42. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus der es kein Entkommen mehr geben wird.

Wenn der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot am Freitag diesen Haushalt verabschiedet, wird Deutschland kein Hort finanzieller Stabilität und solider, gut kalkulierter Wirtschaftsführung mehr sein, sondern ein Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird.

Die alte Schuldenbremse, die 2009 von diesem Haus in einem historisch seltenen Moment großer Klarheit und Entschlusskraft verabschiedet wurde, mag derzeit formal noch in Kraft sein. Doch mit dem Haushalt 2026 wird ihre Abschaffung, die eigentlich nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen kann, endgültig zur reinen Formsache. Denn es werden hier neue Verbindlichkeiten begründet, die weit in die Zukunft wirken und für die der deutsche Staat neben den riesigen Verbindlichkeiten, die er ja schon hat, geradestehen muss.

Unsere Vorsitzende Alice Weidel hat diesen Haushalt gestern als „verfassungswidrig“ bezeichnet; und sie hat recht damit. Denn er macht eine Einhaltung der aktuell geltenden Schuldenbremse in Zukunft unmöglich; und das ist nichts anderes als ein klarer Verfassungsbruch.

Friedrich Merz hat damit ein Instrument, das nach den bitteren Erfahrungen der Finanzkrise 2008 eingeführt wurde und das wir heute dringender denn je bräuchten, auf dem Altar des Machterhalts geopfert. Er steht damit in bester Tradition zu Angela Merkel, der schlimmsten Kanzlerin, die dieses Land je hatte.

Insgesamt 631 Milliarden Euro will diese Bundesregierung 2026 mit dem Kernetat und ihren diversen Sondervermögen, die ja bekanntermaßen Sonderschulden sind, ausgeben. Ich kann Ihnen sagen: Die Marienkäferkoalition lässt es ordentlich krachen. Es werden neue Schulden in Höhe von 181,5 Milliarden Euro gemacht. Damit wird fast jeder dritte Euro der Ausgaben aus Schulden finanziert, also mit Geld, das wir gar nicht haben.

Das Ganze hat natürlich seinen Preis. Die Kosten für den Schuldendienst galoppieren uns davon. Und wer denkt, das beträfe nur die kommende Generation, der hat sich erfolgreich einlullen und hinters Licht führen lassen. Denn was wir diese Woche beschließen werden, holt uns schon in drei Jahren und nicht erst in ferner Zukunft ein.

Bereits Ende dieser Legislatur wird der Bund rund 120 Prozent mehr für seine Zinszahlungen ausgeben. Genauer gesagt werden es im Jahr 2029 circa 66,5 Milliarden Euro sein. 66,5 Milliarden Euro für die Zinsen in nur einem einzigen Jahr! Das ist also in etwa so viel, wie für die Etats des Gesundheitsministeriums, des Forschungsministeriums, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums im nächsten Jahr zusammen veranschlagt werden. Von da an werden uns die Zinsen der schuldenfinanzierten Kanzlerschaft von Friedrich Merz jedes Jahr so viel kosten – mindestens.

Insgesamt 193,4 Milliarden Euro werden wir nur für die Zinszahlungen in den Jahren 2026 bis 2029 ausgeben. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was hier gemacht wird. Und genau deshalb ist die Verfassungswidrigkeit dieses Haushaltes eigentlich offenkundig.

Aber keiner sagt etwas, weil man sich quer durch alle anderen Parteien und auch sämtliche Institutionen längst auf die Abschaffung der Schuldenbremse geeinigt hat. Kein Wunder also, dass in der sogenannten Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel – oder besser gesagt: dem Abbruchkommando der Schuldenbremse – die AfD wieder einmal nicht erwünscht war und keine Vorschläge für die Besetzung machen durfte. Schon klar: Das Ergebnis steht ja schon fest, und mit Widerspruch hat es Lars Klingbeil nicht so. Das gehört einfach verboten, fertig.

Dann ist sie da, die schöne neue Schuldenwelt. Und was wird mit diesen neuen Spielräumen gemacht? In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 13.11.2025 haben wir eine Kostprobe gesehen: Sämtliche Parteien haben da auf den letzten Metern noch mal ordentlich in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Satte 162 Millionen Euro mehr gab es dank dieser Nacht-und-Nebel-Aktion für die parteinahen Stiftungen – mal eben so nebenher, zusätzlich zu dem, was ohnehin schon geplant war.

Damit kommen wir nun im 2026er-Haushalt insgesamt auf 654 Millionen Euro für sämtliche Parteikumpels der Altparteien zusammen, die sich in ihren Stiftungen tummeln, wenn sie abgewählt wurden oder aus anderen Gründen versorgt werden müssen. Das ist Selbstbedienungsmentalität in Reinform, und in der deutschen Medienöffentlichkeit wird das mittlerweile noch nicht einmal mehr kritisiert.

Begründet werden diese und weitere Mehrausgaben übrigens durch eine leicht verbesserte Steuerprognose, die immerhin 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr verspricht. Wer jetzt auf den Gedanken kommt: „Hey, die Regierung könnte damit ja endlich mal die Steuern senken“, der denkt zwar richtig, der denkt aber nicht wie diese Regierung.

Statt das Geld den Bürgern zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden, dessen Ende längst überfällig ist. Viel zu viele Tote hat dieser Krieg bereits hervorgebracht.

Aber anstatt konstruktiv am Friedensvorschlag von Donald Trump mitzuwirken, beklagen sich Außenkanzler Merz und seine Regierungskumpels in der EU lieber darüber, dass sie nicht einbezogen wurden, und torpedieren sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.

Dazu, auf welch multiple Weise das äußerst dumm ist und was das für unsere Staatsfinanzen bedeutet, werden unsere Außenpolitiker morgen noch etwas erzählen. Für uns ist das ein Beleg mehr für die These, dass die EU sich mittlerweile von ihren eigenen Bürgern meilenweit entfernt hat und mit dem Geld, das sie von ihren Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, nicht sorgfältig umgeht.

Deswegen wenden wir uns auch klar dagegen, dass die EU im nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll. Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen. Das ist einfach zu viel! Wir brauchen das Geld hier im eigenen Land. Deshalb würden wir diese Zahlungen erheblich kürzen.

Genauso wie die Zahlungen, die über die verschiedenen Ministerien ins Ausland fließen. Friedrich Merz fuhr zum Beispiel erst letzte Woche nach Brasilien, beleidigte ganz Brasilien, und dann ließen Umweltminister Schneider und Entwicklungshilfeministerin Radovan mal eben 1 Milliarde Euro da. Während das Geld also so oder ähnlich in der Welt verteilt wird, fehlen gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland, für die ja angeblich kein Geld da ist. Das passt alles nicht mehr zusammen, und so tänzelt diese Regierung völlig unkoordiniert in den Untergang dieses Landes.

Dieser Haushalt, werte Damen und Herren, ist ein Angriff auf den Wohlstand dieses Landes. Er ist ein Angriff auf die Zukunft dieses Landes. Und er ist ein Angriff auf alle, die morgens aufstehen und in Deutschland etwas Produktives beitragen.

All diese Menschen, ohne die Wohlstand in Deutschland gar nicht möglich wäre, haben nicht besonders viel von diesem Haushalt. Vielmehr sind sie es, die seine Lasten tragen müssen, die seine sogenannten Staatsausgaben überhaupt erst ermöglichen und von denen dieser Staat immer mehr und immer mehr und immer mehr verlangt, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu bieten.

Im Gegenzug können wir jedoch mit einiger Sicherheit sagen, dass dieser Haushalt sehr, sehr gut für diejenigen sein wird, die von der Leistung der Fleißigen profitieren und die von der Arbeit anderer leben und es sich bequem gemacht haben, also für all jene, die ihr Lebenskünstlertum über eine steuerfinanzierte NGO oder eine parteinahe Stiftung bezahlt bekommen, oder für Menschen, die einfach nicht arbeiten wollen und direkt Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten könnten.

Und der Haushalt wird gut sein für die überbordende Bürokratie und den riesigen Verwaltungs- und Beamtenapparat in Deutschland.

Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt.

Bei jedem der rund 8 000 Haushaltstitel haben wir uns gefragt: Muss Deutschland das bezahlen? Kommt das Geld überhaupt da an, wo es laut Regierung ankommen soll? Und gäbe es nicht einen anderen Weg, der mit weniger Steuergeld auskommt?

Und siehe da: Durch dieses konsequente Hinterfragen kommt unser Haushaltsentwurf auf nur 505,8 Milliarden Euro und damit auf 125 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf, und irgendwelche Sonderschulden brauchen wir dafür auch nicht.

Wir könnten damit die Schuldenbremse in ihrer alten Fassung einhalten, so wie es nötig wäre. Das will ich hier ausdrücklich sagen: Auch wir benutzen die Konjunkturkomponente der alten Schuldenbremse; denn unter den derzeitigen Bedingungen ist eine schwarze Null leider nicht zu schaffen. Wir brauchen die Mittel, um Steuern und Abgaben zu senken, damit die Bürger und die Wirtschaft schnellstmöglich entlastet werden können.

Insgesamt könnten wir so Steuern und Abgaben in Höhe von 55 Milliarden Euro im kommenden Jahr senken. Das merkt jeder in der Brieftasche.

Und das werden Ihnen meine Kollegen in den nächsten Tagen dieser Haushaltswoche auch sehr genau für die einzelnen Einzelpläne vorrechnen. Dieses Programm wäre weitaus besser für unser Land und seine Zukunft. Aber mit dieser Regierung wird es leider nur weiter bergab gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel:

Deutschland soll moderner, stärker und gerechter werden. Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haushalt 2025 begonnen hat: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg, um die Herausforderungen zu meistern.

Wir schaffen Stabilität für unser Land. Wir investieren erneut knapp 120 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Die Investitionsquote im Kernhaushalt liegt übrigens bei 10,5 Prozent. Das bedeutet rund 50 Milliarden Euro Investitionen allein im Kernhaushalt. Dazu kommen 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und noch einmal 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wir investieren Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro mehr in unser Land, als dies ohne Sondervermögen möglich wäre. Das ist gut, und das ist richtig so.

Aber das Entscheidende sind gar nicht die Zahlen, sondern das Entscheidende ist das, was sie ermöglichen: Schulen werden saniert, Brücken werden repariert, Bahnstrecken werden modernisiert, die digitale Infrastruktur wird ausgebaut, und Wohnraum wird geschaffen. Das ist Politik, die man im Alltag spürt; und das brauchen wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gucken aktuell sehr besorgt nach Genf. Wenn wir uns diesen 28-Punkte-Plan vor Augen führen, dann wird uns allen, glaube ich, die veränderte geopolitische Lage sehr bewusst: die Bedrohung durch Russland, aber auch der Umstand, dass die USA nicht mehr in der Weise für die Sicherheit Europas garantieren, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Und das heißt eben: Wir müssen in einem ganz anderen Ausmaß Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen.

Deshalb geht die Zeitenwende mit dem Haushalt 2026 weiter. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, stellen wir alle erforderlichen Mittel bereit: 108 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Einsatzfähigkeit heißt aber nicht nur Ausrüstung. Deshalb bin ich froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns auf einen neuen Wehrdienst zu einigen, und dass die Bundeswehr nun auch das nötige Personal bekommt. Das ist Sicherheit, die im Alltag schützt.

Ich bin zugleich froh, dass es in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, die Freiwilligendienste deutlich zu stärken:

15 000 Plätze mehr, erstmals über 100 000 Plätze für die Freiwilligendienste. Das bedeutet: 50 Millionen Euro mehr im Haushalt 2026 und 80 Millionen Euro mehr in den Folgejahren für junge Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren: im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, im Sport, in der Integration, im Zivil- und Katastrophenschutz. Das ist das richtige Signal, gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren.

Das ist auch ein gutes Stichwort; denn der Haushalt 2026 bedeutet einen echten Durchbruch für das Technische Hilfswerk und damit für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD haben wir zusätzlich 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt, um alle sanierungsbedürftigen Liegenschaften des THW – 140 davon waren bisher noch nicht finanziert – sanieren zu können. Und auch das ist ein gutes Signal für die Blaulichtfamilie in unserem Land; das ist richtig, meine Damen und Herren.

Heute ist der Orange Day, der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Hier, bei der Politik für Frauen, haben wir einen weiteren Schwerpunkt gesetzt: Wir fördern die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro. Wir finanzieren Projekte wie StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Und wir bringen ein eigenes Forschungsprogramm zur Frauengesundheit auf den Weg. Auch das ist die richtige Botschaft in diesen Zeiten.

Ein großer Erfolg dank des parlamentarischen Verfahrens bzw. des Parlaments – hier sind in erster Linie Karl Lauterbach und Stephan Albani zu nennen – ist die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten wie zum Beispiel Long Covid. Hier stellen wir in Zukunft zehn Jahre lang jedes Jahr 50 Millionen Euro bereit, insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Ich glaube, viele in diesem Land haben genau darauf gewartet. Jetzt kommt es; auch das ist gut.

Wir haben die Mittel für Integrations- bzw. Sprachkurse erhöht: eine längst überfällige Unterstützung für die vielen Lehrkräfte in unserem Land, die sich tagtäglich engagieren, um Menschen in unsere Gesellschaft hineinzuhelfen. Klar ist doch: Mit Hass und Ablehnung schaffen wir genau das nicht. Damit lösen wir auch nicht den immer stärker zu spürenden Fachkräftemangel. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Kürzung bei der Migrationsberatung für Erwachsene zurückgenommen haben und die psychosozialen Zentren mit 4,5 Millionen Euro zusätzlich gestärkt haben. Wir wollen, dass Integration gelingt, und das setzen wir auch um.

Meine Damen und Herren, wir haben eine zweite Tranche der Sportmilliarde beschlossen: weitere 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Dazu kommen einmalig 250 Millionen Euro für das Sonderprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern. Wir haben das Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ auf den Weg gebracht, von dem vor allem sozial benachteiligte Kinder profitieren sollen.

Insgesamt ist das ein Haushalt, der soziale Sicherheit ernst nimmt und der es schafft, mit klugen Maßnahmen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. So ist es uns insgesamt gelungen, in den parlamentarischen Beratungen zentrale Zukunftsausgaben anzugehen und gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals einige parlamentarische Schwerpunkte und Akzente zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keine Überschriften. Sie wollen Fortschritt, der spürbar ist. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass unser Land wieder auf Wachstumskurs kommt, dass unsere Infrastruktur wieder in Ordnung kommt und dass Chancen für die Menschen entstehen. Ich bin überzeugt: 2026 kann ein Jahr des Aufbruchs werden.

Mit diesem Haushalt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen.

Sie lassen sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Dazu höre ich auch von der Jungen Gruppe schlichtweg nichts.

Dabei geht es doch beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, bei diesen 500 Milliarden Euro neuen Schulden, um Zukunftsrendite und Generationengerechtigkeit. Der Sachverständigenrat hält ein zusätzliches Wachstum bis 2030 von 5 Prozent für möglich, wenn das Geld richtig eingesetzt würde.

Doch das sehen wir nicht, und das sehen auch Sachverständigenrat, Bundesbank, die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesrechnungshof nicht. Sie kommen auf nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum in den nächsten fünf Jahren. Statt in eine zukunftsfähige Wirtschaft, in die gefragten Köpfe von morgen und in eine intakte Umwelt zu investieren, wird Markus Söder gefüttert.

Und beim Klima? Da schalten Sie komplett in den Rückwärtsgang und finanzieren fossile Energien sogar aus dem Klimafonds.

Ich will daran erinnern: Seit 2019 sehen wir eine Seitwärtsbewegung beim Bruttoinlandsprodukt.

Wir sind im internationalen Vergleich dramatisch abgerutscht – nach den goldenen Zehnerjahren, in denen all das, was damals schon notwendig war, so viel einfacher zu finanzieren gewesen wäre. Was Sie in Ihren schwarz-roten Koalitionen betreiben, ist zukunftsvergessen.

Damals: keine Schulden im Haushaltsbuch, aber marode Brücken, Schienen und Schulen im Land. Heute: Investitionen auf dem Papier. – Aber gute Politik verändert Wirklichkeit,

und da passiert viel zu wenig.

Gerade jetzt könnten wir jedes Zehntel Wachstum dringend brauchen. Doch die Koalition schafft durch das viele zusätzliche Geld eine gigantische Verschuldung in Höhe von 180 Milliarden Euro im nächsten Jahr – gerade so viel zusätzliches Wachstum, wie durch Feiertage entsteht, die nächstes Jahr aufs Wochenende fallen:

0,3 Prozent. Eine solche Haushaltspolitik können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Dem Bundesrechnungshof kürzen Sie auch noch ganz nebenbei, in einer Nacht- und Nebel-Aktion morgens um halb fünf, die Stellen.

Dabei brauchen wir in diesen Zeiten mehr parlamentarische Kontrolle, mehr Transparenz.

Im letzten Verfahren waren es die Berichte an den Haushaltsausschuss, die Sie eingestellt haben. Für Verteidigung ist die Verschuldung nach oben offen. Mit Bereichsausnahme, Sondervermögen und Kernhaushalt gehen Haushaltswahrheit und -klarheit verloren. Betreutes Regieren reicht da nicht. Es braucht parlamentarische Kontrolle.

Wir sehen mittlerweile auch, wie Sie den Haushalt 2027 zusammengezimmert bekommen wollen: mit mehr Schulden im Jahr 2026. Sie schonen die Rücklage, indem Sie jetzt mehr Schulden machen und damit Geld ins nächste Jahr retten. Herbst der Reformen? Hier lag gestern schon der erste Schnee.

Buchungstricks statt Reformen,

Schindluder statt Zukunftsfähigkeit, Überschriften statt Kärrnerarbeit. Diese kleine Koalition wird den großen Aufgaben dieser Zeit nicht gerecht.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten! Eins kann man diesem Haushalt 2026 in jedem Fall attestieren: Er ist ganz eindeutig ein Investitionshaushalt.

Das kann man ganz klar feststellen.

118 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen. Das ist, über alle Haushalte gerechnet, ein Investitionsanteil von fast 20 Prozent. Der ganz große Teil dieser Investitionen geht in die Infrastruktur: in die Straße, in die Schiene, in die Wasserstraße, in die Energieinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in Bildung, Forschung und in Digitalisierung. Und das ist richtig so.

Mit diesen Ausgaben, mit diesen Investitionen schieben wir in Deutschland das Wachstum endlich wieder an. Nach drei Jahren Stillstand und zum Teil auch Rückgang werden wir im kommenden Jahr, in 2027 und auch in den Folgejahren endlich wieder auf Wachstumskurs kommen – das bescheinigen uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute –:

mit einer Wachstumsrate zwischen mindestens 1 Prozent und 1,5 Prozent. – Wir werden daran arbeiten, dass es noch mehr wird.

Neben den öffentlichen Investitionen, die ganz gewaltig ausfallen, verbessern wir – das ist ganz entscheidend – auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesem Land; denn die machen 85 Prozent der Investitionen insgesamt aus.

Wir haben im steuerlichen Bereich den ersten Schritt schon getan, und zwar mit den Sonderabschreibungen und der 5-Prozent-Absenkung bei der Unternehmensbesteuerung. Wir gehen zum 1. Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer, und wir streichen die Gasspeicherumlage komplett. Wir führen einen Industriestrompreis ein.

Das ist wichtig, weil das die Wettbewerbsfähigkeit gerade der stromintensiven Industrien in Deutschland stärken wird und damit die Arbeitsplätze sichert.

Wir haben die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen. Das ist wichtig, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Das bedeutet auch keine Einbuße beim Klimaschutz; denn die Flieger würden nicht verschwinden oder versteckt werden, sondern sie würden von anderen Standorten in Europa aus fliegen, und da ist es uns lieber, sie fliegen weiterhin von Deutschland aus.

Wir stärken die Dienstleistungsbranche durch die Absenkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent. Wir unterstützen und entlasten die Arbeitnehmer sehr gezielt durch die Anhebung der Pendlerpauschale. Wir schaffen neue Anreize für Mehrarbeit durch die Aktivrente. Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum in diesem Land und – und das ist ganz wichtig – für die Sicherung unserer Arbeitsplätze.

Zur Klarstellung: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der den Schwerpunkt auf den Themen Investitionen und Wachstumsstärkung hat, und hier sollte heute niemand etwas anderes erzählen und versuchen, den Bürgern in diesem Land irgendetwas vorzugaukeln.

– Ja, die Zahlen sind richtig, Sie müssen nur sehen, wo das Geld hingeht. Es geht ganz überwiegend in Investitionen,

und das ist auch richtig so.

– Ich habe Ihnen hier eben ausgeführt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Das sind ganz entscheidende Elemente. Sie stehen doch für drei Jahre Stillstand.

Und jetzt geben Sie hier Tipps, wie es richtig laufen soll. Das ist doch die Lachnummer schlechthin. Einer, der drei Jahre Stillstand bzw. sogar Rückgang zu verantworten hat, will uns jetzt Tipps geben, wie wir es machen sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Trotzdem sehen wir die Wirklichkeit. Wir haben – über alle Haushalte – 608 Milliarden Gesamtausgaben, davon 182 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert. Wir sehen auch, dass wir derzeit eine Kreditfinanzierungsquote von annähernd 30 Prozent haben. Das ist im Moment vertretbar und richtig, aber das können wir auf Dauer natürlich nicht so weiterführen.

Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend.

Der erste Punkt ist, dass wir zielgenau in die Projekte, in die Potenziale investieren, die wiederum für weiteres wirtschaftliches Wachstum sorgen. Das ist entscheidend. Ich kann aus meinem regionalen Umfeld berichten, dass verschiedene Gemeinden ursprünglich überlegt haben, ob sie die Freibäder, die sie betreiben, nicht zusammenlegen und sanieren, weil sich die Freibäder im Einzelnen nicht rechnen. Nun überlegen sie, das doch nicht zu tun, weil der Bund Geld ins Schaufenster stellt, und so könnte man die Freibäder doch wieder einzeln sanieren. Wir müssen also aufpassen, dass wir wirklich zielgenau investieren, dass wir jetzt nicht falsche Erwartungen wecken

und dass wir keine Scheininvestitionen anregen. Deswegen ist es wichtig – darauf liegt der Hauptfokus der Investitionen –, dass wir bei den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr stringent bleiben.

Der zweite Punkt, den wir im Blick behalten müssen: Wir müssen auf längere Sicht das Thema „strukturelle Reformen“ angehen.

Denn sonst landen wir irgendwann zinsmäßig in Dimensionen, in denen andere Länder in Europa unterwegs sind. Die Franzosen zahlen nicht wie wir 2,7 Prozent, sondern schon zwischen 3,5 und 4 Prozent Zinsen; die Amerikaner sind schon weit über 4 Prozent, was die Zinsbelastung angeht. Deswegen müssen wir mittelfristig auf solides Wirtschaften achten und darauf, dass wir den Haushalt wieder in die Waage bekommen.

