30. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, hatten wir in der letzten Woche unsere Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Der Ort war sehr passend, weil er doch symbolisch für die Gründerjahre unserer Republik steht, für den wirtschaftlichen Boom am Ende des 19. Jahrhunderts. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir diesen wirtschaftlichen Boom heute dringender denn je brauchen, und daran arbeiten wir gemeinsam als Bundesregierung. Die Wege zum Ziel sind vorgezeichnet. Das ist alles nachzulesen in unserem Koalitionsvertrag – immer noch hochaktuell, immer noch hochspannend. Jetzt arbeiten wir einen Meilenstein nach dem anderen aus dem Koalitionsvertrag ab. Darüber haben wir in der Villa Borsig gesprochen.

Wir haben in der sich anfügenden Kabinettssitzung dementsprechende Beschlüsse gefasst, einen beispielsweise zum Aktionsplan Fusion. Es ist daher sehr passend, dass ich heute gemeinsam mit meinem Kollegen Carsten Schneider diese Regierungsbefragung abhalten darf. Der Aktionsplan Fusion ist ein Kernanliegen unseres Ressorts und auch ein Flaggschiff der Hightech Agenda Deutschland, weil sichere, weil klimafreundliche, weil bezahlbare Energie nun einmal das A und O ist, auch für unsere Unternehmen. Mehr als 2 Milliarden Euro sind für die Fusionsforschung bis 2029 vorgesehen, damit kann das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland gebaut werden.

Insgesamt gilt: Wir wollen die Nase vorn haben, nicht nur beim Thema Fusion, sondern auch bei Themen wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie und klimaneutrale Mobilität, also bei allen sechs Schlüsseltechnologien, über die wir in den letzten Wochen hier im Plenum schon sprechen durften.

Wenn man sich heute umschaut in der Welt – wir stehen geopolitisch vor sehr, sehr großen Herausforderungen –, muss man sagen, dass Forschung und Technologie überall den Unterschied machen. Wir haben großartige Menschen, die Großartiges auf die Beine stellen, ob das im Forschungsbereich ist, ob das im Unternehmensbereich ist. Wenn wir sie einfach mehr machen lassen – Stichwort „Bürokratieabbau“ –, dann ist schon viel gewonnen. Wir wollen gezielt unterstützen, gerade wenn sie Neues wagen. Ich darf da besonders die Gesundheitsforschung voranstellen oder auch die Raumfahrt, die wir nicht nur zivil nutzen wollen, sondern auch für unsere Sicherheit und Verteidigung.

All dem dient unsere Hightech Agenda, auch als Booster für Deutschland. Dafür brauchen wir kluge Köpfe, nicht nur eigene kluge Köpfe, sondern auch kluge Köpfe aus dem Ausland. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich weltweit für den Standort Europa, vor allem auch für den Standort Deutschland entscheiden. Da stehen unsere Chancen sehr gut. Mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm können wir schon erste Erfolge vermelden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, um wie viel es hier geht: eine Wirtschaft, die wieder brummt, als Basis für alles, was uns wichtig ist – für unseren Wohlstand, für unseren Sozialstaat, aber ganz neu eben auch wieder für Sicherheit und Freiheit.

Eine letzte Anmerkung vielleicht noch. Ich durfte letzte Woche in Fürth den Ludwig-Erhard-Preis an Nachwuchswissenschaftler verleihen. Da ist noch einmal ganz deutlich geworden, was „Wohlstand für alle“ bedeutet. Bei „Wohlstand für alle“ geht es eben nicht darum, dass wir uns immer nur überlegen: Wie groß ist der Kuchen, und wie verteilen wir diesen Kuchen gerechter? Es geht eben nicht um diese bestimmte Größe des Kuchens, sondern wir müssen viel, viel stärker an der Hefe arbeiten. Das haben wir als Bundesregierung gemeinsam vor, ganz besonders mit unserer Hightech Agenda.

Jetzt freue ich mich auf meinen Kollegen und danach auf Ihre Fragen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe gerne an Kollegin Bär an, nicht nur, weil wir gemeinsam die Kabinettsklausur in der Villa Borsig bestritten haben, sondern auch, weil uns in unseren beiden Verantwortungsbereichen vieles verbindet. Das Thema Fusionskraftwerk hat die Kollegin angesprochen. Die Aufsicht darüber liegt in meinem Haus. Innovationen sind insbesondere in den Bereichen Materialeffizienz, Ressourcenschonung und neue Umwelttechnologien zentral.

Ich möchte Ihnen den Auftrag, den Sie uns als Parlament gegeben haben, nämlich sorgsam mit unserer Natur und Umwelt umzugehen, das Klima zu schützen, aber auch zu wirtschaftlicher Stärke zu kommen und wieder zu einem Wachstumskurs zurückzufinden, der nachhaltig ist, gerne an zwei Punkten kurz erläutern.

Zum Ersten. Im Mittelpunkt unserer derzeitigen wirtschaftlichen Stagnation, was sich nach Ausblick der Kollegin Reiche im nächsten Jahr zum Glück ändern wird, steht noch immer die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen. Die hohen Preise etwa im Gas- und Ölbereich haben dazu geführt, dass unser Geschäftsmodell, über Jahrzehnte erfolgreich exportorientiert tätig zu sein, an seine Grenzen gekommen ist. Zudem wurden Märkte verschlossen. Ich denke vor allen Dingen an die Zollpolitik der USA, die sich insbesondere auf den Automobilsektor negativ auswirkt. Außerdem sind wir ein rohstoffarmes Land. Was folgt daraus? Ich möchte gern, dass wir möglichst sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen, dass wir Rohstoffe, die bereits verarbeitet sind, im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie über Recyclingverfahren wiederverwenden können. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze. Es ist auch CO2-sparend; man spart letztendlich nicht nur Abfall ein, sondern macht Abfall wieder zu Wertstoffen.

Dazu werde ich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen und eine Plattform dafür gründen, sofern die Mitglieder des Haushaltsausschusses am morgigen Tag die Mittel dafür aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, bewilligen. Es geht also im Kern um eine Branche, die wächst und vor allen Dingen weltweit Exportchancen hat, wie insgesamt der Bereich Greentech. Also: Wir wollen die Erforschung von ressourcenschonenden Technologien unterstützen. Im Übrigen gibt es mittlerweile jedes Jahr 5 Prozent wirtschaftliches Wachstum in diesem Bereich – stabil seit 2010 –, und er zählt 3 Millionen Beschäftigte.

Beim zweiten Punkt geht es um den Klimaschutz und die Bepreisung von CO2. Wir haben es derzeit insbesondere im Bereich der Grundstoffindustrie bzw. sehr energieintensiven Bereichen mit Attentismus zu tun. Ich möchte, dass Klarheit herrscht, also Klarheit für neue Investitionen im Chemiebereich, aber auch in anderen Bereichen. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die verlässlich sind.

Ich bin dafür, dass einmal eigeschlagene Pfade, die mit breiten Mehrheiten abgesichert wurden, beibehalten werden. Das gibt auch den Technologieführern, den First Movern, Planungs- und Entscheidungssicherheit. Wir werden im Jahr 2027 den ETS II auf europäischer Ebene einführen. Der ETS I ist bereits heute das zentrale Klimaschutzinstrument; hier wird sehr stark über den Preis induziert. Aber zum Beispiel für den Bereich der Chemieindustrie sind für die Zeit ab 2039 keine Zertifikate mehr vorgesehen.

Ich möchte gern – und das möchte ich hier ankündigen –, dass wir die Frage der Arbeitsplätze und eben auch die Frage der Zertifikate für die Zeit nach 2039 klären. Zu dem Zeitpunkt müssen wir noch nicht klimaneutral sein – wir wollen das 2045 sein; 2050 in Europa –, aber unser Vorgehen sollte kompatibel mit dem Klimaziel von 90 Prozent sein, das die Bundesregierung unterstützt.

Es kommt noch eine marktrelevante Information.

Okay.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Meine Frage ist folgende: Der Etat des Einzelplans 30, also für Forschung, Technologie und Raumfahrt, stagniert seit Jahren inflationsbereinigt. Das heißt, gemessen an der Kaufkraft liegt der Etat heute rund 15 Prozent niedriger als noch 2022. Können Sie mir erklären, wie mit inflationsbereinigt ständig sinkenden Mitteln der von Ihnen propagierte Aufbruch im Bereich „Forschung und Innovation“ gelingen soll?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Der Haushaltsplafond 2025 meines Hauses steigt trotz einer schwierigen Haushaltslage, die Sie leider vergessen haben zu erwähnen, um rund 890 Millionen Euro gegenüber 2024. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt im Kernhaushalt über 1,4 Milliarden Euro brutto an zusätzlichen Mitteln gegenüber der Finanzplanung der Vorgängerregierung mobilisieren können. Und wir haben das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den KTF, der ursprünglich ja gar nicht mehr für das Haus vorgesehen war, zusätzlich zur Verfügung.

Man sieht, dass diese Regierung trotz der Notwendigkeit des Sparens, trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung gerade im investiven Bereich, gerade im Bereich der Forschung, der Technologie und eben jetzt neu auch der Raumfahrt ganz gezielt noch nicht den Sparstift angesetzt hat. Dennoch wird wahrscheinlich, so wie in allen anderen Häusern auch, irgendwann die Frage kommen.

Ich kann an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir bei den investiven Maßnahmen weiterhin um jeden Euro kämpfen. Deswegen bin ich ehrlicherweise sehr dankbar für diesen positiven Haushalt.

Sie haben jetzt selbst schon angeführt, dass diverse Gelder in diversen Sondervermögen und Ähnlichem veranschlagt sind. Das alles ist jedoch vollkommen intransparent, wie auch der Bundesrechnungshof anmahnt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für Forschung und Innovation zukünftig in Ihrem Ministerium gebündelt werden, wie es Bundesrechnungshof und EFI-Gutachten anregen? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll das geschehen? Wenn nein, was spricht in Ihren Augen für diese Fragmentierung der Forschungsförderung, und wie kann dies effizienter sein als die Bündelung in einem Ministerium?

Ich glaube, dass man sich natürlich immer die Macht des Faktischen anschauen muss. Theoretisch ist es natürlich so – das habe ich schon mehrfach öffentlich wiederholt –, dass man Ressortzuständigkeiten, Ressortzuschnitte und Haushalte im Idealfall festsetzen muss, bevor eine Bundesregierung überhaupt ins Amt kommt.

Die Frage ist natürlich immer: Wie stark sind diese Silos innerhalb einer Bundesregierung verankert, und wie gut kann die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts ausschauen? Sie werden es nie schaffen, niemals – davon bin aufgrund jahrzehntelanger politischer Erfahrung fest überzeugt –, dass Sie trennscharf jeden einzelnen Bereich – –

War es das schon?

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten die Gesundheitsforschung herausgestellt. Im Jahr 1993 wurden erstmals die Geschlechteraspekte im biologisch-medizinischen Sinne in die Gesundheitsforschung einbezogen. Heute, 30 Jahre später, setzen Sie es ganz oben auf die Agenda. Die Frage, die ich habe, lautet: Wie geht es hier weiter? Sind Kapazitäten, sind Möglichkeiten, sind Mittel dafür vorhanden? Wie werden Sie dieses Thema angehen?

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege, für das Ansprechen dieses wirklich ganz wichtigen Themas. Das Thema Frauengesundheit ist nicht nur mir persönlich seit vielen Jahren ein Anliegen, sondern wurde dankenswerterweise auch im Koalitionsvertrag und ebenso in der Hightech Agenda Deutschland explizit beschrieben. Denn wir brauchen nicht nur dringend Forschung bezüglich der geschlechterspezifischen Unterschiede im Verlauf von Erkrankungen, sondern auch geschlechtersensible Diagnostik und Therapie im ganzen Krankheitsspektrum. Vor allem geht es um Themen, die zwar ganz besonders Frauen, aber auch die reproduktive Gesundheit der Geschlechter betreffen. Wir müssen immer auch beachten, dass wir die ethisch-rechtlichen und die sozialen Aspekte gemeinsam untersuchen.

Wir haben jedes Jahr ein Wissenschaftsjahr. Wir werden uns im nächsten Jahr mit der Zukunft der Medizin beschäftigen. Da geht es tatsächlich um Zukunftsmöglichkeiten. Aber es wird auch um Fragen der Frauengesundheit im Speziellen gehen. Deswegen haben wir in meinem Haus in dieser Legislaturperiode einen großen Fokus auf das Thema Frauengesundheit gelegt.

Das eine ist ja die Einbeziehung der Frauen in die Gesundheitsforschung, das andere ist die Gesundheitsforschung für die Frauen. Das Thema Endometriose ist schon in der letzten Legislaturperiode von Ihnen persönlich stark adressiert worden. Wie werden Sie dieses Thema angehen, um es zu einer zentralen Aufgabe auch in der Forschung zu machen?

Vielen Dank. – Für 2025 haben wir bei der Forschung im Bereich Endometriose schon mehr als eine Verdoppelung der Mittel hinbekommen. Ab dem Haushalt 2025 haben wir auch bei dem Titel „Frauengesundheit und Gender Data Gap“ eine Erhöhung der Mittel.

Es laufen jetzt erneut Ausschreibungen für Forschungsprojekte zum Gender Data Gap für den Herbst 2025. Neben der Forschung zur Endometriose gibt es auch noch – das ist mir ganz besonders wichtig – ein gezieltes Programm zur Untersuchung der Menopause.

Sehr geehrter Herr Minister Schneider, die Klimakrise ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, für unsere Umwelt, für unseren Wohlstand. Ihr Koalitionspartner CDU/CSU will die Klimaziele abschwächen, anstatt Verantwortung für den Schutz der Menschen und unserer Lebensgrundlagen zu übernehmen. Der Kanzler persönlich macht sich auf europäischer Ebene stark gegen den Green Deal. Damit agiert er gegen Innovationen, gegen Wettbewerbsfähigkeit und gegen Klima- und Umweltschutz. Der Kanzler spricht sich gegen einen wirksamen Klimaschutz im Verkehr aus und will auch nach 2035 noch Pkw verkaufen lassen, die mit fossilen Kraftstoffen angetrieben werden. Das schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das riskiert Arbeitsplätze und beerdigt die Planungssicherheit für Unternehmen.

Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen sollten ja bis Ende September wirksame Klimaschutzmaßnahmen aus ihren jeweiligen Ressorts benennen, mit denen das Erreichen des nationalen Klimaziels 2040 sichergestellt werden soll. Nennen Sie mir bitte fünf neue bzw. zusätzliche politische Maßnahmen, die Ihre Regierung plant, um ausreichende Mengen CO2 einzusparen.

Zunächst, Frau Kollegin, teile ich Ihre Einschätzung, was die Notwendigkeit von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen und auch die Bedrohung unseres Lebens, aber auch Wirtschaftens betrifft. Der Verlust von Biodiversität führt mittel- und langfristig zum Verlust von Lebensqualität, aber vor allen Dingen auch zum Verlust von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Ich kann Ihnen nicht zustimmen, was Ihre Einschätzung des Bundeskanzlers betrifft. Die Bundesregierung ist sich in der Frage der Klimaschutzziele einig. Das betrifft auch unsere Haltung zum Kommissionsvorschlag, die Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Wir sind uns da wirklich vollkommen einig. Da gibt es keine Differenzen, auch nicht bei den Fragen zum nationalen Klimaschutzgesetz, das Sie angesprochen haben.

Ich habe seit Freitag vor zwei Wochen die Unterlagen, also seit etwa zehn Tagen. Sie werden derzeit – –

Bitte sehr.

Leider haben Sie, Herr Minister, meine Frage nicht beantwortet. Der Kanzler legt die Entscheidung über das Klimaziel 2040 auf europäischer Ebene auch in die Hände von Rechtspopulisten, beispielsweise in Ungarn. Aber das interessiert mich im Augenblick vor allen Dingen deswegen nicht, weil ich Sie nach der nationalen Ebene gefragt habe. Ich möchte von Ihnen wissen, was angesichts der Bilanz der Regierung, die bisher vorliegt, dass der Klimaschutz nicht ernst genommen wird, aus Ihrer Sicht die fünf Maßnahmen wären, die zusätzlich zu Ihren Programmen ergriffen werden müssten, –

– um die Klimaschutzlücke zu schließen.

Vielen Dank. – Ich muss trotzdem noch mal festhalten: Die Regierung ist sich bei diesem Punkt tatsächlich einig.

Und es steht fest, dass es vor der Beschlussfassung im Umweltministerrat – der Sonderumweltministerrat findet, glaube ich, am 30.10. statt; das hängt von der dänischen Ratspräsidentschaft ab – eine Erörterung im Kreise der Staats- und Regierungschefs gibt, die aber nicht abstimmberechtigt darüber sind. Von daher gibt es eine Diskussion dazu, aber keine Entscheidung.

Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement betont, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 Chancen ergreifen müssen – für neue Jobs, für wirtschaftliche Stärke, auch für Green-Tech-Innovationen und für echten Klimaschutz. Damit das gelingt, braucht es aber – die Kollegin Verlinden hat es gerade angesprochen – ein Klimaschutzprogramm, das nicht nur aus Ihrem Haus kommt, sondern von allen Ressorts getragen wird, von Verkehr und Wirtschaft bis hin zu den eben von Ihnen adressierten Bereichen Forschung und Innovation. Deshalb meine Frage: Wie steht es denn um den Fortschritt beim neuen Klimaschutzprogramm? Welche Zusagen und Beiträge aus den anderen Ressorts liegen vor, und wo hakt es gegebenenfalls noch?

Vielen Dank, Herr Kollege. Das gibt mir auch Gelegenheit, meine Antwort zur vorherigen Frage zu ergänzen.

Mir liegen seit acht, neun Tagen die nach dem Gesetz zu erbringenden Vorschläge der jeweiligen Ressorts – Landwirtschaft, Verkehr, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und auch mein eigenes Ressort – für die nächste Periode vor, die gesetzlich normiert ist. Sie sind gerade in der Bewertung durch Fachexperten, aber auch durch Kollegen in meinem Haus. Wenn die Vorschläge aufbereitet und auch bewertet sind, also feststeht, wie viel CO2-Einsparung das bringt und ob es tatsächlich machbar ist, werde ich mich politisch damit beschäftigen.

Ich kann Ihnen heute zu meinem Vorschlag einiges sagen, auch in Ergänzung zu der Frage von Frau Kollegin Verlinden. Ich habe insbesondere den Landnutzungssektor in meiner Verantwortung. Dort müssen wir mit Blick auf 2045 sehen, wie wir aus einer Quelle für Treibhausgase – insbesondere durch das Absterben des Waldes – wieder eine Treibhausgassenke machen und so zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen um 77 Millionen Tonnen. Das ist ein langfristiger Prozess.

Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe wahrgenommen, dass Sie in Ihrem Haus schon konkrete Maßnahmen in Planung haben, um die Ziele auch zu erreichen. Können Sie uns trotzdem einmal die nächsten Schritte skizzieren, damit aus den Zulieferungen, die jetzt aus den einzelnen Häusern kamen, ein schlüssiges Gesamtkonzept wird? Denn nicht jedes Haus geht so stark voran, wie es das BMUKN tut. Wir haben ja auch Sektoren, in denen es noch Nachholbedarf gibt. Wie werden Sie darauf reagieren?

Ich werde zunächst kollegial reagieren und vielleicht etwas einfordern, wenn klar ist, dass es nicht reicht; das kann ich heute aber noch nicht bewerten. Ich bin sehr froh, dass alle Häuser pünktlich und ohne dass ich dem nachgehen musste, ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Sobald ich die Vorschläge substanziell bewerten kann, werde ich das auch tun. Alles Weitere wäre Spekulation. Es gibt den Staatssekretärsausschuss, der sich über die Einzelmaßnahmen beugt und dann im Verhandlungsprozess – wir haben ja durch die Veränderung des Klimaschutzgesetzes auch sektorübergreifende Verrechnungen – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bär, nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten BAföG. Deswegen ist für viele Studierende der Studienkredit der KfW zu einem wichtigen Baustein der Finanzierung ihres Studiums geworden. Leider hat sich der Studienkredit aber aufgrund der flexiblen Zinsgestaltung für viele zu einer echten Schuldenfalle entwickelt; das wissen Sie ja. Ich habe bereits mehrfach bei Ihnen im Ministerium nachgefragt, wie viel Gewinn die KfW denn mit dem Studienkredit macht, um herauszufinden, ob wirklich die bestmöglichen Konditionen im Sinne der Studierenden angeboten werden. Leider antwortet mir das Ministerium immer als Verschlusssache. Das heißt, ich darf die Antwort nicht öffentlich machen. Meine Frage ist: Warum machen Sie die Preisgestaltung des KfW-Studienkredits nicht öffentlich? Und: Sind Sie der Meinung, dass dort aktuell das Beste im Sinne der Studierenden rausgeholt wird?

Sehr geehrte Frau Kollegin, der Punkt ist, dass ich in dem Bereich für die KfW nicht federführend zuständig bin, sondern das Finanzministerium. Deswegen kann ich Ihnen da, außer dass ich Ihnen das vertraulich weitergebe, leider Gottes keine anderen Auskünfte geben.

Frau Ministerin, als Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Union noch in der Opposition waren, haben Sie das mehrfach genau in diesem Ausschuss und genau an dieses Ministerium adressiert und immer wieder Nachfragen dazu gestellt und das kritisiert. Ich finde es ein bisschen verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt keine Zuständigkeit mehr dafür besteht. Ich bin ja in Korrespondenz mit Ihrem Ministerium und habe auch schon beim Finanzministerium nachgefragt, aber den Hinweis, dass Sie nicht zuständig sind, habe ich noch nie bekommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie finden, dass Sie als Bundesregierung an dieser Stelle das Beste im Sinne der Studierenden machen. Für die sind Sie ja zuständig oder sollten sich zumindest zuständig fühlen.

Wir fühlen uns nicht nur zuständig, sondern wir machen auch das Beste für die Studierenden. Neben den Studienkrediten, zu denen wir im Austausch mit der KfW sind, wie das künftig noch besser für die Studierenden funktionieren kann, haben wir ja im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine BAföG-Novelle auf den Weg bringen, und zwar ganz klar datiert: zum Wintersemester 2026/27. Dafür laufen schon die Vorbereitungen. Es wird also ein allumfassendes Paket geben. Sie können sich sicher sein, dass die Studentinnen und Studenten bei uns hervorragend aufgehoben sind.

