Plenarreden durchsuchen

Suche

Durchsuchen Sie Reden des Deutschen Bundestages nach ihrem exakten Wortlaut.

Volltext Thematisch

139 Ergebnisse

für „rot-grünes Gesetz“

31. Jan. 2025Bernd Baumann · AfDRede im PlenumGesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Drei Viertel – das muss jeder draußen wissen – dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier31. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 211. Sitzung824 WörterReaktionsintensität
05. Dez. 2024Martin Sichert · AfDRede im PlenumGesetz zu beschließen. Denn faktisch hat sich ja hier im Bundestag eine Verhinderungskoalition aus Union und Rot-Grün gebildet, die den Beschluss aller Gesetze verhindert05. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 203. Sitzung648 WörterReaktionsintensität
02. Juli 2020Jens Zimmermann · SPDAktuelle StundeRot-Grün verabschiedet. Aber das Interessante ist – wir haben noch ein bisschen genauer nachgeschaut –: Auch im Bundesrat wurde damals nämlich über das Bilanzkontrollgesetz diskutiert. Mein ehemaliger, geschätzter Kollege – ehemaliges Mitglied des Bundesbankvorstands – Carl-Ludwig Thiele hat hier an dieser Stelle am 1. September 2004 zu diesem Gesetz02. Juli 2020 · 19. Wahlperiode · 170. Sitzung692 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Karl Lauterbach · SPDGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffengesetzlich Versicherten und gesetzlich Pflichtversicherten. – Das war die Lage. In dieser Situation haben wir damals gemeinsam entschieden, dass die sogenannte Doppelverbeitragung passieren muss, also in Anbetracht dieser Situation. Frau Maag, es war kein rot-grünes11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung705 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2024Andreas Bleck · AfDRede im Plenumrot-grünen Kartellparteien und der rot-grünen Staatsglotze, liegt das natürlich nicht an der Absturzkoalition, sondern wahlweise am Klima, an Putin oder – wir haben es gehört – an der Alternative für Deutschland. Herzlichen Glückwunsch! Wie einfach die Welt doch sein kann. Dabei überlebt die Hälfte Ihrer Gesetze01. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 151. Sitzung819 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2025Michael Kruse · FDPKeine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffenRot-Grün rausgeholt hat und was die CDU/CSU bei Rot-Grün rausgeholt hat. Und ich muss sagen, man hat den Eindruck, dass die Union in Sachen Verhandlung von Gesetzen31. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 211. Sitzung640 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Karin Maag · CDU/CSUGerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffenrot-grünen Regierung hatten sich 2003 Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung angesammelt. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach Ungleichbehandlungen gerügt. Vor allem um diesem horrenden11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung875 WörterReaktionsintensität
07. Sept. 2022Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumBritta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, Frau07. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 50. Sitzung2.398 WörterReaktionsintensität
04. Dez. 2024Tilman Kuban · CDU/CSUAktuelle StundeRot-Grün gibt es weniger Arbeitsplätze, es gibt Unternehmensabwanderung, Nullwachstum, höhere Staatsschulden und ungebremste Migration in die Sozialsysteme. Aber die wahren Probleme in diesem Land – Energiekosten zu hoch, Bürokratie zu hoch, Steuern zu hoch, Krankenstände zu hoch, Inflation zu hoch – packen Sie nicht an. Und in dieser Zeit wollen04. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 202. Sitzung780 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2024Gottfried Curio · AfDPolitikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllenRot und Grün sind sich einig im Willen, ihre neuen Gesetze nicht rückabwickeln zu lassen. So kann die Union keinem der beiden möglichen Partner eine Rücknahme abverhandeln. Wer ist dann eigentlich wirklich Koch und wer Kellner? Es ist schon egal, ob der rote oder der grüne Koch dann den schwarzen20. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 208. Sitzung606 WörterReaktionsintensität
12. Apr. 2024Mareike Lotte Wulf · CDU/CSUTranssexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessernGesetz auch gesellschaftspolitischer Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. In Zeiten der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde das Gesetz12. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 164. Sitzung648 WörterReaktionsintensität
11. Okt. 2018Stephan Brandner · AfDRede im Plenumrot-grün-buntem Klamauk begleitet – ich sage nur: irres Herumgetanze und Konfettikanonen hier im Bundestag –, wurde am 30. Juni 2017 das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle beschlossen. Dafür stimmten alle 11. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 55. Sitzung919 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Gottfried Curio · AfDRede im PlenumGesetze soll nicht nur Lösungen selbstgemachter Probleme suggerieren, sondern in irreführenden Überschriften auch die tiefe Zerstrittenheit dieser handlungsunfähigen Koalition verdecken. Vor allem: Die Wahlbevölkerung soll, gerade noch rechtzeitig vor fünf wichtigen Wahlen, getäuscht werden. Dafür kalkuliert man für den Machterhalt jedweden Schaden Deutschlands ein. Das ist unerhört, meine Damen16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung926 WörterReaktionsintensität
08. Juni 2018Johannes Fechner · SPDRede im Plenumgrünes Parteibuch, oder Herr Müller mit einem grünen Parteibuch mitgewirkt haben, obwohl es seit dem Ende der rot-grünen Koalition kaum ein Gesetz gab, auf das so viele08. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 37. Sitzung715 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besserGesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt. Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger, als die Ampel manchmal selbst glaubt. Aber über gutes Regieren sagt so etwas nichts aus. Gutes Regieren beweist sich am Umgang mit einem Naturgesetz. Dieses Naturgesetz lautet: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung1.250 WörterReaktionsintensität