Auch die Kosten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme laufen uns davon. In den letzten fünf Jahren sind die Kosten im Bereich Gesundheit um 30 Prozent gestiegen – das betrifft alle Leistungsausgaben –, im Bereich Pflege um 56 Prozent. Auch über das Thema Rente sprechen wir zu Recht durchaus kritisch. Wir müssen diese Themen jetzt angehen. Zwei Dinge sind jetzt grundlegend: Wirtschaftswachstum – dafür arbeiten wir jetzt richtig – und Einsparungen und Strukturreformen

bei Förderprogrammen, beim Bürgergeld und auch in den angesprochenen sozialen Sicherungssystemen.

Beim Bürgergeld machen wir jetzt das Richtige.

Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Dann haben wir mehr Einnahmen im steuerlichen Bereich und bei den Sozialabgaben.

Und die Maßnahmen müssen auch nicht immer mit Kürzungen verbunden sein. Sprechen wir beim Thema Gesundheit zum Beispiel über intelligente Patientensteuerung. Warum gehen in Deutschland die Leute zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich nur fünfmal und in Schweden nur 2,8-mal? Die Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir. Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen und steuern können.

Insofern: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben auch noch ein Stück des Weges vor uns.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen und verletzen permanent ihren eigenen Koalitionsvertrag. Zu Deutschlandticket, Überstunden – sie sollten steuerfrei sein – und Stromsteuer wäre ganz viel zu sagen. Friedrich Merz ist ein Bundeskanzler der Nebelkerzen, meine Damen und Herren.

Diese Bundesregierung streitet schlimmer als die Ampel, miteinander und untereinander. Wer nicht einmal den eigenen Laden führen kann, der kann erst recht kein Land führen.

Meine Damen und Herren, diese Koalition löst kein Problem, sie ist ein Problem für dieses Land.

Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. Und was hat der Kanzler erzählt? Im Sommer sollten die Menschen spüren, dass es aufwärtsgeht. Jetzt haben wir Dezember. Welchen Sommer hat er eigentlich gemeint? Ihrem Amtsvorgänger Herrn Scholz haben Sie immer vorgeworfen, er sei ein „Klempner der Macht“. Sie selbst zeigen nach 200 Tagen, lieber Herr Merz – auch wenn Sie nicht da sind –: Ihnen fehlt selbst das Werkzeug zum Klempnern. Ihre Fähigkeiten passen auf einen politischen Bierdeckel, meine Damen und Herren.

Sie haben den Menschen noch Tage vor der Wahl gesagt: keine neuen Schulden. Dieses nicht erfüllte Versprechen ist ein Mahnmal politischer Selbstüberschätzung, meine Damen und Herren. Dabei sind Schulden überhaupt nicht das Kernproblem. Ich selbst, meine Fraktion, meine Partei haben immer gesagt: Die Schuldenbremse ist falsch. Im Übrigen brauchen wir jetzt eine echte Reform der Schuldenbremse, damit das Land nicht weiter verfällt und die Wirtschaft endlich wieder wächst. Aber Sie verkünden nur Überschriften. Sie veranstalten lieber einen gigantischen Verschiebebahnhof. Laut Wirtschaftsweisen ist weniger als die Hälfte des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt zusätzliches Geld, der Rest ist Etikettenschwindel, und zwar auf Kosten von Bildung, von Wohnen, von Pflege, von Gesundheit, von digitaler Zukunft.

Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren Stillstand erwarten Sie jetzt – Herr Middelberg hat das noch stolz verkündet – 0,9 Prozent bzw. 1,3 Prozent Wachstum im folgenden Jahr. Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent, meine Damen und Herren. Miniwachstum, Megaausgaben – Ihre Prioritäten sind schlicht falsch gesetzt.

Das Grundproblem ist: Panzer ersetzen keine wirtschaftspolitische Strategie. Und selbst das prognostizierte Wirtschaftswachstum verdanken wir nicht Ihnen, sondern dem Zufall, dass im nächsten Jahr mehr Feiertage auf Wochenenden fallen. Nicht Sie arbeiten effektiv für Deutschland, sondern die Beschäftigten dieses Landes.

Sie nehmen Rekordschulden in Höhe von 182 Milliarden Euro auf, aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren. Das ist ein politischer Offenbarungseid, meine Damen und Herren. Allein in Nordrhein-Westfalen können von 396 Städten und Gemeinden nur noch 10 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Was Sie liefern, ist keine Politik fürs Land, sondern Klientelpolitik für die Lautesten.

Ich will das Beispiel von Herrn Middelberg aufnehmen: Luftverkehrsteuer. Sie senken die Luftverkehrsteuer ohne jede Garantie, dass die Familienurlaube dann günstiger werden. Am Ende zahlen die Steuerzahler die Dividenden der Lufthansa-Aktionäre. So geht man nicht mit öffentlichem Geld um. Sie machen alle Sparbemühungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Einen Punkt will ich unbedingt ansprechen. Teile der Union scheinen von einem sehr seltsamen Virus befallen zu sein, nämlich dem Reflex, dass ältere Menschen zur Belastung erklärt werden.

Seit Wochen führen Sie eine unwürdige Rentendebatte, meine Damen und Herren.

48 Prozent Rentenniveau über 2031 hinaus sind der Union zu hoch? Ich will daran erinnern, dass die Arbeitsministerin zu Beginn der Legislaturperiode richtigerweise darüber diskutieren wollte, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente zu holen.

Was ist das für ein moralischer Absturz, meine Damen und Herren! Das deutsche Rentenniveau liegt rund 10 Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt – das ist die Wahrheit –, und das, obwohl laut OECD die Deutschen europaweit mit am längsten arbeiten. Die Junge Union will ein Rentenniveau nach 2031 von unter 48 Prozent zulassen. Mit Verlaub, das ist eher eine irre Union als eine Junge Union, meine Damen und Herren.

Zumal – ich will auch das festhalten – die Ausgaben des Bundes für die Rente im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt heute niedriger sind als vor 10 oder vor 20 Jahren. Das Rentenniveau sollte nach unserer Auffassung steigen.

Die Gewerkschaften und viele andere fordern 53 Prozent. Wir brauchen keine neue Flaschensammlergeneration, sondern eine Rentenversicherung, in die endlich alle einzahlen. Ich habe schon vor zehn Jahren hier von diesem Pult aus gefordert, dass alle Bundestagsabgeordneten sowie Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Warum wird das denn nicht gemacht? Das ist ein Gebot der Fairness und der ökonomischen Vernunft, meine Damen und Herren.

Ihr Haushalt öffnet die Einflugschneise für neue Kürzungen bei Rente und bei Gesundheit. Die einzige Priorität, die Sie haben, ist Rüstung. Bei humanitärer Hilfe, bei Krisenprävention, bei den Ressorts von Jo Wadephul und Reem Alabali Radovan wird wirklich radikal gekürzt. Die Bundeswehr wird allerdings – „Whatever it takes“ – mit Geld übergossen. Das kostet zu viel – finanziell und politisch, meine Damen und Herren.

Ich nenne mal als Beispiele Großbritannien und Frankreich. Die geben rund 65 Milliarden Euro für Verteidigung aus, ohne Sondervermögen, ohne Wehrpflicht. Und dort jammert überraschenderweise niemand. Dass man sich gar nicht leisten könne, das eigene Land zu verteidigen, sagt dort niemand. 108 Milliarden Euro planen Sie für die Bundeswehr; bis zu 160 Milliarden sollen es bis 2029 werden. Warum schafft Boris Pistorius nicht das, was unsere Nachbarn schaffen, meine Damen und Herren? „Whatever it takes“ gilt nur für Waffen, aber nicht für bezahlbares Wohnen, für gute Gesundheitsversorgung, –

– für eine stabile Rente oder bezahlbare Energie und leider auch nicht für Diplomatie.

Ich will nur noch eins sagen.

Meine Zeit ist nie abgelaufen, Frau Präsidentin.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte meinen Redebeitrag hier angesichts der Erinnerungen an den G20-Gipfel in Johannesburg an diesem Wochenende und des Eindrucks, den ich dort gewinnen konnte. Es war beeindruckend, zu sehen, wie die Welt sich neu sortiert, wie das auf diesem Gipfel deutlich wird, wie Bündnisse auf dieser Welt nicht mehr den Bestand haben, den sie über Jahrzehnte hatten, und wie sich neue Partnerschaften herausbilden.

Es ist deutlich geworden auf diesem G20-Gipfel, dass Deutschland ein hochangesehenes Land in vielen Teilen dieser Welt ist und dass viele andere Länder den Austausch und das Bündnis mit uns stärken wollen.

Deutschland ist ein geschätztes Land, wenn es um Innovationskraft, um Know-how, um Ingenieurskunst und um Verlässlichkeit geht und wenn es darum geht, den regelbasierten Handel und die regelbasierte Ordnung dieser Welt einzuhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier sagen, wo Redebeiträge manchmal – auch in dieser Debatte – ein anderes Bild von unserem Land zeichnen als das, das im Ausland gesehen wird.

Ich finde, wir sollten die Probleme, die unser Land hat, klar benennen. Und wir sollten jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir unser Land besser machen.

Aber was wir als demokratische Mitte hier in diesem Parlament nicht zulassen dürfen, ist, dass die Menschen und unser Land schlechtgeredet werden von diesem Parlament. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen ein starkes Land, und dafür arbeitet diese Koalition jeden Tag.

Es ist aber auch deutlich geworden auf dem G20-Gipfel, dass die Welt nicht auf uns wartet.

Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass wir besser werden, dass wir ein starkes Land bleiben und dass wir noch stärker werden. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition in den ersten sechs Monaten vieles angepackt hat. Ich will das hier ausdrücklich sagen: Zwei Haushalte in sechs Monaten auf den Weg zu bringen, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich bin Herrn Haase, Herrn Rudolph, den Koalitionsfraktionen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass das in sechs Monaten so schnell ging. Das ist eine Leistung, die dieses Parlament erbracht hat.

Wir haben das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kann jetzt fließen. Auch wenn hier immer wieder von zusätzlichen Schulden geredet wird, sind es erst mal Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes.

Und ich sage Ihnen: Es ist richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Straßen endlich saniert werden, dass die Brücken saniert werden, dass in die Bahn und in die Digitalisierung investiert wird, dass in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, indem wir die Kitas und die Schulen stärken.

Es ist richtig, dass wir auch in den Klimaschutz in unserem Land investieren. Das macht diese Regierung, und ich sage Ihnen: Das ist der richtige Weg.

Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Unternehmen zu entlasten: eine Unternehmensteuerreform mit degressiven Abschreibungen. Wir nehmen 10 Milliarden Euro in die Hand, um die Energiekosten zu senken. Wir bauen Bürokratie ab. Das alles haben wir in sechs Monaten auf den Weg gebracht. Aber Sie werden niemanden in der Regierung oder in den Koalitionsfraktionen finden, der sagt: Das reicht. Wir lehnen uns jetzt selbstzufrieden zurück. – Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns.

Es geht beispielsweise darum, dass private Investitionen viel stärker angereizt werden. Daran arbeiten Katherina Reiche und ich gerade. Wir werden noch in diesem Jahr den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, um private Investitionen attraktiver zu machen und sie anzureizen. Wir werden ein neues Modell der privaten Altersvorsorge noch in diesem Jahr im Kabinett auf den Weg bringen und es dann hier im Parlament diskutieren. Deswegen wollen wir die Frühstartrente. Und ja – der Kollege Middelberg hat es angesprochen –, wir werden uns auch die sozialen Sicherungssysteme angucken. Natürlich muss da reformiert werden.

Natürlich brauchen wir Strukturreformen, wenn wir wollen, dass unser Land stark bleibt und dass wir ein attraktiver Standort bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das tun wir. Aber wir werden das nicht tun, indem wir unser Land schlechtreden, indem wir die Menschen in diesem Land schlechtreden. Und ich will in aller Klarheit auch das sagen: Wenn man auf dem G20-Gipfel ist und wenn man sieht, was international auf dieser Welt los ist, dann finde ich, dass wir froh darüber sein können, dass wir ein so starkes Land sind. Und unser Geist sollte immer sein, dass wir alles dafür tun, unser Land noch stärker zu machen.

Aber wir dürfen nicht zulassen, dass es auch hier im Parlament schlechtgeredet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Fraktionen und den haushaltspolitischen Sprechern gedankt. Ich will hier aber auch sehr klar sagen: Der Haushalt 2025 und der Haushalt 2026 waren für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up. Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 2027 und 2028; aber auch da bin ich zuversichtlich, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, im Sinne der Stärkung unseres Landes diesen Weg miteinander gut gehen werden. Das ist die Verantwortung, die wir für unser Land tragen. Wir wollen Deutschland voranbringen, und dafür arbeiten wir jeden Tag hart.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes die Bemerkung: Sie haben gerade den Finanzminister gehört. Haben Sie was von Zahlen gehört?

Irgendwie hatte das was von einem Märchenbuch. Aber in der Mathematik geht es um Zahlen; Plus und Minus sind weltwichtige Dinge. Davon war nichts zu hören.

Wenn man den Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 mit dem Einzelplan 20 – wir haben eben über den Einzelplan 08 geredet; ich darf über den Einzelplan 20 reden, das ist der Haushalt des Bundesrechnungshofes –, der in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2026 betrachtet werden muss, vor sich hat, dann könnte man meinen, die Regierung wolle das Parlament nicht stärken, sondern, wenn man das so sieht, neutralisieren. Und wenn man sich den Umgang dieser Koalition mit dem Bundesrechnungshof anschaut, dann ist anzunehmen, dass dieses Kontrollorgan irgendwie minimiert werden soll. Wer Murks fabriziert, der scheut natürlich die Qualitätssicherung.

Das wollen wir nicht. Die Alternative für Deutschland braucht dieses Kontrollinstrument. Der Bundesrechnungshof – jene Behörde, die prüft, ob all die Milliarden richtig ausgegeben werden – soll systematisch geschwächt werden.

Als Hauptberichterstatter hatte ich die Ehre, die parlamentarischen Nachfragen zu dessen Haushalt, dessen Standorten, dessen Personal zu stellen. Es gab keine Beanstandungen. Alle Mitberichterstatter hatten ebenfalls keine Einwände. Am Nachmittag der Bereinigungssitzung hat der gesamte Haushaltsausschuss einstimmig dem Haushaltsplan für den Bundesrechnungshof zugestimmt. Doch dann die politische Hinterhältigkeit:

Einige Stunden später, 20 Minuten nach Mitternacht, kommt eine Vorlage der Regierung als Haushaltsgesetz in die Bereinigungssitzung, die die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt. Ich bin sicherlich ein großer Freund davon, bei der Regierung Stellen einzusparen, aber nicht beim Kontrollinstrument – das geht nicht! –,

ausgerechnet bei der Behörde, die in den zurückliegenden Jahren 18 Prozent Personalabbau vorgenommen und 250 Stellen gestrichen hat, mit dramatisch verschlankten Strukturen und keinerlei unbesetzten Positionen lebt. Eine Behörde, die frühzeitig Haushaltskonsolidierung betrieben hat, soll massiv in ihrer Arbeit behindert werden.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesrechnungshof das Lieblingsprojekt der Regierung, die Wasserstoffwirtschaft, als wenig durchdacht bezeichnet und massiv kritisiert. Diese Fakten sind real; aber diese Regierung will einfach nicht sachkonform regieren. Wir Verantwortungsträger hier im Bundestag wollen die Fakten hören; wir wollen Tatsachen benannt haben. Wir brauchen einen leistungsfähigen Bundesrechnungshof.

Den nächtlichen Überraschungscoup zur Stelleneinsparung beim Bundesrechnungshof – Herr Bundesminister Klingbeil, das sollten Sie sich noch mal ansehen – machen wir nicht mit.

Werte Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesrechnungshofes und auch werte Mitglieder des Haushaltsausschusses, reden Sie doch bitte noch mal mit Ihren Fraktionen über diesen nächtlichen Überraschungscoup, und verhindern Sie die Stelleneinsparungen beim Bundesrechnungshof! Bis Freitag hätten wir noch Zeit.

Sollte Ihnen entgegengehalten werden, dass die 2,75 Millionen Euro nicht woanders einzusparen sind

– okay –, dann suchen Sie sich die parteinahen Stiftungen heraus –

– und sparen das dort ein.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren für uns Haushälter ausgesprochen ereignis- und arbeitsreich. Ich hatte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 im Juli auf die mühevolle Aufgabe des Sisyphos hingewiesen, der immer wieder einen schweren Felsbrocken einen Berg hinauf befördern muss. Blicke ich jetzt auf das Ende der Bereinigungssitzung am letzten Freitagmorgen um 05:40 Uhr in der Früh zurück – also insgesamt auf den Abschluss des zweiten Haushalts plus einer umfangreichen Begleitgesetzgebung –, dann stelle ich fest, dass der Vergleich zu Sisyphos nicht ganz unpassend war. Der Unterschied ist: Unsere Brocken sind jetzt oben auf dem Berg.

Ich will an dieser Stelle, ganz bewusst am Anfang meiner Rede, meinen Kollegen der eigenen AG, den Haushältern der SPD-Fraktion und vor allen Dingen auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken und meine Anerkennung aussprechen.

Wir haben hart an diesem Haushalt gearbeitet und am Ende richtige Lösungen gefunden. Insgesamt haben CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf in der Bereinigungssitzung mit rund 300 Anträgen verbessern können – keine andere Fraktion war so produktiv –, und sämtliche Maßnahmen sind gegenfinanziert.

Meine Damen und Herren, unsere Leitlinien für diesen Haushalt waren, erstens Vorkehrungen zu treffen bzw. Maßnahmen zu stärken, die den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen mit klarer Kante begegnen, und zweitens die Weichen für Deutschlands wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen.

Unsere Investitionen von rund 118 Milliarden Euro erreichen einen historischen Höchststand. Union und SPD lösen damit langfristige Wachstumsimpulse aus, modernisieren unser Land und zeigen damit gleichsam im Hinblick auf die außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungen: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen.

Bis 2029 stellen wir der Bundeswehr rund 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit.

Damit senden wir ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker einer europäischen Sicherheitsstruktur. Dabei fließen die Mittel zum Beispiel in eine beschleunigte Beschaffung, aber auch in Zukunftsbereiche wie den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr.

Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Innern gestärkt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Eine Einzelmaßnahme in diesem Bereich will ich besonders hervorheben. Sie erinnern sich vielleicht an die vereinzelten, aber gezielten Störversuche an unseren Flughäfen. Wir probieren, hier vor der Welle zu bleiben, und stellen im nächsten Jahr 80 Millionen Euro für den Aufbau eines Drohnenschutzes zur Verfügung. Den Menschen in diesem Land sage ich – und ich wiederhole es gerne –: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen.

Die Grundlage all dessen ist ein wirtschaftlich prosperierender Staat, der sich modernisiert. In den kommenden Jahren werden knapp 70 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Wir sanieren unsere maroden Brücken und Straßen. Jede Straße mit entsprechender Planungsreife wird gebaut. Wir reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen deutlich entlastet, allein bei den Energiepreisen um 10 Milliarden Euro.

Explizit erwähnen möchte ich auch zentrale Maßnahmen im Bereich des Wirtschafts- und Energieministeriums. Wir setzen die ersten Maßnahmen des Deutschlandsfonds um, um privates Kapital zu hebeln. Da sind der Rohstofffonds, um eine nachhaltige Rohstoffsicherung für unsere Wirtschaft zu ermöglichen, der Energiestrukturfonds, um Investitionen in die Energiewende abzusichern, und der Zukunftsfonds, um den hohen Finanzbedarf für Mittelstand und Start-ups in den Bereichen „Biotechnologie“, „Deep Tech“ und „künstliche Intelligenz“ zu decken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen in die Zukunft. Im Etat des Zukunftsministeriums stehen knapp 22 Milliarden Euro für die Hightech Agenda bereit. Wir setzen gezielt Mittel in den entscheidenden Zukunftsfeldern ein, von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie bis hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität. Wir investieren in den nächsten vier Jahren über 600 Millionen Euro in das 1000-Köpfe-Plus-Programm, um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen.

Meine Damen und Herren, Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds: All das sind Maßnahmen, die der Haushalt im Jahre 2026 abbildet, und wir werden damit die Weichen für ein höheres Wirtschaftswachstum stellen. Das ist auch existenziell für die Haushaltsverhandlungen der nächsten Jahre, genauso wie die notwendigen Strukturreformen.

Mein Dank gilt zum Schluss den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und natürlich auch dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern im BMF. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, ein halbes Jahr sind Sie jetzt in Verantwortung. Sie hatten die historische Chance, mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hatten die Chance, in die Schiene, in Schulen zu investieren; Sie hätten Kommunen stärken können. Sie haben diese einmalige Chance vertan.

Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden 133 Milliarden Euro – fast 50 Prozent! – zweckentfremdet. Das Ganze ist ein einziger großer Verschiebebahnhof. Es geht nicht um neue Investitionen; es geht darum, Geld freizuschaufeln, um konsumtive Ausgaben an anderer Stelle tätigen zu können.

Ein Beispiel: Bei der Schiene sinken die Investitionen im Kernhaushalt von 2024 bis 2026 um knapp 14 Milliarden Euro. Ich weiß, Sie sagen jetzt, Sie legen das Geld über das Sondervermögen wieder drauf. Aber, Herr Klingbeil, genau das sind eben keine zusätzlichen Investitionen. So funktioniert das nicht.

Kein einziges neues Schienenprojekt, nichts, was zusätzlich käme – jede Planungssicherheit für die Bahn ist dahin. Das, was Sie machen, ist, auf der einen Seite Milliarden zu verschleudern und auf der anderen Seite Milliarden nicht in die Zukunft zu investieren.

Der zweite Punkt: Sie haben die Steuern für die Reichsten im Land gesenkt. Sie kennen die Zahlen. 69 Prozent der Entlastungen, knapp 20 Milliarden Euro im Jahr, gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. Die Konsequenz davon ist – das muss ja so sein –, dass Sie kein Geld mehr dafür haben, das Leben für die Menschen im Alltag besser zu machen. Das Deutschlandticket geht schon wieder im Preis nach oben. Sie machen das Bahnfahren teurer. Sie senken die Stromsteuer nicht für die Haushalte. Sie machen Strom für die Menschen viel zu teuer. Sie erwägen höhere Zuzahlungen für Medikamente. Sie machen Medikamente für die Menschen teuer. Sie stellen die Förderungen für Heizungen infrage. Sie machen neue Heizungen für die Menschen teuer.

Steigende Mieten, steigende Krankenkassenbeiträge – es hört überhaupt nicht mehr auf. Ich kann endlos so weitermachen.

Politik von Friedrich Merz und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, bedeutet erstens: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, aber kaum Investitionen in die Zukunft. Zweitens: Die Reichsten kriegen Milliarden, aber die breite Bevölkerung kriegt nichts als hohe Preise. Das ist Ihre Politik.