Danke für das Wort.

Das ist kein Problem. Jeder, der die Arbeit selber geschrieben hat, hat damit kein Problem.

Herr Minister Schneider, Sie haben öffentlich gefordert, am EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035 festzuhalten; die SPD-Fraktion in Form ihres Fraktionsvorsitzenden Miersch hat sich dem angeschlossen. Dazu ein paar Zahlen: Der Automobilsektor hat in einem Jahr über 50 000 Arbeitsplätze verloren, weitere Hunderttausende stehen auf dem Spiel. Millionen von Bürgern sind also in ihrer Existenz bedroht. Die Fakten zu Neuzulassungen: Bei batterieelektrischen Fahrzeugen gibt es eine Quote von 14 Prozent bei den Neuzulassungen in 2024 – aufgerundet. Sie werden nun zitiert mit der Forderung, dass es für diese 14 Prozent Marktanteil „Planungssicherheit und Verlässlichkeit“ braucht; die 86 Prozent bedürfen das Ihrer Meinung nach nicht. Herr Minister, warum sprechen Sie sich gegen einen qualitätsgetriebenen Markt aus, und warum gefährden Sie mit Ihrer planwirtschaftlichen Forderung, die nicht das beste Produkt favorisiert, sondern die 14 Prozent, den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wie viele Arbeitsplätze müssen noch verloren gehen?

Herr Abgeordneter, Sie haben vergessen, zu sagen: ab dem Jahr 2035; das gilt nicht sofort. Das heißt: Für die nächsten zehn Jahre gilt in Deutschland die CO2-Flottenregulierung, aber keine CO2-Nullemission für Fahrzeuge. Also, die aktuelle wirtschaftliche Lage, bezogen auf den Automobilsektor, hat mit der Regulierung in zehn Jahren nichts zu tun.

Sie hat vor allen Dingen mit Überkapazitäten zu tun. Sie hat etwas mit der Weltmarktsituation zu tun, etwa mit Zöllen der USA auf die Produkte europäischer und vor allem deutscher Hersteller. Sie haben gestern vielleicht die Gewinnwarnung von Daimler-Benz gesehen. Auch bei BMW gibt es eine Reduktion. Dazu kommt ein extremer Druck aus China mit wettbewerbsfähigen Autos zu Dumpingpreisen. Da würde ich gern rangehen.

Vielen Dank. – Morgen gibt es einen Autogipfel, und Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass er in Brüssel gegen das Verbrennerverbot bzw. das Verbot von Neuzulassungen ab 2035 kämpfen möchte. Das ist noch keine Garantie, dass es so kommt. Das wissen wir seit diesem Jahr, dass das beim Bundeskanzler nicht unbedingt zutrifft. Aber wie soll denn nun eine Regierung, die sich in dieser Frage nicht einig ist – an diesem Sektor hängt jeder siebte Arbeitsplatz –, dafür sorgen, dass Deutschland aus der dreijährigen Rezession herauskommt? Wie wollen Sie das erledigen?

Indem wir klare Rahmenbedingungen setzen. Das hat im Übrigen gar nichts mit Planwirtschaft zu tun. Ich habe in einer Planwirtschaft gelebt; ich weiß, was der Unterschied ist.

Wenn der Gesetzgeber Rahmen setzt, innerhalb derer die Unternehmen frei arbeiten und handeln können, sich aber an den Auswirkungen auf die Umwelt zu orientieren haben, dann ist das eine freie und – das unterstreiche ich – soziale Marktwirtschaft, aber mit rechtlichen Rahmenbedingungen. – Das zum Ersten.

Zum Zweiten. Wir brauchen Investitions- und Innovationszusagen auch von den Unternehmen, und hier insbesondere Investitionen in den Batteriesektor, der uns zunehmend abhängig – –

Vielleicht fragen Sie noch mal.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Gegensatz zu dem Kollegen der AfD möchte ich, dass auch in Zukunft auf deutschen Straßen, da, wo noch Autos im Mobilitätsmix verbleiben werden,

Autos deutscher Hersteller fahren und nicht nur BYD und Tesla. Dafür ist es notwendig, sich jetzt auf den Weg in Richtung Elektromobilität zu machen, weil die sich am Markt durchgesetzt hat.

Dafür braucht es einen klaren politischen Rahmen, und das sind die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene. Das ist kein Verbrenner-Aus, sondern es sind Flottengrenzwerte. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung dafür auch konsequent einsetzen wird. Herr Minister, teilen Sie diese Auffassung?

Aus meiner Sicht gibt es zwei Aspekte: zum einen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, also Klima-, Natur- und Umweltschutz, und zum anderen den Erhalt der Arbeitsplätze. Aus diesem Grund haben die Bundesarbeitsministerin und ich uns gestern gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der großen OEMs und der Zulieferer getroffen und uns in Vorbereitung des Autogipfels über die Lage ausgetauscht.

Ich bin der Auffassung: Wir brauchen Batterieproduktion in Europa, nicht die einseitige Abhängigkeit von China, die uns droht. Es ist ein Versäumnis gewesen, dass vielfach, auch von der Industrie, diese Technologie in Europa und Deutschland verschlafen wurde oder nicht genug in sie investiert wurde.

Neben den Aspekten, warum der Hochlauf der Elektromobilität so wichtig für den Klimaschutz und für eine stabile und nachhaltige Wirtschaft ist, gibt es ja auch eine große soziale Komponente in der Verbindung aus Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Für welche Maßnahmen machen Sie sich als SPD-Minister stark, damit der Umstieg auf Elektromobilität in die Breite geht und für alle Einkommensschichten finanzierbar wird?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich glaube, neben dem Preis und der Größe des Autos – wir müssen zügig auch günstigere Kleinwagen zur Verfügung stellen; bisher gibt es E-Autos aus deutscher Herstellung vor allem im Premiumsegment – ist auch die Ladeinfrastruktur ein entscheidender Punkt für die Menschen, die nicht zu Hause laden können. Und weil wir zu wenig Preistransparenz haben, werden an der elektronischen Säule teilweise zu hohe Preise genommen. Ich brauche einen Preis, der niedriger ist als der Benzinpreis, damit es sich auch wirtschaftlich lohnt. Darauf setze ich auch bei dem Gipfel.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie einen Tag vor dem Autogipfel, wo der europäische Green Deal angeschossen werden soll, hier als Kämpfer für den Klimaschutz auftreten. Sie haben hier ein klares Bekenntnis abgegeben, dass Sie die freien Zuteilungen von Emissionszertifikaten für die Chemieindustrie verlängern wollen; das ist also ein Bekenntnis zu weniger Klimaschutz. Geben Sie ein klares Bekenntnis für die Flottengrenzwerte, für die Verkehrswende, für das Verbrenner-Aus ab, oder beteiligen Sie sich als Umweltminister daran, dass die Bundesregierung den Green Deal gerade begräbt?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen klar gesagt, dass ich ebenso wie die Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, unterstütze. Die Zuteilung von Zertifikaten endet nach jetzigem Plan 2039; das ist zu früh. Wir brauchen einen Übergang; vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch zu sagen. Wir brauchen die Arbeitsplätze in der Kohlenstoff- und vor allem in der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa.

Es bringt nichts, weniger Klimaschutz im Ausland zu haben, sondern wir brauchen diese Produktion hier mit innovativen Modellen wie zum Beispiel auch der CO2-Speicherung.

Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Schneider, Sie haben ja gerade gesagt, wie wichtig es ist, dass wir eine lokale Batterieproduktion haben. Der Vorgänger von Frau Minister Reiche hat ein deutsches Batterieprojekt – Northvolt – mit 650 Millionen Euro aus öffentlicher Hand gefördert. Können Sie etwas zu dem Status des Batterieprojektes Northvolt sagen und dazu, wo das Geld geblieben ist? Wie gut läuft das?

Da verweise ich auf die einschlägigen Unterlagen, die Ihnen als Mitglied des Bundestages vorliegen, insbesondere was die Bürgschaftsausfälle betrifft.

Im Kern ist es so, dass China bei Forschung und Industrie derzeit einen technologischen Vorsprung in diesen Bereichen hat. Das muss man neidlos anerkennen. China hat intensiv geforscht, investiert und auch den Hochlauf der Fertigungstechnologie geschafft. Entweder schaffen wir das selbst hier in Europa mit unseren Unternehmen, oder wir brauchen Joint Ventures, damit wir diese Batteriefertigung auch hier in Europa haben können. Ansonsten gibt es keinen – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es angesichts der Zeit auch ganz kurz. – Herr Minister, Sie hatten bisher noch nicht die Gelegenheit, auf die Frage zu antworten, obwohl sie Ihnen dreimal gestellt wurde. Deswegen frage ich Sie jetzt nur noch einmal klipp und klar und bitte um eine klare Antwort: Stehen Sie zum vereinbarten Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene, ja oder nein?

Herr Kollege, ich mache mir das Wording nicht zu eigen. Es gibt kein Verbrenner-Aus.

Es gibt eine CO2-neutrale Fortbewegung und Technologie, und darum geht es. Diese ist für uns Maßgabe, und die wollen wir auch erreichen. Es gibt in Europa dazu eine Diskussion, auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligen sich daran; das ist ein legitimer Prozess.

Aber wir stehen zu den Vorgaben, die wir mit dem 90-Prozent-Reduktionsziel gemacht haben und insbesondere auch, was die Technologieoptionen betrifft. Und die Offenheit, was die – –

Bitte sehr.

Es ist unser gemeinsames Ziel, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden. Sehr geehrter Herr Minister, was ist die Position der Bundesregierung bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels?

Herr Kollege, wir haben ja in Deutschland bereits über das Brennstoffemissionshandelsgesetz eine Bepreisung von CO2. Wir haben es auf europäischer Ebene im ETS I. Im ETS II, das ab 2027 gilt, bedeutet dies auch eine Bepreisung für Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor.

Ich bin der Auffassung, dass wir, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, mit Augenmaß vorangehen müssen. Ich bin froh, dass ich dieses wirtschaftliche Instrument habe, um über den Preis sensibel auch Verhalten zu steuern. Und: Die Mittel, die wir über den Klima- und Transformationsfonds einnehmen, geben wir der Bevölkerung oder der Industrie für die Dekarbonisierung wieder zurück. Der Staat bekommt davon gar nichts. Der langfristige Umstieg unseres Wirtschaftens auf nachhaltiges Wirtschaften bei Anpassung, so wie ich es Ihnen eben gesagt habe, an die Realitäten, insbesondere was die Grundstoffindustrie, die energieintensive Industrie betrifft, das ist für mich der Weg. Und da hoffe ich auf die Unterstützung dieses Hauses.

Herr Minister, wie planen Sie, die Bürgerinnen und Bürger von den CO2-Kosten zu entlasten?

Herr Kollege, diese Koalition hat bereits mit Beschlüssen zum Haushalt 2025, aber auch fortgesetzt bei der EEG-Umlage mit über 20 Milliarden Euro eine Entlastung beim Strompreis durchgesetzt. Dazu kommen die reduzierten – von mir auch so erwartet – Netzentgelte, was wir ja mit 6,5 Milliarden Euro bezuschusst haben über die Kollegin Wirtschaftsministerin und weiter gehende – –

Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Aussage zum europäischen Emissionshandel ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft besser in Einklang bringen. Meine Nachfrage: Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: „Bis der CO2-Grenzausgleichsmechanismus effektiv und bürokratiearm funktioniert, braucht es kostenlose Zertifikate für die exportorientierte Industrie“?

Herr Kollege, ich stimme da mit Ihnen überein; denn wenn wir CO2 bepreisen für die Industrie hier im europäischen Markt – dafür bin ich, damit neue und innovative Technologien eingesetzt werden und wir einen geringeren Verbrauch haben –, dann muss für importierte Produkte gelten, dass, wenn sie mit höherem CO2-Verbrauch billiger hergestellt wurden, die Unternehmen die Differenz zahlen. Dafür gibt es den CBAM. Solange dieser allerdings noch nicht in Kraft ist und wirklich schleiffrei funktioniert, plädiere ich für eine weitere kostenlose Zuteilung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade eben viel über den Emissionshandel im industriellen Bereich gesprochen. Entlastungen dort sind sicherlich wichtig; aber auch viele Bürgerinnen und Bürger bewegt dieses Thema. Deshalb meine Frage: Machen Sie sich auch über soziale Ausgleichsmaßnahmen Gedanken, beispielsweise auch über die Nutzung des EU-Klima-Sozialfonds?

Ja, Herr Kollege, in der Tat; das spielt nicht nur eine große Rolle, sondern bestimmt auch mein Denken. 12 Milliarden Euro im KTF, Klima- und Transformationsfonds, sind für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie zum Beispiel die Wärmepumpe vorgesehen. In diesem Jahr haben sich mehr Menschen für eine Wärmepumpe entschieden als für eine Gasheizung. Das heißt: Wir sind mittendrin in der Transformation, mittendrin im Umstieg auf klimafreundliche Technologien; und die Produkte werden im Übrigen auch noch in Deutschland hergestellt. Diesen Weg würde ich gerne weitergehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, ich würde da gerne noch mal nachhaken: Sind Ihnen die öffentlich zugänglichen Studien bekannt, die belegen, dass eine Problematik des Emissionshandels und der Grund dafür, dass das auf europäischer Ebene insgesamt so spät gegriffen hat, die kostenlosen Zertifikate waren? Denn die kostenlosen Zertifikate haben zu Extraprofiten in Milliardenhöhe bei Konzernen geführt, das heißt zu einer Steigerung der Gewinne, ohne dass es etwas Relevantes fürs Klima gebracht hätte.

Deswegen weisen diese Studien allesamt aus – –

Sehr geehrter Herr Kollege – ich darf auch sagen: Herr Vorsitzender –, das, was wir hier in Deutschland und in Europa machen, ist einmalig auf der Welt.

Es geht um die Umstellung unserer Energieversorgung mit dem Ziel Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit unter Erhalt der exportorientierten Wirtschaft und auch um die damit verbundenen guten Arbeitsplätze. Das unterstützen wir nicht nur, sondern das braucht ab und zu auch eine Anpassung. Und der CBAM, der marktwirtschaftliche Mechanismus, das auch bei Importen zu bepreisen, ist die Antwort darauf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn es um Klimaschutz geht, dann spielen die Reduktion von CO2 und der soziale Ausgleich der Kosten eine große Rolle, aber auch das Thema „Anpassung an den Klimawandel“. Deswegen meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen Sie zum Beispiel beim Thema Hochwasserschutz?

Herr Kollege, wir haben eine gesetzliche Grundlage aus der letzten Legislaturperiode sowohl beim Hochwasserschutz als auch bei der Klimaanpassung, insbesondere was die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden betrifft. Dazu kommen Förderprogramme, die das Ganze unterstützen.

Der Hochwasserschutz spielt natürlich generell im Rahmen der GAK eine zentrale Rolle; das liegt im Verantwortungsbereich des Kollegen Rainer. Ich habe die Zuständigkeit für Wasser in Deutschland; und mir geht es vor allen Dingen – da bin ich einig mit Ihnen – um die Renaturierung von Flüssen und Flussauen, um weniger Überschwemmungen zu haben.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja viel über Mondmissionen, Fusionswerke und Gaming gesprochen. Lassen Sie uns bitte auch mal über Studierende sprechen und die Tatsache, dass sich viele aktuell kein WG-Zimmer mehr leisten können. Im Haushalt 2026 sehen wir eine Kürzung beim BAföG um 250 Millionen Euro.

Was plant die Bundesregierung ganz konkret mit Blick darauf, dass mehr Studierende BAföG-berechtigt sein sollten und bei der Höhe des BAföG-Satzes auch die Mietpreise, die ja immer weiter steigen, berücksichtigt werden sollten? Und zum anderen: Was plant die Bundesregierung, um die Wohnungsnot von Studierenden insgesamt zu lindern?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. In Ihrer Frage ist leider schon eine nicht ganz richtige Aussage enthalten; denn es ist nicht so, dass gekürzt wurde, sondern die Bedarfe wurden niedriger angemeldet. Das ist ein ganz großer Unterschied.

Dennoch möchte ich zum BAföG gerne Stellung nehmen. Wir wollen, wie Sie wissen, das BAföG mit einer ganz großen Novelle modernisieren. Dazu gehören Leistungsverbesserungen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgehalten –, beispielsweise beim Wohnzuschlag, aber auch Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen. Erste Verbesserungen sollen zum Wintersemester 2026/2027 fertig sein. Wir wollen auch die Digitalisierung beim BAföG vorantreiben und noch besser über BAföG informieren. Denn Tatsache ist, dass diejenigen, die BAföG erhalten könnten, das oft erst gar nicht wissen. Das heißt: Eine große Informationskampagne wird sich dem Ganzen anschließen.

Ihre Unionskollegen auf Länderebene haben Ihnen ja in dieser Woche ein Papier zugestellt, in dem sie noch mal sehr deutlich eine grundlegende Reform des BAföG fordern. Interessanterweise haben sie mit Blick auf Steigerungen nur die Begabtenförderwerke erwähnt. Und ich entnehme jetzt aus Ihrer Antwort: Die Dynamisierung der Wohnpauschale wird auf jeden Fall kommen. Wie ist es aber insgesamt mit der Ausweitung des BAföG, sodass mehr Berechtigte BAföG beziehen dürfen?

2024 haben über 600 000 Menschen von einer Förderung nach dem BAföG profitiert. Die meisten von ihnen hätten ohne BAföG diesen Karriereweg gar nicht einschlagen können. Jetzt haben auch schon wesentlich mehr junge Menschen Anspruch auf die Förderung, wissen oft aber nicht, dass es sie gibt. Wir haben jetzt schon mit Vereinfachungen begonnen, obwohl wir die große Novelle noch gar nicht gestartet haben. Beispielsweise hatten wir bei unserem Tag der offenen Tür einen großen Stand, wo es durch das Abscannen eines QR-Codes ganz einfach möglich war, herauszubekommen, ob man bezugsberechtigt ist.

Und noch mal – ich habe es jetzt schon dreimal gesagt –: Wir fangen jetzt an mit den Planungen für 2026/2027.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Wir haben die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag beschlossen und haben das Wohl der Studentinnen und Studenten im Blick. Meine Frage an Sie bezieht sich darauf, dass viele Studenten sehr lange warten müssen, bis ihr BAföG-Antrag genehmigt ist. Ist die Ende-zu-Ende-Digitalisierung dieses Antrages ein Mittel, um die Verfahrensdauer deutlich zu beschleunigen und mehr Studentinnen und Studenten das BAföG zu ermöglichen?

Vielen herzlichen Dank. – Sie sprechen die langen Bearbeitungszeiten in den Ämtern an. Das ist tatsächlich ein großes Ärgernis. Dass Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler so lange auf die Auszahlung warten müssen, ist natürlich inakzeptabel. Vor allem dauert es manchmal monatelang. Der Bund ist durch Anschubfinanzierungen auch für BAföG Digital schon in Vorleistung gegangen. Ich möchte jetzt kein Blame Game betreiben, sage aber trotzdem ganz deutlich, dass die Länder für den Vollzug verantwortlich sind und ihrer Verantwortung auch durch gute Personal- und Sachausstattung, insbesondere auch durch neue E-Akten-Systeme in ihren BAföG-Ämtern, gerecht werden müssen. Das heißt – –

Frau Ministerin, BAföG muss man zurückzahlen; das ist klar. Viele Studenten haben vielleicht Angst davor, gerade wenn man sich die Jobsituation anschaut – die wird ja immer schlechter –, dass sie das nicht können.

Sie haben jetzt das 1000-Köpfe-plus-Programm angesprochen, mit dem Sie Leute aus dem Ausland nach Deutschland holen wollen. Gleichzeitig haben wir jedes Jahr 200 000 Deutsche, hauptsächlich Akademiker, die auswandern. Wäre es nicht sinnvoller, diese Menschen erst mal zurückzuholen und auch den Studenten und Absolventen hier eine Perspektive zu bieten?

Das 1000-Köpfe-plus-Programm – das passt zwar überhaupt nicht zur BAföG-Frage, aber ich antworte trotzdem, Frau Präsidentin –

soll ein ganz klares Signal senden, und zwar das ganz klare Signal – das wird Ihrer Fraktion nicht gefallen –, dass wir die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland im Grundgesetz verortet haben. Das 1000-Köpfe-plus-Programm richtet sich gezielt an diejenigen, die in Ländern leben und forschen, wo es momentan nicht möglich ist, so frei zu forschen, weil es zum Beispiel schon durch das Wort „divers“ zu Kürzungen ihrer Programme kommen kann. Das eine hat also mit dem anderen nichts zu tun. Dass diejenigen, die braindrainmäßig –

– aus Gründen ins Ausland gehen, wieder zurückgeholt werden können, ist – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zurück zum BAföG. Frau Ministerin, das ist uns als SPD-Fraktion ein ganz großes Anliegen. Das Thema Wohnkosten wird hier ja auch entsprechend adressiert. Die Mieten in vielen Städten, gerade in Universitätsstädten, sind hoch. Wir haben hierzu in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm „Junges Wohnen“ schon was vorgelegt, womit die Kommunen insbesondere auch für Studierenden- und Azubiwohnheime neue Mittel an die Hand bekommen, um entsprechend zu bauen. Sind Sie hierzu mit dem Bauministerium im Gespräch, um dieses Programm gerade für die Studierenden stärker in die Fläche zu bringen?

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben es angesprochen: Wir wollen beispielsweise auch beim Wohnzuschlag noch zu Verbesserungen kommen. Und was das andere Thema betrifft, bin ich beim Bauen in all seinen Facetten in einem sehr guten Austausch mit Kollegin Hubertz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesministerin Bär. Mit der „Initiative Forschung & Anwendung“ will die Bundesregierung regionale Innovationsökosysteme stärken. Die Verbindung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit der regionalen mittelständischen Wirtschaft kann hier einen Beitrag leisten. Wie kann diese Förderdimension in der „Initiative Forschung & Anwendung“ abgebildet werden?

Vielen herzlichen Dank. – Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir aus der deutschen Forschungsstärke, die wir definitiv haben, wieder Wirtschaftskraft machen. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir den Transfer nicht nur stärken wollen, sondern dass wir ihn auch beschleunigen wollen. Hierfür werden wir den Transfer von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendungen ausbauen.