22. Mai 2025Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENReform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen MigrationswendeGRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die zweite große rot-grüne Reform haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt. Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Völlig falscher Weg!) Ein längst überfälliger Schritt22. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 7. Sitzung587 WörterReaktionsintensität
30. Okt. 2020Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumGesetz – es war mal ein kraftvoller Motor der Energiewende. Rot-Grün hatte dieses Gesetz vor über 20 Jahren auf den Weg gebracht und damit die Erfolgsgeschichte30. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 187. Sitzung506 WörterReaktionsintensität
17. März 2023Heidi Reichinnek · Die LinkeSelbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführenrot-grüne Regierung hatte da gerade Hartz-IV-Armut per Gesetz eingeführt. Und Rot-Grün-Gelb führt dieses Vermächtnis natürlich engagiert fort, zum Beispiel mit der Ausweitung17. März 2023 · 20. Wahlperiode · 92. Sitzung649 WörterReaktionsintensität
07. Nov. 2019Jens Spahn · CDU/CSUDrucksache 19/14867Gesetz. Was mich am meisten wundert, ist: Das Verfahren, das wir jetzt hier haben, ist das Verfahren, das es schon seit 15 Jahren gibt. Das hat übrigens Rot-Grün07. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 124. Sitzung748 WörterReaktionsintensität
06. Dez. 2024Marc Bernhard · AfDHeizungsgesetz aufhebenRot-Grün dieses Gesetz wider besseres Wissen, gegen jede Vernunft einfach durchgedrückt. Und jetzt? Nachdem der Kanzler Sie vor die Tür gesetzt hat, wollen Sie davon06. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 204. Sitzung583 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2019Christian Dürr · FDPSchuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationenrot-grünen Bundesregierung gegen die Verschuldungskriterien von Maastricht. Jede Bundesregierung hat ihren Anteil gehabt, aber das war der Gipfel. Rot-Grün hat damals gezeigt: Man braucht sich nicht an Recht und Gesetz06. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 104. Sitzung740 WörterReaktionsintensität
15. Dez. 2022Mark Helfrich · CDU/CSUDrucksache 20/4911Gesetz wird deutlich: Die Ampel hat grundlegende Marktprinzipien immer noch nicht verstanden. Sie deckeln nämlich nur die Preise, ohne das Angebot auszuweiten. Lassen Sie mich Ihnen das noch mal ganz simpel erklären: Wenn alle Bundesländer beim Ausbau der Windkraft so weit wären wie das unionsgeführte Schleswig-Holstein, hätten wir mehr15. Dez. 2022 · 20. Wahlperiode · 76. Sitzung667 WörterReaktionsintensität
30. Nov. 2023Jens Lehmann · CDU/CSUAktuelle StundeFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich gerade Die Linke in ihrer voraussichtlich letzten Aktuellen Stunde dem Industriestandort Ostdeutschland widmet. Dadurch30. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 141. Sitzung718 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2019Timon Gremmels · SPDUmweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffenrot-grüne Regierung war, mussten wir da als Parlament also auch Überzeugungsarbeit leisten. Das ist geglückt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsfaktor geworden. Wir haben06. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 104. Sitzung613 WörterReaktionsintensität
06. Juni 2024Gottfried Curio · AfDDen politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfenSehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin06. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 172. Sitzung991 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2021Klaus-Peter Willsch · CDU/CSUWaffenexporte stoppen und gesetzlich verbietenGesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, der Vertrag über den Waffenhandel – „Arms Trade Treaty“ – sowie die am 26. Juni10. Juni 2021 · 19. Wahlperiode · 233. Sitzung761 WörterReaktionsintensität
06. Dez. 2024Jens Spahn · CDU/CSUInsolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffenRot-Grün, machen wir es mal ganz konkret. Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden. Dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Wie halten Sie es mit dem CCS-Gesetz06. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 204. Sitzung1.135 WörterReaktionsintensität
08. Okt. 2020Steffen Kotré · AfDDrucksache 19/23180Gesetz verankerte Diskriminierung und Planwirtschaft fort. Obwohl darin steht, dass man nicht diskriminieren möchte, obwohl darin steht, dass man Marktlösungen möchte, ist genau das Gegenteil leider der Fall: Die konventionelle Stromerzeugung wird nämlich diskriminiert und teilweise aus dem Markt herausgedrängt. In der Begründung des Gesetzentwurfes steht es ja auch, dass08. Okt. 2020 · 19. Wahlperiode · 183. Sitzung518 WörterReaktionsintensität
10. Sept. 2024Thorsten Rudolph · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe sehr gut, dass wir bei unseren Debatten hier vieles durch die parteipolitische Brille sehen10. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 183. Sitzung818 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2025Jens Spahn · CDU/CSUFür eine neue wirtschaftliche Dynamik – Jahreswirtschaftsbericht 2025Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Jahreswirtschaftsbericht ist nach drei Jahren Ihre Abschlussbilanz. Also schauen wir mal genau hin: Die deutsche Industrie30. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 210. Sitzung1.055 WörterReaktionsintensität

Weitere Ergebnisse