Sie verspielen Zukunft, und Sie machen den Alltag von Menschen beschwerlich. Dabei läge es so nahe, woran man arbeiten könnte: Kommunen, in denen Jugendeinrichtungen öffnen oder saniert werden, statt sie zu schließen; eine Bahn, die endlich langfristig investieren kann, mit günstigen Tickets, die sich die Menschen leisten können; mehr Erneuerbare – Wind- und Solarenergie – und günstiger Strom für alle. Wir haben Ihnen so viele Möglichkeiten gegeben. Herr Klingbeil, nutzen Sie diese Möglichkeiten endlich für eine bessere Politik!

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dieser Haushalt wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben. Er zementiert krasse, unverdiente Vermögenskonzentration und hält gleichzeitig Millionen Menschen in Armut. Schlimmer noch: Sie legen die Axt an den Sozialstaat und lassen dann auch noch die Unterstützungsstrukturen wegbrechen. Denn egal ob Jugendkultur oder Sport: Die Kommunen ächzen unter den Kosten und sind gezwungen, den Rotstift bei den sogenannten freiwilligen Leistungen anzusetzen. Das sind zuallererst die Dinge, die das Sozialleben eines Ortes organisieren und damit den Zusammenhalt sichern. Das machen wir nicht mit.

Gerade heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, muss Ihnen bewusst sein: Sie lassen auch die Betroffenen von Gewalt viel zu häufig allein. In meinem Wahlkreis beispielsweise steht die Antidiskriminierungsstelle des Vereins Opferperspektive vor dem Aus. Das ist Resultat Ihrer Politik, und das muss verhindert werden.

Denn Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt brauchen eine verlässliche Anlaufstelle.

Das Perfide ist, dass Sie die Sparpolitik und den Sozialkahlschlag dabei als Sachzwang darstellen. Das ist bewusste Täuschung; denn wir hier setzen doch die Rahmenbedingungen. Wie viele Schwimmbäder könnten gerettet, Nachbarschaftshäuser betrieben, Schulen saniert oder Kinder mit einem gesunden, warmen Mittagessen versorgt werden, wenn Sie endlich nicht länger nach unten treten, sondern umverteilen und die absurde Bevorteilung von obszönem Reichtum beenden würden?

Nur um es Ihnen noch einmal deutlich zu sagen und es Sie nicht vergessen zu lassen: Die zwei reichsten Familien in diesem Land besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist der obszöne Reichtum, den wir meinen, und das ist der obszöne Reichtum, den wir nicht akzeptieren können.

Denn dieser obszöne Reichtum wird eben zum Großteil leistungslos vererbt oder verschenkt. Deswegen lautet die Devise: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen eine Besteuerung von Erbschaften und von Immobilien.

Wir müssen auch die Steuerschlupflöcher endlich schließen. Es ist doch absurd, dass beispielsweise jeder, der ein Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt.

Liebe Sozialdemokraten, ich habe ja mittlerweile verstanden, dass ihr euch offensichtlich von der Umverteilung von oben nach unten verabschiedet. Aber dann widmen Sie sich doch wenigstens der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Steuerhinterziehung, und zwar nicht mit Ankündigungen, Herr Klingbeil, sondern mit Taten!

Hier nur ganz kurz zwei Beispiele:

Durch Cum-Cum-Geschäfte wurden den Menschen in diesem Land 28,5 Milliarden Euro gestohlen, aber es gibt nach wie vor keine Taskforce, keine zusätzlichen Ermittlungen, sondern nur eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen. Das ist deutlich zu wenig.

Und die Steuerhinterziehung von Superreichen beläuft sich auf 100 Milliarden Euro. Das ist fünfmal so viel wie der Haushalt des Landes Brandenburg. Dagegen müssen wir doch endlich vorgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie nehmen denen, die darauf angewiesen sind, den letzten Cent, aber lassen Finanzkriminelle mit Milliarden davonkommen und verteilen munter Steuergeschenke an die Reichsten.

Das ist eine zutiefst unsoziale und brandgefährliche Politik, die wir nicht hinnehmen. Es ist Zeit, umzusteuern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums. Wie mein Kollege Thorsten Rudolph gerade ausgeführt hat: Insgesamt ist dieser Haushalt 2026 ein sehr guter und ein sehr solider Haushalt,

auch wenn manche Rede hier einen anderen Anschein erwecken möchte.

Dieser Haushalt hält Kurs in schwierigen Zeiten. Er ist auch kein Zahlenspiel, sondern er ist ein Arbeitsauftrag – ein Arbeitsauftrag für mehr Wachstum, ein Arbeitsauftrag für mehr Sicherheit und ein Arbeitsauftrag

für mehr Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, wir investieren in diesen Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt setzt im nächsten Jahr Rekordinvestitionen: 118 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote allein im Kernhaushalt von mehr als 10 Prozent. Das ist eine sehr hohe Quote und genau das, was die Verfassung uns auch aufgibt – im Gegensatz zu dem, was von der ganz rechten Seite hier gesagt wird, meine Damen und Herren.

Investitionen in Straßen, in Schulen und in Kitas sind auch Investitionen für den Zusammenhalt; denn sie kommen bei den Menschen und bei den Einrichtungen an. Auch der Etat des Finanzministers ist ein Etat für den Zusammenhalt. Denn wir finanzieren damit zusätzliches Personal: 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, 960 zusätzliche Stellen beim Zoll. Denn unsere Ankündigungen sind nicht nur Ankündigungen, sondern wir halten unsere Versprechen und setzen unsere Versprechen mit diesem Haushalt 2026 um.

Ein guter Haushalt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch immer ein guter Haushalt, wenn er sich um Steuergerechtigkeit kümmert. Anders als meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, sind wir ganz stark dabei, das Thema Steuergerechtigkeit noch viel stärker in den Mittelpunkt der gesamten Debatten zu rücken.

Denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist unser Leitprinzip. Deswegen bekämpfen wir Steuerbetrug konsequent. Wir schließen die Schlupflöcher und stärken die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhalt.

Zur Steuergerechtigkeit gehört auch der harte Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wer mit illegalen Gewinnen unsere Wirtschaft unterwandern will, muss wissen: Der Staat schaut hin. Die Behörden sind mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit jetzt besser vernetzt, und die Instrumente werden schärfer. Wir gehen entschieden zum Beispiel gegen Schwarzarbeit vor. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Betrug am Staat, sie ist auch ein Betrug an den Beschäftigten und den Unternehmen. Mit mehr Personal, mehr digitalen Ermittlungen und moderner Ausstattung wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit jetzt wirksamer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, –

– es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Politik muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck. Sie verschachern 48 Milliarden Euro nach Brüssel, während Familien und Kommunen nicht nur heftigst sparen müssen, sondern flächendeckend in Not geraten.

Sie geben das Steuergeld aus. Sie verschleudern fast 35 Milliarden Euro für teure Klima- und Transformationsprogramme. Sie geben das Steuergeld aus, als gäbe es kein Morgen. Sie machen Schulden – circa 180 Milliarden Euro –, versteckt hinter Sonderregeln und Schattenhaushalten. Ich zitiere den Bundesrechnungshof: 30 Prozent des Bundeshaushalts sind kreditfinanziert, bei sinkenden Investitionen. – Der Bundesrechnungshof kritisiert diese strukturelle Schieflage. Wo ist da die Stellungnahme des Finanzministers?

Die Folge dieser Schulden: Die Zinslast wird bis 2029 um fast 120 Prozent hochschnellen. Über Schuldentilgung sprechen Sie hier schon gar nicht mehr.

All das zeigt: Dieser Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht Politik zum Selbstzweck, ohne Augenmerk auf die, die ihn bezahlen müssen.

Für uns in der AfD gilt: Politik muss den Menschen dienen. Und deswegen haben wir aufgezeigt, dass es geht und wie es geht: mit Hunderten von Anträgen für Einsparungen und Entlastungen, Entlastungen für unsere Bürger, zum Beispiel bei den Energiekosten. Die Abschaffung des CO2-Preises entlastet eine vierköpfige Familie beim Heizen und Tanken um 400 bis 500 Euro im Jahr. Die Senkung der Stromsteuer bringt gut 80 Euro.

Vor allem aber unsere alternative Steuerreform führt zu Entlastungen. Wir entlasten die arbeitende Mitte. Allein die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bedeutet für zwei voll arbeitende Elternteile 1 000 bis 1 200 Euro mehr netto. Eine Familie – eine normale Familie – wird mit unseren Konzepten um 1 500 bis 1 800 Euro im Jahr entlastet. Und das ist alles gegenfinanziert, meine Damen und Herren.

Es geht also, wenn man es nur will.

Natürlich denken wir auch an die Menschen, die am härtesten kämpfen müssen: Geringverdiener mit kleiner Wohnung.

Unser Paket entlastet um 550 Euro. Unser alternatives Steuerpaket macht genau den Unterschied und gibt auch diesen Menschen die Luft zum Atmen zurück.

Dann die Krise auf der kommunalen Ebene: Seit Jahrzehnten verhungern die Kommunen am ausgestreckten Arm der roten und schwarzen Regierungen. Diese Finanznot ist hausgemacht durch die letzten Bundesregierungen. Und genau deswegen haben wir hier ein Nothilfeprogramm für unsere Kommunen aufgesetzt. Wir stärken unsere Kommunen mit einem Nothilfeprogramm von 5 Milliarden Euro. Das ist zusätzliches Geld für Schulen, Vereine, Büchereien, für Infrastruktur, für die Sicherheit vor Ort. Und mit uns wäre ein Weihnachtsmarkt kein Haushaltsrisiko mehr.

Meine Damen und Herren, wir sparen dort, wo der Staat verschwenderisch ist. Unser AfD-Haushalt senkt die Ausgaben um 125 Milliarden Euro – weniger EU-Zahlungen, weniger Auslandsausgaben, weniger ideologische Experimente.

Wir schaffen Spielraum und eine echte Entlastung für unsere Bürger. Was ich Ihnen hier aufzeige: Es geht, wenn man es nur will. Mit einer AfD-Regierung wird es endlich wieder verantwortliche Haushaltspolitik geben.

Wir machen Politik für die Menschen. Die Politik muss den Menschen dienen. Und das gibt es nur mit uns.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die letzten Wochen waren sehr intensiv, und sie haben gezeigt, wie leistungsfähig, aber vor allen Dingen wie leistungswillig diese Koalition ist, um dieses Land voranzubringen. Wir haben seit Ende der Sommerpause zwei komplette Haushalte, ein Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben entworfen, beraten und beschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist schon der zentrale Unterschied: Ein Sondervermögen bedeutet, dass jeder Cent dieses Sondervermögens in einen Wert geht. Es ist ein Investitionsvermögen. Im Gegensatz zu einer Aufweichung der Schuldenbremse wird hier nicht Konsumtives einfach verfrühstückt, was wir für unser Land brauchen.

Wir haben als Haushälter konstruktiv zusammengearbeitet, manchmal, liebe Frau Paus, sogar mit Ihnen. Wir waren bei allen Kontroversen produktiv und von dem Willen getragen, dass wir einen soliden Haushalt aufstellen. Und das war erfolgreich. Mein Dank dafür gilt nicht nur meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, sondern vor allen Dingen auch unseren Mitarbeitern und Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister; denn wir wissen, Ihr Ministerium muss jeden der Haushalte mindestens einmal, wenn nicht öfter durchgehen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Großartiges geleistet. Dafür gilt ihnen ausdrücklich mein Dank, selbst wenn ich nicht immer einer Meinung sein konnte.

Ich schließe hier auch unser Ausschusssekretariat ein und alle unsere Mitarbeiter, die wirklich von großem Leistungswillen getragen sind.

Was ist unser Ergebnis? Wir haben einen handlungsfähigen Staat und einen Haushalt mit klaren Prioritäten. Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss das Fundament für staatliche Handlungsfähigkeit sein. Die Frage, die sich die Bürgerinnen und Bürger stellen, ist: Übernehmen wir die Verantwortung für ihr Geld, für das Geld unserer Wirtschaft und für die kommenden Generationen? Tun wir dies bewusst und uneigennützig, und schaffen wir es, dass wir endlich wegkommen vom Weg der Symptombekämpfung hin zu einer Zukunftsstruktur, zu einer Konsolidierung, zur Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung jedes Einzelnen? Denn das wird in den nächsten Jahren von uns gefragt sein.

Nach drei Jahren vollkommenen Stillstands, teilweise Rezession, ist es uns gelungen, dass uns alle konzedieren: Jawohl, es geht bergauf, in 2025 bereits um 0,2 Prozent bis 0,4 Prozent. Ab 2026 prognostizieren die Europäische Kommission, die OECD, die Wirtschaftsweisen und die führenden Wirtschaftsinstitute ein jährliches Wachstum von 1,2 bis 1,4 Prozent. Das zeigt, dass wir genau die richtigen Ansätze gewählt haben, als wir unseren Haushalt aufgestellt haben.

Lassen Sie mich die entscheidenden Punkte einmal kurz reflektieren: Ja, die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 98 Milliarden Euro.

Aber davon gehen 58 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, in den Verteidigungshaushalt. Dadurch können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in Europa wehrfähig sind gegen die Angriffe, die uns drohen, und gegen das, was unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst macht. Unsere Hauptaufgabe in diesem Parlament ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen draußen ihrer Arbeit nachgehen können in der sicheren Beruhigung, dass Menschen, die an sie denken, hier die richtige Politik machen.

Die Investitionen, meine Damen und Herren, sind mit 118 Milliarden Euro auf einem absoluten historischen Höchststand. Das war unser Ziel, und genau dieses haben wir erreicht.

Aber lassen Sie mich vielleicht auch noch mal zwei Haushalte hervorheben. Im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben wir knapp 198 Milliarden Euro aus – für die Verteidigung 82,7 Milliarden Euro. Ich glaube, allein diese Spreizung zeigt, dass wir in den nächsten Monaten mehr denn je gefragt werden, wo wir einsparen können, wo wir konsolidieren können, wo wir die Menschen wieder anregen müssen, durch ihre Leistung diesen Staat nach oben zu tragen.

Lassen Sie mich auch noch mal zum Finanzressort kommen; denn – Sie haben es gesagt, Frau Heiligenstadt – wir beraten ja den Einzelplan des Finanzministeriums mit. Das Bundesfinanzministerium ist in meinen Augen das Vorbildministerium. Es muss digital und modern sein, schlank, analytisch und zukunftsorientiert. Ich glaube, das haben wir geschafft; denn wir haben vor allen Dingen auf eines Wert gelegt: Wir haben zum Beispiel für das ITZ Bund 1,6 Milliarden Euro eingestellt und damit einen Aufwuchs vorgenommen. Wir wollen dieses Land digital voranbringen, insbesondere wenn es um unser Geld geht, wenn es um die Schwachstellen geht.

Wenn wir über die Schwachstellen reden – und das haben Sie auch schon ausgeführt –, dann geht es vor allen Dingen um eines: Wir wollen Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung mit aller Kraft bekämpfen. Ich sage das in jeder meiner Reden.

Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt ist, dass es Betrug an jedem Einzelnen ist, der da draußen arbeitet, oftmals für nicht besonders hohen Lohn. Sie alle sind bereit, diese Leistung für unser Land einzubringen. Deswegen werden wir nicht zuschauen, wenn Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit, und zwar sowohl vom Schwarzarbeitgeber als auch vom Schwarzarbeitnehmer, betrieben wird. Wir werden uns der Wirtschaftskriminalität noch einmal stärker widmen. Dafür brauchen wir die modernsten Mittel. Denn wir müssen vor der Welle derer sein, die kriminell sind, und die sind meistens furchtbar schlau. Dem wollen wir versuchen, ein Stück weit zu entkommen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier uns einig sind, dass das ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein muss.

Lassen Sie mich auch noch einmal den Bundesrechnungshof ansprechen; denn auch diesen Haushalt beraten wir heute. Dafür haben wir 202 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Der Bundesrechnungshof hat uns in diesen Beratungen äußerst konstruktiv begleitet.

Ich persönlich bin sehr stolz auf jede Beratung durch den Rechnungshof. Sie kann uns logischerweise nicht immer gefallen. Er sieht uns genau auf die Finger. Aber es schärft uns dafür, wo wir die Ausgaben anders anlegen müssen, wo wir eine Struktur verändern müssen,

und dies werden wir auch entsprechend tun. Der Bundesrechnungshof ist verfassungsrechtlich unabhängig und prüft uns deswegen jenseits jeder politischen Komponente, und das ist gut und richtig so.

Ich danke in meinem letzten Satz Präsident Kay Scheller, der vermutlich zum letzten Mal einen Haushalt begleitet hat, und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank auch für Ihre Arbeit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Interessiert ihr euch eigentlich wirklich für unsere Zukunft?“: Wenn ich mit Schulklassen aus meinem Wahlkreis spreche, dann merke ich, dass das Thema Generationengerechtigkeit und auch das Thema Zukunftsängste für sehr viele junge Menschen gerade sehr groß ist. Und ehrlich gesagt kann ich das ziemlich gut verstehen; denn wir stehen an einem Scheideweg. Klimakrise, viele Kriege, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – viele Krisen müssen wir gerade gleichzeitig lösen.

Ob uns das gelingt, hängt natürlich auch an den Entscheidungen, die wir jetzt treffen, eben auch in der Haushaltspolitik. Wollen wir Eigeninitiative für eine Welt zeigen, die auf Kooperation, Vernunft und den Schutz des Rechts setzt, oder wollen wir uns seelisch schon mal an einen Zustand gewöhnen, in dem wieder Großmächte die Welt unter sich aufteilen? Wollen wir einen modernen Industriestandort, oder wollen wir weiterhin an fossilen Technologien festhalten? Stellen wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest auf?

Haushaltspolitik zeigt in Zahlen, welchen Weg diese Regierung einschlägt, und leider schlägt Schwarz-Rot an vielen Stellen den falschen ein.

Zahlreiche ökonomische Untersuchungen, unter anderem vom DIW, zeigen: Die aktuelle Verwendung des Sondervermögens hat kaum Wachstumseffekte. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen – ich habe gerade gemerkt, dass Sie das nicht gern tun wollen –, dann berücksichtigen Sie doch bitte die wissenschaftlichen Erkenntnisse; denn die liegen dazu ja vor.

Statt zielgerichtet in Zukunftswachstum zu investieren, nutzt die Regierung das Sondervermögen eben auch für teure Klientelpolitik: 350 Millionen Euro Subventionen fürs Fliegen, Milliarden für die Gastro-Mehrwertsteuersenkung – all das ohne nennenswerte Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Wohlstand. Wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen und weniger Subventionen für Privilegierte oder für teure Wahlgeschenke von Markus Söder.

Zur Generationengerechtigkeit gehört auch die globale Verantwortung. Das Budget der humanitären Hilfe wurde halbiert, ohne dass in den parlamentarischen Beratungen noch ein einziger Cent draufgelegt wurde – und das, während im Sudan über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind, die Not in Gaza unermesslich ist und auch in der Ukraine die Bedarfe immer weiter steigen nach den Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Das ist eine dramatische Fehlentscheidung.

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wird drastisch gekürzt. Die Welt brennt, und Deutschland zieht sich zurück. Damit schwächen wir nicht nur die Menschen in Not, sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Die letzten Monate, ja gerade die letzten Tage haben doch noch mal ganz deutlich gezeigt: Die USA sind kein verlässlicher Sicherheitsgarant mehr. Unser Schutz sind solide Partnerschaften, Multilateralismus und die Stärke des Rechts. Deswegen müssen wir in unsere globale Verantwortung investieren.

Ja; denn Generationengerechtigkeit heißt: Investieren in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und globale Verantwortung. Ich ende, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von James Baldwin: Nicht alles, was wir sehen, können wir verändern. Aber nichts kann sich verändern, solange wir es nicht sehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass diese Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Wir investieren in den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auch in anspruchsvollen Zeiten handlungsfähig bleibt.

Wir stehen vor großen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen richtig. Wir stärken die Innovationskraft unseres Landes und sorgen gleichsam für Stabilität.

Dazu gehören die zentralen Initiativen dieser Koalition: der Wachstumsbooster, der Bauturbo, die Hightech Agenda und der Deutschlandfonds. Die Investitionen steigen 2026 auf 118 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Die Investitionsbremse zu lösen war überfällig. Jetzt investieren wir sichtbar in die Straßen, Schienen und Brücken unseres Landes. Das sind klare Signale an Wirtschaft und Regionen: Wir investieren mit ganzer Kraft in den Aufschwung unserer Wirtschaft.

Im Einzelplan 08 setzen wir gezielte Schwerpunkte. Der Zoll erhält 960 neue Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 500. Damit stärken wir die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Schwarzarbeit und sichern so auch wichtige Einnahmen für unseren Bundeshaushalt.

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, alle zehn Minuten Opfer eines Sexualdelikts. Alle 28 Stunden wird eine Frau getötet – nur weil sie eine Frau ist. Diese Zahlen sind ein Aufschrei, und sie zeigen, dass der Staat längst noch nicht genug tut. Deshalb ist das Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro so wichtig.

Wir schaffen damit neue Schutzräume und stärken Hilfsstrukturen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf ein Leben ohne Angst. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Und wir dürfen nicht aufhören, bis jede Frau in diesem unserem Land geschützt ist.

Vor dem Haushalt ist nach dem Haushalt. Die Finanzierungslücke 2027 wird anspruchsvoll, aber ist lösbar. Entscheidend ist, dass wir verantwortungsvoll priorisieren und Einsparpotenziale heben. Hier weiß ich meine Mitberichterstatterin fest an meiner Seite.

In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in eine Sackgasse fährt, kehrt um und fährt wieder heraus. Nur die Koalition nicht, die gibt noch einmal extra Gas!

Der radikale Ehrgeiz in der Klimapolitik beweist das. Die Konferenz von Belém hat gerade keinen Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen. Bill Gates warnt neuerdings vor Panik. Die größten Volkswirtschaften – USA und China – setzen Priorität auf ihre Wirtschaft. Diese Regierung will aber in Deutschland bis 2045 CO2-Emissionen verbieten, koste es, was es wolle. Was für ein weltfremder Hochmut!

Jetzt sagen immer mehr Fachleute, was wir von der AfD schon lange sagen: Diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft. Das CO2-Planziel Null werden Sie nicht erreichen, aber Sie werden Deutschlands Wirtschaft ruinieren.

Ihre Transformation führt in Niedergang und Armut. Das ist Politikversagen in historischem Ausmaß!

Ihre Planwirtschaft ist unfassbar teuer. Jeder Bürger, jedes Unternehmen in Deutschland merkt es zum Beispiel bei den Strompreisen. Der Strom ist in Wirklichkeit sogar noch teurer. Die Regierung verbilligt ihn mit dem Geld der Steuerzahler. Im neuen Haushalt stehen dafür fast 28 Milliarden Euro, also pro Bürger über 300 Euro im Jahr! Der Strom wird dadurch über alle Verbraucher gerade mal um 6 Cent billiger.