Hier startet mit der „Initiative Forschung & Anwendung“ eine Transferagenda mit drei Säulen. Für zwei Säulen sind wir als BMFTR dann verantwortlich. Es geht darum, dass das Ganze mit der Transfer- und Innovationsforschung einfacher, innovativer und unbürokratischer wird. Dies soll aber auch durch weitere Maßnahmen flankiert werden, die auch im Koalitionsvertrag stehen, wie beispielsweise das Innovationsfreiheitsgesetz und die nationale IP-Strategie. Die Erarbeitung dieser Transferagenda soll noch im vierten Quartal 2025 starten, zunächst mal als interner Prozess im BMFTR und später auch mit der Einbindung externer Stakeholder. – Punkt!

Vielen Dank. – Um einen weiteren Impuls in diesem Feld zu geben, haben wir uns darauf verständigt, die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft zu gründen. Hier kann eine eigenständige Forschung für den Transfer gelingen. Welche Überlegungen hat das Haus in diesem Bereich bereits angestellt?

Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist die Säule, zu der ich jetzt nicht mehr gekommen bin. Das ist für uns eine ganz wichtige und langfristige Perspektive für die anwendungsbezogene Forschung und das Programm „FH-Personal“, aber auch, um die Forschung an den HAWs zu entwickeln. Dazu gibt es unterschiedliche Konzeptansätze, in die wir die Länder und weitere Partner einbeziehen wollen.

Vielleicht noch ein Satz, weil immer wieder die Frage kommt, was mit der DATI ist, die jetzt nicht mehr weiterverfolgt wird: Wir wollen die positiven Aspekte, die da schon erarbeitet wurden, einbeziehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir wissen alle, dass Innovation unglaublich wichtig ist, der Transfer aus der Grundlagenforschung in Technologien, Produkte und Ideen. Wenn ich mir aber den Haushalt 2026 anschaue und ihn mit dem von 2025 vergleiche, sehe ich da eine Kürzung um 38 Millionen Euro, und das bei der großen Verschuldung, die wir in Deutschland jetzt eingehen. Unser Versprechen war, in Zukunft zu investieren.

Wie erklären Sie sich das?

Erstens ist der Haushalt noch nicht verabschiedet. Zweitens bin ich für jede Kämpferin um jeden Euro in investive Maßnahmen in meinem Haushalt dankbar. Für die Unterstützung danke ich Ihnen ganz herzlich.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vielen Dank für diesen wichtigen Impuls, was die Hochschulen für angewandte Wissenschaften angeht, die auch damit zusammenhängen, wie wir den Transfer aus der Forschung in die Anwendung besser ermöglichen. Dazu gehören auch Ausgründungen. Frau Ministerin, welche Initiativen plant die Koalition, plant insbesondere die Bundesregierung, um einerseits das Thema Transfer, also vom Labor in die Fabrik, andererseits aber auch das Thema Ausgründungen stärker zu forcieren?

Vielen herzlichen Dank. – Es ist ganz wichtig, auch im Rahmen der Hightech Agenda – from Lab to Life –, dass wir viel stärker in die Ausgründungen gehen, dass wir uns auch die Best-Practice-Beispiele anschauen. Wir haben einige Universitäten und Hochschulen, bei denen das ganz hervorragend läuft. Ich glaube, die HAWs sind noch nicht stark genug in den Fokus genommen worden. Deswegen werden wir noch wesentlich stärker an die HAWs rangehen – auch was die Zusammenarbeit betrifft.

Eines der großen Erfolgsmodelle in den letzten Jahren, bei dessen Gründung ich schon in der vorletzten Periode dabei sein durfte, ist unsere Agentur SPRIND. Hierauf muss noch wesentlich stärker der Fokus gelegt werden, damit es schneller geht.

Herzlichen Dank. – Herr Minister Schneider, ich hätte eine Frage an Sie. Wir waren und sind uns hoffentlich noch darüber einig, dass die Atomenergie nicht die Zukunft unserer Energieversorgung darstellt.

Sie ist für uns ein Risiko mit ewigem Haltbarkeitsdatum. Danke, dass Sie da so klar und konsequent sind. – Umso erstaunlicher finden wir es jedoch, dass nun über 150 Castortransporte mit dem hochradioaktiven Müll von Jülich nach Ahaus quer durchs Land rollen sollen – mit Begleitung durch Polizeikräfte, deren Gewerkschaft das Ganze als „unverhältnismäßig“ betitelt, und unter Protest der Anwohner/-innen, der leider vom NRW-Ministerpräsidenten als „Tamtam“ abgetan wird.

– Nee. – Angesichts zunehmender Drohnenaktivitäten oder Cyberangriffe auf kerntechnische Anlagen würde ich das jetzt nicht als verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bezeichnen.

Wie passt es also zusammen, dass wir gemeinsam aus der Atomkraft aussteigen, aber die gefährlichsten Altlasten noch unter immensen Kosten auf eine solche Odyssee geschickt werden? – Danke.

Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen zunächst einmal bestätigen: Die Haltung der Bundesregierung, auch mit Blick auf die Beschlussfassung des Bundestages, ist diesbezüglich eindeutig. Wir werden nicht mehr in die Atomenergie einsteigen und die atomare Nutzung nicht weiter verfolgen.

Trotzdem haben wir es mit dem strahlenden Erbe zu tun. Es gibt sehr viele und auch hohe Aufwendungen insbesondere bei der Frage der Endlagersuche und dann auch der Endlagerung. Im übernächsten Jahr werde ich eine Eingrenzung der Endlagerkorridore – es geht darum, welche Regionen für ein solches Endlager infrage kommen – vornehmen und diesbezüglich auch auf Sie zukommen.

Zum zweiten Punkt. Aus dem bisherigen Zwischenlager in Jülich – Sie haben es angesprochen – mussten die radioaktiven Abfälle seit 2014, nach Entscheidung des damaligen Wirtschaftsministers Duin, unverzüglich entfernt werden. Dem kommen wir über das BASE jetzt nach; die Genehmigungen sind alle erteilt.

Ich bedaure, dass wir die Transporte möglich machen müssen; aber wir müssen die Behälter sicher einschließen. Im Zwischenlager Ahaus sind die Einschlussmöglichkeiten gegeben, und das findet jetzt unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Es gibt noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Ich finde es auch gut, dass wir uns darüber einig sind, dass der Müll, den wir jetzt schon nicht beseitigen können, nicht noch mehr wird. Unter diesen Umständen würde ich gerne noch fragen: Urenco hat die Genehmigung erhalten, Uran auf bis zu 10 Prozent anzureichern, und darf das dann in New Mexico durchsetzen. In Gronau haben wir mit Urenco einen Standort, wo die gleiche Technologie verwendet wird. Herr Minister Schneider, mit Blick auf die Bemerkung von Herrn Spahn: Beabsichtigt die Bundesregierung, Urenco auch für die Erstellung eigener Atomwaffen in Deutschland zu beauftragen?

Frau Kollegin, ich muss zugeben, ich kenne weder die Äußerung des Kollegen Spahn, noch ist mir jetzt der Sachverhalt bekannt. Deshalb kann ich Ihnen dazu jetzt keine Auskunft geben; aber ich mache das gern schriftlich.

Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Dr. Paul Schmidt.

Herr Minister, Sie wissen ja, dass die Strahlenbelastung durch diese Transporte radioaktiver Abfälle vergleichbar gering ist, weil die Brennelemente schon sehr stark abgeklungen sind – ein gutes Beispiel dafür, dass wir in Deutschland die Kernkraft technisch beherrschen und dass davon nur eine vernachlässigbare Gefährdung für die Bevölkerung ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass wir wirtschaftliche Probleme haben, die auch darauf beruhen, dass unsere Energiepreise immer höher werden, und dass wir über zu wenig Grundlast verfügen, sodass wir aus Frankreich Kernenergie kaufen müssen: –

Kommen Sie bitte zum Schluss der Frage.

– Halten Sie den Ausstieg aus der Kernenergie immer noch für richtig? – Danke.

Herr Abgeordneter, ich halte es für absolut richtig, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach einem langen Aushandlungsprozess – auch in der Gesellschaft; da waren ja auch Wahlen, Programme, Debatten in diesem Land – dafür entschieden hat, auf nachhaltige Energieversorgung zu setzen.

Und ich muss Ihnen widersprechen: Die Atomenergie ist nicht nicht gefährlich, sie ist höchstgefährlich. Und insbesondere die Endlagerfrage ist überhaupt nicht geklärt. Ich kann Ihnen schon voraussagen: Das, was wir hier – dieser Bundestag – dann zu entscheiden haben, –

Danke schön.

– wird höchst umstritten sein. Ich bin gespannt, ob Sie Ihren Wahlkreis anbieten werden.

Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, und zwar von Harald Ebner, und danach kommen wir zur nächsten Runde.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, was sagen Sie als Klimaminister zur Absicht der Bundesregierung laut ihrem Aktionsplan, die Entwicklung der Kernfusion aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, obwohl laut einem aktuellen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ein breiter Markteintritt von Fusionskraftwerken vor Mitte des Jahrhunderts nicht zu erwarten ist und deshalb auch kein Beitrag zur erforderlichen Dekarbonisierung des Stromnetzes im erforderlichen Zeitrahmen erfolgen kann?

Danke schön. – Bitte an die Zeiten halten!

Herr Kollege, ich bin ein großer Fan der freien Forschung und auch der Freiheit. Die Fusionsforschung in Greifswald, aber auch die in München und Garching, hat schon viele Erkenntnisse und auch Fortschritte gebracht. Ich bin auch ein großer Fan des Fortschritts, und ich möchte diesem nicht nur nicht entgegenstehen, sondern ich möchte ihn voranbringen – deswegen die Etatisierung der Mittel auch für diesen Bereich.

Ich hoffe sehr, dass es früher gelingt, für die Menschheit eine nachhaltige Strom- und Energieversorgung zu finden.

Wir kommen dann zur nächsten Runde. – Für die Unionsfraktion ist der Fragesteller Dr. Hans Theiss.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär, Ende November 2025 findet in Ihrem Beisein die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen statt. Deutschland steht bei der Raumfahrt, einem der weltweit wichtigsten Zukunftsmärkte, vor einer Richtungsentscheidung. Mit welchem Programm und mit welchen Vorstellungen fahren Sie als Raumfahrtministerin zu dieser Konferenz, und was erhoffen Sie sich von ihr?

Vielen herzlichen Dank. – Das ist tatsächlich eine großartige Gelegenheit; Deutschland ist das erste Mal nach über 20 Jahren wieder Gastgeber. Wir freuen uns sehr, dass wir alle wichtigen Raumfahrtnationen nach Bremen einladen können. Wir haben auf jeden Fall das erklärte Ziel, unser Zeichnungsvolumen zu erhöhen. Die genaue Zahl werden wir jetzt noch aushandeln; aber auf jeden Fall wird es mehr werden. Wir werden wahrscheinlich auch der größte Beitragszahler sein. Schade ist in dem Zusammenhang, dass es momentan auch politisch mit unserem wichtigsten strategischen Partner Frankreich etwas herausfordernd ist – aus Gründen.

Der Fokus wird neben dem Erhalt und dem Ausbau unserer technologischen Spitzenposition, die wir innehaben, vor allem auf der Einleitung des Paradigmenwechsels hin zu wettbewerblichen nutzer- und anwendungsorientieren Ansätzen liegen. Dazu gehören beispielsweise der europäische Trägerwettbewerb im Rahmen der European Launcher Challenge und Rückholservices für Fracht aus dem niedrigen Erdorbit. Das werden zwei dieser Schwerpunkte sein.

Welches Projekt darüber hinaus hat denn eine spezielle Priorität in der Raumfahrt für Sie?

Wenn man sich anschaut oder anhört, was uns unsere Raumfahrer, unsere Astronauten mitteilen – Alexander Gerst spricht immer vom Mond als dem achten Kontinent –, dann wird klar: Es ist natürlich ganz wichtig, dass wir da mitspielen und dass wir über die ISS – später Post-ISS – zum Mond und später auch zum Mars fliegen können. Vor dem Hintergrund dessen, was China und Indien planen, und angesichts der Tatsache, dass die USA bei der NASA Kürzungen vornehmen, ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns auf das besinnen, was wir gut können und wo wir hervorragend sind – Stichwort „Galileo“, Stichwort „Kopernikus“.

Danke schön.

Es gibt noch eine weitere Nachfrage aus der Unionsfraktion: Adrian Grasse.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an die Ministerin zum Thema Nachwuchsförderung. Wie wollen Sie gerade für junge Frauen mehr Chancen in der Raumfahrt ermöglichen?

Zunächst mal ist es positiv, dass jetzt, obwohl wir mit unserem Programm „Die Astronautin“ nicht so weit gekommen sind, wie es wünschenswert gewesen wäre, mit Rabea Rogge schon einmal die erste Deutsche im Weltall war, auch wenn dies privatwirtschaftlich finanziert wurde.

Wir haben daneben zwei Nachwuchsraumfahrerinnen bei der ESA. Da wir der größte Beitragszahler sind und auch die meisten Mittel zeichnen, ist es schon mein Ziel, dass wir auch bei der ESA selbstbewusst auftreten und sagen: Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass es „nur“ – in Anführungszeichen – unsere großartigen Astronauten Alexander Gerst oder Matthias Maurer gibt, sondern dass auch noch Luft nach oben ist. Das werden wir auch in die Verhandlungen mit einbringen.

Die nächste Fragestellerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne Herrn Bovenschulte zitieren, der gesagt hat:

„Nun haben wir zwar ein Raumfahrtministerium, aber die Kohle fließt nicht. Das ist eine fundamentale Niederlage für Ministerin Bär und ein Schlag ins Kontor aller Freunde der Raumfahrt. […] Mit dieser Ausstattung handelt es sich nur um ein ‚virtuelles Raumfahrtministerium‘.“

Was antworten Sie Herrn Bovenschulte?

Also, ich glaube, ich kenne die Psyche aller Ministerpräsidenten in Deutschland sehr gut. – Das ist schon mal meine erste Anmerkung.

Und die zweite Anmerkung ist: Es ist natürlich klar, dass man, wenn in einem Bundesland die ESA-Ministerratskonferenz ausgetragen wird, im Vorfeld ein bisschen martialischer aufsprechen muss. Auch das kenne ich, und von männlichen Politikern kenne ich es auch. – Ich belasse es mal dabei.

Dann haben wir noch eine Frage aus der SPD: Frau Carolin Wagner, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade schon was zum Budget und zur Strategie bei der ESA-Ministerkonferenz gesagt; das ist ja ganz relevant und wichtig. Um das alles im Vorfeld entsprechend vorzubereiten, sind natürlich auch klare Zuständigkeiten wichtig. Können Sie uns daher vielleicht noch mal updaten, wie denn jetzt zwischen der Kollegin Reiche und Ihnen die Zuständigkeiten im Bereich Raumfahrt aufgeteilt werden konnten?

Die wurden gar nicht aufgeteilt, sondern die Raumfahrt gehrt komplett ins BMFTR.

Es gibt keine Meldungen mehr. – Dann kommen wir zur nächsten Fragerunde. Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Bär, ich habe auch eine Frage an Sie. Sie waren ja schon mal zuständig für die Zukunft in Deutschland, als Staatsministerin für Digitalisierung. 2018 haben Sie sich geäußert, dass Sie sich dafür einsetzen würden, dass man in Deutschland – Zitat – „mit dem Flugtaxi durch die Gegend […] könne“. Das war 2018. Dazu gab es öffentlichkeitswirksame Auftritte mit Andi Scheuer auf dem Marktplatz von Ingolstadt. Da wurden Flugtaxis vorgestellt, die bis 2025 sozusagen durch Deutschland fliegen sollten – mit Elektromotoren, anforderbar über eine Flugtaxi-App zu ganz normalen Taxipreisen.

Das Ganze ist jetzt ungefähr siebeneinhalb Jahre her. Wie ist denn der Stand der Flugtaxitechnik in Deutschland nach Ihrer Ankündigung im Jahr 2018, bevor Sie zur Staatsministerin für Digitalisierung ernannt worden sind?

Herr Kollege, Flugtaxis würden fliegen, wenn in der letzten Legislaturperiode nicht der Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Haushaltspolitiker der Grünen das für unser Land gekillt hätten, wenn sie nicht gleichzeitig mit Northvolt wirklich alles in den Sand gesetzt und sich falsch entschieden hätten, gerade im Haushaltsausschuss.

Flugtaxis fliegen zwar, aber leider nicht in Deutschland, was den Grünen zu verdanken ist.

Gut, ich hätte jetzt gar nicht gedacht, dass uns etwas verbindet, Frau Bär. Also, die Zukunftsarbeit der Grünen sehe ich ähnlich skeptisch wie Sie.

Im August 2025 haben Sie – das Thema hatten wir ja gerade – Mondflüge angekündigt und gesagt: „Wir wollen auf den Mond.“ Da gab es eine große Fotomontage mit Ihnen und dem Mond, vor dem Sie saßen. Wir haben gerade den Zeitplan bezüglich der Flugtaxis erörtert. Meine Frage ist jetzt: Wen wollen Sie denn in Deutschland in welchem Zeitraum auf den Mond schießen?

Fordern Sie mich bitte nicht heraus! Ich hätte nämlich zwei mögliche Programme: eines, um die Menschen hochzuschießen, die dann nicht mehr mit zurückkommen sollen, und eines, um die Menschen hochzuschießen, die auch wieder zurückkommen sollen. Aber bitte fordern Sie mich persönlich nicht heraus, Herr Kollege Brandner!

Wenn es zu diesem Punkt keine Fragen mehr gibt, dann würden wir zur nächsten Frage kommen. – Seitens der SPD-Fraktion: Michael Thews.

Vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Schneider. Sie haben in Ihrer Einführung die Kreislaufwirtschaft noch mal prominent erwähnt – ich finde das sehr gut – und auch noch mal darauf hingewiesen, dass wir durch die Kreislaufwirtschaft wichtige Rohstoffe hier in Deutschland bereitstellen können, die die Industrie braucht. Also wenn man die Wirtschaft fördern will, dann ist die Kreislaufwirtschaft ein ganz zentraler Punkt. Und dann ist da natürlich auch der Umweltaspekt; das heißt, Klimaschutz ohne Kreislauf geht gar nicht. Die Kreislaufwirtschaft spart auch ganz aktiv CO2 ein, weil die Produkte eben immer wieder verwendet werden.

Meine Frage geht jetzt in Richtung Kreislaufwirtschaftsstrategie – dafür wurde ja auch im Haushalt deutlich mehr Geld bereitgestellt –: Was sind Ihre ersten Ziele in der Kreislaufwirtschaftsstrategie? Was wollen Sie als Erstes dort angehen? Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, worauf zurzeit alle warten. – Danke.

Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe gestern im Haus das neue Organigramm meines Hauses vorgestellt. Darin gibt es auch eine Abteilung, die sich insbesondere um die Fragen der Kreislaufwirtschaft und des Immissionsschutzrechts kümmert. Eine ganz zentrale Rolle haben die Rohstoffsicherheit, aber eben auch Green Tech.

Ich werde die aufzustockenden Mittel – so denn der Bundestag nicht nur die Mittel für 2025 freigibt – vor allem für eine Investitionsförderung einsetzen. Vor allen Dingen will ich bestimmte Eckpunkte, die die Kreislaufwirtschaft in Deutschland im Wettbewerbsrahmen, aber auch im Ordnungsrahmen stärken und zu mehr Nachfrage und auch mehr Investitionssicherheit führen sollen, zu einem Beschlussgegenstand des Kabinetts machen. Es gilt, gemeinsam mit Industrie, Ländern und Gemeinden, die eine große Rolle dabei spielen, sowie dem Bund eine entsprechende Plattform aufzulegen, um nicht nur national, sondern auch international unsere Kompetenzen voranzubringen.

Danke schön. – Eine Nachfrage?

Sie haben gerade schon erwähnt, dass eine Dialogplattform gebaut werden soll. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig für innovative Unternehmen, für Start-ups usw., dass sie insgesamt ins Gespräch kommen und wir technisch und auch informativ diesen Bereich weiter nach vorne bringen können. Vielleicht können Sie das noch mal kurz erläutern.

Ja. – Lieber Herr Kollege, es geht vor allen Dingen auch darum, dass wir in diesem Bereich eine Chance für den Markteintritt neuer Unternehmen haben, weil das Ganze mittelständisch geprägt ist. Es gibt also keine großen Monopole oder Oligopole; da ist Platz für viele kluge neue Ideen. Ich setze vor allen Dingen auch auf eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung der Stoffkreisläufe und zum IT-Pass, um letztendlich Sicherheit, aber auch eine Investitionsvorausschau für die Unternehmen zu haben. Ich verzeichne eine sehr, sehr große Nachfrage danach und hoffe, dass das Parlament dem so auch zustimmen wird.

Es gibt eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Stefan Schröder.

Herr Minister, ich bin sehr froh, dass wir heute den Bundesumweltminister und die Bundesforschungsministerin hier haben. Sie haben gerade über Rohstoffsicherheit gesprochen. Sie haben eben aber auch verkündet, dass Sie froh sind, dass wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Die Bundesforschungsministerin sagt aber: Fusion ist die Zukunft. – Sie selbst sind ja offen für so etwas.

Jetzt frage ich Sie: Wie sollen diese Fusionskraftwerke laufen, wenn Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet haben und kein Tritium bekommen? Wo wollen Sie das Tritium hernehmen?

Sie fragen jetzt nicht mich, oder? Wen fragen Sie jetzt?

– Ach so. – Also, zunächst einmal bin ich froh, dass wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind; ich habe dem sogar mehrfach zugestimmt hier im Bundestag. Wir hätten uns eine Volte sparen können, die kurzzeitige Verlängerung vor dem Unglück von Fukushima; dann hätten wir auch viel Geld gespart.

Grundsätzlich gilt, dass wir in der Umsetzungsphase sind. Das Erste ist die Forschung, und das Zweite – was wir vorhin schon sagten – sind die Forschungsreaktoren.

Diejenigen, die da die Verantwortung tragen, werden diese Frage für Sie beantworten.

Danke schön. – Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex gibt es nicht. – Dann kommen wir zur nächsten Frage: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich muss sagen, wir haben jetzt wenig über Umwelt- und Naturschutz gesprochen. Sie haben das vorhin angerissen; deswegen möchte ich da noch mal einhaken.

