweg beschäftigt haben. Dem Thema Datenschutz wurde bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs besondere Bedeutung geschenkt. Er sieht datenschutzrechtliche Bestimmungen vor, die den Anforderungen des Grundgesetzes sowie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung06. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 104. Sitzung547 WörterReaktionsintensität
13. Okt. 2023Thomas Jarzombek · CDU/CSUEuropäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in EuropaDatenschutz-Grundverordnung erinnern. Da hieß es immer: Wenn wir mit der Regulierung die Besten sind, dann werden wir auch die globalen Champions haben. – Jetzt frage ich mich nach soundso vielen Jahren Datenschutz-Grundverordnung: Wo sind denn die globalen Champions aus Europa13. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung664 WörterReaktionsintensität
17. Mai 2019Philipp Amthor · CDU/CSUEU-Budget zum Wohle Europas kürzenEuropa“ anschauen. Sie sagen, mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung solle die Europäische Union kein Geld mehr in die Digitalisierung investieren. Natürlich, die DSGVO ist nicht17. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 102. Sitzung694 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2019Volker Ullrich · CDU/CSUFreie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich ÖffentlichkeitsarbeitDatenschutz-Grundverordnung – jetzt acht Monate in Kraft – ein Zeichen eines starken Europas ist. Wir haben es geschafft, die Regeln des Datenschutzes anzugleichen und damit für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa31. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 77. Sitzung637 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Armand Zorn · SPDEchten Verbraucherschutz jetzt voranbringenDatenschutz-Grundverordnung, die in der Umsetzung sicherlich sehr bürokratisch war, die sicherlich dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, dass Vereine, dass Initiativen, dass Organisationen gestöhnt haben. Aber am Ende des Tages müssen wir feststellen: Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt dafür, dass die Daten der Europäerinnen und Europäer04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung905 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFaire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellenDatenschutz zu verbessern, von der guten Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung über Abkommen über die Datenübermittlung an Drittstaaten bis zur Stärkung der Medienkompetenz – wirklich eine breite Vielfalt an Vorschlägen. Des Weiteren müssen wir über das Wettbewerbsrecht sprechen. Ich finde es gerade als Wirtschaftspolitikerin irritierend, dass immer noch behauptet wird26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung956 WörterReaktionsintensität

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