Über 10 Milliarden Euro davon kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF. Mehr als 33 Milliarden Euro werden dort nächstes Jahr verschwendet. Die Bürger bezahlen das über CO2-Aufschläge auf Sprit und Heizkosten und über Schulden, die sie später wieder tilgen müssen.

12 KTF-Milliarden versenkt die Regierung rund um das Heizgesetz, das die Union eigentlich doch mal abschaffen wollte.

Mehr als 3 Milliarden Euro wirft die Regierung für Wasserstoffprojekte zum Fenster hinaus. Der Bundesrechnungshof erklärte die Wasserstoffstrategie für gescheitert. Aber statt umzukehren und Milliarden zu sparen, verpasst man dem Rechnungshof nun eine Vizepräsidentin aus der SPD, wohl um ihn auf Linie zu bringen. Was für eine Farce!

Die Regierung ist in der Sackgasse, gibt aber noch mal kräftig Gas. Jetzt muss jemand das Steuer herumreißen. Dafür gibt es nur uns, die Alternative für Deutschland.

Wir streichen den Klimafonds komplett. 10 Milliarden Euro Schulden fallen weg. Die Bürger müssen keine CO2-Abgaben mehr zahlen. So macht die AfD den Sprit um bis zu 20 Cent billiger.

Wir streichen die ganzen Ideologieprojekte. Wir stoppen die Energiewende, planen wieder mit Kernkraft und mit Gas aus allen verfügbaren Quellen. Wir reduzieren die Stromsteuer auf das Minimum.

So werden Strom und Heizen für die Bürger endlich wieder bezahlbar!

Einzelne vernünftige Vorhaben aus dem Klimafonds übertragen wir in die Haushalte der Ministerien. Wir fördern das, was die Menschheit seit Jahrtausenden tut, nämlich die Anpassung an den immerwährenden Klimawandel.

Wir wollen keine Milliarden für einen Tropenwaldfonds. Wir retten erst mal unsere eigenen Wälder und hören auf, sie für Windräder zu roden.

Wir von der AfD führen Deutschland aus der Sackgasse. Wir entlasten die Bürger um viele Milliarden Euro. Wir setzen unser eigenes Land endlich wieder an die erste Stelle. Mit uns gibt es wieder Hoffnung für Deutschland!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits Bundesminister Klingbeil hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Aufgabe des Bundeshaushaltes ist, Anreize für eine zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen. Und wenn man wissen möchte, wie es um die Altersvorsorge in Deutschland bestellt ist, dann lohnt sich ein Blick in den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen:

Erstens. Die Hauptsäule der Altersversorgung ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so!

Zweitens. Lediglich die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an.

Drittens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab. Die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen.

Viertens. Rund 38 Prozent aller Arbeitnehmenden haben keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Und bei Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit rund 55 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge.

Wenn wir uns als Politik also an der Realität orientieren, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir die Verbreitung einer zusätzlichen Altersvorsorge verbessern können. Die Koalition aus Union und SPD hat diese Frage in ihrem Koalitionsvertrag sehr überzeugend gleich mit mehreren Maßnahmen beantwortet.

Erstens werden wir mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge gerade bei geringverdienenden Menschen deutlich steigern und das Sozialpartnermodell auch für Unternehmen ohne Tarifbindung öffnen. Wir ermöglichen die Einführung eines obligatorischen Vorsorgeangebots mit Opt-out-Regelung und straffen die Verwaltungsprozesse durch mehr Digitalisierung.

Ferner wird die Weiterentwicklung der staatlich geförderten Altersvorsorge und die Korrektur der renditemindernden Faktoren bei der Riester-Rente die Attraktivität der privaten Altersvorsorge deutlich erhöhen. Ziel muss es sein, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher die Förderung in Anspruch nehmen und privat vorsorgen. Wir werden die Riester-Rente insbesondere von bürokratischen Hemmnissen und renditeschmälernden Garantien befreien sowie die Fördersystematik transparenter gestalten. Wichtig bleibt, dass insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Förderung profitieren und eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können.

Ich bin Bundesminister Klingbeil sehr dankbar, dass er noch vor Weihnachten den Regierungsentwurf zur Riester-Reform ins Kabinett einbringen wird, zumal dieser die Voraussetzung für eine wichtige weitere Maßnahme sein wird. Als Koalition werden wir nämlich ferner ab dem kommenden Jahr beginnen, Kinder ab dem sechsten Lebensjahr mit einer zusätzlichen Altersvorsorge auszustatten. Dadurch wird zukünftig jeder junge Erwachsene beim Start ins Erwerbsleben über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügen. Als Staat schießen wir jedem eingerichteten Vorsorgedepot dieser Frühstartrente monatlich 10 Euro zu.

Es ist kein Geheimnis, dass ich mir an dieser Stelle eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Koalitionsvertrages gewünscht hätte und alle Alterskohorten vom sechsten bis zum siebzehnten Lebensjahr in die Förderung gerne aufgenommen hätte. Wichtig ist aber, dass wir anfangen, und ebenso wichtig ist es, dass alle Kinder, unabhängig von einer staatlichen Förderung, vom Modell der Frühstartrente profitieren können.

Bitte?

Nein. – Entgegen dem Koalitionsvertrag sollten also auch bis zum 18. Lebensjahr Zuzahlungen durch Dritte ermöglicht werden und dadurch eine Frühstartrente für alle Kinder.

Unter Berücksichtigung eines jahrzehntelangen Anlagehorizontes können dadurch die Chancen des Kapitalmarktes optimal genutzt werden. Die erwirtschafteten Erträge bleiben bis zur Leistungsphase steuerfrei und werden erst nachgelagert besteuert. Durch die zeitnah verbesserte Riester-Rente kann der junge Erwachsene bei Volljährigkeit nahtlos in die nächste attraktive Förderkulisse wechseln. Wir schaffen dadurch tatsächlich eine lückenlose und lebensbegleitende Altersvorsorgemöglichkeit.

Und auch hier bin ich Minister Klingbeil sehr dankbar dafür, dass wir noch dieses Jahr erste Eckpunkte zu dieser Frühstartrente verabschieden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommende Jahr wird ein Reformjahr für die zusätzliche Altersvorsorge in unserem Lande. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Brodesser, ich finde es ja richtig und gut, dass Sie die Frühstartrente loben, mit der Sie den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zusätzlich anreizen und fördern wollen.

Das Versprechen der Koalition war allerdings, dass alle Jahrgänge vom 6. bis zum 18. Lebensjahr diese Frühstartrente bekommen – 10 Euro monatlich als Zuschuss in ein kapitalgedecktes Depot –, damit man wirklich gut aufbauen kann, damit man auch sehen kann, wie sich das Geld am Kapitalmarkt entwickelt und wie wichtig die private Altersvorsorge ist. Der Haushaltsplan sieht jetzt aber nur 50 Millionen Euro dafür vor. Das reicht gerade einmal für einen Jahrgang. Das heißt, nur die, die nächstes Jahr sechs Jahre alt werden, sollen die Förderung kriegen. Alle anderen, gerade die, die sie dringend bräuchten, damit sie sie dann als private Altersvorsorge weiterführen, gehen leer aus; und da bleibt die Koalition deutlich hinter ihrem Versprechen zurück.

Teilen Sie meine Einschätzung, dass die Frühstartrente nur dann ein wirklich kräftiger neuer Impuls sein kann, wenn man breit reingeht und nicht mit nur einem Jahrgang anfängt?

Lieber Kollege Schmidt, lieber Stefan, ich habe das ja eben in meiner Rede auch ausgeführt, dass ich kein Geheimnis daraus mache, dass ich mir gewünscht hätte, dass im aktuellen Haushaltsentwurf 2026 mehr Mittel eingestellt worden wären, sodass alle Alterskohorten hätten anfinanziert werden können.

Aber das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe ja ferner in meiner Rede darauf hingewiesen, dass ich dafür plädiere, dass auch Zuzahlungen durch Dritte bereits in der Sparphase ermöglicht werden können, sodass alle Eltern von Kindern im Alter von 6 bis 17 Jahren ein solches Altersvorsorgedepot einrichten können und auch von der steuerlichen Förderkulisse profitieren können.

Darüber hinaus ist es ja nicht ausgeschlossen, dass wir bis Freitag vielleicht noch die eine oder andere kluge Idee haben, damit mehr junge Menschen von diesem Frühstartrentendepot profitieren können.

Wahr ist aber auch: Wir brauchen aufgrund des finanzpädagogischen Ansatzes auch eine gewisse Laufzeit. Es macht, glaube ich, wenig Sinn, einen heute 17-Jährigen mit einem Kinderfrühstartdepot auszustatten und nach drei oder vier Monaten, wenn er 18 geworden ist, dann in die weitere Förderkulisse entlassen zu wollen.

Insofern: Vielen Dank für den Hinweis. Innerlich teile ich ihn; aber wir werden das dadurch lösen, dass wir die Frühstartrente allen Kindern unter 18 Jahren ermöglichen werden.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislatur, neues Haus für die Ostbeauftragte. Mit der Umsetzung des Organisationserlasses ist das Amt nun endgültig im Finanzministerium angekommen. Finanzministerium, Kanzleramt und davor – die Älteren erinnern sich – Wirtschaftsministerium. Fast könnte man sagen: Die Ostbeauftragte ist eine Art Wanderpokal. Und zunächst kann es ja auch erst mal irrelevant sein, wo der Etat der Ostbeauftragten beheimatet ist. Aber es macht schon einen Unterschied, ob man im Kanzleramt und damit Chefsache ist oder in einem Fachministerium sitzt. Ich hoffe, dass Sie die Chance nutzen, den Unterschied zu gestalten und Ihnen möglichst gering ausfallen zu lassen. Denn wenn sich am Ende wirklich nur das Haus ändert, aber ansonsten kohärente Politik für Ostdeutschland gemacht wird, dann können wir alle froh sein. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich habe daran sehr große Zweifel.

Die Anzeichen dafür mehren sich, dass diese Bundesregierung Ostdeutschland keine dezidierte Aufmerksamkeit schenkt. Erst braucht der Kanzler ewig, um dort überhaupt mal vorbeizuschauen, und dann cancelt die CSU-Forschungsministerin die fest zugesagte Ansiedlung der DATI in Erfurt.

Das heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse scheinen nicht auf der Agenda dieser Bundesregierung zu stehen. Deswegen appelliere ich an Sie: Führen Sie die Ansiedlungspolitik der Vorgängerregierung fort! Fördern Sie aktiv die Ansiedlung von Bundesinstitutionen in Ostdeutschland!

Denn es geht um Entscheidendes: Es geht um Chancengleichheit.

Wir sehen im Elitenmonitor, dass nur 12 Prozent der Führungspositionen in Deutschland von Ostdeutschen besetzt sind; bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern auf Bundesebene sind es nicht einmal 10 Prozent. Das heißt, wir haben hier ein strukturelles Problem; denn westdeutsche Eliten besetzen Stellen mit Menschen, die ihnen ähnlich sind, also Westdeutsche besetzen sie mit Westdeutschen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Denn hierbei geht es schlicht und ergreifend um Chancengleichheit. Es geht um ein besseres Verständnis von Ost und West. Es geht um Gleichwertigkeit. Und diese Aufgabe stellt uns das Grundgesetz.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die wohl schwierigste Ausgangslage der letzten Jahrzehnte vorgefunden: Überregulierung und Bürokratie, Investitionsschwäche und Kapitalabfluss, hohe Energiepreise, eine immer schlechter werdende Infrastruktur, Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit. Deutschland stand und steht vor großen Herausforderungen.

Diese Lage war allerdings kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis globalpolitischer Umwälzungen,

sie ist aber auch das Ergebnis von unzureichenden politischen Entscheidungen und fehlendem Reformwillen.

Sie belastet unseren Mittelstand, unsere Industrie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie ist eine Gefahr für den Wohlstand, sie verdüstert unsere Zukunftsaussichten und auch die Stimmung in unserem Land.

Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit sechs Monaten ist eine neue Regierung im Amt, und wir können heute sagen: Diese neue Regierung hat die Herausforderungen erkannt. Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung, und wir sehen auch schon die ersten Ergebnisse:

Die Wachstumsprognosen hellen sich auf, das Vertrauen in den Standort Deutschland wächst, und alle Konjunkturinstitute haben wieder deutlich positivere Konjunkturaussichten für das kommende Jahr gezeichnet.

Entscheidend ist, dass es auch wieder Verlässlichkeit in der Politik gibt. In den letzten Monaten haben wir vor allem in der Steuerpolitik wichtige Entscheidungen getroffen, und zwar Entscheidungen, die heute schon ihre Wirkung zeigen.

Erstens. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm mit steuerlichen Entlastungen von 45 Milliarden Euro, das wir direkt nach der Regierungsübernahme beschlossen haben, stellt die größte Steuersenkung der letzten 15 Jahre dar. Dazu gehören die degressiven Abschreibungen von bis zu 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Körperschaftsteuer und der Ausbau der Forschungszulage – Maßnahmen, die ein klares Signal für Innovation, für Investitionen und für technologischen Fortschritt in unserem Land setzen.

Zweitens: die Stromsteuersenkung. Für das produzierende Gewerbe und für die Land- und Forstwirtschaft reduzieren wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein entscheidender Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit. Und von diesem Schritt profitieren 600 000 Unternehmen in unserem Land.

Drittens: die Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und setzen ein klares Zeichen: Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird entlastet. Und wer betrügt, wird konsequent verfolgt. – Das ist wichtig, das ist gerecht. Und auch deswegen stärken wir im Bundeshaushalt erneut die Zollverwaltung.

Wir werden an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen verabschieden: Die Einführung der Aktivrente, die es ermöglicht, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, steht in den Startlöchern, zudem die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups, und auch die steuerliche Entlastungsinitiative für unser Ehrenamt steht kurz vor der Beschlussfassung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein der Blick auf die Gesetzgebungen im Steuerbereich zeigt, mit welcher Effizienz das Ministerium, mit welcher Effizienz das Parlament in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet hat. Die Koalition liefert, und zwar seit dem ersten Tag. Wir müssen das Tempo beibehalten. Denn trotz aller Fortschritte ist eins vollkommen klar: Wir haben noch eine große Wegstrecke vor uns, und wir können an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir wissen: Ein modernisierter Staat ist keine Option, ein modernisierter Staat ist eine absolute Notwendigkeit.

Die ersten Schritte sind wir gegangen. Und wir wollen weiterarbeiten, damit eins wieder gilt: Wir können stolz sein auf unser Land mit einer Verwaltung, die Maßstäbe setzt, mit einem Steuersystem, das Arbeit und Unternehmergeist fördert und nicht sanktioniert, und mit einer Bundeswehr, die Sicherheit garantiert. Im Bundeshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten für Investitionen, für Strukturreformen und für Haushaltskonsolidierung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Industriebetriebe schließen oder wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Insolvenzen nehmen drastisch zu. Immer mehr Bürger zweifeln an der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Professor Hans-Werner Sinn ist einer von ihnen. Er steht wie kein anderer für Wirtschaftsforschung und war 17 Jahre Präsident des ifo-Instituts.

Er sieht inzwischen schwarz für unsere Wirtschaft. Die sogenannte Transformation zu null CO2 binnen 20 Jahren ist in seinen Augen utopisch. Eine solche Diagnose müsste für jede Bundesregierung ein Alarmruf sein. Die Zukunft unseres Landes muss oberste Priorität haben!

Das grüne Narrativ der Transformation fesselt Politik und Wirtschaft; dabei ist es völlig unseriös. Angeblich wird grüne Technik günstig, wenn man sie nur lange genug mit Steuergeld subventioniert. Aber sie wird dadurch nicht effizienter; ihre Kosten werden nur versteckt. Erst wenn man erprobte Technologien wie Kernkraft oder den Verbrennungsmotor verbietet, dann siegt die grüne Technologie im ungleichen Wettbewerb. Aber sie bleibt teuer und ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. So zieht sie unsere ganze Volkswirtschaft in Richtung Abgrund.

Diese Transformationspolitik führt Deutschland in den Sozialismus. Professor Sinn nennt sie sogar noch absurder als den Sozialismus. Genau deshalb passiert aber in der deutschen Wirtschaftspolitik außer Kosmetik nicht viel; denn diese Regierung ist von den Sozialisten aus der SPD abhängig.

Eine Abkehr vom Sozialismus ist mit den Roten und ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen völlig ausgeschlossen.

Die Union hat die politische Abhängigkeit von Roten und Grünen zu ihrem Schicksal gemacht, weil sie zur vernünftigen Alternative ihre Brandmauer zieht. Diese Abhängigkeit macht die Union als Regierungspartei aber auch zum Schicksal ganz Deutschlands. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik.

Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschaftet rund 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Nur ein Zehntel davon steht im eigenen Etat, im Einzelplan 09. Der Rest ist in sogenannten Sondervermögen oder unter „Allgemeine Finanzverwaltung“ versteckt. Mit diesen 60 Milliarden Euro könnte man viel für die deutsche Wirtschaft tun. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Reiche, auch gar nicht den guten Willen absprechen. Die Koalition mit der SPD, die Verordnungen aus Brüssel und in Gesetze gegossene Fesseln machen Ihnen das Leben tatsächlich nicht leicht.

Fast die Hälfte Ihrer 60 Milliarden Euro gehen in Rauch auf bei dem Versuch, einen kleinen Teil der grünen Kosten beim Strompreis zu verbergen. Ich habe das vorhin beim Thema Klimafonds erläutert.

Weitere 3 Milliarden Euro fallen einem anderen Lieblingskind der grünen Planwirtschaft zum Opfer, dem Wasserstoff.

Er hat seinen festen Platz im Zwanzigjahresplan, der bis 2045 null CO2 liefern soll. Dass der Bundesrechnungshof die Wasserstoffstrategie für gescheitert hält, findet im Haushaltsplan der Koalition keinen Niederschlag. Es ist aber so, dass noch so viel Steuergeld keine Erfindungen produziert, die den Wasserstoff effizient machen. Das haben die politischen Planer einfach nicht verstanden – noch nie! In der Vergangenheit nicht und heute auch nicht.

Immer mehr Länder auf der Welt begreifen, dass die Klimapanik ein sehr schlechter politischer Ratgeber ist. Wir in Deutschland müssen dafür endlich die Augen öffnen. Wer weiter in die grüne Richtung läuft, um der Welt ein Vorbild zu sein, der zerstört die eigene Wirtschaft und ist am Ende nur das Vorbild dafür, wie man es nicht macht.

Wenn Sie es mir und der AfD nicht glauben, glauben Sie es vielleicht Herrn Professor Sinn; der sagt nämlich dasselbe. Die allermeisten Unternehmenslenker in Deutschland denken genauso. Solange die politische Ideologie den Weg in den Abstieg vorzeichnet, bleiben zukunftsweisende Investitionen Mangelware.

Der einzige Weg aus dieser bleiernden Stimmung heraus ist ein politischer Neuanfang. Frau Ministerin Reiche, es ist höchste Zeit, dass Sie und die CDU/CSU-Fraktion den Weg freimachen. Reißen Sie die Mauern ein! Streifen Sie die sozialistischen Fesseln Ihrer Koalition ab!

Die AfD-Fraktion steht dazu bereit. Unser Konzept haben wir mit dem Alternativhaushalt aufgezeigt. Wir werfen die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne auf den Müllhaufen der Geschichte.

Wir beenden die Energiewende und streichen die Subventionen für die grüne Ideologie.

Den Klimafonds lösen wir auf. Viele Milliarden Euro pro Jahr geben wir den Bürgern zurück und stärken deren Kaufkraft. Die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das ergibt über 20 Milliarden Euro Entlastung.

Wir setzen stattdessen auch auf die Kernenergie. Wir investieren mehr Geld in zukunftsweisende Forschung, in die Entwicklung von Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie.

Die AfD stärkt die berufliche Bildung

und erweitert die Förderung für innovative Unternehmensgründungen. Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wir auch mit staatlicher Unterstützung.

Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft. Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig.

So entsteht eine neue wirtschaftliche Dynamik, so entstehen neue Arbeitsplätze, so werden auch die Sozialsysteme entlastet.

Mit Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, mit Realismus statt Utopien, mit Freiheit statt Sozialismus kommt Deutschland wieder in die Spur. Dafür stehen wir von der AfD-Fraktion!

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter zuerst mal ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen sagen, die sich in den letzten paar Wochen um den Haushalt gekümmert haben; auch deren Mitarbeiter waren sehr stark belastet. Auch die Mitarbeiter in den Ministerien waren sehr stark involviert. Wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben dieses Jahr ja zwei Haushalte aufstellen müssen; das war sehr, sehr viel Arbeit. Deshalb zu Beginn ein ganz großes Dankeschön allen, die daran mitgearbeitet haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten diese Woche den Bundeshaushalt 2026. Wir tun dies in einer Zeit, in der wir vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Deutschland hat seit drei Jahren kein Wachstum. Wir befinden uns in einer Zeit der Stagnation. Stagnation heißt Stillstand, und wir wissen: Stillstand bedeutet Rückschritt. Das heißt, von Jahr zu Jahr verlieren wir gegenüber anderen Ländern in der Welt an Wettbewerbsfähigkeit.

Das alles hat enorme Auswirkungen. Die deutschen Schlüsselindustrien mit vielen immer noch starken Weltmarktführern stehen enorm unter Druck, verlieren Marktanteile, verringern nach und nach Arbeitsplätze, bauen sie in Deutschland auf alle Fälle ab.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich schon noch mal sagen und daran erinnern, dass in den letzten Jahren immer wieder Stimmen laut geworden sind, die behaupteten: Deutschlands Zukunft liegt im Verzicht auf Wachstum. – Das war die große Botschaft gerade von vielen unserer Freunde auf der linken Seite hier. Heute erleben wir: Kein Wachstum bedeutet Verlust von Wohlstand, Verlust von Lebensqualität und Verlust von Arbeitsplätzen. Liebe Freunde, das kann nicht das Ziel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik sein.

Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir deshalb ein klares Zeichen für Wachstum. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hat oberste Priorität in unserem Haushalt. Der Gesamthaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie umfasst knapp 8 Milliarden Euro und setzt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung, Strukturpolitik und auf die Außenwirtschaft. Darüber hinaus stehen im KTF Finanzmittel in Höhe von über 12 Milliarden Euro zur Verfügung im Bereich Sanierung und Modernisierung von Wärme- und Heizungssystemen, Effizienz und Sparsamkeit im Wärmesektor und in anderen Bereichen. Hier brauchen wir schnell eine Novellierung des GEG und eine Anpassung des BEG, damit Planungssicherheit besteht und die Handwerker loslegen können und auch so wieder Wirtschaftskraft entsteht.

Über den Einzelplan 16 entlasten wir bei den Strompreisen, indem wir die jährlichen EEG-Zahlungen über den Bundeshaushalt tragen. Ja, es sind 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr, und ja, es sind 200 Euro pro Bundesbürger. Vom Kleinkind bis zum Hundertjährigen zahlt jeder Deutsche 200 Euro im Jahr für die EEG-Umlage. Auch das zeigt, dass wir strukturelle Veränderungen im Bereich der Energieversorgung brauchen.