Der LULUCF-Sektor wird die gesetzlich vereinbarten Klimaziele in den Jahren 2030, 2035 und 2040 reißen; das haben Sie bereits eingeräumt. Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Maßnahmen Sie zusätzlich zum ANK, das noch aus unserer Feder kam – Sie führen das fort; das begrüßen wir sehr –, für diesen Sektor vorsehen. Wir wissen, dass Wälder, Moore, Böden jetzt mehr CO2 emittieren, als sie speichern. Sie sind enorm wichtig, und es ist wichtig, die Natur und die Umwelt zu schützen. Was für konkrete Maßnahmen kommen da aus Ihrem Hause?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin sehr froh, dass ich jetzt doch die Gelegenheit habe, auch über die Frage des Naturschutzes zu sprechen. Klimaschutz und Naturschutz sind da zusammen zu betrachten, sowohl hinsichtlich der Wirkung als auch der Zurverfügungstellung von Mitteln.

Warum? Nehmen Sie den Bereich der Moore. Wir wollen ein Programm zur Wiedervernässung von trockengelegten Mooren stärken – das ist das ANK –, und das Ganze nicht nur mit mehr Geld, sondern auch mit einer Förderrichtlinie, der Paludi-Richtlinie, unterstützen, sodass insbesondere diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die das möchten, die darin auch eine wirtschaftliche Chance sehen, die aber auch den Grundwasserspiegel in ihrer Region gehoben haben wollen – und das brauchen wir im gesamten Wasserhaushalt – , auch eine Ertragsmöglichkeit haben.

Die Differenz zwischen dem erzielten Ertrag, wenn sie normal Weizen anbauen, und dem Ertrag, wenn sie Paludikulturen anbauen, werden wir erstatten. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, aber auch meinem Kollegen Rainer gelingt, große Flächen dafür zu gewinnen, und dass wir langfristig – das wird spätestens im Jahr 2045 dann auch die Wirkung entfalten – Moore, aber auch Wälder wieder zu Treibhausgassenken machen können.

Sie haben eine Nachfrage.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das bringt mich zu meiner Frage. Sie sagen ja immer wieder, dass Sie in diesem Fall kein Ordnungsrecht für notwendig erachten, sondern in der Vergangenheit auf Fördern und Anreize gesetzt haben. Wir sind in der Welt, in der wir heute leben, aus meiner Sicht auch deshalb, weil es dafür zu wenig Ordnungsrecht gibt. Und das Recht, das von dieser Bundesregierung geschaffen wird, ist ja eher klimaschädlich. Ich denke an Punkte wie die Landwirtschaftspolitik oder auch die Baupolitik – den Bauturbo namentlich. Wie, denken Sie, können Sie diesen Schaden mit Geld, durch Fördern, ausgleichen?

Sehr verehrte Frau Kollegin, ich setze darauf, dass wir nachhaltige Lösungen erreichen. Bisher zielten die Programme meiner Amtsvorgänger, die ich sehr schätze und auf deren Arbeit ich aufsetzen kann, zum großen Teil auf die Vernässung von Naturschutzgebieten, insbesondere von Mooren. Jetzt räumen wir das auf. Das ist in der Tat etwas Neues. Ich setze sehr auf die Kooperationsbereitschaft, auch der Bodeneigentümer, der Landwirtinnen und Landwirte, und ich habe damit auch viele gute Erfahrungen gemacht. Ich hoffe, dass sich das mit unserer Unterstützung durchsetzen wird.

Die nächste Fragestellerin ist Lisa Badum.

Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Bemühungen um die Klimaziele in allen Ehren, aber Sie haben heute in mehreren Punkten klargemacht, dass Sie diesen Weg schwieriger für uns machen: Sie werden sich nicht dafür aussprechen, dass die Neuzulassung von Fahrzeugen, die mit fossilem Treibstoff fahren, zum gleichen Zeitpunkt gestoppt wird, wie es vereinbart war, nämlich 2035. Sie wollen die Planungssicherheit für die Industrie einschränken, und Sie wollen den Klimaschutz abschwächen und schleifen in der Europäischen Union.

Denken Sie nicht, dass es zu diesen wichtigen Fragen – –

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Kollegin, das waren Suggestivfragen, denen ich in jeder Form und aller Klarheit widerspreche.

Der nächste Fragesteller: für die AfD Dr. Ingo Hahn.

Herr Minister Schneider, Sie haben am 25.09. hier in der Haushaltsdebatte wortwörtlich gesagt, Sie wollen den Klimawandel stoppen – das ist auch im Protokoll belegt –, obwohl wir in der Erdgeschichte immer Wandlungen hatten. Wir wissen, die Erde war zu 70 Prozent eisfrei, wir haben CO2-Gehalte gehabt, die wesentlich höher waren als heutzutage.

Das ist aber viel zu komplex.

Deshalb die Frage: Stehen Sie zu dieser Aussage, die Karsten Hilse und ich hier von Ihnen wahrgenommen haben, dass Sie wirklich den Klimawandel stoppen wollen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über Ihr Interesse an meinen Reden. Es geht darum, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen und einzuschränken und die Treibhausgasneutralität auf unserem Planeten herzustellen, sodass eine Erhitzung, eine Überhitzung nicht stattfindet.

Das Ziel ist eine Erhitzung von maximal 1,5 Grad; darauf hat sich die Weltgemeinschaft im Übereinkommen von Paris verständigt. Wir sind derzeit auf Kurs 2, 3 Grad; ohne Paris wären wir bei über 5 Grad. Das heißt, es hat schon etwas Deutliches gebracht.

Danke schön. – Abschließende Fragestellerin: Frau Dr. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Minister, Sie haben sich jetzt mehrfach zu einem Klimaziel bekannt, und Sie sagen, die ganze Bundesregierung steht dahinter. Meine Kollegin hat eben die drastische Klimaschutzlücke benannt und Sie danach gefragt.

Es ist gut, dass Sie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortsetzen – das haben wir ja in der Ampel aufgelegt –; es ist auch gut, dass Sie das jetzt finanziell aufstocken. Aber das alleine wird ja nicht unsere Natur und unser Klima retten können, und deswegen frage ich Sie noch mal: Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen werden Sie die Klimaschutzlücke schließen?

Frau Kollegin, ausweislich des Gutachtens des Expertenrats haben wir in den Sektoren unterschiedliche Entwicklungen. Im Baubereich, im Verkehrsbereich, aber auch im Bereich Landnutzung sind sie negativ. Wir haben dort die entsprechenden Ziele also nicht erreicht und schaffen das auch nicht bis 2030. Daran müssen wir jetzt arbeiten.

Aber wir haben einen Outperformer, und das ist der Bereich der Dekarbonisierung der Energieversorgung. Dort ist das Ziel auch am einfachsten zu erreichen. Deswegen lege ich sehr großen Wert darauf, auch in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsministerin, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen.

Danke schön. – Wir kommen dann zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Die Linke: Julia Stange.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Bär. Ich begrüße es sehr und freue mich darüber, zu hören, dass jetzt im Haushalt erstmals gezielt Mittel für die Frauengesundheitsförderung vorgesehen sind. Das ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen den Gender Data Gap.

Beide Diagnosen, Endometriose und Menopause, verbinden zentrale Aspekte, und zwar die Hormone. Hormonell assoziierte Erkrankungen gibt es viele: PMS, Migräne, Ovarialzysten. Schwerpunkte zu setzen, finde ich hier sehr wichtig. Aber ebenso entscheidend ist es, nun den Blick nicht zu verengen. Der Fokus darf nicht dazu führen, dass andere Erkrankungen unter den Tisch fallen oder gar unter dem Deckmantel von Endometriose und Menopause unsichtbar bleiben.

Daher meine Frage an Sie: Gibt es umfassende Strategien mit dem Bezug, die hormonellen Erkrankungen in ihrer gesamten Bandbreite mitzudenken, oder bleibt Frauengesundheit weiterhin ein Randthema mit Leuchtturmprojekten, statt dass es eine echte strukturelle Veränderung gibt?

Vielen herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin, und ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie, auch wenn es manchmal an der einen oder anderen Stelle anders zu vernehmen ist, Leid nicht gegeneinander ausspielen. – Ich glaube, gerade bei den Krankheiten, die Sie angesprochen haben, ist es ganz wichtig, Frauen besonders in den Blick zu nehmen.

Frauen stellen über die Hälfte der Bevölkerung, und trotzdem ist ihr Anteil an der Forschung – auch bei der Frage der Arzneimittel und hinsichtlich der Frage der Diagnosen – sehr, sehr unterentwickelt. Also, wir sind im Jahr 2025 dabei tatsächlich noch Entwicklungsland.

Wir werden uns, wie gesagt, im nächsten Wissenschaftsjahr, wenn es um die Zukunft der Medizin geht, schwerpunktmäßig auch mit dem Thema Frauengesundheit beschäftigen. Auf der einen Seite wird es eben ganz gezielt um Krankheiten gehen, die ausschließlich Frauen bekommen können, auf der anderen Seite geht es aber eben auch um Krankheiten, die alle bekommen können, bei denen wir aber noch einmal speziell den Fokus auf Frauen legen. Denn Sie wissen es selber: Bei Schlaganfällen, bei Herzinfarkten reagieren Frauenkörper anders als Männerkörper.

Eine Nachfrage?

Ja, eine Nachfrage. – Vielen Dank für die Antwort; die passt sehr gut. – Meine Nachfrage dazu – gerade bezogen auf den Gender Data Gap –: Findet die systematische Forschungsförderung auch fernab von Diagnostik und Therapie statt, zum Beispiel in der Grundlagenforschung?

Da findet sie auch statt. Also, das ist alles auch im Rahmen der Hightech Agenda. Ich denke hier an unsere Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfelder, und dies findet da auch einen großen Schwerpunkt.

Wir haben eine Nachfrage von Frau Dr. Lübcke.

Vielen Dank. – Die Äußerung zum Gender Data Gap hat natürlich etwas mit Daten zu tun, und das gibt mir den Anlass und die Gelegenheit, einmal zum Forschungsdatengesetz nachzufragen.

Frau Ministerin, Sie haben im Koalitionsvertrag das Forschungsdatengesetz noch für dieses Jahr angekündigt. Was ist der konkrete Stand der Dinge? Und falls es doch nicht mehr bis zum Jahresende kommt: Wie erklären Sie das den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die dringend darauf warten? – Vielen Dank.

Das Forschungsdatengesetz, Frau Kollegin – vielen Dank für die Frage –, ist in dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Vorhaben und wird auch, wie Sie es beschrieben haben, seit Langem von der Forschung gefordert. Wir wollen mit dem Forschungsdatengesetz ganz gezielt das Innovationspotenzial von Daten für die Forschung, für die Gesellschaft, aber auch für den Staat besser ausschöpfen. Ziel ist es, die Daten der öffentlichen Hand in einem größtmöglichen Umfang – vor allem rechtssicher – nutzen zu können: für die öffentliche und die private Forschung.

Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr vorlegen wollen, aufbauend auf den Stellungnahmen der Ressorts.

Danke schön. – Nächster Fragesteller ist Herr Dr. Birghan seitens der AfD-Fraktion; Professor Theiss als Fragesteller habe ich notiert.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe gerade mit Überraschung gelernt, dass Sie die Menopause als Krankheit ansehen.

Bis jetzt war ich als Biologe immer der Meinung, dass die Menopause eine Phase in der Lebensentwicklung einer Frau ist, die irgendwann erreicht wird; aber interessant.

Was mich viel mehr interessiert: Sie wollen eine bestimmte Förderung der Frauengesundheit stärken. Frauenheilkunde wurde schon vor über 100 Jahren eingeführt. Gibt es ähnliche Programme auch für männerspezifische Krankheiten? – Danke.

Also ich finde ehrlicherweise – bitte bleiben Sie stehen! –

den Populismus, den Sie bei dem Thema Menopause an den Tag legen, nicht angemessen.

Ich habe gesagt, dass es wichtig ist, dass wir auch da in die Forschung einsteigen.

Ich bin dankbar, dass Sie anerkennen, dass jede Frau im Laufe Ihres Lebens, sofern sie das Alter erreicht, in die Menopause kommt. Wir haben im Vergleich zum Beispiel mit Großbritannien dazu überhaupt keine ausreichende Forschungsgrundlage; wir haben auch keinen gesellschaftlichen Konsens, was Gewerkschaften, Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände betrifft. Das Ganze ist extrem unterentwickelt.

Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch die AfD-Fraktion akzeptieren könnte, dass wir in diesen Bereich ganz gezielt reingehen, –

Danke schön.

– weil es eben immer so ist, dass Frauen hinten runterfallen, wenn es um die Forschung geht.

Nächster Fragesteller: Professor Theiss.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin froh, dass mein Vorredner kein Frauenarzt geworden ist.

Ich begrüße sehr, dass Sie insgesamt die Gesundheit so in den Fokus nehmen. Vielleicht können Sie noch ein paar Takte zur Long-Covid-Forschung, zu ME/CFS sagen; daran Erkrankte sind ja Menschen, die extrem leiden. Darauf wollen Sie Gott sei Dank auch einen Schwerpunkt legen.

Vielen herzlichen Dank. – Wir nehmen alles, was mit ME/CFS, Post Covid, Long Covid oder, wenn ich es noch mal eine Stufe höher nehme, was mit postinfektiösen Krankheiten zu tun hat, sehr ernst. Wir sind da nicht nur im ständigen Austausch mit der Kollegin Warken – wir von BMG und BMFTR machen jetzt gemeinsam eine große Veranstaltung –, sondern wir sind natürlich auch mit den Verbänden, mit den Angehörigen sehr stark im Gespräch und haben da schon die Mittel aufgestockt.

Ich will nur ganz ehrlich sagen: Wir müssen natürlich – deswegen bin ich für die Frage aus den Reihen der Linken sehr dankbar gewesen – immer schauen, dass wir Leid nicht gegeneinander ausspielen. Wenn man sich mal die Zahlen anschaut – –

Danke schön.

Entschuldigung.

Der letzte Fragesteller zu dieser Frage: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Danke für das Wort. – Wenn wir so positiv sind, dann muss ich sagen: Ich bin positiv überrascht, dass Sie gesagt haben, dass die Wirksamkeit von Medikamenten sich aufgrund des biologischen Körpers – männlich und weiblich – unterscheidet, was natürlich impliziert, dass Männlichkeit und Weiblichkeit biologisch definiert sind und dies nicht Ausdruck eines selbstgewählten Sprechaktes ist. Würden Sie mir da recht geben?

Männerkörper und Frauenkörper sind unterschiedlich. Frauen haben einen Zyklus, falls Ihnen das etwas sagt.

Da sich die Medikamentenforschung hauptsächlich mit männlichen Körpern beschäftigt, ist natürlich die Wirksamkeit von Medikamenten nicht eins zu eins auf den weiblichen Körper anwendbar. Deswegen forschen wir ganz besonders beim Gender Data Gap.

Wir kommen zur nächsten Fragestellung. Das ist an dieser Stelle Klaus Mack.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schneider. Herr Minister, der Wolf ist ja in vielen Gegenden Deutschlands zum echten Problem geworden. Die Menschen erwarten zu Recht entsprechende Lösungen von uns.

Nun haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die rechtssichere Entnahme des Wolfes verständigt. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt: mit Ihrem Ministerium, aber auch mit dem Landwirtschaftsministerium. Sie haben auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Jetzt muss der günstige Erhaltungszustand festgestellt und nachgewiesen werden. Er wurde inzwischen für die kontinentale Region bestätigt.

Deshalb meine Frage: Wie sieht jetzt der weitere Zeitplan aus? Bis wann können Sie den günstigen Erhaltungszustand für diese Zone nach Brüssel melden? Und wie sehen Sie dann den weiteren Zeitplan, was die Prüfung und eine Antwort betrifft?

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst mal bin ich sehr froh, dass wir dieses Wildtier wieder in Deutschland haben,

dass der Schutz unserer Umwelt und Natur dazu geführt hat, dass sich wieder Wildtiere auch in Deutschland niederlassen, und dass wir den Versuch wagen, wieder im Einklang mit ihnen zu leben.

Es gibt auffällige Tiere, gar keine Frage; sie sind bereits heute entnehmbar. Die Herabstufung des Schutzstatus des Tieres Wolf auf EU-Ebene – die Ursache ist die Ausbreitung dieses Tieres in unserer Heimat – ist folgerichtig, und deswegen erfolgt auch die Meldung des günstigen Erhaltungszustandes für die genannte Region.

Ich verlasse mich dabei – das will ich klar sagen – auf die Wissenschaft, was die Zahlen etc. betrifft. Das ist keine politische Entscheidung. Da das gegeben ist, werden wir jetzt in Abstimmung, weil Sie danach gefragt haben, mit dem Kollegen Rainer das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz gemeinsam novellieren und Ihnen als Entscheidungsgrundlage vorlegen.

Danke schön. – Die Nachfrage.

Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage: Fokussieren Sie sich dabei auf die Entnahme von einzelnen Problemwölfen, was ja nicht immer zum Ziel geführt hat, oder geht es schon auch um das vereinbarte Bestandsmanagement, also dass man die Population an sich zwar schützt, aber eben auf ein erträgliches Maß begrenzt, so wie man das bei anderen Wildtierarten ebenfalls macht? Ich komme aus dem Schwarzwald, aus einem Rotwildgebiet; da ist dies ein ganz normaler Vorgang.

Zunächst einmal ist es ein großer Erfolg, dass der Schutz unserer Natur und Umwelt dazu führt, dass wir wieder einen Zugang von Wildtieren haben

In Thüringen könnte ich noch zusätzlich den Luchs nennen.

Wir müssen natürlich wieder neu lernen, mit ihnen zu leben. Weidehaltung, höhere Zäune etc. sind dabei ganz zentrale Punkte, aber auch die Aufnahme in das Bundesjagdgesetz bei einem sehr günstigen Erhaltungszustand und einer wachsenden Population. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind Gegenstand der derzeitigen Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, werden Ihnen aber zügig beantwortet.

Nächster Fragesteller ist aus der AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.

Vielen Dank. – Herr Minister, hat Ihrer Meinung nach das Mufflon aus Sicht des Artenschutzes eine Existenzberechtigung hier in Deutschland? Und, wenn ja, wie wollen Sie diese angesichts der Population des Wolfes sicherstellen?

Die Frage beantworte ich Ihnen gerne schriftlich.

Der nächste Fragesteller: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Herr Minister, Ihr Kollege Rainer hat in seinem Plan zum Thema Wolf gesagt: „Problemwölfe zügig entnehmen, Wolfsbestände managen und Wölfe bejagen, wo sie zur Gefahr werden.“

Jetzt frage ich Sie als Naturschutzminister: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass neben den von Ihrem Kollegen Rainer genannten drei Säulen die wesentliche und wissenschaftlich wirksam anerkannte vierte Säule, nämlich der Herdenschutz, –

Danke schön.

– eine gewichtige Rolle spielen wird? – Danke schön.

Herr Kollege, das steht für mich absolut im Vordergrund. Wir müssen wieder lernen, mit Wildtieren zu leben, so sie wieder zu uns kommen. Das ist beim Wolf zum Glück der Fall.

Ich bin Thüringer; in Thüringen haben wir schon eine ganze Zeit wieder Wolfsrudel. Manche Tiere sind auffällig; diese können entnommen werden. Die Schäferinnen und Schäfer und andere, die ihre Weidetiere schützen, werden dabei unterstützt. Insbesondere der Weideschutz wird eine ganz zentrale und aus meiner Sicht die vorderste Rolle einnehmen; dafür setze ich mich ein. Es hat die absolute Priorität, nicht nur für mein Haus, sondern auch für mich persönlich. So werden wir in den Gesetzgebungsprozess gehen.

Danke schön. – Die nächste Fragestellerin: für die Unionsfraktion Anna Aeikens.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch ich würde gern konkret wissen: Was sind die nächsten Schritte, die wir auf nationaler Ebene hier in Deutschland angehen müssen, um ein aktives Wolfsmanagement bei uns vor Ort zu ermöglichen? Wie ist der zeitliche Rahmen? Bis wann wollen wir dies angehen? – Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Kollegin, wir sind mitten im Prozess. Sie bekommen in den nächsten Wochen von uns einen Kabinettsbeschluss dazu. Ich bin Ende Oktober auf der Umweltministerkonferenz, wo es um die Frage der landesgesetzlichen Umsetzung gehen wird. In einigen Ländern sind die Grundlagen dafür schon vorhanden.

Wir haben Fortschritte gemacht, um das einmal deutlich zu sagen. Die Natur ist ein Stück weit zurückgekommen;

darauf können wir stolz in unserem Land sein. Jetzt leben wir mit der Natur und den Wildtieren. Wir gewöhnen uns nicht nur an sie, sondern wir müssen auch Regularien treffen, –

Danke schön.

– wie wir gemeinsam gut miteinander umgehen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ron Prosor! Seit zwei Jahren sind fast 50 Geiseln in der Hand der Terroristen der Hamas – seit unvorstellbaren 733 Tagen. Am Montagabend habe ich in Tel Aviv Familienangehörige der Geiseln getroffen. Manche von ihnen haben selbst mit ansehen müssen, wie die Terroristen ihre Angehörigen aus den Wohnungen und Schutzräumen gerissen, auf die Ladefläche von Lastern oder Motorrädern gezerrt haben. Die Menschen, die ich am Montag traf, haben in den vergangenen zwei Jahren wie Löwen für ihre Liebsten gekämpft. Sie haben gebangt, gehofft; sie sind manchmal verzweifelt. Einige von ihnen haben ihre Liebsten nach mühevollen Verhandlungen wieder in die Arme schließen können. Es waren jedoch viel zu wenige. Andere haben nur die traurige Gewissheit erhalten, dass sie nicht mehr auf ein Wiedersehen hoffen können, sondern nur noch auf die Rückgabe der Körper und auf ein würdiges Begräbnis.

Meine Damen und Herren, Israel ist kein großes Land. Fast jede Familie kennt eine Geiselfamilie, hat einen Sohn oder eine Tochter im Militär. Der 7. Oktober 2023 war vielleicht der schwärzeste Tag des jüdischen Volkes seit der Shoah. Ein Tag, der die Gewissheit, in Israel in Sicherheit leben zu können, die elementare Zusage des „Nie wieder!“ so grundlegend erschüttert hat wie sonst kein anderes Ereignis in der 77-jährigen Geschichte des Staates Israel.