Nach Jahren der Unsicherheit braucht unsere Wirtschaft wieder Rückenwind. Diesen Rückenwind geben wir durch viele Programme und Unterstützungsmaßnahmen. Ich nenne hier das Thema „maritime Wirtschaft“. Diesen Bereich haben wir noch mal enorm mit Geld ausgestattet, sodass wir auch dort die Schlüsselbranchen stärken. Wir geben mehr aus in den Bereichen Zukunftsinvestitionsprogramme, Fahrzeughersteller und Zulieferer. Beim Thema „Mittelstand-Digital“ wird aufgestockt, Erfolgsprogramme wie ZIM, IGP und IGF werden gestärkt, und auch die Gemeinschaftsforschung und die Forschungskooperationen werden gestärkt.

Insgesamt gehen 1 Milliarde Euro in solche Wirtschaftsförderprogramme. Damit stärken wir die Wirtschaft in besonderer Weise. Alle diese Maßnahmen und Förderprogramme haben eines gemeinsam: Sie geben ganz gezielt Unterstützung für Innovationen und Technologien. Gerade der Mittelstand profitiert von diesen Programmen immens. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht.

Die Finanzmittel für die berufliche Bildung und Weiterbildung haben wir nochmals aufgestockt. Insgesamt fließen 145 Millionen Euro in die Fachkräftesicherung, die duale Ausbildung und die überbetrieblichen Bildungsstätten. Auch das ist ein ganz klares Bekenntnis für Fachkräfte

und für einen starken Arbeitsmarkt.

Der Haushalt 2026 ist auch ein Bekenntnis zu einer starken Exportwirtschaft; das ist, glaube ich, noch mal wichtig zu betonen. Wir unterstützen den Marktzugang in neue Bereiche, sichern risikoreichere Geschäfte, flankieren bei Großprojekten und beschleunigen bei den Ausfuhrgenehmigungen. Für Auslandsmärkte und Exportförderung stehen 220 Millionen Euro bereit. Auch hier geht ein Großteil des Geldes in den Mittelstand.

Meine Damen und Herren, mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein neues Instrument,

mit dem die Bundesregierung bei sensiblen und kritischen Infrastrukturen im Bereich der Energieversorgung und bei der Sicherung von Rohstoffen handlungsfähig bleibt und auf die Herausforderungen der jetzigen Zeit schnell reagieren kann. Mit dem Deutschlandfonds können wir aber auch verstärkt junge Unternehmen und neue Ideen mit Wagniskapital dort unterstützen, wo die klassischen Märkte ausfallen. Auch das ist eine ganz wichtige Neuigkeit.

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wollen wir wieder Wachstum; wir wollen Planungssicherheit. Mit diesem Haushalt setzen wir auch ein Bekenntnis zur industriellen Basis unserer Wirtschaft. Klar ist aber auch: Der Staat kann nur Impulse setzen und einen Rahmen definieren. Nachhaltiger Wohlstand und Wachstum entfalten sich auf freien Märkten und aus fairem Wettbewerb. Das muss uns trotz allen staatlichen Maßnahmen und allen Geldern, die fließen, immer wieder bewusst sein. Diese Balance zwischen staatlichem Einfluss, Förderungen und staatlichen Geldern und der freien Wirtschaft haben wir mit diesem Haushalt gewahrt.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und CSU hatten versprochen, alles anders zu machen. Der Wirtschaft würde es mit einer CDU-geführten Regierung so viel besser gehen; endlich gäbe es wieder Aufschwung.

Stattdessen lese ich jeden Tag über mehr Chaos in dieser Koalition.

Jedes Unternehmen, das so geführt werden würde wie diese Regierung, wäre kurz vor der Insolvenz.

Sie hatten eine wichtige Aufgabe mit Blick auf den Wirtschaftsstandort: Planungssicherheit schaffen und Aufbruch vermitteln. Stattdessen erzählen Sie das eine, machen das andere, kündigen an, nehmen zurück, zoffen sich öffentlich, und wirklich niemand mehr in diesem Land versteht, wo sich dieser Wirtschaftsstandort aus Ihrer Sicht eigentlich hinentwickeln soll.

Auch Frau Reiche beteiligt sich daran: Mindestens oder höchstens 20 GW reine Gaskraftwerke; dann sollen sie perspektivisch vielleicht doch klimaneutral werden. Seit zwei Wochen wissen wir: Jetzt sind es ungefähr 12 Gigawatt, und auf jeden Fall sollen sie Wasserstoff-ready sein. Damit liegt am Ende auf dem Tisch, was Anfang letzten Jahres schon da war.

Einmal im Kreis haben Sie sich gedreht, haben dabei aber so viel Chaos verursacht und Unsicherheit geschaffen,

dass wirklich niemand mehr weiß, was man mit Ihren Aussagen machen soll und welche Versprechen Sie eigentlich halten wollen.

Auch mit Blick auf den Haushalt wird es nicht besser. Da verschieben Sie unter der Führung von Lars Klingbeil Titel aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, statt zusätzliche neue Investitionen zu ermöglichen. Da werden alle Titel aus dem Kernhaushalt, die irgendwas mit Klima zu tun haben, in den KTF geschoben – zwischenzeitlich sogar die Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele; ist ja Klima drin. Und mein persönliches Highlight: Alle – wirklich alle! – Titel zum Radverkehr sind aus dem Verkehrsetat in den Klima- und Transformationsfonds gewandert, weil Radverkehr für Sie anscheinend nur was mit Klima zu tun hat und das kein normaler Verkehrsträger ist.

Und was machen Sie mit all den Mitteln, die so im Kernhaushalt frei werden? Wahlgeschenke finanzieren!

Dabei hätten Sie die Chance, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und Wirtschaftswachstum zu schaffen, und zwar durch wirklich zusätzliche Investitionen im Sondervermögen. Dafür war das Geld auch gedacht.

Deutschland hat eine unfassbar innovative Wirtschaft, von Handwerk und Mittelstand bis zur Industrie. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, kein Chaos, brauchen eine Regierung, die ihnen etwas zutraut, brauchen im Haushalt das Zeichen, dass ihre Ideen, ihre Innovationskraft wirklich gesehen werden und die Transformation unterstützt wird. Wir haben in Deutschland tolle Start-ups, die auf richtige Unterstützung warten statt auf die Umlabelung eines Programms mit gleichen Mitteln.

Wir haben einen unfassbar starken Mittelstand, der weltweit anerkannt und aktiv ist. Unser Mittelstand verdient es doch, dass wir ihn mehr unterstützen: bei der Ausbildung von Fachkräften oder auch bei der Umsetzung von Innovationen.

Wir müssen den Standort im internationalen Wettbewerb souverän aufstellen. Die USA und China, aber ganz aktuell auch Großbritannien stellen sich mit Blick auf kritische Rohstoffe souveräner auf. Da reichen die Mittel, die wir im Haushalt für den Rohstofffonds haben, doch nicht aus; da müssen Sie handeln.

Sie hätten im Haushalt und darüber hinaus einen verlässlichen Rahmen für unsere Wirtschaft schaffen können. Sie hätten klar sagen können, was Sie wollen, wo Ihre Prioritäten sind, wie Sie sich den Standort der Zukunft vorstellen.

So, Frau Ministerin, so, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wird das nichts. So schafft man keinen Aufbruch. So hebt man das starke Potenzial unserer Wirtschaft nicht. So bleibt Innovation hier auf der Strecke. Es ist Zeit für klare Konzepte, für echten Mut zu Investitionen und für eine Politik, die die Weichen für einen starken und wettbewerbsfähigen Standort endlich stellt. Handeln Sie, statt nur auf die Probleme zu starren!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Frank Junge für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich unterstreichen, dass wir in einer Kontinuität mit diesem Wirtschaftsplan der Bundesregierung das fortsetzen, was der 2025er-Haushalt schon dokumentiert hat. Wir investieren in enormen Größenordnungen in unseren Standort, in unsere Wirtschaft, in den Klein- und Mittelstand. Wir setzen damit Anreize, und das ist die Grundlage für Wachstum, das wir bitter nötig haben.

Auch der 2026er-Haushalt toppt noch einmal die Investitionsquote. Wir haben jetzt 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Quote, die es an dieser Stelle noch nie vorher gegeben hat. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir mit dem Sondervermögen und mit dem KTF Instrumente geschaffen haben, die zielgerichtet den Investitionsstau auflösen, mit denen wir in die Transformation unserer Wirtschaft investieren, zugleich öffentliche Aufträge generieren und die Digitalisierung voranbringen. Und wer profitiert davon? Unsere Wirtschaft.

Diese Logik will ich noch mal ausdrücklich unterstreichen, weil, wenn sich jemand hinter dieser Logik nicht versammeln kann, ihm die Grundlage dafür fehlt, zu verstehen, wie unser Wirtschaftsplan aufgebaut ist.

Der Einzelplan 09 – mein Mitberichterstatter Thomas Bareiß hat es erwähnt – umfasst im Kernhaushalt 8 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mitteln im KTF und im Sondervermögen kommen noch 60 Milliarden Euro dazu. Damit setzen wir Anreize. Wir geben 23 Milliarden Euro dafür aus, Übertragungsnetzbetreiber zu unterstützen, um am Ende den Strompreis für Sie alle preiswerter zu machen. Es sind 14 Milliarden Euro im KTF enthalten, womit wir Energieeffizienz und den Gebäudebereich bei der Wärmewende unterstützen. Dort haben wir in den Verhandlungen der Bereinigungssitzung noch mal 420 Millionen Euro draufgelegt dafür, dass die klammen Kommunen bei ihrer kommunalen Wärmeplanung vorankommen und Netze schaffen, die sie gebrauchen können, damit ihre Wärmekosten niedriger werden.

Das sind Beispiele, die deutlich machen, dass wir an den Bedürfnislagen dran sind.

Wenn wir uns jetzt den Kernhaushalt noch mal genauer anschauen, dann können wir hervorheben, dass wir bei den Veränderungen insbesondere auf den Mittelstand, aufs Handwerk, auf Fachkräftesicherung, auf die Bekämpfung des Strukturwandels großen Wert gelegt haben. Wir haben die GRW auf hohem Stand konkretisiert und stabilisiert. Wir haben mit 145 Millionen Euro bei der Fachkräftesicherung noch mal eine gehörige Schippe obendrauf gelegt – Herr Bareiß hat darauf hingewiesen –, und wir haben vor allen Dingen bei den ÜBS bzw. der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, bei den Ausbildungsstätten dafür gesorgt, dass nicht nur die Barmittel für das nächste Jahr erhöht werden, sondern auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre angewachsen sind. Damit können jetzt die Handwerker modernste Ausbildungseinrichtungen bauen, über Jahre hinweg realisieren, wovon unsere Jugend profitiert und das Handwerk auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss, mit einer Bemerkung zur maritimen Industrie. Ich komme aus Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Industrie einen riesigen Standortvorteil bedeutet. Wenn man es global betrachtet, muss man feststellen: Die sind einem Wettbewerb ausgesetzt, der sehr stark von staatlichen Subventionen anderer Länder geprägt ist. Wir haben es diesmal geschafft, die maritime Forschung und den innovativen Schiffbau zu unterstützen. Wir haben an der Stelle mit 13 Millionen Euro und noch mal 11 Millionen Euro diese beiden Titel aufgestockt. Das ist wiederum wichtig, um dem Schiffbaubereich zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen.

Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dieser beiden Beispiele erwähnen, dass es für mich, Herr Wiehle und Herr Holm, daher völlig unverständlich ist, dass Sie es im Rahmen der Bereinigungssitzung überhaupt nicht über die Lippen gekriegt haben, wenigstens zu erwähnen, warum Sie genau diese Kulissen streichen wollen. Das sollten Sie den Schiffbauerinnen und Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern mal erzählen. Die möchten schon gerne wissen, was Sie eigentlich wirklich verkörpern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt, unsere Wirtschaft zu konsolidieren. Wir haben an der Stelle bewährte Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Wir schaffen damit eine Situation, Transformation voranzubringen, Investitionsanreize zu setzen. Und wir lassen damit niemanden zurück und spielen nicht die einen gegen die anderen aus. Damit setzen wir dringende Impulse und investieren so auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Schulgruppen! Die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise.

Jede Woche verlieren Tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive. Ich habe Sie, Frau Reiche, im Haushaltsausschuss gefragt, was Ihr Plan ist, und Sie hatten keine Antwort.

Wie schafft man es, einen Rekordhaushalt aufzustellen, ohne dass es einen Plan für die Rettung der Industrie gibt?

Wie kann man so bewusst am Alltagsbewusstsein der Menschen vorbeiregieren! Deutschland erlebt eine schleichende Deindustrialisierung, aber Ihre Antwort darauf ist ohne Vision und ohne Wirkung. Sie sind die Wirtschaftsministerin, Sie sind den Menschen in diesem Land einen Plan schuldig!

Dieser Haushalt liefert offensichtlich keine echten Antworten auf die Wirtschaftskrise. Ein Industriestrompreis allein reicht nicht. Es braucht günstige Strompreise, verlässliche Preise für alle. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für die Menschen, die sich jeden Tag fragen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch existiert. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für diejenigen, die keine passende Stelle finden, und er liefert keine Antworten für die Regionen, die seit Jahren abgehängt sind und endlich Unterstützung brauchen.

Dabei wollen die Menschen einfache Dinge:

einen fairen Lohn, ein bezahlbares Leben, Respekt für ihre Lebensleistung, eine sichere Rente. Aber nicht einmal das gönnen Sie ihnen. Im Gegenteil, Sie arbeiten aktiv dagegen. Ich erkläre Ihnen auch genau, wieso.

Sie kennen vielleicht den Ort Seefeld, das ist ein recht schicker Ort, in Tirol.

Dort waren Sie mit Ihrem Mann, Karl-Theodor zu Guttenberg, in einem Luxusresort bei einem Geheimtreffen von Sebastian Kurz mit milliardenschweren Investoren, die mit Privatjets aus den USA angereist waren, dem Sohn von Benjamin Netanjahu und mit Orbán-Politikern. Wollen Sie uns wirklich für so dumm verkaufen, zu behaupten, dass Sie privat da waren und nicht als Ministerin?

Ein anderes Beispiel: Sie haben ernsthaft der Stiftung Familienunternehmen erklärt, wie die Milliardärslobby Steuererleichterungen erhalten könnte, damit Superreiche geschont werden. Vielen Dank, das ist nicht Ihr Job.

Auf eine schriftliche Frage aus meinem Büro, wie viele Gespräche Sie mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden geführt haben, antwortete Ihr Ministerium, dass für die Aufzählung aller Gespräche 31 Vollzeitkräfte benötigt würden.

Was ist das für ein Wahnsinn!

Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Ministerium sollte ein Wirtschaftsministerium sein, kein Lobbyministerium! Wer wirklich die Krise bewältigen will, der spricht nicht nur mit den Chefetagen. Fahren Sie endlich raus in die Stahlwerke, in die Logistik, in die Pflege! Dort sagen Ihnen die Beschäftigten nämlich ganz deutlich,

was sie brauchen.

Und noch ein paar Worte zur Rente: Herr Merz, Frau Reiche, kriegen Sie endlich die 18 Halbstarken in Ihrer Fraktion in den Griff! Sie sprechen von einem Generationenproblem. Aber diesen Konflikt gibt es schlicht nicht,

er ist künstlich konstruiert, er ist bewusst politisch gewollt, und er lenkt davon ab, worum es wirklich geht: Es ist nicht Alt gegen Jung – es ist Reich gegen Arm.

Während Millionen Menschen hart arbeiten, kein Vermögen haben und trotzdem unsere Infrastruktur, unseren Sozialstaat, unsere Wirtschaft tragen, fordern Sie die Rente mit 70. Das ist zutiefst respektlos!

Zahlen wir alle erst mal selbst in die Rentenkasse ein – wir als Abgeordnete –; dann können wir überhaupt über die Rente sprechen. Wissen Sie was? In Ihrem Ministersessel, da könnte man wohl auch bis 70 sitzen; da kann man ganz entspannt weiter sitzen und mit den Lobbyisten frühstücken.

Aber wer auf dem Bau schuftet, wer in der Pflege arbeitet oder Pakete schleppt oder Maschinen wartet, der kann das einfach nicht, und das wissen Sie ganz genau. Machen Sie Ihren Job als Wirtschaftsministerin – Sie sind nicht die Arbeitsministerin, verdammt noch mal! –, und lassen Sie die Leute in Ruhe!

Ich sage es Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner. Wir stehen an der Seite aller, die Tag für Tag dieses Land am Laufen halten. Und wir werden nicht zulassen, dass man sie spaltet, beleidigt oder politisch ausplündert. Dieser Haushalt ist eine Zumutung – für die Beschäftigten, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für alle Generationen –, und er zeigt eines: Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet; das zeigen die Reden, und Ihre Rede gleich wird das auch zeigen. Wir werden nicht zulassen, dass die Mehrheit weiter den Preis für Ihre Politik bezahlt.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst geht auch mein Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Aufstellung unseres Haushalts. Ich richte diesen Dank an die Koalition, aber ausdrücklich auch an die Opposition für konstruktive Kritik und Vorschläge.

Meine Damen und Herren, in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronapandemie haben hohe Beschäftigung, eine hohe Nachfrage, insbesondere aus dem Ausland, und eine Friedensdividende unsere Volkswirtschaft getragen. Nun aber stagniert die Wirtschaft im dritten Jahr; das haben alle Vorredner auch absolut treffend beschrieben.

Deutschland hat enormes Potenzial – auch das ist richtig –, aber wir können es momentan nicht richtig abrufen. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe. Viele sind extern: ja, die geopolitischen Spannungen, ja, die zunehmende Rivalität zwischen Großmächten, ja, auch eine deutlich veränderte Sicherheitslage.

Aber die Ursachen sind eben nicht nur extern, sie liegen auch in unseren strukturellen Schwächen. Nehmen wir beispielsweise den demografischen Wandel: Pro Jahr scheiden ungefähr 400 000 Menschen aus dem Erwerbsleben aus, darunter auch viele Ingenieurinnen und Ingenieure, die nicht ersetzt werden können.

Strukturelle Schwierigkeiten gibt es auch im Bereich der Bürokratie. Unsere Unternehmen finden sich nicht mehr zurecht in der Vielzahl von Auflagen, Anforderungen, Dokumentationspflichten. Das bindet viele Kräfte.

Wir haben als Bundesregierung in den vergangenen Monaten vieles auf den Weg gebracht. Einiges davon wurde durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt. Die Entlastung bei Energiekosten ist ein wichtiger Schritt. Er entlastet Unternehmen, die produzieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir entlasten aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir arbeiten mit Hochdruck an etwas, was in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, nämlich an einem Strompreispaket aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation. Wir konnten hier in Brüssel wichtige Verhandlungserfolge erzielen.

Wir ermöglichen neue Technologien, zum Beispiel die Abscheidung, die Speicherung, den Transport und die Verwendung von Kohlendioxid. Wir haben die Vergabeverfahren beschleunigt, was wichtig ist, um die Sondervermögen tatsächlich auf und unter die Straße zu bekommen. Wir haben auch, zusammen mit dem Kollegen Pistorius, die Vergabeverfahren im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beschleunigt. Und wir haben etwas Neues aufgelegt: den Deutschlandfonds. Ich möchte mich bei Lars Klingbeil und seinen Kollegen sehr herzlich bedanken. Wir stellen Fonds bereit, um privates Kapital zu hebeln. Denn auch das ist klar: Die Herausforderungen können wir nicht stemmen, ohne privates Kapital zu mobilisieren.

Meine Damen und Herren, das alles sind erste wichtige Maßnahmen. Sie können aber tatsächlich nur erste Schritte sein. Wir müssen wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden. Europa kann nur dann wieder zu alter Stärke finden, wenn Deutschland zurück auf Wachstumskurs kommt.

Wir sind in manchem nicht so schnell besser geworden, wie sich andere verbessert haben; das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis. Es ist nicht so, dass wir schlecht geworden sind; aber andere sind sehr viel schneller sehr viel besser geworden. Also müssen wir auch sehr viel schneller und sehr viel besser werden. Und dafür braucht es eine wirtschaftspolitische Strategie.

Wir müssen wieder mehr Freiräume schaffen: Freiräume für Verantwortung. Die Marktwirtschaft lebt von klaren, einfachen Regeln, auf die man langfristig vertrauen kann – nicht von Subventionen, Sonderregelungen und Detailvorgaben, sondern von Leitplanken, innerhalb derer investiert werden kann.

Auf die Maßnahmen zur Absenkung der hohen Energiepreise habe ich und haben viele meiner Vorredner bereits hingewiesen; auf den Deutschlandfonds habe ich ebenfalls hingewiesen. Verweisen möchte ich noch auf den Klein- und Mittelstand, den wir fördern: mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro im Kapitel 0901 für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF sowie INNO-KOM.

Wir fördern innovative Technologien, etwa mit den Reallaboren zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft, aber auch in der Bioökonomie. Wir stärken das Handwerk mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Und wir investieren gezielt in die Zukunft: Mikroelektronik, KI und Cloud-Computing – das sind wichtige Technologien, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können.

Wir brauchen tragfähige Staatsfinanzen, und wir müssen priorisieren. Sicherheit, Infrastruktur und Bildung müssen im Zentrum stehen.

Die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs sind angemahnt worden, und ich will Ihnen sagen, dass es das Ziel meines Hauses ist, unsere Maßnahmen immer wieder kritisch zu überprüfen, damit die Initiativen, die wir ergreifen, und die Fördermittel, die wir zur Verfügung stellen, zielgerichtet ankommen.

Wir werden unsere Förderanträge und die Bearbeitung derselben digitalisieren. Die Förderzentrale Deutschland wird in Zukunft voll digital sein – vom Antrag über die Bearbeitung bis hin zur Genehmigung.

Wir brauchen, meine Damen und Herren, darüber hinaus bessere Aufstiegschancen.

Viele junge Menschen haben heute das Gefühl, dass sie es schwerer haben als ihre Eltern. Das Gefühl ist gefährlich; denn es schwächt die Leistungsbereitschaft und das Vertrauen in die Zukunft.

Eine gerechte Verteilung zwischen den Generationen heißt aber nicht, dass nur die Jungen die Lasten zu tragen haben. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt Verantwortung übernehmen. Wir investieren deshalb in Start-ups, in die Gründerszene und ermöglichen mit dem Zukunftsfonds 2 und einem weiteren Fonds gezielt Innovationen und Unternehmensgründungen, damit am Ende aus einer Idee ein Produkt werden kann.

Wir leben in einer Welt, die unsicher ist. Es bestehen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Mit dem Rohstofffonds setzen wir einen ersten Baustein dafür, uns aus diesen Abhängigkeiten Schritt für Schritt zu befreien. Wir müssen uns aber auch gegen hybride Bedrohungen und Cyberrisiken wappnen. Und wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen.

Und schließlich: europäisches Teamplay. Wir können nur stark sein in Europa, wenn wir zusammenstehen. Dafür gilt es, die gesamte Stärke Europas im Binnenmarkt zu heben: im Kapitalmarkt, bei Dienstleistungen, im Datenbereich und im Energiebinnenmarkt.

Es gilt aber auch, auf fairen, regelbasierten und freien Handel zu setzen – auf Handelsabkommen wie Mercosur oder aber auf Abkommen mit Indien, Malaysia und Südostasien. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat die Stärke, die Erfahrung und die Talente für ein wirtschaftliches Comeback. Aber wir müssen handeln. Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen. Diese Entscheidungen müssen wir jetzt treffen, um Wachstum, Wohlstand und Stabilität nicht nur für heute, sondern auch für die kommenden Jahre zu sichern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt. Wenn man mal rekapitulieren möchte, wie es um die deutsche Wirtschaft und die Situation im Bereich Energie steht, kommt man zu dem Schluss: Wir sind in einer nie dagewesenen Phase der Stagnation und Rezession.

Erstens. Das dritte Jahr in Folge schrumpft oder stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Deswegen hat das „Handelsblatt“ zu Recht kürzlich tituliert: „Ein verlorenes Jahrzehnt für die deutsche Volkswirtschaft.“

Zweitens. Die Insolvenzen sind auf Rekordhoch.

Drittens. Deutschland verliert jeden Monat 10 000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir sind in der Mitte einer Deindustrialisierung.

Frau Reiche, ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen: Wir sind in Deutschland nicht schlecht geworden. – Nein, wir haben – viertens – Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das ifo-Institut stellt fest: „Die Wettbewerbsposition hat sich in den vergangenen beiden Jahren so stark verschlechtert wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994.“

Und fünftens. Die Energiekosten galoppieren. Sie laufen aus dem Ruder. In einer Studie hat die DIHK jüngst festgestellt, dass bis zum Jahr 2049 für die unsägliche, teure Energiewende 5,4 Billionen Euro zusätzliche Kosten entstehen.

Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. Das ist nicht unsere Schuld, sondern es ist die Folge Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.

Es ist die Folge einer links-grünen Wirtschaftspolitik der Gängelung, der Planwirtschaft, der Verbots- und Subventionspolitik, und es ist das Gegenteil dessen, was wir immer fordern: Freiheit und soziale Marktwirtschaft.

Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen kann uns – ich sage das, weil es in den Plenardebatten immer wieder vorkam – hier keine Verantwortung treffen.

In einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren, gibt es die Möglichkeit für das Volk, einen Kurswechsel zu vollziehen und der Opposition die Chance zu geben, eine echte Wirtschaftswende zu schaffen. Aber dem versagen Sie sich mit der unsäglichen und undemokratischen Brandmauer.

Ich bin aber überzeugt: Nächstes Jahr, im Superwahljahr, da werden Sie die Quittung für Ihre Politik kriegen. Da wird der Wähler entscheiden, und er wird sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.

Was wir bräuchten, wären mutige Reformen. Sie, Frau Reiche, haben einige genannt, aber das reicht nicht. Wo ist der Herbst der Reformen, den Bundeskanzler Merz angedeutet hat?

Wir haben schon viele Reformen vorgeschlagen. Zum Beispiel wollen wir eines der schädlichsten Gesetze für die deutsche Wirtschaft im Bereich Bürokratie – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – abschaffen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. Dort ist die Brandmauer schon längst gefallen. Warum verweigern Sie sich dem hier?

Wir sind für freie Marktwirtschaft, für Verantwortung, für Freiheit, für die Entfesselung der Kräfte der Unternehmer, der Ingenieure, der Erfinder hier in unserem Land. Wir wollen das Verbrennermotorverbot wieder abschaffen, wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen, wir wollen die Energiekosten senken, zum Beispiel durch einen Neueinstieg in Nukleartechnologie.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Dafür steht die AfD bereit. Wir reichen Ihnen die Hand. Und wir sind bereit für die Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren.

Danke schön.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir den Einzelplan 09 aus dem Jahr 2000, also vor 25 Jahren, angeschaut. Und es ist interessant, was da zu finden war: 14,8 Milliarden D-Mark wurden insgesamt für diesen Einzelplan vorgesehen, beispielsweise etwa 8,2 Milliarden D-Mark für die Subvention der Steinkohle, etwa 120 Millionen D-Mark für die Erforschung der erneuerbaren Energien oder 169 Millionen D-Mark für die Außenwirtschaftsförderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, allein diese Zahlen zeigen, wie weit wir als Land gekommen sind. Sie zeigen aber auch, wie stark sich die Welt, in der wir leben, verändert hat.

Die Welt befindet sich gerade in turbulenten Zeiten: Wir haben es mit Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun. Die globalen Trends von Digitalisierung, von Protektionismus und von Subventionswettlauf treffen die deutsche Wirtschaft ins Mark. Wir merken alle, dass wir jetzt mehr denn je den Schwung nach vorne brauchen, dass wir jetzt um unseren Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte kämpfen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch, dass wir dafür Lösungen brauchen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen auf nationaler Ebene, aber wir brauchen auch auf globaler Ebene neue Partnerschaften. Diese Regierung macht deutlich, dass wir beides miteinander verfolgen wollen.

Diese neuen Partnerschaften sind notwendiger denn je. Die Abhängigkeiten bei den seltenen Erden und kritischen Rohstoffen sind in den letzten Wochen und Monaten deutlich zutage getreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auf europäischer Ebene mehr zusammenarbeiten. Es ist aber auch wichtig, dass wir Geopolitik und Geoökonomie nicht mit dem Zeigefinger machen, dass wir nicht durch die Welt reisen und Ländern und Regionen erklären, wie Wirtschaftspolitik funktioniert, sondern dass wir mühselig versuchen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen zu vertreten.

Deswegen finde ich es richtig, dass der Umweltminister auf der COP in Brasilien war. Deswegen finde ich es richtig, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim G20-Gipfel in Südafrika waren. Deswegen finde ich es auch sehr richtig, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gemeinsam mit einer Delegation in Beijing war, um über genau diese Fragen zu reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Wirtschaftspolitik gemacht. Man muss auch bei unterschiedlichsten Vorstellungen miteinander reden und Lösungen suchen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sagen: Es wird mehr Freihandelsabkommen brauchen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht bereit. Wir wollen es umsetzen. Auch die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen laufen. Wir wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen.

Darüber hinaus wird es weitere neue Freihandelsabkommen brauchen. Diese Bundesregierung weiß das. Diese Bundesregierung weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht nur in Brüssel und in Berlin gemacht wird, sondern dass es zunehmend darauf ankommt, dass wir für faire Wettbewerbsregeln und einen fairen Handel sorgen, und dafür stehen wir.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne dem Sondervermögen zugestimmt haben, war das eine Entscheidung aus Verantwortung – aus Verantwortung für die Zukunft, aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Wir haben diesen Weg unter drei klaren Bedingungen ermöglicht: Erstens. Die Mittel müssen zusätzlich investiert werden. Das Sondervermögen darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Zweitens. Das Geld muss in eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur fließen. Es dürfen keine Steuergeschenke finanziert werden. Drittens. 100 Milliarden Euro müssen in den KTF, in den Klimatopf.

So war es vereinbart, und daran messen wir diese Bundesregierung.

Und was soll ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Bilanz von Schwarz-Rot ist katastrophal.

Für 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein, obwohl das im Grundgesetz steht. Und bis 2029 wird laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Diese Regierung hat alle Möglichkeiten, um Schulen und Kitas zu renovieren, um Mittel in die Sanierung von Brücken, von Schienen und in den Netzausbau zu stecken. Aber stattdessen nutzen Sie das Geld für Wahlgeschenke, für Subventionen in fossile Energien und dafür, sich von notwendigen Reformen freizukaufen.

Sie setzen auf ein teures Rentenpaket, gegen das sich alle führenden Ökonomen aussprechen: mit 5 Milliarden Euro hier für die Mütterrente, mit 13 Milliarden Euro dort für die Rente mit 63. Junge Menschen und Menschen, die rechnen können, fragen sich zu Recht, wie das eigentlich finanziert werden soll.

Aber all das ist für diese Bundesregierung eben wichtiger als Investitionen in Innovation und Infrastruktur, wichtiger als Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ökonomisches Trauerspiel.

Der Haushalt des Wirtschafts- und Energieministeriums reiht sich in diese Enttäuschung ein. Der Etat sinkt auf unter 9 Milliarden Euro, auf über 2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Investitionen fallen um mehr als 800 Millionen Euro, und das mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten.

Katherina Reiche lässt Chancen dort liegen, wo sie handeln müsste: beim Potenzial der Digital- und Elektronikindustrie, bei der Gesundheitswirtschaft, bei den Start-ups und Scale-ups, gerade im Greentech-Bereich. Und genau hier werden notwendige Projekte nicht aufgestockt: Beim Wasserstoff fehlen Mittel, die EXIST-Förderung wird nicht erweitert, obwohl das Programm überbucht ist.

Diese Bundesregierung redet ständig über Zukunft, aber sie finanziert sie nicht. Und ein Wirtschaftsministerium, das weniger investiert, ist kein Stabilitätsanker. Es ist ein Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch ein paar lobende Worte an die Ministerin richten.

Denn Katherina Reiche übernimmt nun zentrale Vorschläge von ihrem Vorgänger, von Robert Habeck, etwa den Industriestrompreis oder den Deutschlandfonds, und das ist gut so. Noch besser wäre es aber, Frau Reiche, wenn Sie mal die Vorschläge von Ihrem eigenen Kanzler übernähmen, beispielsweise die Stromsteuersenkung für alle; denn darauf warten Millionen von Menschen – Handwerker, private Haushalte – seit Monaten, und es passiert nichts. Handeln Sie!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Und 18 Unionsabgeordnete stellen das Rentenniveau infrage. Ja, eure Rente ist ja auch sicher: 295 Euro Rentenanspruch pro Jahr im Bundestag, ohne einen Euro einzuzahlen; nach acht Jahren: 2 500 Euro. Das erreicht kein gesetzlich Versicherter. Wasser predigen, Champagner schlürfen; so kann man das nur bezeichnen.

Es geht hier nicht um Jung gegen Alt. Es ist kein Generationen-, es ist ein Verteilungskonflikt. Entscheidend ist nicht nur, wie viele einzahlen, sondern auch, wie produktiv diese Gesellschaft ist. Die Junge Union ist nicht der Anwalt der Jungen, sondern der Arbeitgeber, die sich aus der paritätischen Finanzierung der Rente verabschieden wollen. Reicht die gesetzliche Rente nicht, müssen Beschäftigte auf eigene Kosten vorsorgen, wenn sie das können, oder sie sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, die aus Steuern finanziert wird. Die Profiteure sind die Banken, die Versicherungen und die Arbeitgeber, die sich aus der Verantwortung für die Rente stehlen können. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Es sind doch gerade die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, denen Altersarmut droht. Was bieten CDU und SPD denn den jungen Menschen? Sie bieten ihnen befristete Verträge, Wehrpflicht, Altersarmut. Das ist Ihr Programm.

Frau Reiche, Sie sprechen von einer Agenda 2030 und notwendigen Einschnitten. Beschäftigte auf dem Bau und in der Pflege sollen später in Rente gehen; die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag setze falsche Anreize. – Ihre Zumutungen treffen immer die, die ohnehin kaum was haben, und niemals die, die genug für drei Leben haben.

Mit welchen Zumutungen müssen die Millionäre und Milliardäre in diesem Land denn rechnen? 1 Prozent Vermögensteuer? Angeblich eine Überforderung. Aber die Pflegekraft soll bis 70 arbeiten, und wenn der Paketbote zwei Tage krank ist, dann soll ihm das vom kargen Lohn noch abgezogen werden.

Wenn man Reiche besteuern will, dann ist das eine Neiddebatte. Aber wenn man Bürgergeldbeziehern nicht mal 7 Euro am Tag für Nahrung gönnt, dann soll das Gerechtigkeitsempfinden sein. Wer hat, dem wird gegeben.

Die Vermögensungleichheit ist in kaum einem Industrieland größer als in Deutschland. Und Sie senken noch die Körperschaftsteuer! Zwei Familien in diesem Land besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Kinderarmut steigt. Und die, die vom letzten Aufschwung schon nichts abbekommen haben, sollen jetzt in der Krise den Gürtel noch mal enger schnallen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Die Menschen leiden unter hohen Mieten und Preisen, und die Regierung tut nichts, um sie zu entlasten. Genau das sorgt für Politikverdrossenheit. Die Monopolkommission stellte nun fest, dass die vier großen Lebensmittelketten – Edeka, Rewe, Lidl und Aldi – inzwischen 87 Prozent des Marktes beherrschen. Die Preise steigen stärker als im EU-Vergleich, die Gewinne der Konzerne ebenso. Zufall? Wohl kaum.

2014 kostete 1 Liter Milch 70 Cent; die Bauern bekamen 40 Cent. 2023 kostet 1 Liter Milch mehr als 1 Euro, und die Bauern bekommen immer noch 40 Cent. Die Verbraucher zahlen mehr, die Landwirte haben nichts davon, und die Löhne im Handel steigen auch nicht mit. Frau Ministerin, was tun Sie denn dagegen, wenn Ihre eigene Monopolkommission das als Problem benennt?

Wie wollen Sie denn verhindern, dass die hohen Lebensmittelpreise die kleinen Einkommen einfach auffressen?

Sie sagen, der Export wird uns nicht aus der Krise führen; der Binnenkonsum müsste gestärkt werden. Ja, wie denn? Ihr Kurs ist nicht nur ungerecht, er ist ökonomisch fatal. Wer hohe Einkommen entlastet, der erhöht die Sparquote; wer kleine und mittlere Einkommen entlastet, der stärkt die Nachfrage.

Frau Reiche, mit Ihrer Agenda wollen Sie das Land wieder fitmachen. Das tun Sie nicht. Sie betätigen sich als Abrissbirne.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. […]“

„Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern,“

„die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben.“

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind einige der ersten Zeilen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und CSU. Dieser wurde vor 205 Tagen unterzeichnet. Was hat sich seitdem, seit sechs Monaten, verändert?

Wir werden unter anderem Investitionen anreizen. Wir haben das größte Steuersenkungsprogramm seit 20 Jahren auf den Weg gebracht, damit Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land investieren können. Wir unterstützen Investitionen in unserem Land.

Was hat sich seitdem bei den Innovationen verändert? Wir haben die Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Mit über 20 Milliarden Euro unterstützen wir die Zukunft unseres Landes. Damit die jungen Menschen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Zukunft in unserem Land haben, haben wir die Hightech Agenda auf den Weg gebracht.

Wir senken die Energiepreise. Mit der Einführung des Industriestrompreises, mit der Netzentgeltentlastung, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und mit der Ausweitung der Stromsteuerentlastung senken wir in einer Größenordnung von über 12 Milliarden Euro den Aufwand für Unternehmer, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir versprechen nicht nur, wir halten auch. Wir setzen um – für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wo haben wir Bürokratie zurückgebaut? Mit 6 Milliarden Euro hat das Entlastungskabinett einiges auf den Weg gebracht. Ich danke ausdrücklich der Arbeitsministerin Bas, die unter anderem die Sicherheitsbeauftragten nicht nur relativiert, sondern zum größten Teil abgeschafft hat. Das ist der richtige Weg. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir liefern.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler; denn eines ist klar: Wir sind Exportnation. – Eine aktive Handelspolitik bedeutet: Wir müssen und wollen Märkte im Ausland weiterhin öffnen.

Deswegen haben wir Mercosur hier im Deutschen Bundestag nach Jahrzehnten Diskussionen ratifiziert.

Deswegen werden wir die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur auf den Weg bringen.

Deswegen haben wir das Assoziierungsabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. Wir machen Wirtschaftspolitik für die Menschen in diesem Land. Dafür herzlichen Dank, Frau Ministerin!

Reicht das aus? Nein. Doch wir sind erst seit einem halben Jahr im Amt, und wir wollen diesem Land wieder Innovation und Wachstumskraft geben. Werden wir mehr tun? Ja, das werden wir.

Sind die kritischen Punkte, die die Opposition vorbringt, berechtigt? In Teilen selbstverständlich. Doch Sie, die Parteivorsitzende der Linken, die das Hohelied der Arbeiter singt und nach zehn Jahren ihr Masterstudium in der politischen Theorie geschafft hat,

lassen sich bitte von einem Lkw-Fahrer und einem Bankkaufmann sagen: Wenn wir unsere Unternehmen in diesem Land nicht retten, dann nützt die politische Theorie wenig.

Wir müssen Unternehmen in diesem Land entlasten, damit wir Arbeitern in diesem Land auch Geld zur Verfügung stellen.

Und ja, das Sondervermögen, welches aus Schulden besteht, bringen wir in dieser Koalition gemeinsam auf den Weg, um wiederum Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

Während der Rechtsaußenvertreter Herr Tillschneider, ein AfD-Vertreter im Land Sachsen-Anhalt, das sogenannte Geld der Schande wieder zurückgeben will, sagen wir: Nein! – Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, beispielsweise im Landkreis Wittenberg, wo 45 Millionen Euro in einen Bildungscampus fließen, ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir glauben an unser Land; wir lassen es uns nicht schlechtreden. Deswegen investieren wir in die Zukunft unseres Landes.

Und weil wir die Investitionen hochfahren, werden wir auch den Deutschlandfonds auf den Weg bringen. Wir wollen Start-ups nicht nur befähigen, zukünftig mit privatem Geld und staatlicher Unterstützung in unser Land zu investieren, wir wollen auch die Energieinfrastruktur ertüchtigen und gleichzeitig die strategischen Rohstoffe sichern, damit wir mit dem Rohstofffonds die Möglichkeit haben, uns unabhängig zu machen.

All das wird nicht reichen; aber all das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Und wir gehen ihn weiter, weil wir an unser Land glauben, weil wir an die Kraft der Menschen glauben und weil wir als Koalition glauben, dass Deutschland mehr kann. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser schwarz-roten Koalition: über 180 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2026, 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Bald jeder dritte Euro – es wurde schon mehrfach erwähnt – ist kreditfinanziert. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ein struktureller Blindflug, meine Damen und Herren.

Die Bundesregierung stellt in den Wirtschaftshaushalt 5,9 Milliarden Euro ein – vor der Bereinigungssitzung waren es noch 8 Milliarden Euro, Herr Bareiß –, historisch wenig. In Wahrheit bleibt das Wirtschaftsministerium auch unter Frau Reiches Führung eine grüne Kommandozentrale, in der Subventionen verteilt werden wie Lose auf dem Jahrmarkt. Die Kosten dafür zahlen die Bürger, der Mittelstand, die Industrie und damit am Ende das ganze Land. Je absurder das Projekt, desto größer die Fördersumme, von grüner Mobilität über internationale Klimaprojekte bis hin zu staatlich gelenkten IT-Fantasien wie GAIA-X. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Planwirtschaft in Reinform, ein zentral gesteuertes Förderregime, das nicht einmal vorgibt, marktwirtschaftlich zu sein.

Die einzige Branche, die unter der Merz-Regierung wächst, ist die Rüstungsindustrie, und das auch nur wegen der ausgerufenen Quasikriegswirtschaft. Was machen Sie eigentlich, wenn der Krieg vorbei ist? -Genau deshalb ist es der Regierung ein Dorn im Auge, wenn andere Frieden machen; denn dann bleibt nichts mehr von dieser schwarz-roten Politik, nicht einmal mehr Rechtfertigungen.

Als AfD wollen wir Verantwortung für unser Land und die Menschen darin übernehmen. Wir wollen mehr Investitionen, weniger Subventionen. Gucken Sie sich unseren Alternativhaushalt an: 10 Milliarden Euro für den Wirtschaftsetat, aber nicht für Klimafiktionen. Wir wollen bezahlbare Energie statt CO2-Steuern, Freiheit statt Regulierung, Markt statt Ministerialplan, Wohlstand statt Klimabürokratie.

Das, meine Damen und Herren, wäre konservativ-liberale Wirtschaftspolitik, und das will die AfD. Standortpolitik, insbesondere Rohstoffsicherung und Infrastruktur – hier wollen wir Schwerpunkte setzen. Und wir wollen die Steuerzahler entlasten, fast 55 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft. Das wäre ein echter Fortschritt, meine Damen und Herren.

Deutschland hat Besseres verdient als diesen Abwrackhaushalt. Dieses Land wurde groß durch Arbeit, Fleiß, Ingenieurskunst, Erfindergeist und nicht, Frau Reiche, durch Förderanträge, Klimaberichte und ideologische Programme. Genau dorthin müssen wir wieder zurückkehren.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit diesem Haushalt konkrete Wachstumsimpulse, und das möchte ich an zwei konkreten Beispielen vor Augen führen und durchdeklinieren.

Ich freue mich sehr, dass das Programm zur Forschungsförderung in der zivilen Luftfahrt, LuFo, gegenüber dem Regierungsentwurf um 10 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die Luftfahrt ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, und gerade der Mittelstand profitiert davon. Ein Beispiel aus Bayern: Am Standort Nürnberg wurde zusammen mit mittelständischen Zulieferern und Hochschulen das Projekt HuTAb gestartet, um ein besonders leichtes, energieeffizientes Kabinenbauteil für Verkehrsflugzeuge zu entwickeln. Das Projekt ist abgeschlossen und zeigt eindrucksvoll, wie bundesgeförderte Luftfahrtforschung direkt bei Unternehmen vor Ort ankommt.

Klar ist auch, dass Forschung alleine nicht reicht. Die Ticketsteuer, Sicherheitsgebühren und die regulatorischen Mehrkosten sind in Deutschland deutlich höher als in vielen Nachbarstaaten. Konkret bedeutet das, dass ein Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet.

Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das führt nämlich nicht dazu, dass die Menschen weniger oder gar nicht mehr fliegen, sondern sie fliegen dann eben über Salzburg, Zürich oder Amsterdam. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in der Koalition im Sinne der Wettbewerbsgleichheit auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer geeinigt haben.

Aber das reicht nicht. Wir brauchen in der Luftfahrt eine harmonisierte Richtlinie in Europa und keine nationalen Alleingänge, damit wir endlich fairen Wettbewerb haben, und das sollten wir gegenüber Brüssel auch entsprechend kommunizieren.

Zweites Thema. Start-ups werden auch in diesem Haushalt, der in gewisser Tradition zu den Vorgängerhaushalten steht, besonders gefördert. Das Programm EXIST zum Beispiel wird deutlich erweitert. Das bedeutet mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer. kiutra, ein Start-up aus München, eine der zahlreichen Ausgründungen der TU München, entwickelt Hardware für das Quantencomputing – ein Bereich, in dem Deutschland ganz vorne mitspielen will und auf einem guten Weg ist. Ohne EXIST, ohne dieses Steuergeld, gäbe es dieses Unternehmen nicht und hätte es diese Erfolgsgeschichte nicht gegeben. Das zeigt deutlich, warum im Bundeshaushalt die richtigen Akzente gesetzt werden müssen und dass es konkrete Folgen hat, wo man investiert und wo eben nicht.