Die terroristische Hamas hat am 7. Oktober 2023 das Trauma der Shoah reaktiviert. Sie hat Israel in den längsten Krieg seiner Geschichte geführt, einen Krieg, der nun zwei Jahre andauert und ein verheerendes Leid auch über die Menschen im Gazastreifen gebracht hat.

Es ist mir wichtig, dass wir uns hier und heute an die Dimension dieses 7. Oktober für die Jüdinnen und Juden weltweit erinnern, dass wir daran erinnern, wie fundamental ihr Sicherheitsbedürfnis erschüttert wurde und dass wir uns vor den Opfern verneigen.

Das ist mir nicht nur deshalb wichtig, weil wir in diesen zwei Jahren seit dem 7. Oktober 2023 in unserem Land und in anderen Ländern der Welt eine beschämende, eine inakzeptable Welle des Antisemitismus haben erleben müssen,

sondern auch, weil wir in den letzten Monaten gesehen haben, wie Empathie und Solidarität mit Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober in unserem Land, aber auch an vielen anderen Orten der Welt teilweise verdrängt wurden – von Unverständnis über Entscheidungen der israelischen Regierung, von Unverständnis über die Ausmaße der israelischen Kriegsführung, von Entsetzen über die Zehntausende palästinensischen Opfer und die katastrophalen humanitären Zustände im Gazastreifen.

Wir haben erlebt, dass in den zwei Jahren seit diesem für Jüdinnen und Juden weltweit so einschneidenden Tag, nach dem es nur ein Davor und ein Danach gibt, traurigerweise teilweise eine Entfremdung stattgefunden hat.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik – das will ich klar sagen – sind legitim. Aber Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung darf nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden.

Gerade in Deutschland sind und bleiben wir in der historischen Verantwortung, dazwischen zu trennen: Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel, unabhängig von der jeweiligen israelischen Regierungspolitik, zu fühlen und wahrzunehmen und immer wieder deutlich zu machen: Wir stehen fest und unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Menschen.

Der 7. Oktober 2023 war ein Akt unfassbarer Barbarei, der uns alle betroffen machen muss. Diese Barbarei darf niemals siegen. Und dabei übersehen wir nicht das Leid der Menschen in Gaza, ihr Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Schutz und Würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf meiner Reise diese Woche, in meinen zahlreichen Gesprächen in Kuwait, Katar, Israel und Ägypten habe ich eines ganz deutlich gespürt: Wir befinden uns nach diesen zwei Jahren nun an einem entscheidenden Moment. Die Stimmung ist grundlegend verändert. Es gibt erstmals wieder Hoffnung bei den Geiselfamilien, aber auch in der israelischen Gesellschaft, in Gaza, in den arabischen Staaten, in der Region. Hoffnung darauf, dass die Geiseln heimkehren, dass das Sterben im Gazastreifen endet. Auf einen Waffenstillstand, auf ein massives Anwachsen der humanitären Hilfe. Auf eine Zukunft.

Der durch Präsident Trump und die Araber unterstützte 20-Punkte-Plan ist eine kluge Kombination von Elementen, die zur Beendigung des Krieges, für den „Day after“ seit Längerem auch mit deutscher Beteiligung diskutiert wurden. Wir sind dem amerikanischen Präsidenten dankbar, dass er sich mit seinem ganzen politischen Gewicht nun für diese Vision einsetzt.

Aber genauso zentral ist es, dass die arabischen Staaten Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Beiträge geleistet und sich hinter den Plan gestellt haben, dass sie sich Gedanken machen und dass Technokraten bereitstehen, die unterhalb des von Präsident Trump geleiteten sogenannten „Peace Boards“ Aufgaben übernehmen könnten. Nun ist es an Hamas. Sie muss jetzt endlich zustimmen.

Mit dem 20-Punkte-Plan könnte das Leiden in Gaza beendet werden. Aber genauso erlaubt der Plan eine Perspektive eigenständiger palästinensischer Staatlichkeit und einer Verantwortungsübernahme im Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde, die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung, für die wir uns weiter einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet seit Jahren Aufbauarbeit für die Palästinensische Behörde. Wir sind einer der größten Geber humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Wir genießen Vertrauen in den arabischen Staaten. Wir haben ein besonders enges Verhältnis zu Israel. Wir haben damit in der Region etwas anzubieten.

Deshalb war für mich völlig klar: Sollte es zu einer vorübergehenden internationalen Verwaltung des Gazastreifens kommen, werden wir unseren Beitrag leisten, sei es zu Aspekten der Stabilisierung, zum Wiederaufbau, zu Fragen der Verwaltung oder natürlich weiter auch bei der humanitären Hilfe. Mit meinem ägyptischen Amtskollegen habe ich deswegen gestern auch vereinbart, dass wir, Ägypten und Deutschland, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza ausrichten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach zwei Jahren des unvorstellbaren Leids in der Region kommt es jetzt auf diesen Moment an. Wir werden uns nicht wegducken: weil wir der Existenz und der Sicherheit Israels in beispielloser Weise verpflichtet sind. Weil das Völkerrecht, die Menschenrechte Teil unserer außenpolitischen DNA sind. Weil wir zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023 den Weg ebnen wollen für eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Zwei Jahre von schwerem Versagen deutscher Regierungspolitik. Die in der Anmeldung für heute beschworene „Chance auf Frieden in Nahost“ kommt nicht von Kanzler Merz, nicht von Außenminister Wadephul. Sie kommt – wieder einmal – von Donald Trump.

Er hat geliefert, was diese Regierung nicht hat: einen Plan, den die arabischen Staaten akzeptieren, einen Plan, der das Leid in Gaza beendet, einen Plan, der die Geiseln freibekommt, dass endlich Menschen, die in den Kellern der Hamas gequält werden, Luft holen können, dass sie ihre Familien und Freunde, ihre Liebsten, hoffentlich bald wieder in den Armen halten können.

Unter ihnen: immer noch sieben Deutsche. Und ich finde, dass in dieser Debatte in den ganzen letzten Monaten, auch hier in diesem Haus, viel zu wenig über die Deutschen geredet wurde. Darum sage ich ganz klar: Gut, dass Donald Trump diesen Plan vorgelegt hat. Er verdient unsere volle Unterstützung.

Und doch sage ich ebenso klar: Ich bin nicht einverstanden mit der Leistung dieser Bundesregierung. – Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt: hilflos, wenn die eigenen Staatsbürger entführt werden. Hände in den Schoß, keine Taten. Stattdessen völlig hilflose Debatten, nicht etwa über die Befreiung unserer Landsleute, sondern über die Anerkennung von Palästina oder über ein Waffenembargo gegen Israel.

Da fiel beim Kanzler auch die Maske. „Keine Waffen in Kriegsgebiete“, das ist ein traditionelles Prinzip deutscher Außenpolitik. Ich sage auch ganz klar: Es ist ein richtiges Prinzip. Doch das ist nicht das Prinzip von Kanzler Merz. Der sagt nicht: „Keine Waffen in Kriegsgebiete.“ Der sagt: „Keine Waffen“, aus Angst, eine wachsende islamische Bevölkerung in Deutschland zu verärgern.

Herz Merz hat sich seine Außenpolitik – und das sage ich in aller Deutlichkeit; denken Sie an die Großdemonstrationen hier in Berlin und anderswo – von einem islamistischen Mob auf unseren Straßen diktieren lassen,

und ich finde das unverzeihlich.

Kein Wunder, dass ein amerikanischer Präsident derzeit mehr für unsere Interessen tut als Friedrich Merz. Denn der Trump-Plan wahrt ein zentrales deutsches Interesse: keine Massenmigration aus Gaza, die Palästinenser bleiben in Gaza. Und das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren, aber eben nicht der Erfolg dieser Bundesregierung. Es gibt kein Abkommen mit Israel, um Migrationsströme zu stoppen, keinen Widerspruch, als der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Herr Onay, noch mehr Migranten aus Gaza aufnehmen wollte.

Im Gegenteil: Noch vor wenigen Wochen wurden Menschen ohne deutschen Pass aus Gaza nach Deutschland eingeflogen – erst Afghanistan, jetzt Gaza.

Diese Bundesregierung ist außenpolitisch komplett abgemeldet. Baerbock-Politik im Dauerlauf: viel Posse, null Wirkung.

Wo andere Frieden stiften, da liefern Sie nur Symbolpolitik. Wo andere ihre nationalen Interessen wahrnehmen, fürchten Sie lieber den Pro-Hamas-Mob auf unseren Straßen. Wir brauchen eine Wende in der Außenpolitik, eine Politik, die Frieden durch Stärke schafft, die sich nicht erpressen lässt, die unnachgiebig für die Freiheit unserer Landsleute kämpft, die Deutschland vor der nächsten Migrationswelle schützt. Mit Friedrich Merz und Johann Wadephul gibt es diese Wende nicht, mit der Alternative für Deutschland sehr wohl.

Und erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Wenn ich heute wieder lese, dass diese Bundesregierung, nachdem sie die Ukraine aufbaut, nachdem sie unglaublich hohe Zuwendungen an die Europäische Union gibt, jetzt auch noch dazu übergehen will, Gaza aufzubauen, dann kann man nur den Kopf schütteln.

Bekommen Sie eigentlich nicht mit, was in Deutschland momentan los ist? Es vergeht doch keine Woche, in der nicht gemeldet wird, dass große deutsche Unternehmen bankrottgehen. Es vergeht keine Woche, in der nicht immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie eigentlich noch über die Runden kommen sollen.

Und Sie haben die Spendierhosen an und verteilen freimütig das Steuergeld der Deutschen in der ganzen Welt. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir müssen wieder Politik für unsere eigenen Bürger machen.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat fünf unendliche Tage gedauert, bis Michal Gewissheit hatte, fünf Tage ohne Schlaf, fünf Tage voller Angst und Entsetzen, bis die Nachricht kam – die schlimmste Nachricht, die eine Mutter bekommen kann –: Laor, ihr einziger Sohn, ist tot. Er hat das entsetzliche Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht überlebt. Dieser gewaltsame Tod ihres Sohnes hat auch ihr eigenes Leben zerstört.

Genauso zerstört ist das Leben der palästinensischen Ärztin Alaa Al-Najjar. Während sie selber in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis in Gaza Menschenleben rettet, tötet ein israelischer Luftangriff neun ihrer zehn Kinder und ihren Mann. Der Jüngste unter ihnen, Sidr, wurde nur sieben Monate alt.

Diese Geschichten sind so grausam, dass es unerträglich ist, sie zu hören. Wie grausam muss es erst sein, sie zu erleben. Der Terrorangriff der Hamas vor zwei Jahren hat unvorstellbares Leid über so viele Menschen gebracht. Und dabei ist es völlig unerheblich, auf welcher Seite das Leid stattfindet: In diesem grausamen Leid sind alle Menschen gleich.

Der 7. Oktober hat den Nahen Osten verändert. Klar ist dabei: Israels Recht auf Verteidigung seiner Sicherheit und seiner Existenz ist unverhandelbar.

Unverhandelbar ist auch, dass von der Hamas nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen darf. Und unverhandelbar ist auch ein klares Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus.

Genauso unverhandelbar ist: Die israelische Regierung muss sich an das Völkerrecht halten. Zivilistinnen und Zivilisten dürfen nicht angegriffen werden, und sie müssen ausreichend humanitäre Hilfe erhalten.

Nach zwei Jahren Krieg ist die Situation verheerender denn je. Es zerreißt mir das Herz, dass nach 733 Tagen immer noch israelische Geiseln auf ihre Freilassung hoffen müssen, darunter auch deutsche Staatsangehörige, dass israelische Familien um die über 1 200 von der Hamas getöteten Familienmitglieder trauern. Es zerreißt mir das Herz, dass über 20 000 palästinensische Kinder in diesem Krieg getötet wurden, dass über 400 Babys, die während des Krieges zur Welt kamen, nicht mal ein Jahr alt wurden – kleine Kinder, die diesen Krieg weder ausgelöst noch angeheizt haben, die einfach leben wollten, friedlich und in Freiheit. Es zerreißt mir das Herz, dass 20 000 Kinder eine bleibende Behinderung davontragen, dass ihre Gliedmaßen weggesprengt und zertrümmert wurden. Und es zerreißt mir das Herz, dass das Sterben kein Ende findet, dass so viele Menschen traumatisiert sind und dass es Generationen brauchen wird, diese Traumata zu überwinden.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump ist ein Signal der Hoffnung. Es scheint endlich in greifbarer Nähe, wofür sich auch die Bundesregierung einsetzt: ein sofortiger Waffenstillstand, eine sofortige Freilassung der Geiseln und eine Versorgung der Menschen in Gaza mit humanitärer Hilfe. Diese Chance darf nicht vertan werden. Jeder Tag des Krieges, der Gewalt, des Leids kostet Leben, und das muss sofort aufhören.

Ich bin dankbar für den Vermittlungseinsatz von Ägypten, Katar und den Vereinigten Staaten. Es besteht jetzt die einmalige Chance auf Frieden. Das bedeutet auch, den Wiederaufbau Gazas vorzubereiten. Dafür habe ich im September in New York gemeinsam mit Ägypten, den palästinensischen Behörden und den Vereinten Nationen zu ersten Gesprächen eingeladen. Viele weitere Gespräche zur Steuerung und Finanzierung des Wiederaufbaus stehen an. Mit Außenminister Wadephul stehe ich dazu in engem Austausch. Bereits im Moment der Waffenruhe stehen wir bereit, zu helfen, damit die Menschen Wasser und Energie haben, Lebensmittel herstellen können, medizinisch versorgt werden und in vorübergehenden Unterkünften leben können.

Und bei allem Bangen um Gaza dürfen wir die Westbank und Ostjerusalem nicht vergessen. Die Lage dort ist brandgefährlich. Eine stabile Palästinensische Behörde ist Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung, und deshalb werden wir sie auch unterstützen. Und Jo Wadephul hat es gerade gesagt: Für diese Zweistaatenlösung setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Nachdruck ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Chance auf Frieden ist jetzt da, jetzt, gerade in diesen Stunden. Jetzt gilt: Alle müssen alles dafür tun, dass diese Chance Realität wird, dass es eine echte Perspektive für eine friedliche Zukunft gibt, für Israelis und für Palästinenser/-innen und für die gesamte Region. Dafür müssen wir kämpfen, und wir werden unseren Beitrag leisten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter!

„Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten […] Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet.“

Das sind die Worte der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev wenige Tage nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas. Es sind solche ergreifenden Worte, und es sind die Bilder des absoluten Grauens und der unfassbaren Brutalität des Terrors, die sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt haben: Terroristen, die ganze Familien auslöschen, blutverschmierte Wohnungen, das Schicksal der Geiseln, die verschleppt wurden.

Der 7. Oktober 2023 war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Bis heute sind 48 Menschen in der Terrorgefangenschaft der Hamas. Bis heute leben Menschen in Israel in Angst und Verzweiflung um ihre Liebsten. Und auch wir blicken heute mit Entsetzen und Trauer und in tiefer Solidarität mit den Opfern und ihren Familien auf diesen Tag.

Zeruya Shalev hat in den folgenden Jahren weitere Texte geschrieben. In diesem Sommer berichtete sie von einer Gruppe von jüdischen und palästinensischen Freunden, die sich zum Abendessen in Haifa treffen, müde von den Raketen aus dem Libanon, aus Syrien, dem Jemen und dem Iran, als Eltern, deren Kinder bald zum Militär eingezogen werden. Sie haben sich zum Essen getroffen, doch essen kann keiner – kann keiner angesichts der Bilder der hungernden Kinder in Gaza, kann keiner nach dem Anblick der Geiseln, die in den Tunneln der Hamas so gelitten haben. Am Ende des Abends kehren diese Menschen zurück in ihren Alltag, in ihre Jobs, und sie gehen demonstrieren wie jede Woche: für ein Ende des Krieges, für die Rückkehr der Geiseln und für einen Regierungswechsel.

So wie Zeruya Shalev in ihren Texten die Dinge gemeinsam benennt, ist es auch unsere Verantwortung, das heute zu tun: über das zu sprechen, was der 7. Oktober für die Menschen in Israel noch heute bedeutet, darüber zu sprechen, dass die Existenz Israels bedroht und von vielen infrage gestellt wird und dass wir das niemals akzeptieren werden und unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels unverbrüchlich ist,

darüber zu sprechen, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt gerade einer brutal gestiegenen Anzahl an Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind und wir mehr dagegen tun müssen.

Und wir müssen sprechen über die Toten in Gaza, über die Kinder in Gaza, die verhungern, über humanitäre Helfer, die im Einsatz sterben, über Notoperationen ohne Medikamente; denn das ist eine Realität, die wir nicht akzeptieren können.

Wir müssen darüber sprechen, auch heute, dass die Politik der israelischen Regierung falsch ist und der Hunger und das Sterben in Gaza aufhören müssen. Die Hamas hat den brutalen und grausamen Terrorangriff begangen. Sie geht in völlig skrupelloser Weise mit der Zivilbevölkerung in Gaza um. Die Hamas ist schuld daran, dass die Geiseln nicht frei sind. Sie muss die Waffen niederlegen.

Gleichzeitig trägt die israelische Regierung eine Verantwortung für ihre Kriegsführung: für einen Kriegseinsatz in Gaza, der sich nicht an die Grenzen des Völkerrechts hält, für die Blockade humanitärer Hilfe, für Vertreibung und den Siedlungsbau in der Westbank.

Wenn wir in diesen Tagen in Ägypten die Gespräche sehen, dann ist das ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Israel und in Gaza. Denn ein Waffenstillstand und ein Friedensprozess, der zu einer Zweistaatenlösung führt, ein Prozess, der dazu führt, dass die Geiseln freigelassen werden und die Hamas die Waffen niederlegt, ist der einzige Weg zu Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region.

Wir wissen nicht, ob das gelingt; aber es ist das, worauf wir uns konzentrieren müssen, Sie als Bundesregierung, und das sollten Sie auch mehr tun als in der Vergangenheit.

Wir müssen auch sagen: Viele haben in den letzten Monaten um den richtigen Weg zu diesem Ziel gerungen, Sie in der Regierung und auch wir als Grüne, nicht nur miteinander, sondern auch innerhalb der eigenen Fraktionen. Auch so ehrlich sollten wir sein. Ich finde es wichtig, anzuerkennen, dass man um den richtigen Weg zu diesem Ziel ringen kann; denn dieses Thema spaltet gerade auch unsere Gesellschaft. Die Vorwürfe werden härter, das Verständnis für die Perspektiven der anderen wird geringer. Es gibt zu viele auch im Deutschen Bundestag, die ganz gezielt dieses Thema zur Polarisierung und Spaltung nutzen.

Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten und da Brücken zu bauen, wo andere Brücken abreißen wollen, mit aller Klarheit und Eindeutigkeit einzustehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, gerade jetzt,

mit aller Eindeutigkeit sich einzusetzen für den Schutz jüdischer Menschen vor Antisemitismus, gerade jetzt, mit aller Eindeutigkeit den Terror der Hamas zu benennen und scharf zu verurteilen und gleichzeitig einzustehen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza.

Es geht gemeinsam, und für Frieden und Sicherheit kann und muss es auch gemeinsam gehen.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jan van Aken.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen im Land! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es mir nicht leichtfällt, über den 7. Oktober zu sprechen. Da kommen in mir sofort wieder die Gefühle von damals hoch. Ich habe da in Tel Aviv gelebt. Meine Liebsten und ich konnten zwei Tage später fliehen, aber so viele konnten es nicht.

Ich glaube, wir hier können kaum ermessen, wie groß das Trauma ist, das der 7. Oktober unter Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt ausgelöst hat. So ein Terroranschlag ist immer furchtbar und kaum auszuhalten, aber am 7. Oktober kam noch mehr dazu. Denn die Gründungsidee des Staates Israel, nämlich Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller Welt zu schaffen, die Idee, die auch mir so am Herzen liegt, ist am 7. Oktober zutiefst erschüttert worden; denn am 7. Oktober gab es im Süden Israels keine Sicherheit. Dieses Trauma sitzt so tief, und es wird sich immer weiter fortsetzen, solange noch Geiseln gefangen sind und solange es keine Sicherheit für die Menschen in Israel und Palästina gibt.

Wir waren am letzten Wochenende im Austausch mit Yonatan Zeigen. Seine Mutter Vivian Silver ist wahrscheinlich die bekannteste Friedensaktivistin Israels gewesen. Sie lebte im Kibbuz Beeri, direkt an der Grenze zu Gaza. Auch der Kibbuz Beeri wurde am 7. Oktober überfallen. Yonatan Zeigen musste damals am Telefon live mithören, wie seine Mutter brutal ermordet wurde. Seitdem setzt er sich mit aller Kraft für den Frieden ein. An uns hier in Deutschland hat er eine sehr klare Bitte ausgesprochen. Wörtlich sagte er:

„Ich erwarte von den Menschen in Deutschland, dass sie aufhören, unseren Konflikt zu importieren und anfangen, Lösungen zu exportieren, damit Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime unter dem Banner des Friedens und einer gemeinsamen Zukunft zusammenarbeiten können.“

Wir müssen anfangen, Lösungen zu exportieren. Genau darum geht es: Sicherheit und Frieden für Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt und genauso auch Sicherheit und Frieden für Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza, in der Westbank und in aller Welt. Davon sind wir leider noch sehr, sehr weit entfernt.

Eine Freundin von uns lebt mit ihrem Mann in Israel. Sie ist Deutsche, er ist Israeli. Beide sind sehr gläubig, und beide wollen nur noch weg aus Israel, weil sie diesen brutalen Krieg nicht mehr ertragen, weil sie die rechtsextreme Regierung nicht mehr ertragen; aber sie trauen sich auch nicht nach Deutschland, weil der Antisemitismus immer stärker wird, immer gewalttätiger wird. Er ist ein gläubiger Jude, trägt Kippa, traut sich nicht nach Deutschland. Auch das ist unsere Aufgabe: Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen, überall und ohne Wenn und Aber.

Für uns Linke gilt ein ganz einfacher Grundsatz: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen ein anderes Menschenrechtsverbrechen rechtfertigen. Niemals! Es gibt ja Versuche, den 7. Oktober mit einem Verweis auf das Unrecht der Besatzung zu rechtfertigen, und ja, die israelischen Regierungen treten das Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen. Alle Bundesregierungen haben den illegalen Siedlungsbau immer wieder kritisiert, und es war gut so, dass sie ihn kritisiert haben. Aber kein Unrecht der Besatzung kann diesen brutalen Terror des 7. Oktober rechtfertigen, begründen oder relativieren, niemals.

Andersrum gilt es ganz genauso. Wenn jetzt die brutale Kriegsführung in Gaza mit dem 7. Oktober begründet wird, dann müssen wir auch sagen: Nein, dieser schlimme Krieg in Gaza ist keine Selbstverteidigung. Nichts kann die Kriegsverbrechen in Gaza rechtfertigen, auch nicht der 7. Oktober.

Geiseln sind so auch nicht befreit worden. Wir von den Linken sagen ganz klar: Menschenrechte sind unteilbar, für alle, in Israel wie in Palästina. Jedes Leben zählt.

Mit Blick auf Kairo ist jetzt das wichtigste Ziel die Freilassung aller Geiseln sofort und das Ende des Tötens in Gaza sofort. Das sind die beiden zentralen Ziele. Gerade jetzt in Kairo üben die arabischen Staaten Druck auf die Hamas aus, und das ist gut so, um einen Frieden zu erreichen.

Aber wir rufen auch die Bundesregierung auf, Druck auf Israel auszuüben, um einen Frieden zu erreichen. Und, Herr Wadephul, da reicht es nicht, jetzt nur über den „day after“ zu sprechen; Sie müssen auch über den Tag davor sprechen; denn Frieden wird es nur dann geben, wenn es auch Druck auf Israel gibt, und im Moment sind die Rechtsextremen in der israelischen Regierung nicht bereit für einen Frieden. Da braucht es auch wirtschaftlichen Druck, und davor drücken Sie sich bis jetzt. Ich finde das nicht richtig.

Wir brauchen jetzt einen Erfolg der Friedensgespräche, damit der Wunsch von Yonatan Zeigen Wirklichkeit wird und Jüdinnen und Juden mit Palästinenserinnen und Palästinensern endlich gemeinsam an einer friedlichen Zukunft arbeiten können.

Ich danke Ihnen.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jürgen Hardt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden den gestrigen Abend damit verbracht haben, sich noch mal die Dokumente, die Augenzeugenberichte, die Interviews über das, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, vor Augen zu führen. Man ist nach wie vor extrem berührt davon und kann darüber gar nicht reden. Es ist das Schrecklichste, was Jüdinnen und Juden seit der Shoah widerfahren ist, das größte Massaker an Juden – im Übrigen waren auch Nichtjuden dabei; aber gerichtet war das Massaker gegen die Juden – nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Befreiung der Konzentrationslager. Und das wird mit diesem Tag leider immer verbunden sein.

Es ist an diesem Tag darüber hinaus aber auch die Illusion zerbrochen, dass man in einem Staat Israel frei und liberal und demokratisch-modern leben kann, selbst wenn Terroristen in der Nachbarschaft und Staaten in der Nachbarschaft die Vernichtung dieses Staates wollen. Die Israelis haben gesagt: „Gut, in Gaza gibt es Terroristen, aber wir haben den Zaun, wir haben unsere Streitkräfte, wir haben unseren Raketenabwehrschirm“, und sie haben in einem Gefühl der Sicherheit und des Friedens gelebt. Diese Illusion ist leider am 7. Oktober total zerstört worden.

Im Übrigen ist es auch der Tag gewesen, ab dem ein Teil des Staatsgebietes von Israel für Israelis nicht mehr bewohnbar war. Und wenn wir von dem Existenzrecht des Staates Israel reden, dann stelle ich mir die Frage: Wann geht es denn los, dass das Existenzrecht eines Staates ernsthaft gefährdet ist? Natürlich dann, wenn durch die Terrorangriffe der Hisbollah im Norden und durch die Angriffe der Hamas aus Gaza Teile des Landes nicht mehr bewohnt werden können. Und deswegen müssen wir an diesem Punkt auch Verständnis dafür haben, mit welcher Härte Israel die eigene Existenz verteidigt.

Zuallererst muss es jetzt darum gehen, dass die Geiseln freikommen. Der Friedensprozess, auf den Johann Wadephul ja hingewiesen hat und von dem er hier auch hautnah berichten konnte, ist tatsächlich die größte Chance seit zwei Jahren, zu einer Befriedung der Situation zu kommen. Denn dieser Friedensprozess ist im Übrigen gut vorbereitet. Donald Trump hat einen großen Verdienst, indem er sich klar hinter diesen Plan stellt. Der Plan selbst erinnert diejenigen, die sich länger damit beschäftigen, schon an die Vorschläge, die von Ägypten, von anderen arabischen Staaten gekommen sind. Das ist also ein Friedensplan, der viele Väter und Mütter hat. Und deswegen ist es ein Friedensplan, der auch die Chance hat, umgesetzt zu werden, weil zum Beispiel die gesamte arabische Welt, Amerika und Europa geschlossen hinter dem Plan stehen. Und auch der israelische Premierminister hat sich ja klar dazu geäußert.

Wir warten jetzt alle auf ein klares Signal der terroristischen Hamas, dass sie bereit ist, jetzt diesen Weg zum Frieden einzuschlagen. Der dringende Ratschlag der arabischen Welt an die Hamas ist, das zu tun. Das ist auch ein positives Zeichen. Auch das Bekenntnis in dem Dokument von New York von Montag vor acht Tagen, dass Hamas keine politische Macht in der Region mehr besitzen darf, ist ein echter Fortschritt. Deswegen ist die Hoffnung nicht unbegründet.

Ich bin allen Mitgliedern der Bundesregierung dankbar für das Engagement, das sie zeigen. Ich selbst habe in den letzten Jahren erlebt, dass Jo Wadephul intensive Kontakte in die arabische Welt gepflegt hat, Gespräche geführt hat, als Abgeordneter empfangen wurde von Außenministern und Staatschefs dieser Länder, weil er sich viel Zeit und Mühe gegeben hat. Und die Früchte dieser Arbeit kann man jetzt ernten. Denn wenn jemand aus der europäischen Mitte gefragt ist, ganz konkret mit den Arabern, mit den Kataris und anderen, zu sprechen, dann ist Jo Wadephul die erste Adresse. Und das wollen wir auch weiterhin tatkräftig unterstützen und wünschen Durchhaltekraft.

Es gibt für mich noch zwei weitere Lehren.

Erstens. Wir haben damals bei Al-Qaida und dem IS in Afghanistan hart zugeschlagen,

als von den Terroristen in Afghanistan eine Gefahr für die Welt ausging, als Afghanistan ein sicherer Hafen für Terroristen war. Gaza ist seit vielen Jahren ein sicherer Hafen für die terroristische Hamas gewesen,

die ja die Verwaltung an sich gerissen hat, die die Fatah, also die zivilen palästinensischen Kräfte, an die Seite gedrängt hat; sie hat Gaza mafiös und als Terrorstaat betrieben. Und wir haben davor die Augen verschlossen. Wo stünden wir heute in der Region, wenn wir als Europäer und Amerikaner vor zehn Jahren die Kraft gehabt hätten, gemeinsam mit den arabischen Staaten etwas zu tun, damit Gaza eben nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird? Das ist für mich eine der wichtigen Lehren aus dieser Sache.

Zweitens. Eine Zweistaatenlösung ist aus meiner Sicht tatsächlich die einzige nachhaltige Lösung für den Konflikt in der Region. Denn man kann nicht im Konflikt nebeneinanderher leben. Das geht irgendwann grauenhaft schief; und das muss für die Zukunft vermieden werden.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der Bedrohung durch die Hamas; denn diese will Israel auslöschen. Da gibt es keine Koexistenz. Wer das glaubt, verfällt einem Irrglauben. Eine Koexistenz zwischen Hamas und Israel ist aus unserer Sicht nicht möglich.

Wie gefährlich viele dieser Palästinenser sind, zeigt die Tatsache, dass selbst die Nachbarländer, allen voran Ägypten, ihre Glaubensbrüder nicht ins Land lassen wollen. Warum? – Hören Sie gut zu: wegen Terror- und Extremismusgefahr! Und diese Menschen importieren wir nach Deutschland.

Schauen wir nach Deutschland: Hier, mitten in Berlin, feierten Menschen diesen Terror. Auf der Sonnenallee wurden am 7. Oktober 2023 und in den Jahren danach Süßigkeiten verteilt zur Feier des Mordens. Bundeskanzler Scholz versprach damals: „Null Toleranz gegenüber Antisemiten!“ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte: „Nie wieder ist jetzt.“ Aber ich frage Sie: Was ist passiert? Wo bleibt Ihr Handeln? Nie wieder ist jetzt – und Sie tun nichts. Nie wieder ist jetzt – und der Staat schaut hilflos zu.

Der Antisemitismus, den wir heute auf unseren Straßen sehen, ist importiert.

Er kam mit einer Migrationspolitik ohne Kontrolle, ohne Grenzen, ohne Verantwortung.

Heute erleben wir Demonstrationen, auf denen gefordert wird, dass Israel ausgelöscht werden soll – mitten hier in unserer Heimat, in Deutschland. Und warum? Weil Sie Menschen eingebürgert haben, die unsere Werte ablehnen.

Zwei der drei jüngst festgenommenen Hamasunterstützer besitzen deutsche Pässe, geboren in Syrien und dem Libanon. Das ist kein Zufall. Das ist Staatsversagen!

„Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schluss mit falscher Einbürgerungspolitik. „Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schutz unserer Werte und unserer Bürger. Der Bundeskanzler selbst hat gesagt: „Jahrelange irreguläre […] Migration […] hat unser Land polarisiert.“ Das stimmt; aber die CDU, Ihre Partei, hat das zugelassen.

Und die politische Verantwortung trägt vor allem eine Frau: Angela Merkel, die unserer Meinung nach den größten Schaden über dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht hat.

Mit ihrer Grenzöffnung 2015 begann die Herrschaft des Unrechts, und mit ihr kam ein Antisemitismus, den wir zuvor nicht kannten.

Der Hass kommt nicht nur von außen, er wächst auch im Inneren:

an Universitäten, in linken Medienlandschaften, in der Kulturszene. An deutschen Universitäten müssen inzwischen jüdische Studenten um ihre Unversehrtheit fürchten. Was für eine Schande!

Ausweisungen: null. Konsequenzen: null. Solidarität: null.

Währenddessen lud Frau Baerbock Antisemiten ins Auswärtige Amt ein. Frau Roth verantwortete eine antisemitische documenta und applaudierte bei der Berlinale jenen, die Israel verachten. Und Frau Göring-Eckardt freut sich über ein sich drastisch änderndes Land. Und dann sagen Sie: „Nie wieder ist jetzt“? Ihr „Nie wieder!“ ist eine hohle Phrase. Ihr „Nie wieder!“ glaubt Ihnen niemand mehr in Deutschland.

Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt handeln. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, nicht morgen und nicht irgendwann.

Die Bundestagsfraktion der AfD fordert von der Bundesregierung:

Erstens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Ein deutscher Pass ist keine Gefälligkeit, sondern eine Verpflichtung. Einbürgerung darf es nur bei einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und im Zweifel nach einer Überprüfung geben.

Wenn ein deutscher Pass schneller als ein Anwohnerparkausweis zu erhalten ist, dann ist irgendwas in diesem Land ganz massiv aus den Fugen geraten.

Zweitens, liebe Bundesregierung, brauchen wir eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Wer antisemitisch auffällt, hat das Aufenthaltsrecht und die staatlichen Leistungen in diesem unserem Land unverzüglich zu verlieren,

der hat auf der Straße verhaftet zu werden und sofort in Abschiebehaft genommen zu werden.

Wir brauchen Abschiebungen ohne Zögern, null Toleranz für Judenhass.

Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt: Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig.

Wer heute relativiert, bereitet dem Hass von morgen Vorschub. Nie wieder ist jetzt – das verlangt Mut. Nie wieder ist jetzt – und das verlangt Konsequenzen. Nie wieder ist jetzt – handeln Sie endlich!

Herr Abgeordneter.

Zum Abschluss: Herr Bundesaußenminister, wenn ich erfahre, dass Mitarbeiter Ihres Hauses gestern –

Herr Abgeordneter!

– mit Palästinenserschal zu einer verbotenen Demonstration auf dem Alexanderplatz gegangen sind, erwarte ich von Ihnen, dass das Konsequenzen hat.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank.

Ich darf für die SPD-Fraktion Falko Droßmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter des Staates Israel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute hier nicht hinstellen, um politische Schlagworte zu wiederholen, die seit einem Jahr immer nur hin- und hergeworfen werden, sondern um vielleicht einmal innezuhalten: als Mensch, als Menschen. Der 7. Oktober – das wurde mehrfach gesagt – war ein Tag, der uns alle getroffen hat, ein Tag, an dem Terror und Hass das Leben unzähliger Menschen in Israel zerstörten: über 1 000 Männer, Frauen und Kinder ermordet, brutal und wehrlos mitten im Alltag. Dieser Schmerz bleibt. Er hat Familien auseinandergerissen, er hat Vertrauen erschüttert, und er hallt bis heute nach.

Er hallt auch bei mir persönlich nach, weil ich wenige Tage nach diesem furchtbaren Überfall in Re’im und in Be’eri war. Das Blut war tatsächlich noch flüssig. Die Leichen der Jugendlichen vom Supernova-Festival in den Säcken wurden noch versucht zusammenzusetzen und zu identifizieren. Das war so unfassbar, dass ich hier jetzt überhaupt nicht darüber sprechen kann und ehrlicherweise eigentlich nie jemals darüber sprechen konnte.

Wir trauern mit den Angehörigen – und das ist eigentlich keine Trauer, weil es so unfassbar ist – und denken an die Geiseln, die Verschleppten, an all jene, die seit zwei Jahren zwischen Angst und Hoffnung leben. Wir sagen deshalb auch klar: Terror, egal woher, darf niemals – niemals! – gerechtfertigt werden, meine Damen und Herren.

Doch Gedenken bedeutet mehr als Rückblick. Gedenken bedeutet auch Verantwortung. Der 7. Oktober war nicht nur eine Tragödie für Israel, sondern ein Wendepunkt, der die gesamte Region in neue Gewalt gestürzt hat. Tausende unschuldige Menschen sind seither gestorben: in Israel, in Gaza, in den Palästinensischen Gebieten und darüber hinaus. Kinder erleben Dinge, die kein Kind jemals erleben sollte. Eltern verlieren das, was ihnen am meisten bedeutet. Als Europäerinnen und Europäer, als Menschen der westlichen Sphäre, sind wir vielleicht bei manchen Bildern abgestumpft. Wir dürfen bei diesen Bildern nicht abstumpfen. Wir dürfen nicht zusehen, wie die Menschlichkeit in den Trümmern, egal wo, verschwindet, meine Damen und Herren.

Dieses Europa ist doch aus den Erfahrungen des Krieges geboren, aus der Überzeugung, dass Frieden nur dort wachsen kann, wo Hass besiegt wird. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute: Ja natürlich hat Israel ein Existenzrecht und ein Recht auf Sicherheit. – Es würde doch niemand sagen: Die Niederlande haben ein Recht auf Existenz, Frankreich hat ein Recht auf Sicherheit. – Wir erwähnen aber immer bei Israel, dass das so sein soll. Wir müssen mal anfangen, Israel ernst zu nehmen. Dann können wir auch sagen: Das geht nicht, was ihr da macht. Was ihr in Gaza tut, ist falsch. – Das können wir aber nicht sagen, wenn wir Israel von oben herab paternalistisch behandeln, als wäre es keine Nation, als wäre es kein Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Heute, an diesem Tag des Gedenkens, sagen wir: Wir vergessen die Opfer des 7. Oktobers nicht. Wir vergessen die Trauernden nicht. Wir vergessen nicht, dass die Würde des Menschen, jedes Menschen, egal wo, unantastbar ist. Doch die Erinnerung reicht nicht aus. Wir müssen handeln. Wir müssen unsere Stimme erheben: für Mitgefühl, für Vernunft, für den Mut zum Frieden. Aber wir müssen unsere Stimme auch gegen jene erheben, die dieses Leid und diese unfassbare Grausamkeit ausnutzen und sagen – wir haben es eben gehört –: „Der Moslem! Da haben wir es doch. Da ist der Beweis“,

und es dadurch immer und immer wieder wiederholen.

Genauso verhält es sich gegenüber Menschen, die durch eine endlose Diskussion es nicht schaffen, die gerechtfertigte Kritik am Staat Israel zu unterscheiden von der Frage des Antisemitismus, da, wo es nicht mehr um den Staat Israel geht, sondern um Jüdinnen und Juden. Auch da wird es zu einem massiven Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen doch klar sein. Und wir müssen auch klar sein gegenüber den Menschen, die gestern auf dem Alexanderplatz demonstriert haben. Das geht nicht. Ich danke an dieser Stelle der Berliner Polizei, dass sie das beendet hat; denn das ist in diesem Rechtsstaat nicht richtig.

Wir müssen in diesen Tagen für Menschlichkeit einstehen; denn die Menschlichkeit steht nicht zwischen den Seiten. Und das fällt tatsächlich schwer. Wir müssen wirklich versuchen, die Menschlichkeit zu sehen, was wir an vielen Stellen nicht mehr tun. Dieser Tag mag uns mahnen, nicht zu hassen, wo andere hetzen. Dieser Tag mag uns mahnen, nicht zu schweigen, wo andere schweigen wollen, sondern zu handeln als Europäerinnen und Europäer, als Demokratinnen und Demokraten, als Deutsche und als Menschen. Denn nur, wenn wir das Menschliche bewahren, wird Frieden mehr sein als ein fernes Wort.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten. Nicht nur die Opfer, sondern alle Menschen in Israel hat die Hamas gezielt am vulnerabelsten ihrer Punkte getroffen: Sie hat das Gefühl zerstört, sicher zu sein, geschützt zu sein.

Die Hamas hat nicht zufällig die israelische Zivilgesellschaft, Kibbuzim-Bewohner/-innen angegriffen, nicht zufällig das Festival angegriffen, wo junge Menschen das Leben feiern wollten. Sie hat es bewusst getan. Ihr Angriff galt all jenen, die zeigen wollten, dass eine andere Zukunft möglich ist. Der Terror der Hamas zerstörte damit nicht nur Menschenleben, sondern auch Hoffnung – in einem Konflikt, der so lange währt, so lange keine Rolle im internationalen Diskurs mehr gespielt hat.

Der 7. Oktober hat die gesamte israelische Gesellschaft schwer traumatisiert und die internationale Gemeinschaft, uns alle hier, bis ins Mark erschüttert. Wir dürfen diese Erinnerung nicht verdrängen – niemals! Im Gegenteil: Es braucht ein lebendiges Gedenken und eine ernsthafte Aufarbeitung dieses Traumas.

Heute, zwei Jahre später, teilen sich Israelis wie Palästinenser/-innen die Hoffnungslosigkeit, den Schmerz, den Verlust. Denn der 7. Oktober markiert auch den Beginn des Krieges in Gaza. Zwei Jahre Leid, zwei Jahre Zerstörung, Hunger, der gezielt verursacht wird, zerstörte Krankenhäuser, Menschen, die unter Trümmern sterben, Journalistinnen und Journalisten, humanitäre Helfer/-innen, die mit letzter Kraft versuchen, Sichtbarkeit zu schaffen und Hilfe zu leisten. Durch die israelische Kriegsführung sind mehrere Generationen an Palästinenserinnen und Palästinensern versehrt und traumatisiert, und mindestens 66 000 Menschen sind bereits getötet worden. Es ist ein Krieg, der vor allem Zivilistinnen und Zivilisten trifft und der beendet gehört. Für die Menschen in Gaza, aber auch die Menschen in Israel hat der 7. Oktober das Leben sozusagen zu einem Albtraum gemacht hat, der bis heute andauert.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, so schwer es auch fällt, sich vorzustellen, dass ausgerechnet Trump, Netanjahu und die Hamas in der Lage sind, dieses Leid und die Gewalt zu beenden: Wer wären wir, wenn wir nicht den kleinsten Strohhalm der Hoffnung ergreifen würden,

wenn wir nicht alles an Gewicht in diesen ersten Schritt des Trump-Plans geben würden, um dazu beizutragen, dass er gelingt? Denn die Menschen vor Ort – in Israel, in Gaza, in der Westbank –, sie haben gerade keine Wahl. Aber wir, die Politik, die internationale Gemeinschaft, wir haben die Verantwortung, und deshalb dürfen wir auch keine Angst vor der Hoffnung haben.

Es ist gut, dass die erste Phase des Trump-Plans breiten internationalen und regionalen Rückhalt bekommt: die Palästinensische Autonomiebehörde, die Arabische Liga, die EU, Katar, Ägypten, die derzeit verhandeln, sie alle zeigen Willen zur Unterstützung und erzeugen damit Druck auf eine Freilassung der Geiseln und ein Ende der Bombardierungen und der humanitären Blockade in Gaza.

Aber – und das muss man auch sagen – natürlich ist das, was auf dem Tisch liegt, kein fertiger Fahrplan. Dieser Friedensplan kann allerhöchstens der erste Schritt eines sehr, sehr langen Weges sein; denn der Plan hat wesentliche Leerstellen. Er enthält beispielsweise keine Perspektive für die Westbank, die Palästinenser/-innen sind nicht gleichberechtigt eingebunden, ihr Recht auf Selbstbestimmung ist nach wie vor nicht anerkannt oder irgendwo verankert. Und auch wenn es eine zarte Perspektive auf eine Zweistaatenlösung in dem Plan gibt, reicht das natürlich nicht aus. Es gibt keine Garantien für die palästinensische Seite, weder dass die israelische Armee tatsächlich aus Gaza abzieht, noch dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau stoppt.

Vor allem, was Trumps Pläne für eine Übergangsverwaltung in Gaza angeht – und das muss man deutlich sagen –, birgt dieser Friedensplan große Gefahren, nämlich dass Gaza endgültig von der Westbank entkoppelt wird. Hier kommt es entscheidend auf die EU an: nicht als Mahnerin, sondern als Gestalterin einer Friedensordnung. Es braucht einen Akteur, der glaubwürdig und auch abseits eigener Interessen agiert und für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit zwei Staaten in Würde und Sicherheit kämpft. Die Bundesrepublik und die EU müssen klarmachen: Gaza und das Westjordanland gehören zusammen und in palästinensische Hand.

Die Palästinensische Autonomiebehörde muss bei Reformen unterstützt werden. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die ihr zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen bekommt und der illegale Siedlungsbau beendet wird. Es braucht an dieser Stelle Entschlossenheit; denn ohne diese Punkte wird es keine dauerhafte Perspektive auf Frieden geben und auch keine Zweistaatenlösung. Hier erwarten wir natürlich von der Bundesregierung entschlossenes Handeln.

Ich bin mir sicher, dass sich viele von Ihnen heute gefragt haben, wie man in diese Debatte geht und wie man – neben all der Lautstärke und dem Getöse draußen, auch der verbalen Gewalt, die in diesen Debatten stattfindet – wieder kontroverse und konstruktive Räume garantieren kann. Gerade mit Blick auf die letzten zwei Jahre ist das, glaube ich, bitter nötig. Wenn wir heute hier die AfD hören, die mit keinem Wort erwähnt, dass der Antisemitismus in Deutschland nicht importiert wurde, sondern dass Faschisten, Rechtsextremisten und Nazis in unserem Land immer wieder dazu beitragen, dass Jüdinnen und Juden in Gefahr sind,

dann erkennen wir, dass das genau der Punkt ist, an dem wir ansetzen müssen. Niemals darf es eine solche Verleugnung geben, –

Frau Kollegin.

– eine Hierarchie von Leid oder Opfern. Niemals darf Terror unbeantwortet bleiben, und niemals darf der Bruch des Völkerrechts unwidersprochen bleiben.

Frau Kollegin!

Das ist die Pflicht, die wir alle haben.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung. Hoffnung auf was genau? Hoffnung darauf, dass alle Geiseln nach Israel zurückkehren können – die lebenden und die toten –, und Hoffnung auf ein Ende des Krieges.

Ein Ende des Krieges ist noch nicht Frieden. Frieden wird noch lange nicht sein. Frieden wird erst sein, wenn der Hass, der wieder so groß geworden ist, überwunden sein wird. Aber wir können darauf hoffen, dass das Schlimmste für die Menschen vorüber sein wird: dass die Hungernden Nahrung bekommen, dass die Kranken und Verwundeten ärztlich betreut werden. Ab dann wird ein ganz langer Weg beginnen mit vielen Hindernissen, auch mit Widerständen, um Sicherheit im Gazastreifen zu organisieren, die Verwaltung wieder einzusetzen, das Land wiederaufzubauen, den Palästinenserinnen und Palästinensern zur Selbstbestimmung zu verhelfen.

Ich möchte darum in meiner Redezeit über die Chancen sprechen, auch wenn sie nur auf einer begründeten Hoffnung ruhen. Wir haben noch keine Sicherheit, dass es gut ausgehen wird, aber es gibt begründete Hoffnung. Es ist natürlich zuallererst eine Chance für die Palästinenser, in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit zu leben, ihr Land aufzubauen, ihr Land zu bauen. Und ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen sich nicht wieder durch Organisationen wie Hamas ihre eigene Zukunft nehmen lassen, meine Damen und Herren. Das muss gewährleistet sein.

Dieser Prozess, der jetzt beginnt, ist eine große Chance für Israel auf langfristige, verlässliche Sicherheit, auf die Erfüllung des Versprechens, das mit der Gründung des Staates Israel verbunden war und das durch den 7. Oktober erschüttert wurde, nämlich für jeden Juden, jede Jüdin, jeden Staatsbürger Sicherheit zu gewährleisten.

Israel hat in seiner Reaktion, in der Verteidigung mit militärischen Mitteln, den Nahen Osten in diesen zwei Jahren verändert. Die Hamas ist militärisch besiegt, ihre Führung eliminiert; auf die Hisbollah trifft dies in ähnlicher Weise zu. Iran ist so geschwächt, gerade auch in der Verteidigung und in seinen aggressiven Potenzialen, wie nie zuvor. Es hat allerdings auch einen hohen Preis gekostet: In Gaza sind viele unschuldige Menschen gestorben. Kinder tragen keine und können keine Schuld tragen, und trotzdem sind sie gestorben, haben gelitten und leiden. Im Westjordanland ist die Siedlungspolitik, die zum Teil aggressiv betrieben wird, ebenfalls eine Ursache dafür, dass mehr Hass entstanden ist.

Ich glaube, dass Israel jetzt an einer Wegscheide steht. Für Israel stellt sich die Frage – für die israelische Gesellschaft, nicht nur für die Politik; das ist, glaube ich, wichtig zu sehen –: Lehren die Verbrechen des 7. Oktober, die so fürchterlich waren, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann? Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann, dass also in der militärischen Überlegenheit das Konzept für Sicherheit liegt? Diese Frage ist nachvollziehbar – aus israelischer Sicht. Oder gewinnt die israelische Gesellschaft die Erkenntnis, dass all das Leid, das auf allen Seiten passiert, die Spirale des Hasses, die mit jedem parteiischen Erfolg gegen die anderen erzeugt wird, sich am Ende wieder gegen das eigene Volk und gegen die eigenen Interessen richtet? Gewinnt sie die Erkenntnis, dass nur durch Ausgleich, durch Kooperation, durch gemeinsame Sicherheit, durch eine Sicherheit für die gesamte Region, ja, durch etwas, was heute noch unvorstellbar zu sein scheint, nämlich Aussöhnung, durch Überwindung des Hasses am Ende die langfristige Sicherheit für Israel liegt?

Ich glaube, dass wir als Freunde Israels sagen dürfen, dass wir der Auffassung sind – das ist zumindest meine Auffassung –, dass die Waffe der Versöhnung, des Ausgleichs, der Kooperation stärker ist als die militärischen Waffen. Wir wünschen es Israel und der gesamten Region, dass die Chance ergriffen wird,

auf diese Weise verlässlich Frieden zu gewinnen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Gestern wehten die Flaggen auf halbmast. Es war am 7. Oktober vor zwei Jahren, übrigens am letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfests, dass die Islamisten von der Hamas mehr als 1 000 größtenteils unbewaffnete Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, bestialisch massakrierten. Es war ein Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie an keinem anderen seit 1945. Man müsste diesen Tag nach unseren Maßstäben einen Zivilisationsbruch nennen. Dahinter steht ein radikaler Islam, und dieser radikale Islam wurde und wird nach wie vor – ob aus Naivität, aus Ignoranz oder aus Inkompetenz – auch mit unseren Steuermitteln finanziert.

2005 zog sich die israelische Armee freiwillig aus dem Gazastreifen zurück und beendete ihre Besatzung. Die Araber hätten aus diesem Landstrich eine blühende Landschaft machen können; alle Voraussetzungen dafür waren gegeben. Stattdessen wählten sie leider Terror und Tod; denn aus der ersten und einzigen demokratischen Wahl im Gazastreifen ging ganz klar die Hamas als Sieger hervor, eine Hamas, die nicht für den Islam, aber für Islamisten steht; diese Unterscheidung ist wichtig. Sie tötete oder vertrieb restlos alle ihre Gegner aus den eigenen Reihen: Gemäßigte säkulare Araber wurden in aller Öffentlichkeit am helllichten Tage von Hochhäusern in den Tod gestürzt. Dennoch sind über zwei Jahrzehnte hinweg weiterhin Milliarden an das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA geflossen – deutsches Steuergeld, ohne Zweckbindung, ohne eine Gegenleistung. Denn statt Straßen auszubessern, statt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sicherzustellen, statt selbst etwas zu erwirtschaften, pumpten die Islamisten die ausländischen Milliarden zu einem Großteil in den Bau von Terrortunneln und Raketen gegen Israel.

Dabei gab es seit dem Gazakrieg von 2009 israelische Warnungen, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert werde. Spätestens bei der UNRWA-Betriebsratswahl von 2012, bei der die hamasnahe Liste 95 Prozent der Stimmen erhielt, musste klar sein, dass Hamas und UNRWA nahezu identisch sind. Schon ein Blick in die Schulbücher der vermeintlichen Hilfsorganisation reicht dazu voll aus. Darin werden Kinder dazu aufgerufen, Juden zu ermorden und als Märtyrer zu sterben. Da geht es nicht um Lebensstandard, gute Schulbildung und eine gute Zukunft im Diesseits; da geht es vor allem um die Ermordung von Ungläubigen; denn dafür glaubt man im Jenseits belohnt zu werden. – Es fällt mir schwer, über so etwas zu sprechen, aber die Fakten muss man leider auf den Tisch legen.

So jemandem darf man keinen Cent in die Hand drücken. Dennoch floss an die UNRWA immer mehr deutsches Geld, unter Merkel bis zu 200 Millionen Euro im Jahr. Und genau mit diesem Geld wurde letztlich das Blutbad vom 7. Oktober finanziert. Der Außenminister hat sein Wahlversprechen, die Zahlungen an die UNRWA zu stoppen, nicht gehalten. Und vor wenigen Tagen erst versprach seine Staatssekretärin Serap Güler der UNRWA weitere 79 Millionen Euro. Auch das Entwicklungshilfeministerium unter Alabali Radovan hat die Zahlungen erhöht.

Innenminister Dobrindt meinte, die Verhinderung eines Anschlags letzte Woche sei Beweis, dass Deutschland kein Rückzugsraum für Terror sei. Herr Dobrindt, wenn die AfD zum Wohle unseres Deutschlands an der Regierung wäre,

dann wäre unser Land tatsächlich kein Rückzugsraum für Terror; denn dann würden solche Anschläge in Deutschland gar nicht erst geplant; denn dann wären die fahrlässig von Ihrer Parteifreundin Merkel ins Land gelassenen Terroristen gar nicht hier!

Erst gestern fand eine linksislamistische Kundgebung unter dem Titel „Bis zur vollständigen Befreiung“ hier in Berlin statt: am Alexanderplatz, im Herzen unserer Hauptstadt. Beides, die Finanzierung des Terrors mit unserem Steuergeld und die Landnahme durch Terrorsympathisanten auf unseren Straßen, hat dieselbe Ursache: die maßlose Naivität und Lernunwilligkeit der politischen Klasse. Diese muss unbedingt ein Ende finden. Das ist die Lehre, die wir aus dem 7. Oktober ziehen müssen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Es gibt Tage, die sich in das kollektive Gedächtnis brennen, und dazu gehört mit absoluter Sicherheit das barbarische Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023. In Echtzeit wurden das Morden und die Entmenschlichung von Jüdinnen und Juden durch die Hamas übertragen, auch um die israelische Bevölkerung zu traumatisieren und zu zerstören. Es gibt Begegnungen, die vergisst man nicht. Dazu gehören für mich die Treffen mit den Angehörigen der Geiseln, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden sind und nach wie vor unter grausamen Bedingungen dort gefangen gehalten werden. Ihre Geschichten, ihre Verzweiflung, aber auch ihre Stärke haben sich tief in mein Bewusstsein gegraben.

Früh am Morgen des 7. Oktober begann die Hamas damit, Israel aus dem Gazastreifen heraus mit Tausenden Raketen zu beschießen. Um 06:29 Uhr brach die Musik auf dem Nova-Festival plötzlich ab und wurde von Schüssen und Schreien ersetzt. Gleichzeitig drangen die Terroristen gewaltsam in grenznahe Kibbuzim ein und verletzten und ermordeten dort Hunderte Israelis auf brutalste Weise. Circa 1 200 Menschen wurden getötet. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Zeitgleich sind 251 Menschen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden, und viele starben in Geiselhaft. Tief wurde die israelische Gesellschaft erschüttert. Dieser Tag hat Wunden aufgerissen und Erinnerungen an die Verbrechen der Shoah wachgerufen. Das unfassbar brutale Massaker, die Verhöhnung der Opfer, die Entmenschlichung der Geiseln zeigen auf entsetzliche Art und Weise, wozu blanker Antisemitismus und Hass auf andere führen.

Jüdinnen und Juden werden verfolgt und diskriminiert, auch in Deutschland. Antisemitische Straftaten haben hier seit dem 7. Oktober deutlich zugenommen, und es ist unsere gesamtgesellschaftliche und gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Sicherheit leben und zu ihrem Glauben stehen können,

so wie jeder und jede in unserem Land, die wir alle frei und Menschen sind. Gewachsen aus unserer historischen Verantwortung, als Staat der Täter der Shoah, ist und bleibt die Sicherheit Israels unsere Staatsräson. Es ist unsere Pflicht, den Staat zu schützen, der jüdisches Leben schützt. Aber auch der israelische Staat muss sich an humanitäres Völkerrecht halten. Israels Regierung treibt weiterhin den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Der Krieg in Gaza, der mit dem Terror der Hamas am 7. Oktober begann, hat unerträgliches Leid gebracht. Die palästinensische Bevölkerung kämpft in Gaza täglich ums Überleben.

Wir blicken dieser Tage mit vorsichtigem Optimismus auf die Friedensverhandlungen in Ägypten. Es muss jetzt unbedingt eine Einigung erzielt werden, die den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden in der Region legt. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober ist das menschliche Leid auf beiden Seiten unerträglich und muss ein Ende finden. Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump bietet dafür eine Chance: eine Chance, dass die Geiseln nach 733 Tagen Gefangenschaft endlich freigelassen bzw. ihren Angehörigen übergeben werden; eine Chance, dass sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen und die humanitäre Katastrophe endlich beendet wird; eine Chance auf einen nachhaltigen Frieden durch konkrete Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung.

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen politischen Prozess hin zu einem friedlichen Miteinander zu unterstützen. Ich danke dem Außenminister für sein tatsächlich unermüdliches Engagement in den letzten Wochen und Tagen, für die Reisen in die Region, um mit den Akteuren vor Ort die aufflammende Hoffnung für Frieden auszuloten.

Und ich danke auch der Bundesministerin Alabali Radovan für das deutliche Engagement und das Unterstreichen der Bereitschaft und die Unterstützung des baldigen Wiederaufbaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 733 Tage ist der barbarische Angriff der Hamas auf Israel her. Seit 733 Tagen befinden sich Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen in der gewaltvollen Gefangenschaft der Hamas. Sie müssen sofort freigelassen werden! Und auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet seit nun 733 Tagen. Der Terrorangriff am 7. Oktober ist dabei der Ursprung des Krieges, der so unermessliches Leid über die Region gebracht hat. Das dürfen wir nicht vergessen. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern, den Geiseln, den Angehörigen und Hinterbliebenen. Sie sind nicht allein; wir stehen an ihrer Seite.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Ich hatte heute eigentlich auch eine Rede zum Gedenken vorbereitet. Entschuldigen Sie nun aber bitte, dass ich heute nicht weiter auf die außenpolitische Situation im Hinblick auf Israel eingehe; ich denke, das haben meine Kollegen schon ausreichend getan. Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen, was mich gerade wirklich geärgert hat seitens der AfD. Ich komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. Das werde ich hier auch im Bundestag so halten, und deshalb möchte ich hier einige Punkte machen.

Ich habe in den vergangenen Tagen mit einem Rabbiner einer jüdischen Gemeinde gesprochen. Dieser Rabbiner sagte sehr eindringlich, dass viele Mitglieder der Gemeinde überlegen, Deutschland zu verlassen, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Sie fürchten, hier angegriffen zu werden, und denken deshalb, dass sie in Deutschland keine Perspektive mehr haben.

Wir haben also ein Problem mit Antisemitismus; das ist keine Frage. Wir erleben ihn täglich. Ich glaube, da sind wir hier im Hause auch alle einer Meinung. Aber der Punkt ist: Wie entsteht dieser Antisemitismus?

Ich war nach dem Massaker in vielen Schulen zu Gast; denn als Landtagsabgeordnete hat man am 9. November – das war dann kurze Zeit später – immer Schulbesuchstag. Ich war an diesem Schulbesuchstag bestimmt in fünf verschiedenen Schulen, und in jeder Schule bot sich das gleiche Bild: Schülerinnen und Schüler waren polarisiert, auf der einen Seite pro Hamas, auf der anderen Seite pro Israel. Aber pro Hamas waren mitnichten nur muslimische Schüler. Das waren genauso deutsche Schülerinnen und Schüler. Denn diese waren durch Propaganda, durch missverständliche Äußerungen und falsche Bilder über Tiktok, Whatsapp, Facebook, Youtube angeheizt, sich in diese Position zu begeben und zu dieser Meinung zu kommen. Und wer steuert denn diese Propaganda über Youtube, Tiktok, Whatsapp und Facebook, liebe AfD? Ja, wer denn?

Sie sind Ihnen gut bekannt. Sie gehen mit Besuchergruppen in deren Botschaften: nämlich Russland, China und natürlich die Hamas.

Das wollen Sie nur nicht hören.

Sie kennen doch Ihre guten Bekannten.

Wie ginge es denn weiter, wenn man deren Theorie verfolgte? Sie sind ja mit denen gut bekannt. Stellen Sie sich mal vor, wie die Situation aussähe, wenn Sie mit denen kooperieren würden.

Deshalb: Gehen Sie mal in die Schulen, und schauen sich dort um. Sie werden diese Meinungen überall erleben – auch heute noch.

Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem den Äußerungen der AfD hier widersprechen, dass die Bundesregierung nichts täte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme gerade aus dem Kulturausschuss; dort war ich vor dieser Aussprache. Staatsminister Weimer hat im Ausschuss noch mal deutlich gemacht, dass im 2026er-Haushalt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden,

um in allen Bereichen der Kultur diesen antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten. Und das ist genau der richtige Weg. Wir handeln also.

Genau das Gleiche macht unser Außenminister. Er ist seit Monaten im Nahen Osten unterstützend unterwegs, besonders intensiv in den letzten Tagen. Unser Kanzler hat sich deutlich geäußert und ist allen antisemitischen Tendenzen in Deutschland entgegengetreten.

Und das ist der richtige Weg. Da stehen wir klar.

Da lassen wir uns von Ihnen auch gar nichts anderes sagen. Das ist unsere Haltung als CDU/CSU in diesem Haus. Und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung und auch unser Koalitionspartner und, ich glaube, fast alle Fraktionen hier im Haus, außer Ihrer, diese Haltung so vertreten.

Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun in den nächsten Jahren. Es gibt unbequeme Dinge. Wir müssen uns überall gegen Antisemitismus und auch Propaganda stemmen. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir das schaffen. Und gemeinsam kommen wir auch wieder auf einen Weg zu mehr Zusammenhalt. Dem sollten Sie sich auch mal anschließen.

Als letzte Wortmeldung zur Aktuellen Stunde darf ich für die CDU/CSU Alexander Radwan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Anmerkung zum heutigen Tag beginnen: Wenn ich an den 7. Oktober 2023 denke, sind meine Gedanken bei einem meiner Mitarbeiter, der Anfang Oktober nach Haifa fliegen wollte, um dort seinen Magister zu machen. Ich habe ihn am 08.10. angerufen und gefragt, wie es ihm geht. Er saß auf gepackten Koffern zu Hause im bayerischen Oberland. Seiner Mutter zuliebe ist er geblieben und nicht nach Israel geflogen. Die Mutter war glücklich. Er hat dann ein Fernstudium aufgenommen. – Das sind Gedanken, die man hat, wenn man hier ist. Wie muss es dann vor Ort sein?

Wir haben die Zahlen heute gehört: 1 200 Tote, 250 Geiseln, wovon die Hamas 48 immer noch nicht freigelassen hat. Das ist etwas, was jeden Bürger in Israel betrifft und berührt. Der 7. Oktober ist insbesondere so erschütternd für Israel und seine Bürger, da der Staat Israel gegründet wurde, um Heimat zu sein, um dort sicher zu sein. Seitdem hat man das Gefühl bekommen, man ist nicht mehr sicher. Heute erinnern wir daran, was damals passiert ist. Erinnerung muss Mahnung sein: gegen Terror, gegen Gewalt und gegen Antisemitismus. Es ist schon angesprochen worden: Kritik an Israel kann sein, muss sein, aber sie darf nie als Vorwand für Antisemitismus hier in Deutschland, insbesondere angesichts unserer Geschichte, und in der Welt dienen.

Meine Damen und Herren, die Folge des Hamasterrors sind viele unschuldige Opfer hier in Deutschland durch den Antisemitismus, in Israel und in Gaza. Und meine Damen und Herren von der AfD, wenn Ihnen, Herr Keuter, die Bekämpfung des Antisemitismus so wichtig wäre, wie Sie hier getan haben,

dann würde ich Sie bitten: Fangen Sie bei demjenigen aus Ihrer Partei an, der vom „Mahnmal der Schande“ gesprochen hat.

Da beginnt Antisemitismus. Und mir ist nicht bekannt, dass Herr Höcke den islamischen Glauben angenommen hat. Also fangen Sie dort an.

– Nein, ich weise auf Ihre Heuchelei hin.

Meine Damen und Herren, Erinnerung heißt auch, den Blick nach vorne zu richten. Wir haben jetzt den Trump-Plan vorliegen, in Ägypten wird gerade verhandelt. Nicht zur Diskussion stehen die Sicherheit Israels, die Entwaffnung der Hamas, die Freilassung der Geiseln, aber eben auch das Existenzrecht der Palästinenser.

Einen Punkt möchte ich in meiner Rede noch hervorheben. Das, was unsere Politik zukünftig auch in den Fokus nehmen muss, Herr Außenminister, ist, die Kräfte in den Ländern zu stärken, die diesen Prozess auch wollen. Denn es gibt in Israel, in Palästina, in Syrien, im Libanon überall andere Kräfte, die diesen Prozess nicht wollen, die alles daransetzen, ihn zu torpedieren. Und wir müssen von deutscher Seite, von europäischer Seite jene Kräfte unterstützen, die diesen Prozess wollen. Und wir dürfen auch dem Iran nicht mehr die Möglichkeit geben, negativen Einfluss auf die Region zu nehmen und sie zu destabilisieren. Das sehe ich als vorderste Aufgabe für uns hier in Deutschland.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass sich die arabischen Staaten in der Region, die sich jetzt zusammengefunden haben, die sich gegen die Hamas stellen und klar sagen: „Dieser Terror darf nicht weitergehen, er muss beendet werden“ – das finde ich sehr positiv und notwendig –, auch sicher sein können, dass sie nicht angegriffen werden, dass es eine friedliche Koexistenz gibt. Dieser Prozess hat jetzt begonnen. Der Trump-Plan ist ein erster Schritt. Viele Punkte in diesem Prozess sind noch offen; die gilt es zu definieren. Dazu gehört auch der Aufbau in der Region. Ich danke Minister Wadephul, dass er hier mit Ägypten eine entsprechende Initiative startet. Es geht um die Sicherheitsstruktur, meine Damen und Herren. Und es geht darum, die Chance zu ergreifen, das Leid in der Region zu beenden.

Lassen Sie mich bei meinem Kollegen Herrn Röttgen, der von Aussöhnung gesprochen hat, anknüpfen und als überzeugter Europäer und früheres Mitglied des Europäischen Parlaments sagen: Wir haben in Europa Aussöhnung geschaffen. Vielleicht können wir diese Erfahrung ein Stück weit in die Region transportieren. Ich würde es mir wünschen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Turboeinbürgerung ab. Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Diese Regierung reduziert Pullfaktoren; der Politikwechsel wird umgesetzt; der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration. Deswegen schaffen wir die Turboeinbürgerung nach drei Jahren ersatzlos ab, meine Damen und Herren.

Ich habe auch in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Schalter hat, den man umlegen kann, und alles wird anders, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Hebel hat, den man umlegen kann, und dann wird illegale Migration zurückgedrängt. Nein, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir haben die Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg gebracht, die Grenzkontrollen, die Zurückweisungen und eben auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung.

Natürlich, um auch das deutlich zu sagen, ist Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land,

aber ausschließlich doch erst dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren. Das macht den Unterschied.

Dann wurde mir in der ersten Lesung dieses Gesetzes vorgeworfen, wir würden jetzt Fachkräfte abschrecken, weil wir die Turboeinbürgerung abschaffen. Meine Damen und Herren, ja, unser Land braucht Fachkräfte. Aber das Staatsbürgerschaftsrecht ist kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Lassen Sie sich das gesagt sein!

Wer versucht, über die Staatsbürgerschaft falsche Anreize zu setzen, der bekommt am Schluss auch falsche Migration; das ist der Zusammenhang. Wer Fachkräfte will – und ja, wir wollen, dass Fachkräfte in dieses Land kommen –, der muss über effiziente Verfahren reden, der braucht einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, der braucht eine Work-and-Stay-Agentur, der muss schauen, dass als Allererstes eine prosperierende Wirtschaft, dass Wachstum entsteht, dass attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind und dass es eine Funktionsfähigkeit dieses Landes gibt. Das ist die Aufgabe der Politik. Dann kommen Fachkräfte in unser Land.

In dem Zusammenhang müssen wir den Fachkräften eine gute Politik anbieten. Dazu sei auch gesagt: Der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern er ist eine Holschuld derer, die diesen deutschen Pass erwerben wollen. Auch dieses Prinzip wollen wir wieder anwenden. Wir wollen die Zuwanderung in unser Land: von Fachkräften, von Forschern, von Wissenschaftlern. Deswegen bauen wir gerade für diese Fachkräfte die Hürden ab, um schneller nach Deutschland zu kommen.

Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Work-and-Stay-Agentur, die Verwaltungsverfahren bündelt und die Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch da bleibt das Prinzip erhalten: Selbstverständlich kann jemand, der als Fachkraft nach Deutschland kommt und sich in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft integriert, alle Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten zu erreichen. Klar bleibt aber auch dabei: Der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert nur dann, wenn diese Staatsbürgerschaft am Ende dieser Integration steht. Ansonsten gibt es statt Integration Frustration in unserem Land. Das wollen wir nicht.

Am Ende dieses gelungenen Integrationsprozesses steht die Einbürgerung, nicht am Anfang. Deswegen war genau dieses Gesetz mit der Turboeinbürgerung der grundfalsche Ansatz. Er hat dieses Land verunsichert. Er hat Polarisierung gebracht.

Er hat nicht geholfen bei der Fachkräfteeinwanderung.

Deswegen wird die Turboeinbürgerung gestrichen, und die Pullfaktoren werden reduziert, meine Damen und Herren.

Für die AfD-Fraktion darf ich Jochen Haug das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir in Deutschland eine ganz besondere Inszenierung,

eine Inszenierung von CDU und CSU, die unter dem Motto steht: Wir versuchen, den Leuten eine Migrationswende zu verkaufen, die es gar nicht gibt.

Und eine besonders bedrückende Episode dieser Inszenierung erleben wir heute. Die Union will uns alle glauben machen, sie drehe die von der Ampel beschlossene, für Deutschland fatale Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zurück. In Wirklichkeit lässt sie diese Reform gerade in weiten Teilen bewusst bestehen.

Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren statt wie zuvor nach acht: bleibt bestehen. Generelle Hinnahme der doppelten bzw. mehrfachen Staatsbürgerschaft: bleibt bestehen.

Wegfall des Einbürgerungserfordernisses der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“: bleibt bestehen. Lediglich die Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden – eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal 1 Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satthat.

Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein komplettes Umsteuern im Recht der Staatsangehörigkeit. Der Philosoph Odo Marquard hat einmal gesagt: „Zukunft braucht Herkunft“. Dieses Prinzip ist auch für den Zugang zu unserer Staatsbürgerschaft zentral. Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie verlangt ein tiefes Verständnis von und ein bewusstes Bekenntnis zu der geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Herkunft unseres Landes.

Deshalb sind hohe Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft keine Ausgrenzung, sondern Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Denn echte Zugehörigkeit entsteht nicht über Nacht, sondern in einem langen Prozess und als Ergebnis einer persönlichen Leistung. Daraus ergeben sich Konsequenzen für eine wirklich notwendige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Auf einige will ich kurz eingehen.

Erstens. Wir brauchen eine Abkehr vom derzeitigen Einbürgerungsautomatismus. Die Staatsbürgerschaft darf kein Rechtsanspruch sein; sie darf nicht ersessen werden. Sie muss Ausdruck staatlicher Souveränität bleiben.

Deshalb ist die Anspruchseinbürgerung zugunsten einer generellen Ermessenseinbürgerung zu streichen.

Zweitens. Der Doppelpass muss wieder die absolute Ausnahme sein. Wir wollen keine doppelten Loyalitäten.

Ausländer, die Deutsche werden wollen, zeigen ihre Loyalität zu unserer Nation, indem sie ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben.

Drittens. Schon der Philosoph Johann Gottfried Herder wusste um die zentrale Stellung der Sprache für die nationale Identität. Darum muss gelten: Nachgewiesene gute Sprachkenntnisse in Wort und Schrift sind unabdingbar für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Deutschland schuldet niemandem die Staatsbürgerschaft; aber Deutschland schuldet seinen Bürgern ein Staatsangehörigkeitsrecht, das die Staatsbürgerschaft als hohes Gut bewahrt und nicht entwertet.

Danke schön.

Das Wort hat nun die Abgeordnete Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein Gewinn für unser Land. Sie stärkt Deutschland als Einwanderungsland. Durch sie haben wir nach vielen Jahrzehnten die Lebensleistung und das Engagement vieler Menschen anerkannt. Das ist wichtig; denn sie haben häufig schon viele Jahre zum Erfolg unseres Landes beigetragen.

Mit dem heutigen Beschluss erkennen alle demokratischen Fraktionen, erkennen beide Partner der Regierungskoalition die doppelte Staatsangehörigkeit an. Das befriedet einen langen politischen Konflikt, eine lange politische Diskussion. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielfalt und unterschiedliche Wurzeln gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft, und sie bereichern unsere Gesellschaft. Dies ist ein bedeutendes und wichtiges Signal an alle Personen mit Migrationsgeschichte in diesem Land.

Personen, die in Deutschland leben, die in Deutschland arbeiten, die gut integriert sind, können nach fünf Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Das ist nicht nur menschlich und gesellschaftlich ein Gewinn und richtig; es ist auch gut für den Standort Deutschland. Denn wer in Zeiten des Fachkräftemangels um die klügsten Köpfe dieser Welt wirbt, muss ihnen eine Perspektive bieten: die Chance, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden, neue Wurzeln zu schlagen, ohne auf ihre alten Wurzeln verzichten zu müssen, ohne einen Teil ihrer Identität aufgeben zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, mit der heutigen Reform entfällt die Möglichkeit der sehr schnellen Einbürgerung nach drei Jahren. Aber wenn wir uns die Zahlen dazu, in welchem Ausmaß diese Regelung genutzt worden ist, angucken, stellen wir fest: Sie wurde kaum genutzt. In meinem Heimatbundesland Brandenburg handelt es sich um einen Fall. In Niedersachsen wissen wir von vier Fällen, in Baden-Württemberg von 16. Die Liste lässt sich mit den sehr geringen Zahlen der anderen 13 Länder weiterführen.

Auch in Berlin, wo es mehr Einbürgerungen gab, erhielten nur etwa 1,5 Prozent der Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren. Das zeigt: Die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf drei Jahre war nicht der zentrale Hebel der wichtigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit war es schon. Sie war ein wichtiger Schritt. Er wird mit der heutigen Entscheidung auch bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und häufig ehrenamtlich engagiert sind, tragen maßgeblich zum Erfolg unseres Landes und unserer Gesellschaft bei – ein Land, das modern und weltoffen ist, ein Land, das auch diese Menschen mitgestalten sollen. Ohne auf ihre alten Wurzeln zu verzichten, sollen sie neue schlagen können. Das bestätigen wir mit dem heutigen Beschluss. Deshalb werbe ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Filiz Polat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland, ein Land, das im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt steht. Wenn diese Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir doch alles dafür tun, Herr Dobrindt, dass sie auch in unserem Land bleiben. Sie zu halten, wäre der richtige Weg.

Sich zu unserem Land zu bekennen, ist ein Geschenk für Deutschland und eine Chance für uns alle. Meine Fraktion und ich, wir sind der festen Überzeugung: Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt und sich darüber hinaus in unserer Gesellschaft engagiert, muss auch die Chance erhalten, sich früher einbürgern zu lassen.

Meine Damen und Herren, die Einführung der privilegierten Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wird nun rückgängig gemacht. Das haben die Koalitionsfraktionen hier so vorgelegt. Aus unserer Sicht ist es eine falsche und kurzsichtige Entscheidung.

Die privilegierte Einbürgerung gibt es schon seit Jahrzehnten; es gab sie im Übrigen auch unter unionsgeführten Bundesregierungen. Und mit der letzten Reform, die eine gute Reform war, liebe SPD, haben wir lediglich die Frist für die qualifizierte Einbürgerung auf drei Jahre gesenkt, weil es folgerichtig war, nachdem wir die Einbürgerungsfristen insgesamt gesenkt hatten.

Meine Damen und Herren, Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt.

Ein Grund dafür ist, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit einfach bessere Chancen am Arbeitsmarkt schafft

und ein höheres Einkommen ermöglicht. Im Übrigen löst er auch mehr Investitionen aus. Denn wenn Hochqualifizierte sich entscheiden, hier in Deutschland zu bleiben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und sie bekommen, dann investieren sie eher, meine Damen und Herren.

Die jüngsten Einbürgerungszahlen sind Rekordzahlen. Sie belegen den Erfolg unserer Reform für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht in der letzten Legislatur. Dazu beigetragen haben insbesondere die kürzeren Fristen und auch die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit. Aber, meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir derzeit ein demokratisches Defizit auf, wie es das Bundesverfassungsgericht längst angemahnt hat, Herr Dobrindt.

Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen.

Meine Damen und Herren, die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und von Teilen des Parlaments schadet der Integration und erst recht der Wirtschaft, Herr Dobrindt,

mal ganz zu schweigen von dem Signal, das Sie in die Welt senden, und den Vorbehalten, die Sie mit dem Begriff der „Turboeinbürgerung“ bei den Menschen schüren.

Wir stehen zu unserem Einwanderungsland Deutschland. Wir freuen uns, dass die Menschen sich zu diesem Land bekennen. Wir sehen das als Geschenk an.

Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute die Geschichte von Leyla Abla erzählen. Leyla ist Kind von Gastarbeitern. Ihre Eltern kamen nach Deutschland, um dieses Land mit aufzubauen – unter schwersten, oft unmenschlichen Bedingungen. Sie wurden in Berlin-Kreuzberg angesiedelt, wo die Häuser verfielen, an der Mauer, wo niemand leben wollte. Das war kein Zufall. Menschen, die nicht in das deutsche Weltbild passten, wurden konzentriert, abgeschoben an die Ränder der Stadt. Aber sie haben etwas aufgebaut. Sie haben Kreuzberg zu dem gemacht, was es heute ist. Sie haben gearbeitet, Steuern gezahlt, Kinder großgezogen und Leben in diese Stadt gebracht.

Nach der Mauer – Kreuzberg mitten in Berlin – kamen die Immobilienkonzerne. Mieten explodierten, und Menschen wurden verdrängt. Als Leylas Eltern nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gingen, konnten sie sich die Wohnung nicht mehr leisten. Die Familie zog nach Süd-Neukölln, in eine Hochhaussiedlung.

Heute arbeitet Leyla im Krankenhaus in Neukölln. Jeden Tag macht sie das, was unsere Gesellschaft am Laufen hält: Sie kümmert sich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wenn sie nach Hause kommt, pflegt sie ihre Eltern. Und am Ende des Monats muss sie jeden Cent zweimal umdrehen.

Leyla ist das Gesicht all jener, die unter Ihrer verfehlten Mietenpolitik,

Ihrer verfehlten Gesundheits- und Pflegepolitik und Ihrer verfehlten Arbeits- und Rentenpolitik leiden, aber nie mitbestimmen durften, weil sie keinen deutschen Pass hatten.

Vor drei Jahren die Wende: Sie beantragt den deutschen Pass. Sie will mitbestimmen, weil sie von Ihrer Politik im Interesse der Reichen direkt betroffen ist. Sie will wählen, weil sie die Hetze und den Rassismus der AfD fürchtet.

Sie will wählen, um ein Zeichen zu setzen – gegen Naziterror in Hanau, in Halle, in Neukölln.

Sie von der AfD träumen davon, Menschen wie Leyla zu deportieren,

obwohl sie sich seit 40 Jahren für dieses Land den Rücken krumm macht. Und Sie von der CDU/CSU und SPD – herzlichen Glückwunsch! – haben geschafft, was die AfD allein nie schaffen konnte: Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird.

Leyla darf immer noch nicht wählen, weil die Behörden überlastet sind, weil es zu wenig Personal gibt, weil Digitalisierung in diesem Land im Steinzeitalter hängen geblieben ist.

Und warum? Weil angeblich kein Geld da ist. Aber Hunderte Milliarden fürs Militär, für die Polizei, für Ihre reichen Freunde, die sind irgendwie immer da.

Deshalb fordern wir die Vermögensteuer. Wir holen uns das Geld von den unanständig Reichen und geben es denen, die es brauchen, indem wir investieren: in Schulen, in die Jugend, in sozialen Wohnungsbau, in unser Gesundheitssystem, in Bürgerämter, wo die Anliegen der Menschen bearbeitet werden.

Und wir fordern: Einbürgerung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern, dass alle, die fünf Jahre in diesem Land leben, auch ohne deutschen Pass wählen dürfen – damit Menschen wie Leyla nicht auf Gerechtigkeit warten müssen, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt, sondern endlich Realität wird. Leyla Abla ist Deutschland; ich küsse ihr Herz.

Lassen Sie mich mit einem Rap-Zitat enden: Ihr wollt, dass wir uns ändern – wir müssen jedes Jahr unseren Aufenthalt verlängern. Checkst du?

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir die Turboeinbürgerung zurück. Das ist alles. Die Gesetzesänderung ist klein, groß ist aber die Bedeutung.

Sie ist ein Signal in die Welt und ein Signal an alle deutschen Staatsbürger: Wir senken einen weiteren Fehlanreiz, der Menschen ohne Bleibeperspektive bisher dazu gebracht hat, in unser Land zu kommen, und wir geben dem deutschen Pass den Wert zurück, den er verdient.

Die Turboeinbürgerung hat in einer Zeit, in der sowohl Kommunen als auch die Bevölkerung von Überforderung sprachen, ein falsches Signal gesendet. Und sie hat, auch wenn das nicht alle in diesem Raum hier wahrhaben wollen, zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen:

zu Unmut bei Deutschen, die das Gefühl bekamen, ihre Staatsbürgerschaft werde verramscht,

zu Unmut bei Zugezogenen, weil die Systematik des Aufenthaltsrechts durcheinandergebracht worden ist. Denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden im vergangenen Jahr so weit gesenkt, dass sie unter das Niveau für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fielen.

Fünf Jahre Aufenthalt – in meinen Augen ein klares Minimum, um in der Mitte unserer Gesellschaft anzukommen. Ich kann nicht verhehlen: Ich hätte mir heute weitere Änderungen gewünscht.

Stichwort „Sprachkenntnisse“. Das zur Einbürgerung erforderliche B1-Sprachzertifikat führt dazu, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen.

Doch wie sollen eine kollektive Identität, ein Wertekonsens und geteilte Normen zustande kommen, wenn keine gemeinsame Sprache gesprochen wird? Und leider gibt es dann auch noch diejenigen, die sich mit falschen Zertifikaten die deutsche Staatsangehörigkeit erschleichen wollen. Ich danke daher dem Bundesinnenminister, dass er bei den Landesbehörden dafür wirbt, dass im Einbürgerungsverfahren künftig wieder eine persönliche Vorsprache erfolgt.

Dies ist ein probates Mittel, um zu überprüfen, ob Sprachkenntnisse und Bekenntniserklärungen den Tatsachen entsprechen.

Ich komme zur doppelten Staatsbürgerschaft –

ein zweischneidiges Schwert. Sie sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.

Für israelische Nachfahren von NS-Opfern zum Beispiel stehe ich zum Doppelpass. Diese Wiedergutmachungseinbürgerung ist Ausdruck der Verantwortung für unsere Geschichte.

Das ist umso wichtiger nach dem Terroranschlag der Hamas vor zwei Jahren. Sie ist ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.

Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche wurden drei mutmaßliche Hamasterroristen verhaftet, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen planten. Zwei von ihnen, ein gebürtiger Syrer und ein gebürtiger Libanese, hatten laut Presseinformationen einen doppelten Pass,

waren also auch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft.

Meine Damen und Herren, die Ermittlungen laufen noch, aber die Frage stellt sich: Was ist da im Einbürgerungsprozess falsch gelaufen?

Antisemitismus und Antizionismus stellen doch eindeutige Einbürgerungshindernisse dar, zumindest auf dem Papier.

Ganz grundsätzlich müssen wir uns unabhängig von dem eben Gesagten die Frage stellen, warum 80 Prozent der Eingebürgerten im Jahr 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollten.

Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß, und geht es vielmehr um die Vorteile, die mit dem deutschen Pass verbunden sind?

Die CDU steht für eine Einbürgerung mit Augenmaß, getragen von echter Identifikation mit unserem Land und dem Verständnis für unsere Werte und unsere Rechtsordnung. Nur so entsteht langfristig eine emotionale Bindung – man kann es auch „Vaterlandsliebe“ nennen –, anders als bei Robert Habeck, der einst schrieb, er fände Vaterlandsliebe zum Kotzen.

Solche Haltungen können wir uns vielleicht in guten Zeiten leisten, wenn auch noch lange nicht gutheißen. In schlechten Zeiten aber können wir als Staat nur bestehen, wenn jeder Deutsche nicht nur seine Rechte kennt, sondern auch seine Pflichten.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Große Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren streichen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anspruchseinbürgerung bleiben. Staatsbürgerschaft darf kein Automatismus werden, sondern muss der krönende Abschluss gelungener Integration sein. Ein Pass ist kein Souvenir, sondern eine Verpflichtung gegenüber unserer Verfassung, unserem Land und unseren Mitbürgern.

Heute machen wir es umgekehrt: Wir geben Menschen einen Anspruch auf Einbürgerung, die illegal eingereist sind, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, und rechnen sogar die Zeiten rechtswidrigen Aufenthalts auf die Frist an. Das widerspricht gesundem Rechtsempfinden und dem Prinzip, dass Zugehörigkeit aus Rechtstreue entsteht. So zerstört man Vertrauen in den Rechtsstaat. – Erstens.

Zweitens. Wir bürgern die Falschen ein. Die deutsche Wirtschaft braucht qualifizierte Zuwanderung. Tatsächlich wächst jedoch die Zahl der Geringqualifizierten, die dauerhaft Transferleistungen beziehen. Das schafft neue Abhängigkeiten statt Chancen und belastet die Sozialkassen.

Drittens. Wir importieren Konflikte und Extremismus. Antisemitismus zeigt sich wieder offen auf unseren Straßen. Auf Pro-Palästina-Demonstrationen wurden die Terrorangriffe der Hamas gefeiert, israelische Flaggen verbrannt, wurde jüdisches Leben eingeschüchtert. Das liegt offenkundig daran, dass mit den von Ihnen hier im Hohen Hause verabschiedeten Gesetzen die Staatsbürgerschaft auch an jene vergeben wird, die Judenhass verbreiten.

Viertens. Islamismus ist ein eigenständiges Sicherheitsproblem. Er lehnt unsere freiheitliche Ordnung ab, entrechtet Frauen, bedroht Andersdenkende und will religiöse Rechte über staatliches Gesetz stellen. Das hat nichts mit der friedlichen Religionsausübung vieler Muslime zu tun; es ist politischer Extremismus. Wer Deutscher werden will, muss das Grundgesetz bejahen, Paralleljustiz ablehnen und die Gleichberechtigung aller Menschen anerkennen.

Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor solchen Netzwerken.

Fünftens: Clankriminalität. Paralleljustiz, Einschüchterung, systematischer Sozialbetrug und Gewalt gegen Polizeibeamte untergraben das Gewaltmonopol des Staates. Illegale Geschäfte, Geldwäsche und Zeugenerpressung sind mit deutscher Staatsbürgerschaft unvereinbar.

Wer sich dauerhaft über unsere Regeln stellt, kann kein Träger der deutschen Staatsbürgerschaft werden.

Was ist zu tun? Erstens: Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist ohne Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten. Zweitens: Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Bestreitung des Lebensunterhalts, belastbaren Sprach- und Gesellschaftskenntnissen. Drittens: klare Ausschlüsse von Extremisten, Antisemiten, Mehrfachtätern und Clanstrukturen. Viertens: konsequente Rückführungen. Fünftens. Täuschung und schwere Straftaten müssen, wenn rechtlich möglich, zum Widerruf führen. Sechstens: Abschaffung der Anspruchseinbürgerung.

Staatsbürgerschaft ist kein Experiment und kein Geschenk. Sie bedeutet Loyalität und Verantwortung gegenüber Deutschland und seinen Bürgern. Das sicherzustellen, ist unser Auftrag hier.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.