Ich bedanke mich sehr bei den Haushältern, dass einmal mehr die richtigen Prioritäten im Rahmen der Möglichkeiten gesetzt wurden, und bin froh, dass wir auch mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt in Deutschland investieren.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht Weihnachten, und trotzdem ist ein kleines Wunder geschehen: Im Haushalt ist Geld für die Wärmewende da. Das ist gut, ausreichend ist es aber nicht. Die Förderung für den Bau der Wärmenetze wurde aufgestockt, wir brauchen aber viel mehr, um die Fernwärme für alle sauber und bezahlbar zu machen.

Das Sondervermögen gibt es gerade für solche Zukunftsinvestitionen. Stattdessen sendet die Bundesregierung Mixed Signals: Es gibt Geld für den Heizungsaustausch, nur nicht genug für 500 000 Wärmepumpen pro Jahr. Und wer diese überhaupt einbauen soll, bleibt ungeklärt, da das Aufbauprogramm Wärmepumpe und die damit verbundene Fachkräftesicherung stillschweigend versenkt wurden. Es zeigt sich jetzt sehr deutlich: Das laute Herumgeschrei von Söder und die billige Polemik rund um die Abschaffung des Heizungsgesetzes prallen frontal auf die Wirklichkeit von Handwerk, Industrie und Verbrauchern.

Populismus heizt kein einziges Haus.

Und ein kleiner Tipp, Frau Ministerin Reiche: Beim Gebäudeenergiegesetz einfach den Habeck machen und die guten Lösungen übernehmen, das hat bei der Kraftwerkstrategie und dem Deutschlandfonds am Ende auch geklappt.

Verehrte Damen und Herren, es wäre so einfach: Stromsteuer runter für alle statt Gassubventionen, schon wäre die Wärmepumpe attraktiver und noch günstiger.

Vielleicht klappt es ja im nächsten Haushalt.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Saskia Ludwig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir weiter mehr Energie in Bürokratie stecken als in Innovationen, dann wird kein Haushalt der Welt diese Republik noch retten.

Ich möchte den Blick in der Debatte ein bisschen umlenken. Was will ich damit sagen? Es wurden schon sehr viele Zahlen genannt. Klar ist, dass die Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium allein nicht in der Lage sein werden, unsere Wirtschaft wieder so anzukurbeln, wie unser Land das braucht.

Meine Damen und Herren, 8 Milliarden Euro sind im Einzelplan enthalten, und es ist in diesem Haushalt nicht eine Ausgabe darunter, die unter die Bereichsausnahme fällt; darüber wurde gerade sehr viel geredet. Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 525 Milliarden Euro entspricht dieser Einzelplan 09 1,52 Prozent. Im Gegensatz dazu: Der Etat Arbeit und Soziales mit 198 Milliarden Euro entspricht fast 40 Prozent. Diese Relationen zeigen: Wir reden viel über Umverteilung, aber viel zu wenig darüber, wie Wohlstand entsteht und wer ihn überhaupt erwirtschaftet.

Man kann einen Haushalt nicht innerhalb von sechs Monaten wieder komplett auf die Füße stellen. Aber er geht in die richtige Richtung, und es sind viele gute und richtige Weichen gestellt worden.

Über die Wettbewerbsfähigkeit haben wir hier viel gehört. Die Steuer- und Abgabenlast bei uns in Deutschland ist nach der OECD eine der höchsten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Mittlerweile haben wir die höchsten Sozialausgaben.

Meine Damen und Herren, das KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass Bürokratie und Fachkräftemangel mittlerweile die größten Wachstumshemmnisse sind. Wir brauchen Wachstum, und wir wollen Wachstum. Deshalb stellen wir die Weichen wieder auf Wachstum. Es ist schön, dass wir zahlreiche Förderprogramme haben – wir haben es gehört: 1,1 Milliarden Euro –; das wird Anschub geben. Aber was unser Mittelstand wirklich braucht, sind Entlastung, Beschleunigung und Investitionsfähigkeit.

Die Förderprogramme sind entschlackt worden. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass mehr Transparenz hineingekommen ist. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die zeigen, warum das Thema Bürokratie so wahnsinnig wichtig ist, woran wir auch zukünftig noch arbeiten müssen, damit unser Mittelstand wieder richtig ins Laufen kommt:

Förderanträge ausfüllen. Ein Handwerksbetrieb mit 15 Mitarbeitern benötigt für die Bearbeitung eines Antrags zur Digitalisierungsförderung bis zu 40 Stunden. Das ist eine komplette Arbeitswoche für eine Person.

Berichtspflichten. Ein Start-up gibt jährlich 10 000 Euro für externe Beratung aus, nur um steuerliche Meldepflichten rechtssicher erfüllen zu können. Das ist Kapital, das eben nicht in Innovation fließt. Wir brauchen auch nicht zusätzliche Steuergelder, um das wieder anzuschieben.

Meine Damen und Herren, wir können den Mittelstand bei uns im Land gar nicht hoch genug halten. Die Mittelstandsförderung beträgt 1,1 Milliarden Euro; das ist auch gut so. Aber der Mittelstand ist so viel mehr; er hat eine enorme Bedeutung: 3,5 Millionen Unternehmen, 19 Millionen Beschäftigte, 53 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten im Mittelstand. Und diese Unternehmen gründen eben keine Holdings auf den Bermudas oder gehen, wenn es schwierig wird. Sie sind oft seit Generationen inhabergeführt, investieren ihre Gewinne in Arbeitsplätze und Innovation. Sie sind das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes.

Deswegen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, was das Vergabebeschleunigungsgesetz anbetrifft! Auch die Losvergabe ist für diese Unternehmen wahnsinnig wichtig.

Aber was brauchen diese Unternehmen wirklich? Sie brauchen Entlastungen statt Förderprogramme; das habe ich schon gesagt. Und wie können wir entlasten? Diese Aufgabe betrifft eben nicht nur das Wirtschaftsministerium. Mit der Entlastung von hohen Steuern und bei Investitionen – Sepp Müller hat es gesagt – haben wir die ersten Schritte getan. Für den Mittelstand müssen wir noch einiges mehr tun: Wir müssen entlasten vom unendlichen Bürokratiedschungel – da fällt mir sofort das Verbandsklagerecht ein, das Investitionen verhindert –

und entlasten von einer EU-Klimapolitik, die sich immer häufiger zu einer faktischen Gewinnverhinderungspolitik entwickelt, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Und wir müssen wegkommen von der Ideologie, die wir tatsächlich immer noch über NGOs finanzieren:

das Thema Gemeinwohlökonomie. „Degrowth“, „Planwirtschaft“, „Sozialismus“ – letztendlich ist es egal, mit welchem Begriff man es bezeichnet, es ist dasselbe Ergebnis.

Meine Damen und Herren, wir haben Schritte in die richtige Richtung getan. Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Wir wissen, dass wir noch einen schweren Weg vor uns haben. Wir wollen ihn gemeinsam gehen, damit Deutschland wieder vorankommt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich war da und habe Ihren Job gemacht.

Sie müssen mit Leuten reden, wenn Sie jemanden verstehen wollen. Wie wollen Sie denn die Zukunft gestalten? Wenn Sie nicht diplomatisch unterwegs sind, dann geht die Diplomatie über Deutschland hinweg. Und dann sitzen wir am Katzentisch, so wie wir es gerade sehen. Wir sind in der Welt nicht mehr groß eingebunden. Das ist das Problem, wenn man nicht redet.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimahaushalt 2026 ist ein falscher deutscher Sonderweg. Niemand in der Welt will so viel Geld zum Fenster hinauswerfen wie Deutschland.

Und niemand in der Welt will seine Industrie, seine Energieversorgung mutwillig so sehr schädigen, wie es die Bundesregierung tut. Der Klimagipfel hat überdeutlich gezeigt, dass die unsinnigen Klimamaßnahmen zu Recht unpopulär geworden sind: kein Ausstieg aus Kohle und Gas. Warum auch? Die USA haben erst gar nicht am Gipfel teilgenommen und ziehen jetzt auch ihre Unterschrift unter dem Pariser Abkommen zurück. China und Indien schicken nicht einmal ihre Staatschefs. Den zerstörerischen Pfad der Bundesregierung und der EU-Vertreter will eben keiner mehr gehen, auch nicht die Inselstaaten, über die man immer wieder sagt, dass sie gleich morgen untergehen werden.

Konsequenterweise fordern wir an dieser Stelle die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. In völliger Hybris will man die CO2-Emissionen auf null bringen. Mit diesem Fonds werden nicht marktfähige Projekte auf den Weg gebracht, die nur eines bewirken, nämlich unseren Wohlstand zu verbrennen.

Das ist im Endeffekt so, wie wenn Sie das ganze Geld auf einen Haufen legen und anzünden. Daran kann man sich kurz die Hände wärmen. Das ist genau der gleiche Effekt – leider. Aber Sie tun das: Sie verbrennen unser Geld.

Wir werden auch die CO2-Steuer ersatzlos streichen. Erinnern Sie sich noch? Die damalige Ampel hat uns versprochen, dass die Bürger die Gelder aus der CO2-Steuer wieder zurückbekommen. Weder sie noch die jetzige Bundesregierung haben das umgesetzt. Das heißt: Hier werden wieder einmal Versprechen gebrochen. Aber wenn es darum geht, den Bürgern für Weltbeglückungsfantasien das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann arbeiten die Altparteien zusammen,

die Grünen vielleicht aus Überzeugung und die CDU/CSU aus irgendwelchen Machterhaltungsbestrebungen. Aber das Ergebnis ist eben das gleiche: Deutschland schafft sich leider ab, meine Damen und Herren.

Diese Koalition klammert sich weiterhin stur an die Sanktionen gegen Russland.

Hunderte Milliarden Euro gehen verloren. Unsere Wettbewerber in Asien und den USA reiben sich die Hände. So dumm zu sein, Hypermoral zu heucheln und die eigene Bevölkerung darüber hinaus finanziell so zu schädigen, schafft keiner auf der Welt. Das schaffen leider nur die Bundesregierungen in Deutschland.

Aber selbst zwei der CDU angehörende Ministerpräsidenten haben gesagt, dass sie wegkommen wollen von den Sanktionen. Sie wissen ganz genau, dass dieser Weg weiter in die Deindustrialisierung hineinführt. Da sage ich nur: Willkommen in der Realität! Meine Damen und Herren, genau so muss man das leider ausdrücken.

Nach dem Ukrainekrieg werden die Sanktionen sowieso aufgehoben. Und was bzw. wer hat denn zur Beendigung dieses Krieges beigetragen?

Sicherlich nicht die Sanktionen und auch nicht diejenigen, die nicht in die Welt fahren und keine Diplomatie betreiben.

Das sind die USA; die reden, und die reden eben auch mit Russland. Das nennt man Diplomatie.

Und wer sich gegen Diplomatie stellt, über den geht die Geschichte hinweg.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Daniel Bettermann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt zurückkommen in die Realität.

Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig. Alle hier anwesenden Abgeordneten werden Geschichten aus ihren Wahlkreisen von Insolvenzen oder Stellenabbau erzählen können. Hohe Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges – denn Wladimir Putin ist ja daran schuld –

sowie Zollstreitigkeiten als Resultat zunehmend geopolitischer Verwerfungen wirken nach wie vor wachstumshemmend und fordern unser exportorientiertes und eigentlich von günstiger Energie verwöhntes Wirtschaftsmodell heraus. Manche sagen: Regierung und Parlament müssen jetzt endlich ins Machen kommen. – Aber das tun wir doch auch. Die Weichen sind gestellt. Das müssen auch Sie von der AfD endlich mal anerkennen.

Das beweist auch der Blick in den Einzelplan 09. Wir fordern und fördern Wachstum und Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir arbeiten entschieden an mehr Tempo bei der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Koalition hat im letzten halben Jahr bereits eine Menge umgesetzt, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird.

Neben verschiedenen Maßnahmen zur Energiepreissenkung wurden erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten und das Sondervermögen beschlossen. Auch dringende Strukturreformen sind im Gange. Der Bürokratieabbau läuft an. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein starkes Instrument zur Investitionsförderung.

In diesen Kontext reiht sich Folgendes ein, werte Damen und Herren – das ist für mich ausschlaggebend und zugleich Beleg für die Richtung, in die unsere Regierung geht –: Der Haushalt weist eine gezielte Unterstützung des Mittelstandes auf. Diese Prioritätensetzung signalisiert, dass die Koalition auf der Seite unserer Unternehmen und deren Beschäftigten steht und diese bei der Überwindung der aktuell herausfordernden Zeiten nicht alleinlässt.

Frau Staatssekretärin Connemann hat mich kürzlich im Wirtschaftsausschuss als „Freund des Mittelstands“ bezeichnet.

Diesen Titel trage ich gerne, weil ich als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht müde werde, zu betonen, dass KMUs zentraler Wachstumsmotor unseres Landes sind. Zugleich berichten mir aus diesem Bereich Firmen und Betriebe, dass bei ihnen wirtschaftliche Sorgen immer mehr den Alltag bestimmen. Deswegen braucht es gezielte Förderung, und die wird es auch geben. Zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist hier hervorzuheben. Ob als Zuschüsse in der risikoreichen Gründungsphase junger Unternehmen oder in Form von Unterstützung in den Bereichen Klimaneutralität, Forschung oder Digitalisierung: Eingesetzt werden diese Mittel dort, wo der Bedarf am größten ist und wo sie auf langfristiger Basis Wirkung erzielen. Dieser Ansatz ist effizient

und hilft KMUs, innovative Ideen zur Marktreife zu führen.

Was wir diese Woche beschließen, hat spürbar Wirkung für die Menschen unseres Landes. Im Haushalt klar erkennbar ist die Handschrift der SPD; denn wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sozialdemokratische Politik hat zum Ziel, Chancengleichheit zu sichern. Die Bereitstellung der hierfür nötigen Infrastruktur ist Aufgabe der Politik. Ein großes Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss! Dank euch wurde eine Anhebung der Mittel der beruflichen Bildung im Handwerk auf einen neuen Höchstwert erreicht. Damit können alle Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, können Handwerksbetriebe und Berufsbildungszentren besser unterstützt werden.

Dies ist eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels, und auch das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen.

Ich begrüße stark, dass die finanziellen Hilfen für Unternehmen –

Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

– in Regionen mit Wirtschaftsschwäche weiterhin auf hohem Niveau ankommen.

Herr Kollege.

Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist klar: Der Weg in eine wirtschaftsstarke Zukunft kann nur aus einem Dreiklang aus Konsolidierung, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

– gezielten Investitionen und weitgreifenden Reformen bestehen. Hierfür schafft der Haushalt die nötige Grundlage.

Herzlichen Dank.

Also, ich habe jetzt viermal gesagt: Kommen Sie bitte zum Schluss. – Wenn ich das nächste Mal das Mikro abdrehe, braucht sich keiner zu beschweren.

Sie haben gnadenlos eine halbe Minute überzogen.

Ich bin heute echt großzügig; aber wenn ich schon mahne, dann kommen Sie bitte auch zum Schluss.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – die FDP war schon davongehoppelt – der Union angeboten, dass wir die Kraftwerksstrategie von Robert Habeck beschließen.

Jens Spahn hat in seiner unnachahmlich charmanten Art gesagt: Das alles ist ideologischer Blödsinn. Wir brauchen keine Umrüstung auf grünen Wasserstoff; wir brauchen mindestens 20 Gigawatt Gas. – Das hat Jens Spahn gesagt. Das war Ihre Fehlentscheidung.

Dann haben Sie im Koalitionsvertrag beschlossen: „bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung“.

Die Ministerin hat noch Anfang September gesagt: „Wir brauchen 22 bis 36 Gigawatt Gaskraftwerksleistung“, also noch viel mehr Kraftwerke. Sie hatte auch im Juni angekündigt: Noch in diesem Jahr wird die Ausschreibung für die Kraftwerksstrategie starten. – Nichts davon ist eingetreten.

Mit großem Vergnügen habe ich vorletzte Woche die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelesen. Was haben wir da gefunden? Sie sind immer noch nicht durch mit einer Einigung mit der Europäischen Union. Sie verhandeln immer noch, haben sich aber angenähert. Mittlerweile umfasst Ihre Kraftwerksstrategie 12 Gigawatt und die Umrüstung auf grünen Wasserstoff.

Das zeigt doch, wie falsch Jens Spahn mit seiner Art lag.

Er hat uns ein Jahr gekostet. Jens Spahn hat die Industrie ein Jahr gekostet

und hat uns ein Jahr Versorgungssicherheit gekostet.

Sie haben ein Jahr Zeit verloren. Das ist Ihre Verantwortung. Sie wollten es damals nicht. Jetzt landen Sie da, wo wir schon waren. Herzlichen Glückwunsch! Und herzliches Dankeschön an die Europäische Kommission!

– Stellen Sie gern eine Frage, Herr Kuban, wenn Sie wollen, oder lassen Sie sich Redezeit von Ihrer Fraktion geben!

Das finde ich ganz vergnüglich.

Ich habe ja gesagt: Ich will über Zeitverschwendung reden. Sie haben ein Jahr verschwendet. Sie verschwenden aber auch Geld. Sie schaffen es nicht – Sie schaffen es nicht! –, die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, damit alle Familien profitieren. Aber parallel zur Klimakonferenz schaffen Sie es, Geld zu finden, um Fliegen in Deutschland billiger zu machen – 350 Millionen Euro. Was für eine Fehlentscheidung ist das denn?

Was für eine Geldverschwendung betreiben Sie denn da?

Meine Kollegin Katrin Uhlig hat im Haushaltsausschuss dafür gekämpft, dass wir mehr Geld für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie haben. Die Industrie ist für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich. Sie braucht unsere Unterstützung gerade in diesen Zeiten. Da setzen Sie die Prioritäten falsch. Das heißt: Sie verschwenden unsere Zeit, und Sie verschwenden auch Geld mit falschen Prioritäten.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kellner, wenn ich noch kurz auf die Zeitverschwendung zurückkommen darf: Ich glaube, Zeitverschwendung waren die letzten drei Jahre der Ampelregierung, wo Sie als Grüner die Wirtschaftspolitik mitverantwortet haben und das für die Wirtschaft nicht sehr erfolgreich war.

Ihre Regierungsbeteiligung, meine Damen und Herren, war Zeitverschwendung.

Sie haben es versäumt, Reformen durchzuführen.

Hätten Sie Ihren Job gemacht, müssten wir das in dieser Phase nicht korrigieren, meine Damen und Herren.

Deutschland ist wirtschaftlich, kulturell und infrastrukturell ein starkes Land. Das soll so bleiben bzw. weiter ausgebaut werden. Darum ist es wichtig, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen. Und dabei ist es wiederum wichtig, dass wir uns auch das Thema Tourismus anschauen. Tourismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft. Da möchte ich Danke sagen an unsere Haushälter, an Herrn Junge und stellvertretend an Herrn Bareiß. Wir haben einen guten Haushaltsplan für unsere Tourismusbranche.

Wir haben auch schon sehr viel für unseren Tourismus in den vergangenen sechs Monaten erreicht. Wir bringen den Tourismus wieder auf den Wachstumspfad und korrigieren die Politik des grünen Wirtschaftsministers. Wir sagen: Beim Tourismus muss wieder die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen. Deshalb wird das der Hauptbestandteil der Tourismusstrategie sein.

Klar ist, dass wir den Tourismus weiter voranbringen müssen. In der Tourismusstrategie sind die Entlastung von Bürokratie und die Digitalisierung enthalten. Und wir brauchen Mobilität statt Stillstand. Auch da haben wir die Weichen richtig gestellt.

Gerade beim Luftverkehr senden wir deutliche Signale: Wir senken die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau von vor 2024. Wir reduzieren die Kosten der Luftsicherheitskontrolle, und wir passen die Power-to-Liquid-Quote an die realistischen Kapazitäten an. Das ist keine Symbolpolitik; das ist

verantwortungsvolle Standortpolitik.

Schauen Sie sich das europäische Umfeld an! Dort wird geflogen; die Linien werden von Deutschland in diese Länder verlagert. Das kann nicht unser Weg sein. Wir brauchen unsere Luftfahrt. Wir brauchen Mobilität für unseren Standort – für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus.

Tourismus ist die Visitenkarte in der Welt. Deshalb bin ich froh über den Haushalt mit den 40,6 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Zudem entlasten wir die Branche durch die Absenkung der Insolvenzabsicherung von 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Wir verschaffen der Branche wieder Luft zum Atmen und stabilisieren dadurch den Markt.

Auch arbeitsmarktpolitisch werden wir noch handeln. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes enthalten – für mehr Flexibilität sowohl für die Unternehmer als auch für den Arbeitnehmer. Auch das schafft eine Stärkung im Bereich des Tourismus.

Und wir bringen die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026 zurück auf 7 Prozent. Gerade in den ländlichen Regionen sind Gasthöfe nicht nur Betriebe; sie sind soziale Orte, wirtschaftlicher Anker und Teil unserer kulturellen Identität.

Wir denken auch an unsere Arbeitnehmer. Wir erhöhen die Pendlerpauschale um 8 Cent, und das schon ab dem ersten Kilometer. Das heißt, wir schaffen Entlastung für unsere Unternehmen und auch für den Tourismus.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die Realismus über Ideologie stellt, eine Politik, die die Wirtschaftskraft stärkt und die Infrastruktur erneuert. Der Tourismus ist dafür ein weiterer zentraler Hebel. Er ist und bleibt Mittelstand. Er ist und bleibt Arbeitsplatzmotor. Und er ist und bleibt die Visitenkarte von Deutschland in der Welt. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch rund um den Tourismus eine Stärkung herbeiführen, zum Beispiel – das wurde gesagt – beim Verkehr. Wir verstärken die Vermarktung von Deutschland in der Welt, und wir verstärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gastronomen vor Ort, die wesentlicher Bestandteil des Tourismus und des Lebens in unserem Land sind.

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für diese gute Haushaltsberatung und die guten Signale für den Tourismus! Ich wünsche Ihnen heute noch gute Beratungen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt. Viele Ihrer Kollegen sind ja schon im Durchhaltemodus. Das erinnert ein bisschen an 1989. Sie erkennen die Realitäten wenigstens noch an. Aber wenn Sie das tun – schade, dass sie gerade nicht da ist –,

dann müssen Sie natürlich auch besser werden. Die Transformation ist dafür der falsche Weg.

Während die Industrie gerade einen Aderlass vollzieht, wie wir ihn in Deutschland noch nie hatten, spielt das Wirtschaftsministerium weiter grüne Transformation, als wäre die Lage hier völlig entspannt. Und die Union legt politisch weiterhin brav mit freiem Hals unterm Klingbeil der Sozialdemokratie.

Die Realität – und ich erwarte von allen Unionsabgeordneten, dass sie diese irgendwann anerkennen – ist, dass zwei Drittel der Bürger diese Koalition ablehnen, dass zwei Drittel Herrn Merz ablehnen und dass die Menschen immer unzufriedener sind. Das ist auch Ihre Schuld; es ist hauptsächlich Ihre Schuld. Es liegt in Ihrer Verantwortung, einen Koalitionspartner zu suchen, mit dem man endlich wieder Politik für und nicht gegen Deutschland macht, meine Damen und Herren.

Sie haben das Verbrenner-Aus in Brüssel mitgetragen. Sie behandeln CO2 immer noch, als wäre es ein tödliches Nervengas. Ihre Energiepolitik treibt Unternehmen aus dem Land, und Ihre Bürokratie wächst schneller als das Indoor-Cannabis von Karl Lauterbach.

Ihr Haushaltsentwurf zieht daraus leider keinerlei Konsequenzen. Es findet kein Umdenken statt. Ich kann keinen Kurswechsel erkennen. Es gibt nicht einmal ein kleines Zucken zugunsten deutscher Wertschöpfung.

Jetzt kommt der Teil, über den Sie sicherlich überhaupt nicht sprechen mögen. Denn ausgerechnet Ungarn, in Deutschland gern als böser Orbán-Staat beschimpft, erlebt einen Autoboom.

BMW baut in Debrecen, Audi expandiert in Győr, und Mercedes investiert Millionen in Kecskemét in ein Forschungszentrum, meine Damen und Herren. Wir verlagern nicht mehr nur die Produktivität ins Ausland, sondern mittlerweile auch die Köpfe, unser Know-how. Es ist katastrophal, was Sie hier in den letzten Jahren abgeliefert haben.

Die Zulieferer folgen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie aus unserem Land gemacht haben. Ungarn hat – bei allen Schwächen, die es dort auch gibt – verstanden, was deutsche Politik verlernt hat: Industrie braucht verlässliche Energie – bei uns Fehlanzeige! –, stabile Rahmenbedingungen und eine Regierung, die Unternehmen nicht wie Verdächtige behandelt, sondern sie unterstützt.

Dieser Haushalt liefert stattdessen ganz andere Dinge: Klimakampagnen, Transformationsprogramme, internationale CO2-Foren,

Mobilitätswende-Fantasien, Beratungsnetzwerke und Kommunikationsprojekte, kurz: Berge an Bürokratie, aber keinen Rahmen für industrielle Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Bürokratieabbau statt Ihrer Förderlabyrinthe, bezahlbare Energie und endlich den Fokus auf Wertschöpfung statt auf Weltrettungsrhetorik.

Ihr Haushalt will, wie Herr Habeck, weiter mehr Wärmepumpen. Die Bürger wollen aber weniger heiße Luft in diesem Hohen Haus. Der Bürger hat recht. Ich empfehle ihm eine Alternative, nämlich die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Nebelschlussleuchtenansammlung von Metaphern aus der AfD-Fraktion, die die eigentliche Peinlichkeit für dieses Land ist,

komme ich wieder zurück zum Thema, nämlich zum Einzelplan 09 des Haushaltes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismus ist für uns als SPD weit mehr als Urlaub, Strand oder ein paar freie Tage. Tourismus bedeutet Teilhabe und bringt Menschen zusammen. Er bedeutet gute Arbeit, regionale Wertschöpfung und lebendige ländliche Räume. Genau deshalb setzen wir im Bundeshaushalt 2026 klare Investitionsschwerpunkte:

Erstens. Wir schaffen Verlässlichkeit für die Branche. Die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus bleiben mit 40,6 Millionen Euro stabil. Das sichert die internationale Sichtbarkeit des Reiselandes Deutschland, stärkt die Nachfrage und sichert Arbeitsplätze.

Zweitens. Wir setzen auf Innovation. Mit 2,9 Millionen Euro fördern wir die Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe. Das ist kein Kleingeld, sondern ein gezielter Impuls und sorgt für Wissenstransfer, damit nachhaltige Geschäftsmodelle echte Wettbewerbschancen bekommen. Wir verbinden also wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung. Genau so muss moderner Tourismus aussehen.

Drittens. Wir stärken die Infrastruktur, das Rückgrat des Tourismus. Tourismus fällt nicht vom Himmel. Er braucht gute Erreichbarkeit, attraktive Orte und verlässliche regionale Strukturen. Deshalb dienen alle Investitionen in Schiene, Straße und Luftverkehr auch dem Tourismus. Hier tut sich viel; aber dennoch bleiben ehrlicherweise ein paar Wünsche noch unerfüllt. Gerade für das Allgäu als Topdestination in meiner Heimat wünsche ich mir künftig eine deutlich bessere Schienenanbindung. Auch bei der Umsetzung europäischer Zugverbindungen als Alternative zum Flugverkehr muss das Angebot sicherlich noch besser werden.

Die Träger von Jugendbildungsstätten sind bei Investitionsförderprogrammen oft deshalb benachteiligt, weil sie als Oberbegriff nur schwer einem einzelnen Ressort zuzuordnen sind. Trotzdem sind sie wichtige Reiseziele gerade für junge Menschen. Auch hier sollten wir gemeinsam mit den Bundesländern noch passgenauere Lösungen suchen.

Mit 649 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ finanzieren wir zum einen Investitionen in Hotellerie und Gastgewerbe, zum anderen aber eben auch Rad- und Wanderwege und sogar kulturelle Einrichtungen. Allein zwischen 2020 und 2024 wurden dadurch 1,64 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst.

Viertens. Nachhaltigkeit ist kein Zusatz, sie ist Querschnittsaufgabe. Tourismus braucht eine intakte Natur. Mehr als 7 Millionen Euro fließen in diesem Fall über das Umweltministerium in Renaturierungen, umweltfreundlichen Radtourismus und Bildungsangebote in den Kohlerevieren. So entsteht Tourismus, der die Natur schützt und gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort schafft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismuspolitik ist Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie schafft Chancen für Menschen und Regionen, sichert gute Arbeit und verbindet Innovationskraft mit Klimaschutz. Mit diesem Haushalt investieren wir in Innovation, in Infrastruktur und in Nachhaltigkeit. Wir investieren in Zusammenhalt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wieder echte Verantwortung für die konkreten Probleme in unserem Land?

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 mit einem Umfang von circa 3 Milliarden Euro ist ein Dokument der ideologischen Verblendung.

Redenschwingen in Belém nach dem Motto „Deutschland übernimmt Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz“ ist eine Art von Größenwahn. Das ist ein Irrweg, den andere Staaten ohnehin nicht mitgehen wollen. Stoppen wir die Verschwendung von Steuergeldern, zumal auf Pump. Umweltschutz zuerst bei uns!

Folgen wir einfach hier bei uns den haushalterischen Erfordernissen. Umweltschutz hat einen Grundwert in der Vernunft.

Aus dem Haushaltstitel 16 sind Aufwendungen an die vielen NGOs zu streichen. Ich will dafür ein paar Beispiele geben, damit vor allen Dingen junge Leute und auch die Zuschauer am Fernseher wissen, was wir alles finanzieren. Nur drei Beispiele: Wir zahlen 41 745 Euro für eine Medienkampagne, die heißt: Krillfischerei im Südpolarmeer und ihre Folgen. – Wir zahlen 48 624 Euro an den Verband Pestizid Aktions-Netzwerk. Steuergeld für „Wissen, Verstehen, Handeln – Aktiv Biozid-Risiken vermeiden“. Toll, was? Wir zahlen 43 929 Euro für „Anforderungen an das Ökodesign und die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von kreislauffähigen Elektrogeräten“. Und davon gibt es Hunderte. Alles Blödsinn, sofort einsparen.

Nehmen wir die 5 Millionen Euro Aufstockung 2026 für die Endlagersuche. Hier wird gesucht, um nichts zu finden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Standortauswahl eindeutig festgestellt: Die Steuerung des Vorhabens durch das Bundesumweltministerium weist erhebliche Mängel auf. – Nehmen wir das doch mal endlich zur Kenntnis. Während man in Finnland und auch in der Schweiz in kurzer Zeit entsprechende Lager gefunden hat, geben wir bei uns weiterhin unnütz Steuergelder aus. Schluss mit der Endlossuche Endlager.

Betrachten wir weiter die 60 Millionen Euro Aufstockung für die Umweltforschung. Während hier Millionen in politisch gewünschte Forschungsergebnisse fließen, bleibt die Erforschung echter Umweltgifte sträflich unterfinanziert. Das Umweltbundesamt fordert dringend 15 Millionen Euro für ein Programm zum Monitoring hormonell wirksamer Substanzen im Wasser, die Entwicklungsstörungen verursachen können. Da müssen wir mal was tun. Diese Mittel wurden jedoch nicht bewilligt.

Und jetzt kommt der eigentliche Skandal. Während wir für 25 Millionen Euro den Green Climate Fund in Belém aufstocken, streichen wir gleichzeitig die Mittel für den Schutz unserer heimischen Agrarlandschaft. Das Bundesamt für Naturschutz kann sein Insekten-Monitoring nicht mehr flächendeckend durchführen. Was sagt uns das? Dieser Haushalt ist nicht durchdacht. Er ist dogmatisch, nicht verantwortungsvoll, er ist verschwenderisch.

Der größte Widerspruch: Während wir in Belém Klimahilfen zusagen, 1 Milliarde Euro in zehn Jahren – so aus der Tasche heraus machen wir das mal eben –, begehen wir hier den größten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte: die Abschaffung der Kernkraftwerke.

Wir tun dies entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz. Sauberer, zuverlässiger, preiswerter Strom, eben Technik aus Deutschland – Kernenergie bleibt eine der sichersten Energiequellen. Wenn man keine Ahnung hat, kann man das leicht sagen. Ich komme aus diesem Milieu

und weiß, der Strom ist sauber, zuverlässig, preiswert. Doch wir schalten ab und importieren lieber Atomstrom zu Mondpreisen zulasten der Verbraucher. So ein Unsinn.

Wir opfern unsere Interessen auf dem Altar internationaler Symbolpolitik. Wir vernachlässigen konkrete Umweltgefahren zugunsten hypothetischer Klimasimulationen. Wir ruinieren unsere Energieversorgung aufgrund ideologischer Scheuklappen.

Diesen Einzelplan muss man einfach ablehnen. Was denn sonst?

Nicht weil wir gegen Umweltschutz sind, sondern weil wir echten, wirkungsvollen Umweltschutz in unserer Heimat brauchen. Für eine Politik, die sich an wissenschaftlichen Fakten orientiert und nicht an politischen Moden. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die die Umwelt schützt, statt ideologische Luftschlösser zu finanzieren. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist, statt sie zu gefährden. Wir müssen das Geld der Bürger verantwortlich einsetzen, nicht für internationale Prestigeprojekte. Wir müssen unsere heimische Natur schützen, statt Geld mit globalem Ablasshandel zu verschwenden.

Stimmen Sie der Fraktion der Alternative für Deutschland zu.

Setzen Sie ein Zeichen gegen diesen Irrsinn ideologischer Verschwendung – für unsere eigene Umwelt.

Danke.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe,

gerne entgegenhalten: Quantität ist nicht gleich Qualität.

Um das Thema transparent zu machen, ohne zu viel Zeit darauf zu verschwenden, will ich nur sagen: Beim KTF, beim Klima- und Transformationsfonds, hat die AfD 67 Anträge gestellt, und das Ergebnis wäre die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds.

Das ist nicht im Interesse der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelkinder. Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist.

Darum bin ich froh, dass es in der politischen Mitte in Deutschland eine starke Mehrheit dafür gibt, dass wir bei dem Ausstieg bleiben. Vielen Dank allen dafür.

Wenn man sich Ihre Anträge im Haushaltsausschuss anschaut – Sie können sich mal beruhigen; Sie haben ja selbst genug Redezeit –, dann sieht man, dass Sie zum Beispiel beim Klima- und Transformationsfonds die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen streichen wollen.

Das fänden die stromintensiven Unternehmen vielleicht nicht ganz so gut, und das wäre für die Sicherung der Arbeitsplätze vielleicht auch nicht so gut.

– Hören Sie mal auf, dazwischenzureden. Jetzt habe ich das Wort.

Ihr Argument ist: Die Mittel können gänzlich eingespart werden. Die Kosten für energieintensive Unternehmen senke man am besten durch einen Stopp der Energiewende.

– Ja. – Da die sogenannte Energiewende gescheitert sei, wollen Sie auch die Mittel für Batterieforschung und Batterietechnologie auf null setzen.

Ich weiß nicht, ob jemand von den Jüngeren dem folgen kann. Die wissen sehr wohl, dass wir Forschung für unsere Zukunft brauchen, für unsere Wirtschaft und für die Stabilisierung der Arbeitsplätze und der Unternehmen in unserem Land.

Übrigens, zum Einzelplan 16 – Umwelt – haben Sie im Haushaltsausschuss 122 Anträge gestellt. Ihr Hauptargument, warum Sie alles auf null setzen und kürzen wollen, ist Klimaschutzideologie.

– Da brauchen Sie gar nicht zu klatschen. Denn es spricht nur für Ihre komplette Verblendung,

wenn Sie zum Beispiel Programme für die biologische Vielfalt als vollkommen sinnlos bezeichnen, solange Windindustrieanlagen errichtet und betrieben werden.

Der Logik kann in unserem Land, für das die erneuerbare Energie ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, von den demokratischen Parteien in diesem Haus niemand folgen.

Sie haben auch etwas zu der 1 Milliarde Euro gesagt, die unser Umweltminister Carsten Schneider für die Bundesregierung bei der COP30 für die nächsten zehn Jahre vonseiten Deutschlands zugesagt hat. Ich bin sehr stolz darauf. Carsten Schneider, herzlichen Dank für Ihren Auftritt in Brasilien. Ich finde, Sie wie auch unsere Entwicklungsministerin Alabali Radovan haben dort einen sehr überzeugenden Beitrag für unser Land geliefert.

– Wenn Sie das nicht verstehen, ist das Ihr Problem.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts.

Der Regenwald ist für unser gesamtes Erdklima und damit für die Zukunft meiner Kinder und vor allem meiner Enkelkinder enorm wichtig. Darum finde ich es gut, dass unsere Bundesregierung hier Kurs hält und diese Zusage verbindlich gemacht hat.

Zu den wenigen Änderungsanträgen, auf die wir uns im Haushaltsausschuss verständigt haben; lieber Kollege Feiler, danke für die gute Zusammenarbeit. Ein bisschen haben wir noch geändert, aber im Großen und Ganzen war der Entwurf schon ganz gut.

Wir haben beim Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur zur weltweiten Verbreitung deutscher Umweltstandards und -technologien noch mal 500 000 Euro draufgelegt. Dafür stehen jetzt 11,5 Millionen Euro bereit. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass wir uns darin einig sind, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Indem wir das Know-how, das wir in Deutschland haben und auf das wir stolz sind, in die Welt exportieren, tragen wir nicht nur dazu bei, hier Arbeitsplätze zu sichern und wirtschaftliche Kraft zu generieren, sondern auch dazu, unsere Standards ins Ausland zu überführen. Das ist sehr wichtig.

Wir haben noch einige andere Änderungen vorgenommen; diese werden Sie noch ansprechen, lieber Kollege Feiler. Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Rostock fest verankert sind. Das finde ich hervorragend.

Wir machen jetzt einen weiteren Schritt, obwohl wir nicht allein dafür zuständig sind: Bei dem, was Bund und Länder seit 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich eine gemeinsame Verantwortung für die Bergung von Munitionsaltlasten an Land, steigen wir jetzt mit 7 Millionen Euro ein und geben den Ländern das klare Signal: Auch dort gehen von diesen Munitionsaltlasten verheerende Gefahren aus. Wir sehen das zum Beispiel bei Waldbränden.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin froh, dass wir das miteinander hinbekommen haben.

Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich für die guten Beratungen und kann allen nur die Annahme dieses Etats empfehlen. Eine gute Beratung noch in dieser Woche!

Danke.

Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. Herr Hilse, bitte.

Nein, das bin ich nicht. Ich heiße nur Karsten Hilse. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

Werte Kollegin, Sie sprachen über diesen Fonds; er nennt sich wohl „Fonds forever“, „Urwald forever“, „Regenwald forever“ oder so ähnlich, auf jeden Fall abgekürzt TFFF. Jetzt möchte ich Sie gern fragen, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, wie dieser Fonds aufgestellt wird, wer die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert, wie das überhaupt kontrolliert werden soll usw. usf.

Wir haben ja jetzt – nicht wir, sondern der Umweltminister – 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert. Aber bisher ist noch keine Struktur bekannt, ist nicht klar, wie das funktionieren soll. Außerdem ist dieser Vorschlag, wenn ich richtig informiert bin, direkt aus dem Bereich von Herrn Lula gekommen. Da sagen schon einige: Okay, der hat seine Erfahrungen mit Korruption und ist deswegen auch verurteilt worden.

Können Sie uns vielleicht noch mal darlegen, wie dieser Fonds aufgestellt wird, wer daran beteiligt wird, wie die Gelder zugewiesen werden bzw. wie die Gelder abgezogen werden von den Ländern, die sich nicht an die Vorgaben halten? Das würde mich zumindest sehr interessieren.

Frau Kollegin.

Herr Kollege, schade, dass Sie nicht wissen, wie der Fonds heißt. Aber davon mal abgesehen: Er ist Teil dieser COP. Die COP30 war eine besondere COP. Sie hat sehr bewusst in Brasilien stattgefunden, dort, wo es den Amazonasregenwald gibt. Ihn gibt es nun einmal nicht in Deutschland, sondern in Brasilien. Er hat für das weltweite Klima und eventuelle Kipppunkte eine enorme, eine zentrale Bedeutung.

Glücklicherweise besteht international Einvernehmen, dass wir bei solchen zentralen Projekten zum Schutz der Wälder die Länder, in denen diese Wälder nun einmal liegen, nicht alleinlassen können, sondern dass wir uns daran beteiligen müssen. Leider gibt es starke Länder wie zum Beispiel die USA, die sich aus ihrer internationalen Verantwortung dafür zurückgezogen haben, was dramatisch ist. Daher, finde ich, ist es ein besonders gutes und wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung laut geäußert und eine verbindliche Zusage gemacht hat. Das bedeutet auch eine Stärkung des Eigenkapitals dieses Fonds, diese 1 Milliarde Euro über zehn Jahre, die Deutschland gibt. Das heißt: Dadurch ist die Hebelwirkung des Fonds sehr viel deutlicher und erfolgversprechender.

Auf Deutschland, auf uns schauen viele Länder. Wir sind in unserer weltweiten Zusammenarbeit sehr auf die Unterstützung der anderen Schwellenländer angewiesen, wie sich jetzt zum Beispiel auch in Johannesburg beim G-20-Gipfel gezeigt hat. Wenn wir uns in Südamerika, in Indien, in Indonesien, in den afrikanischen Ländern eines hohen Ansehens erfreuen, dann hilft uns das auch bei unseren geopolitischen Initiativen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir brauchen Partner, auf die Verlass ist. Dabei hilft uns der Respekt, der uns von diesen Ländern entgegengebracht wird, sehr. Darum ist das gut investiertes Geld.

Wenn diese 1 Milliarde Euro zum Tragen kommt –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

– das war ja der Startschuss –, dann werden die Regierungen und diejenigen, die dafür zuständig sind – wir werden uns daran parlamentarisch beteiligen –, auch darüber verhandeln, nach welchen Standards das Geld ausgegeben wird. Ich bin fest davon überzeugt, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass es in guten Händen ist.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert. Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro. Nach zusätzlichen Programmen sucht man leider vergebens. Das ist ein Verschiebebahnhof par excellence.

Insbesondere die neuen Ressortzuschnitte werden hierfür genutzt. So findet sich für den Bereich Klimaschutz trotz der neuen Zuständigkeit im Kernhaushalt Ihres Ministeriums nicht ein einziger neuer Titel, Herr Minister. Wobei: Doch, ein Titel ist hier neu: „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“. Was so harmlos klingt, kann schnell Milliardenbeträge umfassen und die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken. Das heißt – diese Frage müssen wir stellen –: Soll Ihr Ministerium nun neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt und für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.

Wir haben selbstverständlich als Oppositionsfraktion den sinnvollen Anträgen zugestimmt, etwa der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten, auch wenn wir doch ein paar rechtliche Hürden haben, oder der Aufstockung der Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen. Aber es handelt sich hier eben nur um kleinste Korrekturen, und diese werden den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. So – das muss man ehrlich sagen – lassen sich die Klima- und die Biodiversitätskrise nicht lösen.

Es braucht massive Investitionen, zum Beispiel durch Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds mit einem Programm für frei fließende Flüsse oder eben auch die Aufstockung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf das ursprüngliche Niveau. Dies ist das größte Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. All das haben wir in den Haushaltsverhandlungen gefordert. Es wäre europa- und völkerrechtlich geboten gewesen, hier zuzustimmen; denn wir müssen uns fragen: Wie wollen wir denn unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einhalten, wenn wir dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen? Wir sind es den Menschen in Deutschland und Europa schuldig, wir sind es ihnen schuldig, uns für Biodiversität, für Natur- und Klimaschutz einzusetzen.

Wir müssen auch sagen: Der Minimalkonsens der Klimakonferenz in Belém ist enttäuschend. Es ist kein Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen worden.

Man muss ehrlich sagen, dass die alte, fossile Welt – Sie haben es ja gesagt – die geopolitischen Strukturen ausnutzt. Das greift aber zu kurz. Man muss auch ehrlich sagen: Die deutsche Verhandlungsposition war nicht stark genug.

Ich glaube, Sie, Herr Schneider, und auch Frau Alabali Radovan haben gekämpft; aber der Kanzler hat sich da doch eher einen schlanken Fuß gemacht.

Erfreulich ist die Zusage zu dem Regenwaldfonds. Auch wenn wir noch gucken müssen, aus welchen Titeln das dann nachher finanziert wird.

Klimaschutz wird, wie gesagt, ausschließlich über den zeitlich begrenzten KTF geregelt. In Ihrem Ministerium und auch im Sondervermögen sucht man vergeblich nach den Milliarden. Und ich betone das noch mal: Das Sondervermögen Infrastruktur und – ich betone – Klimaneutralität enthält keinen einzigen Titel, der durch das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet wird.

Da gibt es eine riesige Leerstelle, und deswegen hatten auch wir hier einen neuen Titel für klimawirksame blau-grüne Infrastruktur gefordert. Das ist übrigens eine Forderung, die nicht nur wir stellen, sondern auch die Umweltministerkonferenz.

Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt.

Herr Minister Schneider, ich weiß, Sie sind ein einsamer Rufer für Umwelt- und Klimaschutz in dieser Regierung. Aber bitte lassen Sie nicht zu, dass die vorhandenen Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden.