55. Sitzung der 21. Wahlperiode

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss.

Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehenden Bündnisse, in denen wir uns befinden, stabil sind und dass wir Verlässlichkeit für alle Bündnispartner garantieren können. Deswegen leisten wir unsere aktiven Beiträge im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere der NATO. Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Unsere Zukunft, hier in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben zu können, hängt entscheidend davon ab, ob wir dabei erfolgreich sind.

Die Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird, trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen.

Für die Europäische Union wird es jetzt entscheidend sein, dass sie Handlungsfähigkeit erreicht. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie auch schon ihre Vorgängerinnen, dafür ein, dass wir im Wege von qualifizierten Mehrheitsvoten auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Entscheidungsfindung kommen. Europa muss handlungs- und entscheidungsfähig werden.

Die Attraktivität Europas zeigt sich weiter darin, dass der Wille vieler Staaten zum Beitritt zur Europäischen Union ungebrochen ist. Das gilt traditionell für die Staaten des westlichen Balkans. Sie haben verfolgt, dass ich versucht habe, all diese Staaten zu bereisen, und ich bin weiter im Rahmen des Berlin-Prozesses und aller weiteren Übereinkünfte sehr daran interessiert, dass wir als Deutschland hier eine aktive Rolle einnehmen. Wir haben diesen Staaten vor 25 Jahren – das ist ein Vierteljahrhundert her – versprochen, dass sie alle eine Chance zum Beitritt haben, und dieses Versprechen müssen wir einhalten.

Das geht einher mit der deutlichen Erwartung an diese Staaten, dass sie sich den europäischen Normen, Werten und der Systematik annähern. Das heißt, dass Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, aber auch Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft herzustellen sind.

Das gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt und dass der völkerrechtswidrige Angriff nicht von Erfolg gekrönt ist. Dafür setzen wir uns weiter ein.

Ich glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, der Europäischen Union beizutreten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat jetzt für den zweiten einleitenden Bericht der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Wochen habe ich hier am Rednerpult gestanden und eine Bitte an Sie bzw. an uns alle formuliert: Lassen Sie uns die Grüne Woche zu einem Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft machen! – Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Dieses Bekenntnis hat stattgefunden – für diejenigen, die unsere Äcker, Wiesen, Wälder pflegen, die unsere Tiere im Stall und auf der Weide hervorragend versorgen, die unsere Weinberge pflegen, die uns vor allem tagtäglich mit hervorragenden Lebensmitteln versorgen.

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat diesen Anspruch voll erfüllt. Wir haben die zehn Tage genutzt, um über die Messehallen in Berlin hinaus ein klares Signal zu setzen: Die Landwirtschaft ist die Grundlage für das Funktionieren unseres Landes. Versorgungs- und Ernährungssicherheit sind nur mit einer erfolgreichen, zukunftsfähigen und resilienten Landwirtschaft zu leisten.

Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch des Bundeskanzlers und vieler Kabinettskollegen. Aber auch viele von Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen des Deutschen Bundestages, haben unsere Halle auf der Messe besucht, und es wurde spürbar: Wir, die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, die Bundesregierung, ich als Minister, sind bereit, für diejenigen zu arbeiten, die uns tagtäglich mit einmaligen Lebensmitteln versorgen.

Es geht darum, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir. Wir sind mitten in der Arbeit. Am Wochenende haben in Rom die deutsch-italienischen Regierungsgespräche stattgefunden. Auch dort wurde betont, wie wichtig bei der jetzigen globalen Sicherheitslage die Ernährungssicherheit für uns alle ist. Ebenso wurden handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaften besprochen.

Für mich ist wichtig, dass nur ein wettbewerbsfähiger Agrar- und Ernährungssektor langfristig Perspektiven hat und unsere Ernährung sichern kann. Deshalb ist es Aufgabe des BMLEH und der Bundesregierung, diesen Sektor zu stärken. Ich danke dem Bundeskanzler, aber auch dem Außenminister, dass sie auf ihren Auslandsreisen auch auf die Agrarexportstrategie hinweisen, die wir auf den Weg gebracht haben. Bei dem Export unserer ausgezeichneten Produkte sprechen wir seit Langem wieder einmal über „Made in Germany“. Wir sollten durchaus ein Stück weit stolz sein auf die Artikel, die in unserem Land unter höchsten Qualitätsstandards hergestellt werden. Ich sehe es als meine Aufgabe, internationale Kontakte und Exportthemen in der Land- und Ernährungswirtschaft voranzubringen.

Politische Rahmenbedingungen sind das eine, tatsächliche Herausforderungen das andere. Wir geben unser Bestes dafür, dass die Hofnachfolge wieder interessant wird. Wir wollen nämlich auch junge Landwirtinnen und Landwirte in der Praxis haben. Nicht zuletzt gilt es aber auch, die Entwicklung unserer ländlichen Räume durch eine wirkungsvolle Heimatpolitik positiv zu gestalten.

Danke schön.

Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Bundesminister zu stellen.

Das Wort hat in der ersten Runde Frau Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, wir hatten ja heute Morgen im Ausschuss schon das Vergnügen. Ich möchte ein Thema adressieren, das wir dort schon angesprochen haben. Wir hatten danach gefragt, ob wir für die etwa 76 Milliarden Euro, die wir an Unterstützungsleistungen für die Ukraine gezahlt haben – zuzüglich unseres Anteils an den europäischen Hilfen für die Ukraine –, im Gegenzug irgendwelche verbindlichen, festen Verträge über Kooperationen in den Bereichen Landwirtschaft oder Rohstoffe geschlossen haben, so wie andere Staaten das gemacht haben. Sie haben darauf geantwortet, dass das nicht zuvörderst das Ziel der Bundesregierung ist, sondern wir wollten der Ukraine ja helfen. Deswegen möchte ich präzisierend fragen. Man kann gleichwohl, auch wenn das nicht das erste Ziel ist, als zweites Ziel fordern, dass man für 76 Milliarden Euro irgendetwas „in return“ bekommt. Die Frage ist: Haben Sie irgendetwas verlangt und irgendetwas verbindlich gemacht, oder haben wir die Leistungen rein altruistisch hingegeben und hoffen auf bessere Zeiten danach?

Ja, wir haben uns, Frau Kollegin, heute Morgen im Ausschuss darüber schon ausgetauscht. Und in der Tat: Wir haben eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Motivlage, auf die Kriterien und auf das, worauf es jetzt ankommt.

Ihre utilitaristische Herangehensweise teilt die Bundesregierung nicht.

Wir unterstützen die Ukraine nicht, um dort einen Deal zu machen, Frau Kollegin, sondern wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere Freiheit verteidigt,

weil sie das Völkerrecht verteidigt und weil sie sich dem russischen Aggressor entgegenstellt, der durchaus auch eine Gefahr für die NATO und für uns darstellt. Darauf haben uns alle Sicherheitsinstitutionen unseres Landes mehrfach hingewiesen. Deswegen verfolgen wir ganz originäre, eigene Sicherheitsinteressen, wenn wir die Ukraine unterstützen, und das werden wir auch weiterhin genau so halten.

Noch eine kurze Zusatzfrage, anderer Bereich. Teilen Sie das, was Herr Rutte am Montag in Brüssel geäußert hat, nämlich dass eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit der EU ohne die Vereinigten Staaten unmöglich ist? Er hat gesagt: Träumen Sie weiter! Wir können es nicht. Viel Glück! – Und er sagte, es würden nicht 5 Prozent, sondern 10 Prozent des BIPs erforderlich sein. Wir könnten uns das schlicht nicht leisten. – Teilen Sie diese Ansicht des Generalsekretärs der NATO?

Wir haben mehrfach gesagt – auch ich habe das geäußert –, dass wir in diesem Bündnis gemeinsam die Verteidigung Europas sicherstellen, und ich möchte das bei dieser Gelegenheit gerne wiederholen und verstärken.

Europa ist glücklicherweise in der Situation, dass wir die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite haben. Sie gewähren die politische Handlungsfreiheit der europäischen Regierungen und der Länder, und sie garantieren Sicherheit und Freiheit für Europa, welche von anderen, etwa von Russland, bedroht werden. Das ist ein Aspekt, den Sie in Ihrer außenpolitischen Betrachtungsweise offensichtlich vollkommen negieren. Aber ich kann den Bürgerinnen und Bürgern hier sagen, dass unser NATO-Bündnis –

Die Redezeit ist abgelaufen.

– fester denn je ist, und daran hat die Bundesregierung aktiv gearbeitet. Wir sind dankbar für die Freiheit und die Sicherheit, die die USA gewährleisten.

Ich will direkt zu Beginn sagen, dass ich darum bitte, dass wir die Minuten auch einhalten, damit wir das hier vernünftig fertigbringen.

Für die SPD ist in der nächsten Runde der Fragesteller Markus Töns.

Herr Außenminister Wadephul, Präsident Trump will sich Grönland für die Vereinigten Staaten von Amerika einverleiben. Daran hat sich in Davos nichts geändert, auch wenn er auf Strafzölle gegenüber den Ländern verzichtet, die auf die Eigenständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und Dänemarks hinweisen. Er hat auch auf militärische Gewalt verzichtet, oder zumindest hat er es ausgeschlossen. Wir wissen bei seiner Sprunghaftigkeit aber nicht, wie lange das so bleibt.

Stimmen Sie meiner Interpretation zu, dass für diese Umkehr allein die sich klar abzeichnenden negativen Auswirkungen auf die US-amerikanische Wirtschaft und auf die Finanzmärkte ein Grund sein können, und sollten wir als EU daraus nicht die Lehre ziehen, dass Appeasement-Politik, wie wir sie in der Zollpolitik des letzten Jahres gemacht haben, der falsche Weg ist? Sollte deshalb die EU-Kommission nicht die Bazooka, das Antizwangsinstrument, auch in diesem Fall einsetzen?

Also, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser Verbündeter. Und gegen einen Verbündeten braucht man keine Appeasement-Politik einzusetzen, sondern mit einem Verbündeten formuliert man gemeinsam politische und strategische Ziele. Dass wir nicht in allen Fragen einen kompletten Konsens haben, ist offensichtlich, und dass Europa seine eigenen Interessen verteidigen kann, haben wir, glaube ich, in den letzten zwei Wochen gezeigt.

Es ist vollkommen klar, dass die Zukunft Grönlands durch die Grönländerinnen und Grönländer und durch das Königreich Dänemark entschieden wird; da macht Europa keinerlei Kompromisse, und da steht Europa auf das Engste zusammen. Parallel beantworten wir gemeinsam im NATO-Rahmen alle Sicherheitsfragen, die sich im arktischen Raum stellen. Auf die hat die Administration in den USA hingewiesen. Ich setze voll darauf, die Bundesregierung setzt voll darauf, dass wir diese Fragen einvernehmlich werden klären können.

Zusatzfrage, Herr Minister. Grönland hat schon jetzt in den europäischen Verträgen eine Sonderrolle. Es ist deshalb de facto möglich, ohne Beitrittsverfahren durch einen Beschluss des Europäischen Rates beizutreten, wenn Dänemark den Antrag stellt und Grönland das möchte. Hat die Bundesregierung sich mit Dänemark über diese Möglichkeit in den europäischen Verträgen, Grönland näher an die Europäischen Union heranzuführen, ausgetauscht?

Das haben wir nach meiner Kenntnis konkret derzeit nicht getan, aber wir wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Für uns ist entscheidend, was das Königreich Dänemark uns in allen Gesprächen gesagt hat – und der grönländische Ministerpräsident hat das gestern bestätigt –, nämlich dass zwischen den beiden klar ist, dass zunächst einmal Grönland selber entscheidet, wie es seine Zukunft sieht. Das heißt, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist auch dort entscheidend. Und je nachdem, wie die Grönländerinnen und Grönländer sich entscheiden, geht es weiter: Wollen sie beim Königreich Dänemark bleiben? Wollen sie noch stärker in die Europäische Union –

Bitte mit der Antwort zum Schluss kommen.

– integriert werden? Dafür werden wir sicherlich alle Türen offenhalten.

Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Putin finanziert deutlich erkennbar seinen Krieg auch über die russische Schattenflotte, mit alten, rostigen Schrotttankern, die illegal russisches Öl unter anderem durch die Ostsee schmuggeln, damit Sanktionen umgehen, zum Teil auch unter falscher Flagge. Anfang Januar hat die deutsche Küstenwache einem dieser Schiffe, der „Tavian“, die Durchfahrt durch die Gewässer untersagt. Aber immer noch fahren viele andere Schiffe ungehindert weiter durch die Ostsee und auch durch unsere Gewässer.

Was unternimmt die Bundesregierung, damit nicht nur einzelne Schiffe gestoppt werden, sondern endlich der gesamten russischen Schattenflotte das Handwerk gelegt werden kann? Welche konkreten Schritte planen Sie, um gegen Schiffe vorzugehen, die unter falscher Flagge oder nach Flaggenwechsel illegal weiterfahren?

Ich verweise darauf, dass das internationale Seerecht jetzt schon aussagt, dass Flaggenwechsel illegal sind, damit das Recht auf freie Durchfahrt erlischt. Meine Frage zielt nicht auf die aktuelle Erklärung der Ostseeanrainer, sondern meine Frage zielt auf konkrete Maßnahmen – nicht auf Papier, sondern auf Maßnahmen auf der Basis des geltenden Rechts.

Vielen Dank, dass Sie diesen wichtigen Punkt angesprochen haben. – In der Tat macht uns die Schattenflotte erhebliche Sorgen. Sie steht im Zentrum aller jüngsten Sanktionspakete, die wir auf Ebene der Europäischen Union geschnürt haben. Und wir sind von Mal zu Mal dabei, das enger zu fassen. Ich würde übrigens „Papier“ an der Stelle nicht so geringschätzen, weil ein rechtliches Rahmenwerk ja genau das ist, was wir gemeinsam auch verteidigen und was unser Instrumentarium ist. Also, die Sanktionen zeitigen schon erhebliche Erfolge.

Zum Umflaggen. Da haben Sie ja kürzlich eine Aktion der USA gesehen, die tätig geworden sind und ein derartiges Schiff gekapert haben. Wir prüfen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern derzeit noch, welche Rechtsgrundlage wir dafür haben. Wir haben bedauerlicherweise ein Seerecht, das sehr alt ist und der derzeitigen Situation nicht vollkommen gerecht wird. Deswegen glauben wir, dass wir da nacharbeiten müssen.

Die Verteidigung einer Völkerrechtsordnung setzt aber auch Handlungen voraus und eben nicht nur die Papiere. – Herr Bundesminister, ich habe noch eine andere Frage in dem Kontext. 40 Prozent der Einnahmen aus der Schattenflotte fließen in die russische Kriegsfinanzierung. Über die Ostsee wird das Geld direkt in die Kriegskasse gespült, aus der die Drohnenproduktion bezahlt wird oder die Produktion ballistischer, nuklear bestückbarer Raketen, mit denen Russland die Ukraine terrorisiert und damit auch die ukrainische Verhandlungsposition verschlechtern will. Was tut die Bundesregierung, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verbessern? Wann liefert Deutschland der Ukraine die notwendigen Waffen, um das zu tun?

Ich erinnere daran: Der Abgeordnete Friedrich Merz hat gesagt: Wenn Russland nicht innerhalb von 24 Stunden –

Ich bitte auch Sie, zum Ende zu kommen.

– die Terrorangriffe einstellt, –

Nein. Zum Ende kommen, bitte!

– wird geliefert. Wann liefert Bundeskanzler Friedrich Merz?

Ich habe jetzt noch mal wirklich eine Bitte. Ich möchte nicht ständig sagen: Zum Ende kommen! – Da oben ist eine Uhr, die die Sekunden anzeigt, und ich bitte einfach nur darum, dass man sich daranhält, damit Sie möglichst viele Fragen stellen können. – Herr Minister.

Vielen Dank. – Also noch mal: Wir müssen uns trotzdem an das Seerecht halten. Wir müssen uns an internationales Recht halten. Und bedauerlicherweise beschränkt es uns in den Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sanktionsregime. Wir können Sanktionspakete in der Europäischen Union nur gemeinsam und einstimmig schnüren und verabschieden. Das gelingt nicht in der Konsequenz, die die Bundesregierung sich vorstellt. Deswegen reden wir immer mit einzelnen Mitgliedstaaten, um hier noch strikter zu werden. Die Ukraine kriegt von uns alle militärische Unterstützung, die notwendig ist.

Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Alexander Engelhard für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. Zu Beginn des Jahres wurden wir durch den Blackout in Teilen Berlins daran erinnert, wie verletzlich unsere Gesellschaft im Krisenfall ist. Im August haben Sie angekündigt, die nationale Notfallreserve massiv auszubauen.

Welche Schritte sind geplant, um im Ernährungsbereich die eigene Resilienz zu stärken?

Sehr geehrter Herr Kollege Engelhard, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es stimmt: Ich habe das im August angesprochen, nachdem das Jahrzehnte davor kein anderer angesprochen hat. Wir wollen ein Update der nationalen Notfallreserve durch eine Erweiterung um Konserven. Dazu sind wir in Gesprächen mit konservenherstellenden Firmen, aber auch mit dem LEH. Es geht um verschiedenste Modelle, wie das am Ende des Tages dann auch durchgeführt werden kann. Entweder machen wir es so, wie es jetzt schon bei der Notfallreserve ist – diese wird in Hallen eingelagert, für die der Bund die Lagermiete bezahlt –, oder wir nutzen die Lager der Hersteller oder des Lebensmitteleinzelhandels. Ich tendiere zu Zweiterem – dazu finden schon ausführliche Gespräche statt –, was unter anderem den Hintergrund hat, dass beim LEH auch die Logistik vorhanden wäre, also die Hallen. Noch mal: Mir geht es um ein Update der bestehenden Notfallreserve durch eine Erweiterung um Konserven.

Vielen Dank. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Gibt es konkrete Pläne, wie die Reserven zu den Bürgern, an die Bevölkerung gebracht werden sollen? Welche staatlichen Stellen werden daran beteiligt sein?

Also zum Update gibt es noch keine konkreten Pläne, wie die Reserven ausgebracht werden. Aber wir werden das ähnlich machen wie bei der bestehenden Notfallreserve, die über die Länder vor Ort – dann auch koordiniert durch die Sicherheitsbehörden – ausgebracht wird. So wird es beim neuen Update auch sein. Wie wir das am Ende des Tages verteilen, wird in das Konzept mit einfließen müssen.

Und diese Fraktionsrunde beendet Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Seit 20 Tagen begeht die HTS in Syrien Verbrechen an den Kurdinnen und Kurden. Die Frauenleichen kurdischer Kämpferinnen wurden geschändet, ganze Familien wurden ermordet. Wir sehen, dass Menschen vor Ort enorme Gewalt angetan wird. Wir sehen auch, dass viele Menschen gerade vertrieben werden.

Ich möchte Sie deshalb fragen: Wann werden Sie die Gewalt der HTS und der anderen islamistischen Gruppen gegen die Kurdinnen und Kurden endlich verurteilen? In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Frage stellen, ob Sie angesichts der Gewalt die Einladung für Al-Julani – mit Krawatte und Anzug –, auch bekannt als Al-Sharaa, endlich zurückziehen und ihm eben nicht den roten Teppich in Berlin ausrollen.

Es ist eine etwas simplifizierende Ansicht, wenn Sie davon sprechen, hier würde der rote Teppich ausgerollt und wir würden nicht kritische Fragen mit dem syrischen Präsidenten besprechen wollen. Das ist jetzt nicht möglich gewesen, weil er nicht gekommen ist, weswegen wir das vertagen müssen. Aber ich hoffe, dass er kommt – die Einladung gilt fort –, weil wir mit ihm sprechen müssen, auch über kritische Themen.

Übrigens müssen wir ein Interesse daran haben, dieses Land aufzubauen, und wir haben im Übrigen auch ein Interesse daran – und Sie haben auch gesehen, dass das umgesetzt worden ist –, Gefährder in unserer Gesellschaft und Täter schwerer Straftaten auch nach Syrien abzuschieben. Das geht übrigens nur, wenn Sie mit der Zentralregierung in Syrien sprechen. Und das tut die Bundesregierung in verantwortlicher Art und Weise.

Und das gilt auch für den Konflikt, um den es in Nordostsyrien weiterhin geht. Weil ich auf einer Auslandsreise war, hat sich Staatsministerin Güler in Vertretung am Montag im Quad-Rahmen abgestimmt, das heißt zusammen mit den USA, mit Großbritannien und mit Frankreich. Und dazu wurde übrigens auch ein Statement veröffentlicht, in dem Sie genau das finden, was Sie jetzt gerade eingefordert haben, –

Sie müssen mit Ihrer Antwort bitte zum Schluss kommen.

– nämlich dass ein Waffenstillstand jetzt fortgeschrieben wird und dass die Vereinbarungen, die die Parteien getroffen haben, umgesetzt werden.

Herr Außenminister, Sie haben meine Frage ja gar nicht beantwortet. Also, ich sehe hier eine Relativierung der Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden, Sie sprechen von einem Konflikt. Deshalb möchte ich Sie erneut fragen: Wann werden Sie die Gewalt gegen die Kurdinnen und Kurden endlich in der Öffentlichkeit verurteilen?

Ich will mich über das Format nicht beklagen, aber es ist in der Kürze der Zeit einfach nicht möglich, so komplexe Dinge zu beantworten. Sie hätten das heute im Auswärtigen Ausschuss vertiefen und mit mir dort weiter besprechen können. Ich stehe Ihrer Fraktion im Übrigen auch weiter zur Verfügung.

Ich will nur eines sagen: Die Zentralregierung verfolgt richtigerweise den Anspruch, dass das Gewaltmonopol in allen Teilen Syriens durch sie ausgeübt wird und nicht durch andere. Und darüber muss eine Grundsatzeinigung auch möglich sein im Nordosten Syriens. Das unterstützt die internationale Gemeinschaft vollständig. Dass das in friedlicher Art und Weise geschehen muss, dass das ein Prozess der langsamen Eingliederung auch der SDF-Forces in die syrische Armee ist, ist klar – darauf wirken wir hin –; aber letzten Endes wird es geschehen müssen.

Jawohl, genau. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Präsidentin! Im Rahmen von Mercosur hat die Europäische Kommission verstärkte Einfuhrkontrollen im Bereich der Sicherheit der Lebensmittel verkündet. Zuständig dafür: die nationalen Behörden. In Deutschland ist das Sache der Länder. Aktuell werden circa 0,009 Prozent der Importmenge geprüft. Selbst eine Verdopplung davon ist nicht mehr als ein Sandkorn. Den Menschen zu erzählen, es handle sich um geprüfte Qualität, ist Verdummung.

Meine Frage: Wie wollen Sie die Qualitätsprüfungen von zusätzlich 10 000 Tonnen importierten Lebensmitteln konkret gewährleisten? Wie viele weitere Prüflabore sollen eröffnet werden? Wie viele weitere Laborarbeitsplätze werden Sie aufbauen? Und wie viel Geld stellen Sie dafür zur Verfügung? Oder ist das Prüfen nur ein weiteres gebrochenes Versprechen, wie wir es leider von der CDU/CSU mittlerweile gewohnt sind? – Danke.

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war, weil es um Lebensmittel geht; dann beantworte ich diese auch sehr gerne. – Mercosur ist notwendig. Gerade in Zeiten globaler Krisen und protektionistischen Denkens brauchen wir ein Freihandelsabkommen wie Mercosur. Die Bundesregierung hat das auch dementsprechend so beschlossen. Ich war vom ersten Tag an bemüht, hier Schutzklauseln einzuführen. Diese Schutzklauseln sind nun auch auf europäischer Ebene eingeführt worden. Die dahin gehenden Kontrollen werden auch auf europäischer Ebene dementsprechend durchgeführt. Die Schutzklauseln besagen aber auch ganz klar, dass, wenn es Marktverwerfungen gibt – um Marktverwerfungen festzustellen, braucht man kein Labor; die kann man auch anderweitig feststellen –, klar, deutlich und energisch eingegriffen werden muss. Die Untersuchungen in den Laboren finden jetzt schon statt. – Jetzt ist die Redezeit vorbei; aber ich gehe davon aus, Sie werden nachfragen, was das anbelangt.

Selbstverständlich. – Wer sich für Mercosur starkmacht, muss auch die Verantwortung für die Folgen tragen und darf sie nicht auf die Länder abwälzen. Das Prüfversprechen der EU-Kommission ist ein Feigenblatt, um die Bürger ruhig zu halten. Die EU-Kontrollen werden nicht erhöht. Man verlässt sich auf das Wort der Südamerikaner. Sind Sie für eine Aussetzung des Mercosur-Abkommens so lange, bis eine umfassende Qualitätsprüfung garantiert ist, um die Bürger zuverlässig vor Antibiotikafleisch und Pestizidgetreide zu schützen?

Herr Kollege, das war jetzt wieder eine ordentliche Angstmache, was das anbelangt.

Ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich wäre dafür, dass Mercosur vorzeitig in Kraft gesetzt wird,

weil wir das brauchen, weil es auch die Landwirtschaft braucht. Wir brauchen es für unsere Wirtschaft und unsere landwirtschaftlichen Produkte. Ich nenne nur ein Beispiel: Milch. Bei den Milchprodukten, bei Weinprodukten, bei den verschiedensten Produkten brauchen wir diesen Freihandel in der Landwirtschaft. Mercosur bringt für die Landwirtschaft und für die Wirtschaft insgesamt viele Vorteile mit sich. – Danke.

Es gibt jetzt noch eine Nachfrage seitens der AfD-Fraktion – Herr Brandner hat sich gemeldet –, und dann würden wir zum nächsten Thema kommen.

Danke schön. – Das passt sehr gut. Die AfD hat nach intensiver Debatte auch in der Fraktion inhaltlich das Mercosur-Abkommen abgelehnt, aber nicht, weil wir gegen Freihandel sind; im Gegenteil.

Wir hätten einfach besser verhandelt, und dann wäre es auch in Ordnung gegangen. Aber das Ergebnis konnten wir nur ablehnen, insbesondere mit Blick auf die Landwirte und Bauern in Deutschland, die ja auch erkannt haben, dass dieses Abkommen alles andere als positiv für sie ist. Deshalb lautet meine Frage, Herr Minister, ganz kurz und knapp: Welche drei Vorteile für die deutsche Landwirtschaft hätte das Mercosur-Abkommen, wenn es so in Kraft tritt, wie es jetzt vorliegt?

Herr Kollege Brandner, einen Vorteil – ich habe es gerade angesprochen – gibt es im Milchsektor. Wir haben eine Milchüberproduktion. Die Südamerikaner wollen bei uns gerade im Bereich Milchtrockenpulver ordentlich einkaufen. Wir werden Vorteile haben, was den Weinsektor anbelangt. Wir werden auch Vorteile haben, was den Fleischsektor anbelangt. Es gibt also ein Hin und Her.

Einen weiteren Vorteil gibt es gerade bei den Eiweißpflanzen. Wir haben ein ordentliches Minus, was Eiweißpflanzen anbelangt, und wenn wir Mercosur nicht zustimmen, dann gehen die Eiweißpflanzen aus den Mercosurstaaten in den asiatischen Raum, und für uns werden die teurer. Das kann ich nicht verantworten.

Es gibt jetzt noch eine Nachfrage – die hatte ich übersehen – seitens der Fraktion Die Linke: Marcel Bauer. Dann kommen wir zum nächsten Punkt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass der Handel von Mercosur profitieren wird. Es ist ja vor allem so, dass der Pestizidhandel, dass der Giftexport nach Südamerika zunehmen wird. Wie rechtfertigen Sie, dass Giftstoffe, die hierzulande verboten sind, dann in Südamerika ausgebracht werden?

Ich finde es ganz spannend, Herr Kollege, dass vor allem links außen und rechts außen bei Mercosur zusammenarbeiten.

Das sagt eigentlich schon alles.

Jetzt muss man mal eins klarstellen: Es sind Pflanzenschutzmittel, keine Giftstoffe.

Pflanzenschutzmittel werden benötigt, um Pflanzen zu schützen. Pflanzenschutzmittel werden benötigt, um Lebensmittel zu schützen. Und Sie sagen: Gifte! – Da sind Sie auf dem völlig falschen Dampfer unterwegs, Herr Kollege.

Dann kommen wir zur nächsten Fraktion und zum nächsten Fragenkomplex. Für die SPD-Fraktion hat Franziska Kersten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Rainer. Sie haben ja gerade von der Grünen Woche gesprochen. Wir müssen eine regionale Wertschöpfung als Schlüssel für eine erfolgreiche Landwirtschaft und wirklich lebenswerte ländliche Räume betrachten. Mit welchen Programmen unterstützt das BMLEH die Unterstützung und den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. – Regional erzeugte Lebensmittel sind unglaublich wichtig. Regional erzeugte Lebensmittel zu stärken, ist mit ein Hauptthema gerade des BMLEH. Wir unterstützen die regionale Wertschöpfung schon seit Jahren mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, hier vor allem mit der Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben, um auch in Schulen reinzukommen. Wir unterstützen mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung, BULEplus, die regionale Wertschöpfung. Vor allem bei den Biowertschöpfungsketten haben wir mit dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau ein hervorragendes Werkzeug. Übrigens konnte ich drei ganz tolle Betriebe bei der Grünen Woche auszeichnen, die exemplarisch gezeigt haben, wie gut der Bio- und Ökoanbau in Deutschland schon funktioniert.

Ich hätte noch eine Nachfrage. Eine weitere Stütze für den ökonomischen Erfolg ist der Export. Sie haben vor Kurzem eine Agrarexportstrategie verabschiedet. Wie kann diese Strategie zum Erfolg für unsere Landwirtschaft werden, ohne den fairen Handel mit Landwirten aus anderen Weltregionen zu gefährden?

Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Für mich ist es wichtig, in allen Gesprächen mit Partnern aus anderen Ländern auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ich will nicht, dass nur Deutschland den Vorteil hat. Genauso will ich aber auch nicht, dass nur unser Partner den Vorteil hat. Ich habe mitbekommen, dass alle Gespräche auf Augenhöhe stattfinden und jeder gerne sieht, dass man miteinander redet. Ich sagte das vorhin schon: Ich will niemanden übervorteilen, auch niemanden benachteiligen. So sind wir mit guten Gesprächen unterwegs.

Es gibt zwei Nachfragewünsche, zum einen von Frau Dr. Ophelia Nick, zum anderen von Herrn Bauer. Wir beginnen mit Frau Dr. Nick.

Sehr geehrter Bundesminister Rainer, regionale Wertschöpfung ist Ihnen wichtig. Das betonen Sie, und das unterstützen wir. Es reicht aber nicht, das zu betonen; man muss auch handeln. Wie können Sie erklären, dass Sie kürzen? Zum einen füllen Sie die GAK-Gelder für den ländlichen Raum mit Mitteln aus dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung auf. Das heißt, beides steht in Konkurrenz. Zum anderen wird auch bei dem Bio-Programm BÖL gekürzt. Das heißt, Sie kürzen an vielen Stellen. Wie wollen Sie so die regionale Landwirtschaft weiter unterstützen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – In Anbetracht dessen, dass ich nur 30 Sekunden Zeit habe, begrenze ich mich auf BÖL. BÖL ist durch den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber wieder auf die vorherige Summe aufgestockt worden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden die Mittel um 12,5 Millionen Euro erhöht. Wir haben drei Programme zu einem zusammengefasst, damit man sich hier unterstützen kann. Auf der anderen Seite sind beim BÖL gerade die Forschungsprogramme notwendig, und hier fehlen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre.

Herr Bauer, bitte.

Herr Minister, zur regionalen Wertschöpfung gehören auch die inländischen Milchbetriebe. Sie wissen, der Milchpreis liegt mittlerweile weit unter 40 Cent. Das ist für die Mehrzahl der Betriebe nicht mehr kostendeckend. Wann wird die Bundesregierung endlich tätig werden und die inländischen Milchbetriebe unterstützen bzw. in den Preisbildungsmechanismus eingreifen?

Herr Kollege, es ist richtig: Ein Milchpreis unter 40 Cent ist für den weit überwiegenden Teil der Betriebe nicht kostendeckend; selbst bei knapp über 40 Cent ist es schwierig. Ich sage Ihnen aber zugleich ganz klar: Wir werden nicht in das Marktgeschehen eingreifen können. Das macht diese Bundesregierung nicht.

Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Karl Bär angemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Düngerecht. Das Düngerecht ist durch mehrere Gerichtsurteile ziemlich in Trümmer gelegt worden. Wir müssen es auf der einen Seite strenger machen. Es fehlt uns ein Nitrat-Aktionsprogramm. Es fehlt – das wird klar, wenn man sich das Urteil zur Ems-Region anschaut – auch bei den Bewirtschaftungsplänen für die Wasserkörper eine Methode, wie wir an den Nitratmessstellen zu einer tatsächlichen Senkung der Werte kommen. Auf der anderen Seite ist die Ausweisung der Roten Gebiete in der AVV nicht bestimmt genug geregelt gewesen.

Ich sehe, wenn ich mich draußen auf dem Land umschaue, viele Landwirtinnen und Landwirte, die, glaube ich, jetzt gerade nicht sicher wissen, wie sie mit der Düngung weitermachen sollen. Es hört dann bald der Winter auf, und dann geht es wieder los. Was tun Sie, damit die Landwirte an der Stelle Planungssicherheit bekommen und sie, wenn es wieder losgeht, ganz konkret wissen, was sie tun müssen, um die Regeln einzuhalten, um das Grundwasser sauber zu halten und um ihre Pflanzen düngen zu können?

Vielen Dank für die Frage. – Dies ist ein Thema, das die Landwirtschaft jetzt natürlich extrem polarisiert; keine Frage. Wir haben diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung zum letzten Urteil bezüglich der Roten Gebiete erhalten. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich die Blaupause jetzt noch nicht in der Hand habe. Wir unterhalten uns aber schon seit Wochen auf Länderebene, wie wir dieses Problem angehen. Was ich aber den bäuerlichen Betrieben sagen kann – Rechtsunsicherheit haben wir ja nicht; wir haben immer noch ein Düngegesetz –: Wenn Sie so weiter düngen, wie Sie im letzten Jahr auf den Roten Gebieten gedüngt haben, dann sind Sie auf alle Fälle auf der sicheren Seite.

Wir können jetzt auf die Schnelle noch keine rechtssicheren Methoden präsentieren. Für mich ist aber wichtig, dass man die Düngeverordnung zusammen mit der Praxis – das bedeutet: mit den Wasserversorgern und der Landwirtschaft – ausführlich diskutiert und sich die Zeit nimmt, um ein praktikables und bürokratiearmes System neu auf die Beine zu stellen.

Dazu habe ich eine Nachfrage. Wenn Sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen wollen, dann müssen Sie am Ende ein Düngegesetz und eine Düngeverordnung samt allem, was da dranhängt, haben, die tatsächlich das Grundwasser schützen, nicht nur, weil wir EU-Recht einhalten müssen, sondern auch, weil wir das Wasser sauber halten wollen. Dafür ist es notwendig, dass diejenigen, die auf ihren Betrieben dauerhaft deutliche Nährstoffüberschüsse haben, auch in die Verantwortung genommen werden. Was tun Sie dafür, dass am Ende eine Regelung rauskommt, bei der die sich einschränken müssen, die tatsächlich schuld sind, und nicht alle?

Wir wollen, Herr Kollege, die umgekehrte Lösung: Wir wollen diejenigen belohnen, die gewässerschonend arbeiten; das ist ein grundsätzlich anderer Ansatz. Deshalb brauchen wir aber jetzt eine Ermächtigung, um das Wirkungs-Monitoring in Kraft setzen zu können. Also: Die Ermächtigung zur Stoffstrombilanzverordnung muss weg, und wir brauchen eine Ermächtigung zum Monitoring, damit wir die Daten erheben können. Über dieses Thema müssen wir natürlich auch in der Europäischen Union ins Gespräch kommen; und dafür brauchen wir Daten.

Es gibt noch zwei Nachfragen von den gleichen Fragestellern wie gerade eben: zuerst von Frau Dr. Nick und dann von Herrn Bauer.

Sehr geehrter Bundesminister, Planungssicherheit – auch das sagen Sie immer – ist sehr wichtig. Sie ist im landwirtschaftlichen Bereich ja auch wichtig; denn man arbeitet mit den Jahreszeiten. Wenn Sie zum Beispiel Tiere haben, müssen Sie sich eben darauf vorbereiten. Wie können Sie erklären, dass das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung von Ihnen über Nacht abgeschafft wurde und Landwirtinnen und Landwirte, die gerne umgebaut und mehr tierwohlgerechte Ställe gebaut hätten, das jetzt nicht mehr tun können?

Liebe Frau Kollegin Dr. Nick, ich habe es schon so oft erklärt, und aufgrund der Zeit kann ich es jetzt auch nicht in Gänze erklären.

Ich kann Ihnen aber eins sagen: Es war von Ihnen einfach falsch zugeknöpft; das ist der Punkt. Wenn schon im ersten Jahr knapp 150 Millionen Euro ans Finanzministerium zurückgehen und nur 10 Millionen Euro abfließen und im zweiten Jahr noch einmal 150 Millionen Euro an das Finanzministerium zurückgehen, dann fehlen hintenraus 300 Millionen Euro. Tut mir leid; das war einfach falsch zugeknöpft.

Herr Bauer.

Herr Minister, es geht nicht nur um nitratbelastetes Grundwasser, sondern eben auch um Pestizide im Grundwasser; vorhin haben Sie gesagt, die wären kein Problem. Aber es gibt klare Grenzwerte für Pflanzengifte im Grundwasser. Wie erklären Sie eigentlich den 37 000 Biobauern in Deutschland, dass Sie mit den unbefristeten Pestizidzulassungen im Omnibus-Paket auf EU-Ebene ihre Existenzgrundlage dem Profit der Chemielobby opfern?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich sehe das anders als Sie. Wir belasten mit der Zulassung auf europäischer Ebene nicht die ökologische Landwirtschaft. Übrigens gehen wir mit manchen Vorschlägen der Kommission durchaus kritisch um, und wir werden uns natürlich auch das kritisch anschauen. Ich will keinen landwirtschaftlichen Bereich, der negativ belastet ist, und das gilt für den Biobereich genauso wie für den konventionellen Bereich.

Dann kommen wir zum nächsten Fragenkomplex und zur Unionsfraktion. Fragesteller ist Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer Sicht ist dies ein fatales Signal gegen den Freihandel, welches leider auch von deutschen Abgeordneten von ganz rechts außen, ganz links außen und von den Grünen unterstützt wurde. Unsere Frage geht dahin: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig zur Anwendung bringt?

Ja, Herr Kollege Kuban, das werden wir machen. Die EU-Kommission hat freundlicherweise und richtigerweise ihre Bereitschaft erklärt, das so schnell wie möglich zu machen. Voraussetzung ist dafür, dass ein erster Staat aus Lateinamerika das Ratifikationsverfahren positiv durchläuft. Wir haben jetzt eine schwierige Phase vor uns, in der wir die Staaten Lateinamerikas überzeugen müssen, das Abkommen nicht zu verlassen und das Vertrauen in Europa nicht zu verlieren. Deswegen ist das eine schwere strategische Fehlentscheidung im Europäischen Parlament gewesen.

Für Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als geostrategisch handlungsfähig erweisen und dass wir uns neue Märkte erschließen. Das gilt bezüglich kritischer Rohstoffe; aber auch Absatzmärkte sind von entscheidender Bedeutung. Wir müssen als Europäer in dieser Situation diversifizieren, und dafür ist das Mercosur-Abkommen eine entscheidende Voraussetzung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Verlässlichkeit und das fatale Signal angesprochen. Ich möchte deswegen noch mal die Nachfrage stellen, welche möglichen Auswirkungen auf andere internationale Handelspartner, auf andere internationale Abkommen Sie sehen. Gibt es da schon Erkenntnisse, oder ist es ersichtlich, dass andere Abkommen ins Stocken geraten könnten, weil das Europäische Parlament an der Stelle dieses fatale Signal ausgesandt hat?

Zunächst einmal: In der Tat müssen wir befürchten, dass das Mercosur-Abkommen infrage gestellt wird. Die ersten Reaktionen, die wir aus Lateinamerika erhalten, waren besorgniserregend. Ich werde deshalb Anfang März nach Lateinamerika reisen und noch einmal versichern, wie wichtig uns der Erfolg dieses Abkommens ist. Denn – noch mal – Europa steht unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Dieser geht von China aus; aber wir sehen natürlich auch die amerikanischen Zolldrohungen, die es in der Vergangenheit gab, mit großer Sorge, und das macht es notwendig, dass wir diversifizieren. Ich hoffe, dass wir das Abkommen retten können. Es wäre ein wichtiges Zeichen auch in Richtung anderer Staaten.

Wir haben jetzt mehrere Nachfragen. – Für die Unionsfraktion Peter Beyer.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage auch in Bezug auf Mercosur an den Bundesaußenminister: Sie haben schon ein bisschen zu der geopolitischen und insbesondere der geostrategischen Bedeutung erzählt; aber vielleicht können Sie das noch ein bisschen konkreter ausführen. Das EU-Mercosur-Abkommen, das hoffentlich tatsächlich zum Leben erweckt und angewendet wird, kann positive Signale und Wirkungen entfalten, auch für unsere Märkte und Landwirte in Deutschland und Europa. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet Ihr Haus die geopolitische Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas und für die wirtschaftliche Resilienz? Und vielleicht auch die Frage noch eingeschlossen: Welche Allianzen ähnlicher Art strebt die Bundesregierung in Zukunft noch an?

Zunächst einmal möchte ich mich beim Kollegen Rainer sehr herzlich bedanken für seine Einlassungen hier zur Bedeutung für die Landwirtschaft. Aber man muss das erweitern: Es ist von Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft, für die europäische Wirtschaft, für unsere Industrie.

Mit Mercosur erhalten wir Zugänge zu den Märkten Lateinamerikas in einer Art und Weise, wie es bisher nicht möglich ist. Es werden Handelshemmnisse abgebaut, die konkret die Wachstumschancen und Expansionschancen deutscher und europäischer Industrieunternehmen entscheidend verbessern werden. Wir brauchen diesen Fortschritt jetzt. Wir brauchen ihn auch als Ermutigung in andere Richtungen: in Richtung Afrika und in Richtung Asien.

Dann gibt es noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke.

Ja, danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin doch ein bisschen verwundert; denn es war ein demokratischer Prozess in einem demokratischen Parlament, und es geht da um eine rechtliche Prüfung vor einem Gericht. Ihre Fraktion beruft sich doch so gerne auf rechtliche Vorgänge. Deshalb meine Frage: Warum stehen Sie dem so entgegen und sagen auch hier, dass Sie das gerne unterwandern wollen würden?

Ich habe noch sieben Sekunden, und ich erinnere gerne an das EU-Lieferkettengesetz, bei dem Ihre Fraktion im Europaparlament 30 Änderungsanträge gemeinsam mit der extremen Rechten gestellt hat. Das ist im Übrigen Zusammenarbeit!

Frau Kollegin, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich nicht das Demokratieprinzip oder das demokratische Abstimmungsverhalten infrage gestellt habe, sondern das Ergebnis.

Und das Ergebnis ist mehr als bedenklich. Wir haben seit 26 Jahren Verhandlungen über dieses Abkommen, und wer jetzt noch nicht weiß, ob dieses Abkommen richtig oder falsch ist,

der hat Geoökonomie nicht verstanden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Nein, Sie können so abstimmen. Ich nehme mir bloß die Freiheit, zu sagen: Das ist falsch, und es ist zum Schaden des Wohlstandes in Europa. Wenn das für Sie keine Rolle spielt, dann nehme ich das zur Kenntnis. Für uns ist es wichtig.

Wir befinden uns in einer Fragerunde und nicht in einer Diskussionsrunde; es nennt sich auch Fragerunde und nicht Schreirunde. Noch leite ich die Sitzung.

Wir haben jetzt noch zwei Fragesteller. Einmal habe ich mir Frau Düring, Bündnis 90/Die Grünen, notiert und dann Herrn Winkler für die Union. Erst Frau Düring und dann Herr Winkler.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade lange ausgeführt, dass Ihnen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika sehr wichtig ist. Ich kann mich dem nur anschließen: Die Zusammenarbeit mit Lateinamerika ist enorm relevant. – Es geht dabei aber nicht nur um Handel. Deswegen zwei Fragen.

Erste Frage. Der Kanzler ist nicht zum EU-LAC-Gipfel gefahren. Wenn Ihnen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika so wichtig ist: Warum haben Sie das nicht gemacht?

Und die zweite Frage. Wenn für Sie das Ansehen in Lateinamerika so relevant ist, dann warte immer noch auf Ihr klares Bekenntnis zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Wo bleiben Ihre klaren Worte?

Erstens haben wir uns zu dieser Frage schon geäußert und hätten derartige Maßnahmen natürlich auch nicht angewandt. Aber wenn das Ihr einziger Kommentar ist zu dem menschenverachtenden Regime, das Herr Maduro über Venezuela ausgeübt hat, dann, muss ich sagen, teile ich diese Auffassung nicht.

Wir sind daran interessiert, dass es jetzt einen demokratischen Prozess in Venezuela gibt. Wir unterstützen den, und Sie werden die Bundesregierung da auch vollkommen an Ihrer Seite finden.

Und zweitens darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass an einem vorherigen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den CELAC-Staaten in Kolumbien ich selber für die Bundesregierung teilgenommen habe. Wir sind also auf dem Kontinent sehr aktiv.

Den Schluss macht Herr Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, wir haben jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien in Aussicht. Sie reisen demnächst nach Ostasien, auch nach Singapur. Auch da sind Freihandelsabkommen in Aussicht. Meine konkrete Frage an Sie: Wie wichtig ist ein Freihandelsabkommen mit dieser Region, in dieser Region, gerade auch für die deutsche Wirtschaft und für die europäische Wettbewerbsfähigkeit? Und vielleicht können Sie anhand dieser Beispiele auch noch mal erläutern, welche Vorteile wir überhaupt aus Freihandelsabkommen ziehen, was hier im Haus offensichtlich nicht von allen geteilt wird.

Wir müssen sehen, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor natürlich eine Exportwirtschaft ist. Wir sind ganz klassisch so aufgestellt. Und wenn wir bessere Marktzugänge in andere Regionen haben, wenn wir Standards abgeglichen haben, dann spart das einfach Kosten für die Unternehmen und dann sorgt das einfach dafür, dass bisher bestehende Wettbewerbsnachteile abgebaut werden. Daran arbeiten wir – die Bundeswirtschaftsministerin und auch ich mit meinem Hause – weiter sehr konzentriert.

Ich fliege in der Tat jetzt nach Singapur, und ich weiß mit dem singapurischen Kollegen einen Kollegen an meiner Seite, der dafür ist, dass der gesamte ASEAN-Verbund mit der Europäischen Union derartige Handelsabkommen schließt. Es gibt also Visionäre auf dieser Welt, die mit Europa zusammenarbeiten wollen. Wenn wir diese ausgestreckten Hände ausschlagen würden, dann machten wir einen schweren Fehler für die Zukunft. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen.

Dann hat sich Herr Schattner noch gemeldet. – Lieber Herr Wadephul, ich habe gedacht, wir geben auch Herrn Schattner jetzt noch die Chance, eine Nachfrage zu stellen.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Wadephul, der Kollege hat ja gerade das Handelsabkommen mit Indien angesprochen. Wir müssen, glaube ich, noch mal klarstellen: Wir sind vonseiten der AfD nicht grundsätzlich gegen Freihandel.

Es geht bei Mercosur aber ja gerade darum, dass unsere Landwirtschaft überproportional beschädigt würde und dass die deutsche Landwirtschaft massiv unter dem Mercosur-Abkommen leiden würde. Wenn wir uns das indische Handelsabkommen anschauen, das wir durchaus befürworten, sehen wir, dass da explizit die Landwirtschaft ausgenommen ist.

Wir verhandeln jetzt über 25 Jahre das Mercosur-Abkommen. Wäre es als Bundesregierung dann nicht konsequent, zu sagen – gerade weil das Thema Landwirtschaft in Europa bis hinein in die deutsche Bauernschaft so kontrovers diskutiert wird –: „Mercosur ja, aber nur mit Schutz der Bauern und Aussparung der landwirtschaftlichen Themen“? – Vielen Dank.

Herr Kollege, es ist schlicht und ergreifend illusionär, nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen als Einzelstaat anzukommen und zu sagen: Wir nehmen jetzt doch noch eine Sektion vollkommen aus dem Verhandlungspaket wieder heraus. – Damit wären die Verhandlungen de facto gescheitert, und ich finde, dieses Abkommen darf nach so vielen Jahren nicht an Deutschland scheitern. Das ist das Erste.

Zweitens. Es sind viele Sicherungen eingebaut worden für die europäische Landwirtschaft.

Drittens. Der Kollege Rainer hat gesagt, dass es große Vorteile für die Landwirtschaft in Deutschland hat.

Und viertens. Es hat insgesamt für die deutsche Wirtschaft große Vorteile. Das heißt, Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger werden von diesem Abkommen profitieren; und deshalb ist es gut und richtig.

Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragekomplex. Es fragt für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Herr Minister, Ernährungsarmut hat viele Gesichter; wir wissen es. Da ist die Alleinerziehende, die an der Supermarktkasse oft feststellen muss, dass sie sich kaum noch gesunde Lebensmittel für sich und ihre Kinder leisten kann. Oder da wären die Rentner, die ihr Leben lang geschuftet haben, aber jetzt überlegen müssen, ob es noch für drei vollwertige Mahlzeiten am Tag reicht. Oder: Die Kinder sitzen mit knurrendem Magen in der Schule.

In den letzten fünf Jahren sind die Preise für Lebensmittel um circa 30 Prozent gestiegen. Gesundes Essen wird zum Luxusgut. Die gesundheitlichen Auswirkungen beispielsweise bei Kindern sind katastrophal: Mangelernährung, Ernährungsarmut, Adipositas. Die Höhe der ernährungsbedingten Folgekosten im Gesundheitsbereich liegt bei circa 80 Milliarden Euro.

Welche Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor teuren Lebensmitteln und weiterer Verteuerung oder zur Beendigung der Ernährungsarmut werden Sie bzw. Ihr Ministerium ergreifen? Welche Präventionsmaßnahmen können wir von Ihnen erwarten?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich habe vorhin auf die Frage Ihres Kollegen, ob wir in den Markt eingreifen, schon geantwortet: In den Markt eingreifen können wir nicht; das werden wir auch nicht tun. Was wir aber tun können: Wir können versuchen, auf der Produktionsseite die Kosten zu senken. – Im Bereich der Landwirtschaft haben wir schon Kosten gesenkt, nämlich mit der Agrardieselsteuerrückerstattung. Wir wollen Bürokratie weiter abbauen. Und was im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nicht zu vergessen ist, sind die Ermäßigungen bei der Stromsteuer.

Also: Auf der einen Seite wollen wir schauen, dass wir Kosten senken, auf der anderen Seite haben wir, wenn es ums Schulessen geht, jetzt schon die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder, die sich das nicht leisten können, also alle Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, ein Essen erhalten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das Nächste ist: Das soll gesichert werden. Und da prüfen wir gerade die gesetzlichen Möglichkeiten, wie wir das am Ende des Tages dann auch sichern können.

Sie haben gesagt, Sie wollen in den Markt nicht eingreifen. Sie kennen ja Vorschläge, nach denen man nicht in den Markt eingreifen muss, um Kinder gesund und sicher zu ernähren. Was Sie als Beispiel erwähnt haben, nämlich Kindern, die von Armut geprägt sind, sozusagen Brotkrumen hinzuwerfen, sehen wir als diskriminierend an. Nicht diskriminierend wäre es, wenn man allen Kindern eine entsprechende Beköstigung ermöglichen würde. Wie stehen Sie dazu und insbesondere zu den Vorschlägen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, der mit erster Priorität empfohlen hat, eine kostenfreie gesunde Kita- und Schulverpflegung bundesweit einzuführen, und dies als gesamtdeutsche Aufgabe versteht?

Also, ich schätze die Arbeit des Bürgerrates sehr, bloß eins muss man schon auch festhalten: Es gibt Zuständigkeiten in unserem Land. Und zuständig für zum Beispiel die Schulverpflegung sind ganz klar die Bundesländer. Da gibt es also eine klare Meinung.

Ich sage Ihnen aber noch eines: Ich habe keine kleinen Kinder mehr. Aber wenn ich kleine Kinder hätte, würde ich mir die Frage stellen: Müssen zum Beispiel Kinder von Ministern oder Abgeordneten ein kostenloses Essen in einer Schule oder Kita erhalten? Ich weiß es nicht. Diese Frage würde ich mir an Ihrer Stelle mal stellen.

Wir haben jetzt aktuell noch zwei Fragesteller mit Nachfragen: Frau Dr. Mayer, Bündnis 90/Die Grünen, und Christoph Frauenpreiß.

Danke sehr. – Herr Minister, Sie sagen, Sie wollen im Bereich Ernährung nicht in den Markt eingreifen; Ernährung sei doch Selbstverantwortung. Erkennen Sie an, dass heute schon der Staat unser aller Ernährungsverhalten beeinflusst, und das nicht zum Guten? Ich rede davon, dass man auf eine Süßkartoffel mehr Mehrwertsteuer zahlen muss als auf einen Schokoriegel. Ich rede davon, dass man in öffentlichen Kantinen nicht immer gesunde Angebote findet. Und ich rede auch davon, dass man jeden Müll an Kinder vermarkten darf. Hier wird nicht eingegriffen. Meinen Sie nicht, es ist an der Zeit, mal wirklich neue Regulierungen zu schaffen, damit Menschen in einem gesunden und guten Essverhalten unterstützt werden? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Dr. Mayer, für die Frage. – Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt, gerade auch für die Gemeinschaftsverpflegung. Alles, was die Gastro betrifft, betrifft nämlich auch die Gemeinschaftsverpflegung.

Auch hier ist also die Mehrwertsteuer gesenkt worden.

Wenn wir auf der einen Seite die Mehrwertsteuer senken, müssen wir auf der anderen Seite aber auch den Finanzminister dementsprechend überzeugen. Ich habe kein Problem, wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden soll. Bitte schön! Die Finanzierung muss aber auch dementsprechend gewährleistet sein.

Wir haben gesenkte Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel. Das ist so in Ordnung, und die Finanzierung macht ein anderer.

Dann haben wir mit Christoph Frauenpreiß den nächsten Fragesteller.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben die Rahmenbedingungen für die Landwirte angesprochen, um auch die Produktion hier in Deutschland zu stärken. Das ist ja eine Maßgabe, die auch Sie sich vorgenommen haben. Sie haben in den letzten Monaten auch immer wieder bewiesen, dass Ihnen das wichtig ist, und richtige Maßnahmen umgesetzt. Da würde mich interessieren: In welchen Bereichen der Bürokratie würden Sie noch Rahmenbedingungen schaffen, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken?

Lieber Herr Kollege Frauenpreiß, die Bürokratie, bei der wir eingreifen müssen, ist so groß, dass ich die Arme nicht so weit auseinanderbringen kann. Wir haben in regelmäßigen Abständen Abstimmungsgespräche zwischen der Staatssekretärsebene und den Amtsleitern auf Länderebene, damit wir die Koordination zwischen Bund und Ländern auch dementsprechend hinbekommen.

Des Weiteren gilt es, die überbordende Bürokratie gerade auf europäischer Ebene einzudämmen. Gerade jetzt ist wieder eine Pflicht zur Dokumentation von Pflanzenschutzmittelanwendungen in Kraft getreten, die zu überbordend ist. Ich versuche, das noch einigermaßen einzufangen. Im kommenden Jahr soll das Ganze dann digital werden; da ist es dann ein Stück weit einfacher.

Also: Wir versuchen, die Digitalisierung mit der Entbürokratisierung zu verbinden, weil es gerade in der Landwirtschaft viele Statistiken gibt, die man durchaus digital erheben kann. Was wir nicht brauchen, ist die zweite und dritte Statistik zum gleichen Thema.

Die Zeit ist abgelaufen.

Hier müssen wir auch tätig werden. – Danke.

Wir kommen jetzt zur zweiten Runde und haben noch 34 Minuten. Ich appelliere jetzt noch mal an alle, die Zeit einzuhalten. – Los geht’s mit der AfD, und zwar mit Micha Fehre.

Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, die CDU/CSU-Fraktion hat im Wahlprogramm eine neue Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr versprochen. Die USA haben ihre Sicherheitsstrategie bereits veröffentlicht und darin festgestellt, dass sich die europäische Zivilisation am Rande der Auslöschung befindet und dass unser Selbstbewusstsein und unsere Liebe zum eigenen Land immer mehr verloren gehen.

Die USA haben dabei aber gleichzeitig unmissverständlich klargestellt, dass Europa ihr Schicksalspartner ist. Um die westliche Kultur zu erhalten, braucht es nämlich nicht nur die Stärke der USA, sondern wir brauchen auch ein starkes, entschlossenes und selbstbewusstes Deutschland und Europa.

Daher meine Frage an Sie: Mit welchen konkreten Ansätzen in Ihrer neuen Sicherheitsstrategie, die den Niedergang unserer Kultur verhindern und Deutschland mit neuem Selbstbewusstsein ausstatten werden, können wir rechnen? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Grundlage unserer Arbeit als Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag – der Wahlkampf liegt hinter uns –, und Sie wissen, was wir dort festgelegt haben. Wir haben ein erstes großes Ergebnis erzielt: Wir haben einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben gerufen, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Das ist von entscheidender Bedeutung, Herr Kollege Brandner, weil wir bei der Analyse der verschiedenen Sicherheitsgefahren für Deutschland einen Blick über alle Ressorts hinweg, aber eben auch über die verschiedenen staatlichen Ebenen hinweg haben müssen und dabei die Bundesländer einbeziehen müssen.

Das machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen und die Bevölkerung gleichermaßen nicht zu verunsichern, sondern ihr Verlässlichkeit zu geben, ist ein Kernanliegen der Bundesregierung.

Das machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen und die Bevölkerung gleichermaßen nicht zu verunsichern, sondern ihr Verlässlichkeit zu geben, ist ein Kernanliegen der Bundesregierung.

Ich finde, an Ihrer Antwort lässt sich ablesen, dass kein fundamentaler Kurswechsel und wenig starke, konkrete Ansätze zu erwarten sind. Ich denke, dass die AfD dadurch auch die einzige Kraft hier im Land bleiben wird, die Deutschland wirklich wieder auf Kurs bringen kann, zu neuem Selbstbewusstsein und zu neuer Stärke verhelfen kann.

Wie groß ist daher Ihre Sorge, dass Ihnen die AfD als einzige Alternative in den Umfragen weiter davongaloppieren wird?

Das hat mit einer außenpolitischen Frage relativ wenig zu tun, und Ihre persönliche Verunsicherung innerhalb der AfD muss schon sehr groß sein, wenn Sie in diesem Rahmen hier derartige Fragen stellen.

Aber seien Sie ganz sicher: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind sicher. Dafür sorgen wir auf allen staatlichen Ebenen durch die Polizeien und unsere Sicherheitsbehörden. Und ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aussprechen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Deutschland innerhalb des NATO-Bündnisses eine verlässliche Kraft ist.

Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion. Wer möchte? – Herr Reichardt.

Herr Minister, Sie haben auf die Frage, ob Europa sich auch ohne die USA verteidigen könnte, unlängst „Selbstverständlich ja“ geantwortet. Sie haben hier heute auch noch einmal in Bezug auf die USA gesagt, Europa stünde den amerikanischen Ansprüchen oder Forderungen zu Grönland robust entgegen. Sie sind Offizier, Sie kennen den Kampfkraftvergleich. Welche Mittel hat denn Deutschland, um hier mit Europa robust entgegenzutreten? Ich würde da um konkrete Zahlen zu Waffensystemen und Ähnlichem bitten.

Gut, dann müssten wir die Fragestunde aber abwandeln und bräuchten dafür sehr viel mehr Zeit. Einzelheiten bitte ich im Verteidigungsausschuss zu beraten. Der Kollege steht dort selbstverständlich zur Verfügung.

Aber weil Sie hier alles durcheinanderbringen und Ihr Verhältnis zu den USA auch hinreichend ungeklärt ist: Wir müssen uns nicht robust gegen, sondern robust mit den USA verteidigen, und zwar gegen Russland. Das können wir, und das tun wir.

Dass wir da besser werden müssen und die Bundeswehr verstärken müssen, ist klar; das ist unstreitig. Deswegen gibt es ja auch das neue Wehrdienstmodell und ein großes Beschaffungsprogramm.

Jetzt haben sich noch zwei weitere Fragesteller gemeldet: Herr Stegner seitens der SPD und anschließend Frau Düring seitens Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Stegner.

Herr Bundesminister, der Kollege von der AfD hat ja gerade nach neuen Sicherheitskonzepten gefragt, die nötig seien. Ich wollte fragen, wie Sie es bewerten, dass die AfD vorschlägt, in Bayern eine Sonderpolizei einzurichten, die das Gleiche vollziehen soll, was die ICE in den USA tut. Das ist ja ein außenpolitischer Vorschlag der AfD-Fraktion. Wie Sie das bewerten, würde ich gerne wissen.

Derartige Vorschläge zeigen, dass die AfD eine wirkliche Bedrohung für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, und wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen müssen, um uns dagegen zur Wehr zu setzen.

Frau Düring kommt als Nächstes, und wir sollten jetzt die Zwischendiskussionen einstellen, damit sie ihre Frage stellen kann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die erschreckenden Bilder, die wir gerade aus Minneapolis sehen, wurden schon angesprochen. Ehrlicherweise höre ich nicht nur dazu gerade vor allen Dingen Schweigen aus der Bundesregierung. Verurteilen Sie diese Angriffe? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Verändert sich eigentlich irgendwas in Ihrer USA-Strategie, die bisher ja nur aus dem Mechanismus der Anbiederung – ich höre nichts, ich sehe nichts, und ich sage nichts – besteht? Sie müssen endlich handeln!

Wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen seine erhebliche Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, und das möchte ich hier wiederholen.

Darüber hinaus verlassen wir uns darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat sind, übrigens sehr viel länger, als es Deutschland ist. Deswegen vertraue ich darauf, dass das System von „checks and balances“ in den USA funktionieren wird. Das ist das eine.

Das Zweite ist, dass vollkommen klar ist, dass wir uns in der Welt insgesamt unabhängiger aufstellen müssen und dass wir neue globale Partnerschaften suchen müssen. Gerade deswegen wäre es sehr wünschenswert gewesen, wenn alle deutschen Abgeordneten dem Mercosur-Abkommen zugestimmt hätten.

Gerade hatte sich noch Herr Brandner gemeldet. Daher kommt Herr Brandner jetzt noch dran, und dann werden wir zum nächsten Themenkomplex übergehen.

Vielen Dank. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt so einige Male auf der AfD rumgehackt und uns Angst unterstellt. Ich merke die Angst aber so ein bisschen bei Ihnen. Sie waren am 17.09.2025 hier am Rednerpult und haben leicht erregt von sich gegeben – Zitat –: „Wir werden es nie zulassen, dass Sie“ – also die AfD – „Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“ – mit Ausrufezeichen.

Meine Fragen: Wen meinen Sie mit „wir“, der das nie zulässt? Und wie wollen Sie das umsetzen, dass wir in Deutschland niemals was zu sagen haben?

Ihnen merkt man die Erregung und wahrscheinlich eine erhebliche politische Verunsicherung jetzt gerade sehr deutlich an, Herr Brandner.

Aber dafür geben ja vielleicht auch die Entwicklungen in Ostdeutschland und einige Umfragen Anlass genug.

Ich jedenfalls sehe es als persönliche Verpflichtung an, mit allen politischen Mitteln in diesem Land dafür zu sorgen, dass Sie nicht in eine entscheidende staatliche Verantwortung kommen.

Das ist mein Bekenntnis, und das kann ich an dieser Stelle gerne noch mal wiederholen.

Damit kommen wir jetzt zum nächsten Themenkomplex und zur SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic. – Und wir sollten jetzt den Geräuschpegel rechts wieder absenken, damit wir dem Fragesteller zuhören können.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie wissen, dass der Krieg in Gaza im vergangenen Jahr durch eine internationale diplomatische Initiative und den sogenannten 20-Punkte-Plan beendet worden ist. Wir stehen in dieser Woche kurz davor, dass von Phase eins in Phase zwei übergetreten wird, auch weil Anfang dieser Woche die letzte israelische Geisel nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gefunden wurde; sie wurde geborgen.

Insgesamt ist die Situation im Gazastreifen aber weiterhin katastrophal, vor allem die humanitäre Lage. Nun ist es so, dass vielen humanitären Organisationen aus Deutschland, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten im Gazastreifen aktiv sind und dort humanitäre Arbeit leisten – vor allem jetzt, wo nach Schätzungen von Expertinnen und Experten über 100 000 Tote im Gazastreifen festzustellen sind und Hunderttausende Menschen hungern, vor allem Kinder und Frauen –, die Zulassung für ihre Betätigung entzogen werden soll. Was tut die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken, damit diese Organisationen auch nach Ende Februar weiter tätig sein können? Denn ohne Visum, ohne Tätigkeitsschein gibt es keine humanitäre Hilfe vor Ort.

Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie noch einmal das tragische Schicksal der letzten israelischen Geisel, die endlich wieder in den Händen ihrer Familie ist, erwähnt haben. Ich werde mich am Freitag noch einmal mit den israelischen Familien treffen und auch noch mal deutlich machen, wie sehr wir mitgelitten haben und wie dankbar wir dafür sind, dass zumindest das jetzt möglich war. Der Herr Bundespräsident wird das in einer großen Geste ebenfalls zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist eine große deutsche Verantwortung, dass wir hier Solidarität mit den Menschen in Israel zeigen.

Das Zweite ist: Ich bin im ständigen Gespräch mit der israelischen Regierung und mit meinem Kollegen Gideon Sa’ar hinsichtlich des Zulassens der verschiedenen Hilfsorganisationen im Gazastreifen. In der Tat setzen wir uns mit allen Möglichkeiten dafür ein, dass es einen unkomplizierten Zugang für alle Hilfsorganisationen gibt, seien es Ärzte ohne Grenzen oder sei es das Internationale Rote Kreuz etc. pp. Das ist dringend notwendig.

Drittens. Ich muss sagen: Die entscheidende Besserung für alle Menschen im Gazastreifen wird es erst geben, wenn die Hamas endlich entwaffnet ist. Das ist das zentrale Ziel, das wir in der internationalen Gemeinschaft verfolgen.

Dann habe ich jetzt zwei Wortmeldungen: einmal Frau Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen und dann Frau Becker für die Fraktion Die Linke.

– Jetzt haben wir die Nachfrage vergessen. Sorry!

Ich war schon ein Stück weiter; Sie hatten sich hingesetzt. Dann sind Sie erst mit der Nachfrage dran.

Ich habe so viel Respekt vor Ihnen, Frau Präsidentin.

Ja, okay; alles gut. Das ist in Ordnung.

Es fällt mir total schwer, Ihnen bei der Sitzungsführung ins Wort zu fallen. Vielen Dank trotzdem noch mal, dass ich die Möglichkeit bekomme, eine Nachfrage zu stellen.

Herr Außenminister, Sie haben recht: Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen. Das erste gute Zeichen ist, dass der Verwaltungsrat, der in Ägypten gegründet worden ist, nicht mit der Hamas gegründet worden ist. Das haben wir, glaube ich, alle positiv kommentiert.

Nichtsdestotrotz haben wir eine große humanitäre Katastrophe. Ende Februar droht die Situation, dass die Registrierung der deutschen humanitären Organisationen, die viel Vertrauen genießen, nicht zustande kommt. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn es dazu kommt, dass diese Organisationen ab 1. März 2026 keine Zulassung bekommen? Welche Mittel stehen zur Verfügung, um Druck auszuüben auf die israelische Regierung?

Noch mal: Wir stehen in ständigem Kontakt mit der israelischen Regierung über diese Registrierungsfrage. Ich setze mich für Vereinfachungen ein und finde da viel Verständnis beim israelischen Kollegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass weitere Korridore geöffnet werden, und sind hier vorsichtig optimistisch, dass das gelingen kann.

Ich will darauf hinweisen, dass die Bundesregierung sehr umfangreiche humanitäre Hilfen in alle Palästinensischen Gebiete weitergeleitet hat: 374 Millionen Euro seit dem 07.10.2023, allein 90 Prozent davon in den Gazastreifen. Also, Deutschland ist dort aktiv und will dort weiter aktiv bleiben. Wie gesagt, unsere Forderung ist nach wie vor, dass das Ganze vereinfacht wird. Ich werde das auch zum Gesprächsgegenstand machen, wenn der Kollege Sa’ar im Februar hier in Berlin ist.

Jetzt Frau Amtsberg.

Herr Außenminister, bleiben wir bei der humanitären Hilfe. Ein ganz zentraler Punkt ist die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Das ist eine überlebenswichtige Institution, die jetzt durch die israelische Regierung, aber ehrlicherweise auch durch das Agieren Deutschlands massiv geschwächt ist; eine UN-Organisation, deren Mandatsverlängerung Sie in der Generalversammlung erstmalig in der Geschichte dieses Mandates nicht zugestimmt, sondern sich enthalten haben. Gleichzeitig wird das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem angegriffen und damit schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstoßen; denn die Immunität von UN-Einrichtungen wird damit natürlich angegriffen.

Wir haben von Ihnen dazu nichts Klares gehört. Ich frage Sie deshalb an dieser Stelle: Wie soll die humanitäre Versorgung von Palästinenserinnen und Palästinensern – nicht nur in Israel, sondern auch an vielen anderen Orten – stabil funktionieren, –

Ich erinnere jetzt noch mal an die Uhr.

– wenn so ein massiver Übergriff passiert?

Wenn Sie alle eine halbe Minute überziehen, dann schaden Sie einfach dem nächsten Fragesteller. – Herr Minister, bitte.

Vielen Dank für die Frage. Da sind wir uns doch, glaube ich, in wesentlichen Punkten nach wie vor einig.

Erstens. Wir haben durchaus klargestellt, dass die Zerstörung des UNRWA-Gebäudes ein Rechtsverstoß ist; das haben wir öffentlich zum Ausdruck gebracht, auch in einer Erklärung mit anderen Staaten gemeinsam.

Zweitens. Die UNRWA steht vor der Aufgabe, sich umfangreich zu reformieren. Es gibt 50 Reformempfehlungen dazu, und diese werden mehr als zaghaft umgesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine weitere Unterstützung der UNRWA daran geknüpft ist, dass diese Reformempfehlungen ernst genommen und umgesetzt werden. Deswegen ist unser Abstimmungsverhalten klar und konsequent. Ich erwarte, dass die UNRWA das tut.

Ich blicke auf die Uhr.

Ja. – Ich möchte darauf hinweisen, dass 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge in den Nachbarländern durch die UNRWA weiter gut versorgt werden und wir das auch unterstützen.

Frau Becker, bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, wir bleiben bei der internationalen Ordnung und auch bei Gaza. Ich möchte kurz auf das Board of Peace eingehen. Sie hatten gesagt, Sie würden eine Einladung begrüßen. Der Kanzler hat jetzt diese Einladung abgelehnt und gesagt, das hätte verfassungsrechtliche Gründe.

Könnten Sie noch mal näher erläutern, was damit gemeint ist? Was bedeutet das denn jetzt für die Friedensperspektive in Gaza? Welche Vorstellung hat denn die Bundesregierung, auch Palästinenser/-innen beim Wiederaufbau in Gaza mit zu beteiligen?

Das ist durch die Zeitabfolge sehr leicht erklärlich. Meine Äußerung stammt aus der Zeit vor der Einladung durch die USA. Da sind, glaube ich, alle – ich kenne auch niemanden, der es anders gesehen hat – davon ausgegangen, dass dieses Board of Peace nur für den Gazastreifen konzipiert sein sollte. Dazu habe ich unsere Einladung erwartet. Danach haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Konstruktion größer angelegt ist, sozusagen weltumspannend, auch mit weitreichenden Kompetenzen für den Chairman Donald Trump. Das hat dann zu der anderen Einschätzung geführt, über die wir hier schon gesprochen haben.

Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Luise Amtsberg angemeldet.

Herr Außenminister, wir erleben eine Aushöhlung des internationalen Rechts, des Völkerrechts, quasi weltweit: in Syrien, in Iran, in Afghanistan, in Gaza – darüber haben wir gerade gesprochen –, im Sudan. Ich möchte mich mit Blick auf Iran noch mal bei Ihnen vergewissern.

Wir haben in der Vergangenheit die Fact Finding Mission – ein Instrument internationaler Politik; sehr wichtig – gestärkt, indem wir über vereinfachte Verfahren Menschenrechtsverteidiger/-innen in Deutschland aufgenommen haben, die dann in der Lage waren, in dieser Fact Finding Mission auszusagen und die Verbrechen des iranischen Regimes an ihrer eigenen Bevölkerung „accountable“, also belegbar, und damit gerichtsfest zu machen.

Nun haben wir mit Ihnen in der Regierung eine Abwendung von diesem Kurs. Es gibt zwar immer noch den § 22 Aufenthaltsgesetz, aber nicht mehr das vereinfachte Verfahren der Aufnahme. Deshalb frage ich mich: Ist das Ihre persönliche Position als Außenminister, davon Abstand zu nehmen, oder liegt es daran, dass man hier mit dem BMI keine Einigung erzielt? Wenn dem so ist: Was müssen wir tun, damit Sie Herrn Dobrindt überzeugen, wieder zurückzukehren zu dieser humanitären Aufnahme?

Zunächst einmal möchte ich sagen: Sie fragen ja zum Iran. Ich weiß nicht, ob es da einen einzigen Fall gibt, den wir – das Bundesinnenministerium oder das Außenministerium – negativ beschieden hätten; nach meiner Kenntnis nicht. Belehren Sie mich eines Besseren.

Unsere Position zu Iran ist sonnenklar: Im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen telefoniere ich nicht mit dem iranischen Kollegen. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich habe ich durchgesetzt, dass die UN-Sanktionen wieder in Kraft getreten sind. Die deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Sanktionsregime unter der Terrorlistung für den Iran wirksam wird. Wir haben jetzt auch die italienische Regierung bei unseren Konsultationen in der vergangenen Woche davon überzeugen können.

Das heißt: Wenn es einen europäischen Staat gibt, der sich klar dafür einsetzt, diesem iranischen Regime entgegenzutreten, dann sind wir das. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das iranische Regime uns jetzt mit Drohungen überzieht. Das erschüttert uns nicht, sondern wir stehen klar an der Seite der Menschen im Iran, die durch dieses Regime unterdrückt werden, die auf der Straße erschossen werden, gefoltert werden, in Kerker geworfen werden. Es ist unmenschlich, was dort geschieht. Ich würde mir hier im Deutschen Bundestag und anderswo in Deutschland mehr Aufmerksamkeit für diese Untaten wünschen.

Eine Nachfrage. – Zu den Profilrastern und zu der vereinfachten Aufnahme muss man sagen: Es gibt eine Differenz zwischen den Aufnahmezusagen durch das Auswärtige Amt und der Bestätigung durch das BMI. Also, da gibt es offenbar eine Lücke. Deshalb: Wir unterstützen Sie natürlich in Ihrem Kurs. Aber am Ende sind Sie die Regierung und müssen das Ganze ermöglichen. Was können wir also tun, um Sie zu überzeugen, dass Sie zum vereinfachten Verfahren zurückkehren, sodass diese Aufnahme in Zukunft erleichterter stattfinden kann?

Noch mal: Ich kenne bisher überhaupt gar keine Iranerinnen oder Iraner, bei denen das Verfahren nicht so war. Insgesamt gesehen haben wir schon andere Verfahren miteinander vereinbart; das ist in der Tat richtig. Das ist auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes geschuldet.

Frau Becker hatte sich noch gemeldet.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich teile Ihre Analyse zum Board of Peace. Ich denke auch, das betrifft im Moment sehr viele Konflikte, bei denen die US-Amerikaner bzw. Trump die Hoffnung hatten, eine Gegenveranstaltung zur UN und zur internationalen Ordnung aufzubauen. Ich habe hier auf jeden Fall kein Wort dazu gehört, dass auch in Venezuela das Völkerrecht untergraben wird.

Daher meine Frage: Wie geht denn die Bundesregierung damit um, dass die Institutionen der internationalen Ordnung genau mit solchen Vorschlägen wie dem Board of Peace untergraben werden?

Also, unser Board of Peace sind die Vereinten Nationen. Wir kandidieren für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und sind daran interessiert, im Rahmen aller politischen Möglichkeiten und auch finanziell die Vereinten Nationen zu stärken. Das setzt einen erheblichen Reformprozess voraus, der jetzt mal an Kraft gewinnen und Geschwindigkeit aufnehmen muss. Da sind wir sehr auf der Seite des Generalsekretärs: Das muss schneller werden, und das muss effektiver werden. Aber die Vereinten Nationen können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung sie unterstützt.

Den Schluss in dieser Fragerunde macht dann Frau Brugger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich begrüße ja, dass Sie sonnenklar sind in Ihrer Verurteilung des frauenverachtenden, brutalen Regimes im Iran. Aber gilt das auch für das Regime in Afghanistan, das mindestens genauso brutal mit Frauen umgeht? Und warum wurde unter Ihrer Führung erlaubt, dass Talibangesandte für das Generalkonsulat in Bonn – hier bei uns im Land – akkreditiert werden, wenn Ihnen die Frage der Menschenrechte und der Frauenrechte so wichtig ist? Gilt das dann nur für Iran oder auch für Afghanistan?

Nein, ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung – das gilt auch für mich und mein Haus – hat einen sehr klaren Blick auf das faktisch existierende Talibanregime in Afghanistan. Wir haben diplomatische Beziehungen, die schon vorher aufgebaut worden sind,

und alle hier akkreditierten Personen stammen noch aus jener Zeit.

Dennoch müssen wir – das ist auch im Interesse der Menschen dort – mit den Taliban tatsächlich in irgendeinem Kontakt stehen. Kontaktlosigkeit zu derartigen Regimes, sosehr man sie ablehnt, ist kein Mittel einer interessengeleiteten Außenpolitik. Und deswegen gibt es einen gewissen Austausch.

Aber natürlich unterscheiden sich diese Beziehungen qualitativ erheblich von allen anderen.

Ich blicke auf die Uhr.

Wir haben übrigens auch zum iranischen Regime diplomatische Beziehungen und dort einen Botschafter. Also, –

Herr Minister, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

– nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, ist kein probates Mittel deutscher Außenpolitik. – Danke schön.

Ich wollte den Komplex eigentlich abschließen. Dann erteile ich jetzt dem allerletzten Fragesteller in dieser Runde das Wort. Und danach kommen wir zur Unionsfraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Wadephul, mir ist in Ihren Ausführungen auf die Frage von der Kollegin der Grünen gerade ein kleiner Widerspruch aufgefallen. Sie haben eben gesagt, kein Kontakt sei kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik, in der Antwort davor aber betont, dass Sie keinerlei Kontakt zum iranischen Außenminister pflegen. Ich will das jetzt nicht inhaltlich bewerten. Ich frage Sie nur, wieso Sie sich da widersprechen und wo genau Sie den qualitativen Unterschied zwischen den beiden Regimen sehen. – Vielen Dank.

Es gibt natürlich einen Unterschied, ob ein Außenminister mit seinem Kollegen in einer Zeit, wo die Bevölkerung niedergemetzelt wird, telefoniert und den Anschein erweckt, als würden wir business as usual machen, oder ob irgendein diplomatischer Kontakt besteht, es Konsularbeamte oder vielleicht auch einen Botschafter gibt, die sich in dem Land aufhalten. Das ist schon ein Unterschied in der Außenpolitik, und der ist mir auch wichtig.

Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragenkomplex. – Für die Unionsfraktion hat das Wort Norbert Altenkamp.

Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Außenminister. – Autoritäre Regime nutzen ja vielfältige Möglichkeiten, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Transnationale Repressionen sind ja so gestrickt, dass diese Regime dann auch außerhalb ihrer Landesgrenzen agieren und versuchen, Dissidenten in anderen Ländern, auch in Deutschland, weiter unter Druck zu setzen und letztendlich zum Schweigen zu bringen.

Uns erreichen Berichte, die belegen, dass das entsprechend passiert. Das sehen wir als besorgniserregend an, weil das natürlich auch unsere Möglichkeiten, diese Menschen zu schützen, infrage stellt. Daher meine Frage: Welche Bedeutung messen Sie der Bedrohung transnationaler Repressionen bei?

Diese Bedrohung ist leider sehr hoch. Dies ist ein ganz neues Mittel von einigen Regimes, das auch bei uns in Deutschland und Europa angewandt wird. Dem entgegenzutreten, ist nicht besonders leicht, weil wir durch unser rechtsstaatliches System in der Zurverfügungstellung von Verteidigungsmitteln manchmal eingeschränkt sind. Das heißt, da werden wir nachjustieren müssen; darüber werden wir miteinander sprechen müssen. Überall da, wo es geschieht, machen wir in persönlichen Kontakten und Gesprächen unsere Kritik deutlich. Und wir behalten uns vor, ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, wenn zum Beispiel Scheinbehörden in Deutschland unterhalten werden.

Insbesondere im Cyberbereich und auch in den sozialen Netzwerken sehen wir Desinformations- und Verleumdungskampagnen in einer Qualität, die wir bisher nicht gekannt haben. Unsere Mittel, uns dagegen zur Wehr zu setzen, sind bedauerlicherweise beschränkt. Ich bin deshalb der Meinung, dass das ein Thema ist, das wir in der Europäischen Union und auch im Rahmen der UN verstärkt diskutieren müssen.

Dazu eine Nachfrage: Wie schätzen Sie das Ausmaß im Zweifel auch für Deutschland und Europa ein? Welche Maßnahmen – Sie sind gerade ein bisschen diplomatisch ausgewichen – könnte man sich denn vorstellen, die man gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft, aber auch in Deutschland ergreifen könnte, um die Personengruppe derer, die von ausländischen Kräften hier weiter verfolgt werden, zu schützen?

Wir können sie schützen; das tun wir auch. Es gibt entsprechende Schutzprogramme, über die ich öffentlich nicht so viel reden möchte. Diese Programme finden hier in Deutschland statt, gemeinsam mit den Innenbehörden. Und wir gehen natürlich gegen Personen vor, die hier auf unserem Staatsgebiet derartige Aktionen vornehmen. Das geschieht. Sie haben in der vergangenen Woche von der Ausweisung eines russischen Diplomaten Kenntnis genommen. Also, wir sind schon wehrhaft. Aber in der Tat muss die Koordinierung hier noch sehr viel effektiver werden.

Die Fraktion Die Linke hatte noch eine Frage. Herr Glaser.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, gerade wurde über autoritäre Staaten und deren Verhältnis zur internationalen Ordnung gesprochen. Dazu möchte ich gerne nachfragen. Ich komme zu den USA. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagten Sie am 5. Januar dieses Jahres nach dem Angriff der USA auf Venezuela und nach der Entführung Maduros – ich zitiere –, völkerrechtlich sei „die Lage hoch komplex“. Wie stehen Sie denn inzwischen dazu? Würden Sie das immer noch genauso unterschreiben? Ist die Lage komplex, auch wenn viele Völkerrechtsexpertinnen und -experten hier einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot sehen?

Das habe ich auch zur Kenntnis genommen, dafür gibt es gute völkerrechtliche Argumente; das bestreitet ja niemand. Ich halte bloß nichts davon, Herr Kollege, wenn Sie hier über autokratische Regime, die transnationale Maßnahmen in Deutschland vornehmen, sprechen und im selben Atemzug die USA nennen. Bei allem, was man an dem, was in den USA geschieht und was die USA auch an außenpolitischem Verhalten an den Tag legen – das irritiert uns auch –, kritisieren kann, besteht ein qualitativer Unterschied zu autokratischen Regimen.

Und ich warne davor, hier billigem Antiamerikanismus Vorschub zu leisten. Das mögen Sie parteipolitisch vielleicht in dieser Situation richtig finden. In der Verantwortung für Deutschland müssen wir immer wissen, was wir Amerika zu verdanken haben: die Befreiung vom Naziregime,

den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Wiedervereinigung, und auch jetzt das klare Bekenntnis zur NATO und zur Verteidigung Europas. Das steht für mich im Vordergrund.

Der Blick auf die Uhr zeigt, dass wir sehr im Verzug sind.

Und ich glaube, das sollte auch in allen Diskussionen vorherrschend bleiben.

Ich nehme jetzt die letzten drei Fragesteller dran. Das ist einmal für die Unionsfraktion Jürgen Hardt. Dann hat sich für die AfD noch Herr Brandner gemeldet. Und dann hat sich noch jemand aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. – Jürgen Hardt, bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Außenminister, die Staats- und Regierungschefs der G7 haben letztes Jahr im Sommer verabredet, einen Resilienzrahmen zu entwickeln gegen transnationale Repressionen, also das Thema deutlich internationaler anzugehen, als es im nationalen oder auch europäischen Rahmen möglich ist. Gibt es da bereits erste Ergebnisse? Und, wenn ja, können wir daran teilhaben?

Nein, es gibt leider noch keine ersten Ergebnisse, weil der gesamte G7-Prozess etwas stockt. Ich setze in diesem Zusammenhang auch sehr stark darauf, dass wir das als Europäer vorrangig machen müssen; denn wir als Europäer haben eben auch Rechtsetzungsmacht. Diese haben wir im G7-Rahmen nicht so. Da können wir Rahmenbedingungen miteinander schaffen, aber wir sind natürlich in unterschiedlichen Sphären tätig. Das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika, für Kanada, für Japan. Aber wir Europäer, wir können hier handeln. Und ich glaube, das ist ein weiteres Feld, wo wir zeigen müssen, dass Europa handlungsfähig ist.

Als Nächste Herr Brandner, dann Frau Düring. Und danach ist Schluss; denn dann ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung vorbei.

Danke schön. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt im Rahmen dieser Regierungsbefragung mehrfach auf Desinformations- und Verleumdungskampagnen hingewiesen. Mir persönlich fällt da immer gleich der öffentlich-rechtliche Staatsfunk hier in Deutschland ein,

wenn ich „Verleumdung“ und „Desinformation“ höre.

Sie haben, glaube ich, Russland und China ins Spiel gebracht. Nennen Sie mal zu meiner Erhellung zwei, drei Desinformations- oder Verleumdungskampagnen, die aus China und/oder Russland über uns hinwegrollen.

Also, wenn Sie nicht bereit sind, zu erkennen, dass bedauerlicherweise auch aus russischen Quellen,

aus nordkoreanischen Quellen – –

– Allein die russische Darstellung, an der Spitze des ukrainischen Staates würde ein Naziregime stehen, ist eine unglaubliche Verleumdung

angesichts des Umstandes, dass wir dort einen jüdischen Präsidenten haben.

– Das sind jetzt Parolen, die Sie mir hier entgegenwerfen, die einer sachlichen Debatte nicht gerecht werden. – Aber das ist jetzt nur ein Beispiel.

Und ich rate bei aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Herr Brandner, dazu, solche Dinge hier nicht in einen Topf zu werfen.

Damit machen Sie, ehrlich gesagt, den Konsens, auch die Atmosphäre und die Diskussionskultur in Deutschland kaputt. Das mögen Sie gerne beabsichtigen; aber ich halte es für einen großen Fehler.

Frau Düring hat jetzt das Wort für die letzte Frage.

Die letzte Frage stelle ich zu einem enorm wichtigen Thema. Es wurde gerade schon das Völkerrecht angesprochen. Sie haben hier dazu ausgeführt, wie komplex das Ganze eingefasst ist.

Herr Außenminister, wir stehen auf der Basis des Völkerrechts. Und ich frage Sie jetzt noch mal an die Frage von vorhin anschließend: Was ist daran komplex? Erklären Sie mir bitte, was bei der Einordnung in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela komplex ist.

Die Komplexität der Situation ist doch mehrfach beschrieben worden, Frau Kollegin. Wenn Sie diese nicht sehen wollen, dann kann ich Ihnen an der Stelle bedauerlicherweise auch nicht helfen.

Wir können hier nicht eine rein völkerrechtliche Betrachtung vornehmen. Wir sind auch nicht in einem völkerrechtlichen Seminar. Vielmehr müssen wir sehen: Was geschieht in dem Land Venezuela? Was geschah vorher? Was war das für ein Unrechtsregime? Was war die Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft, an diesem Unrechtsregime irgendetwas zu verändern?

Darüber hätten Sie hier gerne eine völkerrechtliche Abhandlung bringen können; das gehört auch dazu.

Ich habe vorhin gesagt, dass wir eine derartige Maßnahme nicht ergriffen hätten, dass sie nach unseren Vorstellungen auch nicht geboten gewesen ist. Aber ich finde, man muss schon sehen, dass es jetzt immerhin die Chance gibt – daran arbeitet die Bundesregierung –, dass Venezuela in einen demokratischen Transitionsprozess geht, dass Venezuela ein Land wird, das von Clankriminalität, von Drogenkriminalität der schlimmsten Art endlich unabhängig wird.

Das ist doch zumindest eine gute Aussicht für die Zukunft.

Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 1, die Befragung der Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie können Sie eigentlich mit Ihrer Verachtung für arbeitende Menschen nachts schlafen, Herr Merz? Sie greifen das Renteneintrittsalter, das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und nun auch noch das Recht auf Teilzeit an. Während Pflegekräfte, pädagogische Fachkräfte und Sozialarbeitende, Busfahrer/-innen und Verwaltungsbeschäftigte am Limit arbeiten, betreiben Sie nichts als Politik für die Chefetagen und Superreichen.

Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie. Und diese Beschäftigten sind es, die diese Gesellschaft überhaupt erst am Laufen halten.

Es ist kein Zufall, dass in Branchen wie der Pflege oder im Sozial- und Erziehungsdienst, in denen die Arbeitsbelastung seit Jahren unzumutbar hoch ist, die Teilzeitquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Beschäftigte nehmen Verzichte bei Lohn und Rente in Kauf, um sich vor einem Burn-out zu schützen. Fast zwei von drei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befürchten nämlich genau das. Arbeit darf nicht krankmachen. Dafür sollten eigentlich Arbeitgeber und auch Politik sorgen. Aber wenn die untätig bleiben, dann ist Teilzeit für viele die einzige Möglichkeit, sich über Wasser zu halten.

Wenn es Ihnen wirklich um eine höhere Erwerbsbeteiligung von arbeitsfähigen Menschen ginge, dann würden Sie doch überlegen, wie Sie die Bedingungen dafür schaffen. Nur 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten auf eigenen Wunsch in Teilzeit. Statt immer nur zu hetzen, sollten Sie endlich mal Ihren Job machen und die politischen Weichen stellen, damit niemand mehr unfreiwillig in Teilzeit arbeiten muss.

Statt Vollzeitzwang braucht es nämlich einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit ergänzend zum Recht auf Teilzeit. Und solange es nicht mal flächendeckend ausreichend und bezahlbare Kitaplätze und Kitas mit verlässlichen Öffnungszeiten, bedarfsgerechtem Personalschlüssel und guten Arbeitsbedingungen gibt, sollten Sie sich dafür schämen, die hohe Teilzeitquote zu bemängeln.

Auch steuerpolitisch liegt doch absolut auf der Hand, was getan werden muss: Schaffen Sie endlich das Ehegattensplitting ab! Denn damit macht es finanziell doch gar keinen Sinn für beide Ehepartner/-innen, in Vollzeit zu arbeiten.

Die Teilzeitfalle, liebe Union, ist hausgemacht, und Sie haben in dieser Legislatur bisher null Komma null sinnvolle Maßnahmen ergriffen, um Arbeit und Familie endlich besser miteinander vereinbar zu machen.

Ihr Vorstoß scheint mal wieder Teil Ihrer verzweifelten Versuche zu sein, die Wirtschaftslobby zufriedenzustellen;

denn dafür, dass Sie gerne Wirtschaftskanzler wären, Herr Merz, können Sie mit Ihren Umfragewerten bei Unternehmerinnen und Unternehmern ja nicht gerade zufrieden sein. Tja, blöd nur, dass dieser Vorstoß selbst arbeitgeberseitig nicht gerade auf Gegenliebe stößt.

Herr Merz, wie wollen Sie denn umsetzen,

dass jeder Teilzeitantrag künftig individuell geprüft werden soll, ohne noch mehr Bürokratie zu schaffen? Selbst an Ihrer eigenen neoliberalen Logik scheitern Sie.

Mit Ihren populistischen Phrasen verkennen Sie die Realität der Mehrheit der arbeitenden Menschen. Aber selbst wenn Menschen sich dazu entscheiden, auf Lohn und Rente zu verzichten, um mehr vom Leben zu haben, um sich ehrenamtlich zu engagieren oder um mehr Zeit für Beziehungen und Freundschaften zu haben, dann ist das nicht egoistisch, dann ist das völlig berechtigt.

Ihr Vorschlag zum Teilzeitverbot ist ein Schlag ins Gesicht für den Vater, der mehr Zeit für seine Tochter will, für die Nachbarin, die ihr Fußballteam trainiert, für die Mechanikerin, die Geflüchteten Deutsch beibringt, oder für den Sohn, der mehr Zeit mit seiner schwerkranken Mutter verbringen will, auch wenn er sie nicht pflegen muss.

Unser Leben ist so viel mehr als Kapital für die Chefs. Wir wollen selbstbestimmt und frei leben und arbeiten. Und wenn 40 Prozent in Teilzeit arbeiten, dann sollte uns das zu denken geben, ja, aber wegen Existenzangst und Altersarmut und weil so eine hohe Teilzeitquote doch zeigt, dass 40 Stunden plus Sorgearbeit plus Ehrenamt plus Beziehungsarbeit ganz offensichtlich nicht mehr das Normal ist. Die alte Vollzeit ist überholt. Es ist Zeit für Arbeitsverkürzung und ein neues Normalarbeitsverhältnis.

Also Schluss mit den Fake News, Herr Merz! Die Menschen da draußen sind nicht faul, und wir sind nicht schuld an der Wirtschaftsflaute. Menschen wollen arbeiten, unter guten Bedingungen, selbstbestimmt, und sie wollen auch ein gutes Leben. Und wir, Die Linke, finden, sie haben das auch verdient.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zerr, Ihre Rede zeigt wieder, dass man sich eigentlich gar nicht groß vorbereiten muss. Man bekommt das geliefert, was man von Ihnen erwartet: eine Darstellung völliger verdrehter Fakten und Realitäten.

Deutschland – das müssen Sie sich wirklich auch mal vor Augen halten – steht wirtschaftlich vor enormen Herausforderungen. Diesmal reden wir nicht über eine kurzfristige Konjunkturschwäche, sondern über strukturelle Probleme. Deutschland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum unter den Industrienationen.

Während andere Volkswirtschaften längst wieder wachsen, stagniert unsere Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig melden die Unternehmen einen historischen Arbeitskräftemangel. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte, insbesondere im Handwerk, in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Pflege.

– Hören Sie doch mal zu! – Über 1,7 Millionen Stellen sind unbesetzt.

Danke schön. – Und nun kommt ein dritter, zentraler Befund hinzu. Auch wir wissen, dass das gesamte Arbeitszeitvolumen heute hoch ist. Aber wir dürfen bei diesem Thema den Fokus nicht auf vergangene oder gegenwärtige Arbeitszeiten legen, wir müssen den Fokus konsequent auf die kolossale Aufgabe unserer demografischen Entwicklung richten.

Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird aufgrund unserer Alterung – das ist Fakt, das kriegen Sie auch auf die Schnelle nicht bereinigt; denn so schnell können wir keine Kinder kriegen und werden es auch nicht – in den nächsten 10 bis 15 Jahren um bis zu 4 Millionen sinken. Das bedeutet für alle eines: Wir müssen ab heute mehr arbeiten, und mehr arbeiten bedeutet in vielen Fällen auch: Vollzeit arbeiten.

– Lassen Sie; es ist den Gedanken nicht wert, darüber zu reden. – Die Teilzeitquote in Deutschland liegt mittlerweile bei über 40 Prozent aller Erwerbstätigen. Wir haben einen historischen Höchststand. Gleichzeitig sinkt das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigem weiter. Der Befund ist eindeutig: Das funktioniert nicht mehr.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sprechen über Verteilung, über neue Leistungen, über zusätzliche staatliche Ansprüche. Aber Sie verschweigen die Grundlage all dessen: Wohlstand entsteht nämlich nicht durch Verteilung, sondern durch Arbeit, Produktivität und Leistung.

Es ist höchste Zeit, dass wir den Mut und das Rückgrat aufbringen, die es braucht, um unser Land wieder voranzubringen. Dafür müssen öffentliche Diskussionen nicht nur erlaubt sein, sondern auch endlich einmal wieder geführt werden, meine Damen und Herren.

Unser Sozialstaat finanziert sich nicht von selbst. Allein für Renten, Gesundheit und Pflege geben wir heute über 1 Billion Euro pro Jahr aus. Ohne wirtschaftliches Wachstum ist das langfristig nicht tragfähig. Der deutsche Mittelstand, der über 90 Prozent aller Unternehmen stellt und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze, gerät zunehmend unter Druck. Betriebe berichten, dass Aufträge abgelehnt werden müssen, weil schlicht Personal fehlt. Produktionskapazitäten bleiben ungenutzt, Investitionen werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert.

Es ist daher jetzt nicht die Zeit, über weniger, sondern konsequent über mehr Arbeit zu sprechen. Lassen Sie mich klar sagen: Teilzeitarbeit ist wichtig – gerade für Familie, Pflege, berufliche Fort- und Weiterbildung oder bei gesundheitlichen Einschränkungen. Und niemand hier will Teilzeit dort eingrenzen, wo sie sinnvoll, wichtig und richtig ist.

Aber ein System, in dem Arbeitszeit immer weiter reduziert wird, während gleichzeitig Arbeitskräfte fehlen, ist einfach nicht ausgewogen. Eine Kutsche wird nicht schneller, wenn die Zugpferde fehlen.

Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität. Die starre Höchstarbeitszeit ist ein Relikt aus dem Industriezeitalter.

Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie sie in vielen europäischen Ländern gilt, würde Betrieben und Beschäftigten mehr Spielraum geben, ohne den Arbeitsschutz zu schwächen.

Und im Übrigen: Gerade so – und nur so! – können wir insbesondere Frauen die Chance eröffnen, Beruf und Familie wieder besser unter einen Hut zu bringen.

Auch die Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist notwendig. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen der volle Lohnanspruch ab dem ersten Krankheitstag besteht – und das für ganze sechs Wochen. Niemand stellt die Absicherung im Krankheitsfall hier infrage, aber Verantwortung heißt auch, Fehlanreize ehrlich zu prüfen.

Solidarität funktioniert nur, wenn sie von allen getragen wird.

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Antwort auf diese Fakten lautet: Mehr Regulierung, mehr Ansprüche, mehr Staat. Unsere Antwort als CDU lautet: Mehr Leistung, mehr Verantwortung, mehr Vertrauen in die arbeitenden Menschen und Unternehmen dieses Landes.

Arbeit ist keine Zumutung, meine Damen und Herren. Arbeit ist Teilhabe, Verantwortung und Grundlage unseres Wohlstandes. Wer Leistung systematisch relativiert, gefährdet am Ende genau die soziale Sicherheit, –

– die er zu schützen vorgibt.

Deutschland braucht einen neuen Leistungsdialog, –

– einen ehrlichen Blick auf Zahlen und Realitäten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit ein paar Tagen wird eine neue Sau von der CDU durch das Land getrieben: die Teilzeit. Die Menschen sind es aber leid, dass die Altparteien hier ständig das gleiche Theater aufführen, in dem am Ende immer Deutschland verliert. Die Union, allen voran der Bundeskanzler, hackt seit Monaten auf den Arbeitnehmern herum, und die links-grünen Truppenteile machen wie auf Knopfdruck Klassenkampf. Immer dasselbe und nichts als heiße Luft.

Über die wahren Ursachen und Gründe für den Niedergang Deutschlands wollen Sie nicht reden, weil Sie wissen, dass Sie alle schuld daran sind, und weil Ihnen Deutschland egal ist. Sie haben sich aufgegeben und unser Land aufgegeben. Die Einzigen, die Deutschland noch retten können, sind wir, die Alternative für Deutschland.

Keine der Forderungen aus der Union zum Thema Arbeitsrecht löst unsere Probleme. Aber darum geht es auch gar nicht. Sie sind nur auf der Suche nach der nächsten Schlagzeile und dem schnellen Applaus.

Vor zwei Wochen wollte der Bundeskanzler das Arbeitszeitgesetz abschaffen. Es ist ihm egal, dass man das gar nicht ersatzlos streichen kann. Es gibt nämlich eine EU-Richtlinie, nach der es eine nationale Regelung zur Arbeitszeit geben muss. Vielleicht sollte der Herr Bundeskanzler mal den ersten Schritt vor dem zweiten machen und mit der Entbürokratisierung der EU beginnen. Aber wen interessiert’s? Für den kurzfristigen Applaus ist der Bundeskanzler bereit, mal eben ein zentrales Schutzgesetz abzuschaffen.

Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm von der CDU war 1994 noch stolz darauf, mit dem Arbeitszeitgesetz den Sonntag und unsere Feiertage als Tage der – ich zitiere das Grundgesetz –: „Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ zu schützen.

Wir müssen mal wieder feststellen: Das abendländische Fundament unserer Verfassung ist der CDU mittlerweile vollkommen egal.

Und jetzt die nächste Luftnummer: Teilzeit. Die CDU hat keine Vorstellung vom Alltag der normalen Menschen. Sie kommt mit abwertenden Begriffen wie „Lifestyle-Teilzeit“ um die Ecke, als ob Teilzeit ein Luxus wäre, eine Laune, eine Modeerscheinung. Und dann wundern Sie sich, dass die Arbeitnehmer mehrheitlich AfD wählen? Wir sind nicht so abgehoben. Wir fliegen nicht mit dem Privatjet.

Wir reden lieber mit den Leuten auf der Straße. Im Gegensatz zur Regierung wissen wir, dass neben den Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen auch weitere Arbeitnehmer verlässliche Regeln brauchen. Diejenigen, die in der Pflege, im Krankenhaus oder in der Schule an ihre Belastungsgrenze kommen, müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Sonst verheizen wir diese Fachkräfte, meine Damen und Herren.

Aber das ist Merz und Co ja auch egal. Sie werfen den Deutschen lieber Faulheit vor, um von den wahren Problemen abzulenken.

Aber die Menschen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die Deutschen wissen, warum im letzten Jahr bei uns über 17 000 Unternehmen pleitegegangen sind. Das lag nicht am Arbeitszeitgesetz, das lag nicht an der Teilzeit. Die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Republik ist das Ergebnis einer industriefeindlichen Energiepolitik, der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, der Vernachlässigung unserer Infrastruktur und einer erdrückenden Steuer-, Sozialabgaben- und Bürokratielast, meine Damen und Herren.

Das alles ist nicht alternativlos. Es gibt eine Alternative, die den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen wird. Lassen Sie uns das gemeinsam durchsetzen – gegen die realitätsferne CDU, gegen den Kanzler der Faulheitsvorwürfe und gegen Schwarz-Rot.

In diesem Jahr fangen wir damit an, in Stuttgart, in Mainz, in Berlin, in Magdeburg, in Schwerin und bald auch hier im Deutschen Bundestag: zum Wohle des deutschen Volkes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Ich bin der Linken dankbar, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben in der politischen Debatte der letzten Monate und Jahre ja immer wieder Vorschläge gehört, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die arbeitenden Menschen in Deutschland jetzt endlich noch mehr arbeiten sollen. Ich habe zum Beispiel die Tage gelesen, dass Reinhold Würth, der Schraubenmilliardär, gesagt hat, dass ihm bei der Arbeitsmoral in Deutschland angst und bange werde. Das ist, finde ich, schon ein ganz schönes Stück. Wenn jemand, dessen Milliardenvermögen allein darauf beruht, dass über 80 000 Menschen

für ihn jeden Tag arbeiten, ihm Tag für Tag einen Teil ihrer Lebenszeit schenken,

dann, finde ich, ist es schon ganz schön frech und unverschämt,

diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie verwöhnt seien und keine Arbeitsmoral mehr hätten.

Es stimmt außerdem auch überhaupt nicht. Die Menschen in Deutschland arbeiten heute mehr als jemals zuvor. Die Arbeitsproduktivität ist gestiegen. In Deutschland arbeiten Vollzeitbeschäftigte 41,4 Stunden in der Woche, und nebenbei übrigens auch noch mehr als im europäischen Durchschnitt; das erscheint in der politischen Debatte heute manchmal andersrum. Viele Menschen müssen heute auf der Arbeit immer mehr, immer schneller schaffen. Auf viele warten dann im Feierabend noch Aufgaben, die sie in der Familie oder im Ehrenamt übernehmen. Dann braucht es niemanden mehr zu überraschen, dass das immer mehr Menschen krankmacht, dass Menschen psychische Schäden davontragen, dass sich immer mehr Menschen gestresst fühlen. Jeder Dritte in Deutschland fühlt sich häufig oder ständig gestresst.

Das macht übrigens nicht nur krank, sondern sorgt auch dafür, dass das Vertrauen in Demokratie schwindet. Menschen, die sich gestresst fühlen, die sich körperlich angeschlagen fühlen, vertrauen der Demokratie weniger, fühlen sich politisch eher machtlos. Kein Wunder, glaube ich; denn statt Respekt, den sie verdienen, zu bekommen, hören sie in der politischen Debatte der letzten Monate und Jahre immer wieder, es sei ihre Schuld, dass die Wirtschaft gerade nicht so gut läuft, es sei ihre Schuld, wenn Stellen gestrichen werden, weil sie zu oft krank sind, weil sie zu faul sind oder weil sie in Teilzeit arbeiten.

Schauen wir mal – wir haben davon gerade schon gehört – in eine Branche, in der die Teilzeitquote besonders hoch ist, in die Pflege. Ich habe vor einer ganzen Weile mal ein Praktikum in einem Pflegeheim gemacht. Da waren natürlich auch viele Leute, die in Teilzeit gearbeitet haben. Ich habe sie dann, soweit das nebenher ging, in der kurzen Pause gefragt: Warum arbeitet ihr eigentlich in Teilzeit? Habt ihr keine Lust, hier mehr zu arbeiten? – Was haben die mir geantwortet? Weil es nicht anders geht. Weil der Job hier so anstrengend ist, weil er emotional belastend ist und weil ich jetzt schon so viele Überstunden mache, dass, wenn ich hier Vollzeit arbeiten würde, ich keine Zeit mehr für meine Familie hätte, mich nicht um meine Kinder kümmern könnte. – Alle von denen lieben ihre Arbeit, und der einzige Grund, warum sie die noch machen, ist die Möglichkeit zur Teilzeit. Ich finde es deshalb nicht richtig, diesen Menschen jetzt einen moralischen Vorwurf daraus zu machen, dass sie in Teilzeit arbeiten.

Das ist doch keine Lifestyleentscheidung, das ist Schutz der eigenen Gesundheit.

Aber selbst wenn das eine Lifestyleentscheidung wäre – na und? Wenn man „Lifestyleentscheidung“ ins Deutsche übersetzt, dann heißt das doch nichts anderes als „Selbstbestimmung über das eigene Leben“. Ich entscheide, was ich mit meinem Leben machen möchte. Ich finde, das ist nicht nur ein gerechtfertigter Anspruch. Ich finde, diese Freiheit, diese Möglichkeit, über das eigene Leben selbst zu bestimmen, muss das Ziel unserer politischen Arbeit sein. Das müssen wir jedem einzelnen Menschen ermöglichen.

Aber die politische Debatte verschiebt sich leider gerade genau davon weg. Sie verschiebt sich weg von der Frage, was eigentlich wirklich im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Manchmal kann man sogar den Eindruck bekommen, als wäre es ein Problem, dass die arbeitenden Menschen ihre Bedürfnisse nach mehr Lohn, mehr Zeit für sich und ihre Familie, nach mehr Lebensqualität klar benennen. Ich kann deshalb schon verstehen, wenn die dann fragen: Was ist eigentlich im Moment mit unseren Bedürfnissen? Was ist mit uns? Wer vertritt unsere politischen Interessen eigentlich? – Dabei sollten doch gerade hier die Interessen der Menschen, ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Deshalb: Wer möchte, dass mehr Menschen in Vollzeit arbeiten, muss ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Wer die wirtschaftliche Lage hier dauerhaft verbessern möchte, muss, meine ich, die Interessen und die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen zum Ausgangspunkt der eigenen Politik machen, sie ernst nehmen, nicht Politik gegen, sondern Politik für die arbeitenden Menschen machen. Wir jedenfalls wollen das.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier Woche für Woche präsentiert bekommen, ist kein zufälliges Sammelsurium von schlechten Ideen; es ist ein politisches Programm. Sie haben sich entschieden – da bin ich ganz bei Herrn Dieren –, die Beschäftigten zum Problem zu erklären.

Nicht Ihre Politik, nicht Ihr Investitionsversagen, auch nicht Ihre Ideenlosigkeit – es sollen die Menschen sein! Ihre Vorschläge richten sich gegen Familien, gegen Alleinerziehende, sie richten sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für individuelle Freiheit, für die Pflege von Angehörigen, für Krankheit, für Kinder, für Familie, für all das ist in Ihrem Weltbild in der Konsequenz einfach viel zu wenig Platz.

Anders lassen sich diese endlosen und sich wiederholenden Angriffe auf Beschäftigte in diesem Land einfach nicht mehr erklären.

Gerade auch die Teilzeitdebatte der letzten Tage zeigt: Sie würden am liebsten jeden Menschen dazu zwingen, in Vollzeit arbeiten zu gehen, außer man kann dem nicht nachkommen. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was das in der Konsequenz bedeutet, wenn man ein Kind erzieht oder wenn man jemanden pflegt. Die Menschen sollen dann aufs Amt gehen und sich bescheinigen lassen: „Ich habe Kinder“, „Ich muss jemanden pflegen“. Das kann man sich doch nicht vorstellen. Das ist absolut lebensfremd. Das ist Misstrauen per Gesetz.

Diese Vorschläge greifen also nicht nur tief in das Leben von Menschen und Familien ein; sie errichten auch bürokratische Hürden für Millionen von Menschen. Dabei wäre es doch so einfach: Lassen Sie den Menschen doch einfach die freie Wahl, wie sie arbeiten wollen und können!

Wenn wir schon beim Thema Wahl sind: In meinem Heimatland, in Rheinland-Pfalz, sind bald Landtagswahlen. Ich sage an dieser Stelle allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie die CDU wählen wollen!

Denn das, was wir dann kriegen, ist mindestens eine bürokratische Geiselhaft, wenn nicht noch mehr.

Was wir kriegen, ist Freiheit in Sonntagsreden, und im Alltag kommen neue Formulare, wenn nicht sogar die grundlegenden Errungenschaften des Arbeitsrechts mit Füßen getreten werden. Das heißt, was wir haben, ist ein Abbau von Schutzrechten, weil sie nicht mehr als Schutzrechte gesehen werden, sondern als Hemmnisse für die Wirtschaft.

Der Kanzler persönlich hat sich jetzt entschieden, sich auf die Kranken einzuschießen. Na, herzlichen Glückwunsch! Statt dann zu sagen: „Wir fokussieren uns auf die Prävention, wir schauen, was wir tun können, damit Menschen wirklich länger gesund bleiben“, werden andere Fragen gestellt. Mal ganz nebenbei: Stress ist einer der größten Krankheitstreiber in dieser Gesellschaft, und zur Entspannung tragen die Debatten, die Sie führen, wirklich nicht bei.

Also: Prävention gehört in den Mittelpunkt und nicht, Menschen pauschal zu unterstellen, dass sie ihre sozialen Rechte missbrauchen, dass sie ihre Arbeitsrechte missbrauchen.

Was wir nicht brauchen, ist ein Generalverdacht. Der ist respektlos. Und vor allem zeigt er einen sozialpolitischen Offenbarungseid.

Was die Union macht, ist übrigens auch keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Umdeutung von Verantwortung. Das zeigt, wo und wie Sie eigentlich in der Regierung und in der Arbeit, die Sie machen, stehen:

Sie wollen von Ihrem Regierungsversagen ablenken. – Ja, natürlich ist es so, dass die Kosten im Gesundheitssystem explodieren. Und ja, wir brauchen dringend strukturelle Reformen. Aber nein, das liegt nicht daran, dass Menschen krank werden, und es liegt auch nicht an telefonischen Krankschreibungen.

Mit dieser Scheindebatte wollen Sie davon ablenken, dass Sie, Ihre Regierung und Ihre Gesundheitsministerin, keine Antworten auf die echten Kostentreiber im Gesundheitssystem liefern.

Das Ganze wird auch noch gekrönt, indem große Teile dieser Gesellschaft als faul deklariert werden. Statt Schuldzuweisungen an dieses Land und an die Menschen in diesem Land auszusprechen, tragen Sie doch bitte Ihre politische Verantwortung! Stellen Sie die richtigen Stellschrauben, und bringen Sie die Wirtschaft in Fahrt! Was dafür wichtig sein kann, das wissen wir. Das sind nicht Schuldzuweisungen, das ist eine flächendeckende Digitalisierung, die Sie konsequent verschlafen. Es ist der Abbau von Bürokratie.

Und es ist die Nutzung des Sondervermögens als Investitionsbooster, statt es für Wahlgeschenke und für parteipolitische Sonderwünsche zu missbrauchen.

Die Menschen in diesem Land sind nicht das Problem, sie sind die Stärke unseres Landes, und sie verdienen es auch, so behandelt zu werden.

Was das Land wirklich ausbremst, ist eine Union, die nicht ihre Verantwortung übernimmt.

Danke schön.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt und deren Bedürfnisse in unserem Land sind sehr unterschiedlich. Jede Branche hat ihre Besonderheiten, aber auch ihre eigenen Arbeitszeitspitzen. Während wir üblicherweise von Arbeitszeiten an Wochentagen und tagsüber ausgehen, gibt es auch viele Branchen, deren hauptsächliche Tätigkeit abends oder am Wochenende liegt, zum Beispiel die Gastronomie, oder Branchen, deren Arbeitszeiten sehr stark saisonal bedingt sind, wie zum Beispiel die Landwirtschaft und die Erntehelfer. Darüber hinaus gibt es aber auch 24-Stunden-Betriebe im Schichtbetrieb, zum Beispiel in der Industrieproduktion und in der Daseinsvorsorge.

Diese Beschreibung ist sicherlich nicht vollständig und will auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben; sie gibt aber einen kleinen Einblick in die Unterschiedlichkeit der Arbeitswelt.

So unterschiedlich die Arbeitswelt ist, so unterschiedlich sind auch die Bedürfnisse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

Jede Seite wünscht eine gewisse Flexibilität, aber auch eine Planbarkeit. Arbeitgeber müssen schauen, dass die Aufträge abgearbeitet werden und dass man auf Auftragsspitzen und auf den Arbeitsanfall reagieren kann. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen aber auch, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Hinzu kommt aktuell noch der große Fachkräfte- und, ja, sogar Arbeitskräftemangel.

Die Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind groß. Um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten, müssen wir alles daransetzen, dass die Wirtschaft im Vergleich zu den letzten drei Jahren wieder in Schwung kommt, damit wir so unseren Wohlstand, den wir über all die Jahre erwirtschaftet haben, zumindest erhalten und am liebsten sogar ausbauen.

Hierzu bedarf es nach unserer Auffassung folgender Maßnahmen:

Insbesondere um mehr Flexibilisierung in die Arbeitswelt hineinzubekommen, bedarf es der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung der Wochenarbeitszeit.

Sie würde nicht nur den Unternehmern die Möglichkeit geben, auf den Arbeitsanfall zu reagieren, sie würde auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Auch wenn manche anderes behaupten, so wird diese Flexibilisierung eben nicht nur von der Arbeitgeberseite gewünscht, sondern auch von der Arbeitnehmerseite. Dabei wird das Arbeitszeitgesetz seinen Grundgedanken als Arbeitsschutzgesetz nicht verlieren. Aber für die Arbeitswelt wird es wichtig sein, diese Flexibilisierung, die übrigens in der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, auch in unserem Land zu ermöglichen.

Zur Arbeitswelt gehört aber auch die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten. Dies ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Entscheidung, wie man es handhaben möchte, liegt bei jedem selbst. Die Teilzeit hat es den Menschen ermöglicht, Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen mit ihrer Arbeit zu vereinbaren. Und wenn man dann eben nicht in Vollzeit arbeiten kann, kann man der Arbeit trotzdem in Teilzeit nachgehen. Daher hat die Teilzeit Arbeitspotenziale für unser Land und für den Arbeitsmarkt eröffnet, die ansonsten nicht ausgeschöpft worden wären. Das ist ein absoluter Mehrwert.

In Ergänzung zur allgemeinen Teilzeit haben wir seinerzeit sogar die Brückenteilzeit eingeführt.

Diese soll es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ja ermöglichen, für eine bestimmte Zeit in Teilzeit zu gehen, um nachher in Vollzeit wiederzukommen. An der Stelle muss man aber auch dazusagen: Das ist sicherlich ein Mehrwert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das beantragen, zugleich aber eine enorme Herausforderung nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für die Arbeitnehmer.

Warum? Die Arbeitgeber müssen schauen, wie sie den Arbeitsanfall trotz reduzierter Arbeitszeit aufgefangen bekommen. Es gibt da folgende Möglichkeiten:

Die erste Möglichkeit wäre, man stellt eine Person befristet in Teilzeit ein. Da stellt sich erst einmal die Frage: Findet man jemanden dafür? Denn Teilzeit und Befristung ist relativ unattraktiv. Dies wird doch vor allen Dingen immer von eher linksgerichteten Fraktionen deutlich kritisiert, weil es prekäre Arbeit ist.

Die zweite Möglichkeit wäre: Wenn man keinen findet, dann muss das eben die Belegschaft im Betrieb auffangen. Wie geht das? In der Regel eher durch Überstunden! Sie merken, hier kommen wir zu einem Zielkonflikt, den wir eigentlich gerne auflösen wollten. Das ist auch der Gegenstand des MIT-Antrags.

Wir müssen schauen, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Dafür brauchen wir einen flexiblen Arbeitsmarkt.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD Gerrit Huy.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind eine freiheitliche Partei. Bei uns darf im Prinzip jeder so viel arbeiten, wie er gerne möchte. Das ist Teil der deutschen Vertragsfreiheit, die auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern ohne Weiteres eine Zwei-, Vier- oder Fünftagewoche anbieten. Aber halt! Mehr geht da nicht: weil dann der deutsche Arbeitsschutz greift – mit Fug und Recht. Denn der einzelne Arbeitnehmer kann sich in Verhandlungen, gerade bei größeren Unternehmen, allein nicht durchsetzen. Er wird gesichert durch den gesetzlichen Arbeitsschutz, der den Unternehmern bewährte Mindeststandards vorgibt. Deswegen können wir auch nicht verstehen, weshalb gerade die Union ihn jetzt in Teilen abschaffen will. Glaubt sie ernsthaft, so die Wirtschaftswende einleiten zu können?

Aus unserer Sicht ist die von der Union geplante Verwässerung der Arbeitszeitregelung schädlich für die Arbeitnehmer, weil sie potenziell deren Gesundheit gefährdet, sie aber definitiv ihr Familienleben schlechter planen lässt, weil sich zum Beispiel Kindergartenzeiten nicht mitanpassen lassen. Dieser Schritt ist aber auch überflüssig, weil schon die derzeitige Gesetzeslage vorübergehende Abweichungen von der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht.

Das gibt den Unternehmen in Ausnahmesituationen genügend Flexibilität, die sie auch gerne nutzen.

Wir sehen uns als arbeitnehmerfreundliche Partei, gleichzeitig aber auch als wirtschaftsfreundliche Partei.

Denn wir wissen sehr wohl: Ohne mutige Unternehmer und eine funktionierende Wirtschaft funktioniert gar nichts in diesem Land.

Das bekommen zurzeit leider immer mehr Menschen nur allzu nachdrücklich vor Augen geführt, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Hunderttausende Insolvenzopfer sind in großen Teilen der Wirtschaftspolitik der Altparteien verschuldet.

Die Union hat selbst dazu beigetragen, Stichwort „Atomausstieg“ zum Beispiel. Nicht wahr?

Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen die Wähler den wirtschaftlichen Turnaround nicht zutrauen. Wir tun das auch nicht.

Weder Ihre neue Arbeitszeitordnung noch die Abschaffung der Brückenteilzeit werden es richten. Letztere haben Sie erst 2019 eingeführt; jetzt wollen Sie sie wieder abschaffen. Wir haben damals schon dagegengestimmt, weil sie zum einen die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter einschränkt und zum anderen erhebliche bürokratische Mehraufwendungen verursacht. Sie gilt einschränkungslos für alle privaten Firmen mit mehr als 45 Mitarbeitern.

Ich kenne aber beispielsweise Start-ups mit 80 und mehr Mitarbeitern, die nicht einmal einen eigenen Personalverantwortlichen haben. Deren Mitarbeiter bestehen fast ausschließlich aus Ingenieuren, Produktplanern oder ITlern. Personalangelegenheiten erledigt der Chef höchstpersönlich mithilfe seines Sekretariats. Da kommt dann ein junger Heißsporn, der gerade seine sechsmonatige Einarbeitungszeit hinter sich hat, und stellt fest, er möchte mehr Life als Work haben und nur noch vormittags arbeiten. Der Chef muss dem dann nachgeben – Widerspruch ist praktisch aussichtslos – und sich überlegen, wie er den anderen halben Tag mit seinem knappen Start-up-Budget noch ausreichend besetzen kann. Das ist in meinen Augen nicht besonders intelligent.

Es wundert nicht, dass derartige Regelungen dazu führen, dass unsere Gründer zwar frühzeitig sehr gute Geschäftsideen entwickeln, aber sie nur sehr selten am Markt durchsetzen können. Warum? Der Rest der Welt ist nicht besser; der Rest der Welt ist schneller als wir. Und unser deutscher Behördenstaat lässt Schnelligkeit einfach nicht zu. Warum auch? Seinen Beamten hat das Bundesverfassungsgericht gerade ein finanziell sorgenfreies Leben zugesagt, was nun zu bombastischen Nachzahlungen in Bund und Ländern führt. Dem Rest der Bürger mutet das Gericht damit bedenkenlos zusätzliche finanzielle Sorgen zu. Denn sie sind es, die den großzügigen Richterspruch finanzieren müssen.

Der Anspruch auf Teilzeit ist zu unterstützen, wenn er gut begründet ist: wenn etwa Mütter und Väter nicht mehr Vollzeit arbeiten können, weil sie Kinder oder Pflegebedürftige betreuen müssen. Das unterstützen wir mit Gesetz und mit Herz.

Der Wechsel in Teilzeit bedeutet immer auch einen Wechsel in niedrigeres Einkommen. Wenn einer damit auskommt und das in Ordnung findet, dann ist es für uns okay.

Was wir aber definitiv nicht wollen, ist, dass Arbeitnehmer, wie es leider relativ häufig geschieht, die Teilzeitoption nutzen, um sich anschließend ihr Haushaltsbudget mit Wohngeld oder Grundsicherungsgeld aufstocken zu lassen. Das ist Work-Life-Balance auf Kosten Dritter und damit höchst unanständig.

Wir haben nicht vor, so etwas zuzulassen. Über 100 Milliarden Euro gehen dem ehrlichen Teil unserer Gesellschaft schon heute durch Sozialbetrug verloren. Jährlich! Das muss ein Ende haben.

Leistungserschleichung wollen wir nicht belohnen; aber Arbeitsleistung wollen wir zukünftig besser belohnen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, dass in diesem Land plötzlich alle faul sind. Erst ging es darum, ob das mit den vielen Krankheitstagen denn wirklich sein müsse, jetzt um das Recht auf Teilzeitarbeit. Ich sage Ihnen offen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union: Der Ton dieser Debatte irritiert mich dann schon.

Und ich hoffe sehr, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht ernsthaft damit anfangen, den Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land infrage zu stellen.

Diese Debatte ist nicht nur wirklichkeitsfern; sie ist inzwischen so schief, dass selbst aus den Reihen der Union deutliche Kritik kommt, zum Beispiel vom CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, der die Idee, den Rechtsanspruch auf Teilzeit infrage zu stellen, als „Schnapsidee“ bezeichnet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, er hat recht damit. Denn diese Debatte geht an der Realität vorbei.

Und, ich muss es so ehrlich sagen, sie trieft vor Arroganz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Teilzeit ist kein Luxus, kein Lifestyle und kein Ausdruck mangelnder Solidarität. Für Millionen Menschen ist Teilzeit die Voraussetzung dafür, Arbeit und Leben überhaupt miteinander vereinbaren zu können – Familie, Pflege, Ehrenamt oder eben die eigene Gesundheit. Wer Teilzeitarbeit pauschal abwertet, löst kein Fachkräfteproblem. Er verschiebt es. Und er verkennt, dass mehr Arbeitsstunden nicht durch moralischen Druck entstehen, sondern dort, wo Betreuung, Pflege und Gesundheit das überhaupt zulassen.

Ja, wir brauchen mehr Arbeitskraft. Aber nicht durch weniger Arbeitnehmerrechte.

Wenn moralische Appelle Arbeitskräfte schaffen würden, hätten wir dieses Problem doch längst nicht mehr.

Entscheidend ist, ob Menschen reale Möglichkeiten haben, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Und genau hier liegen die eigentlichen Hürden:

Da sind die Minijobs, die viele – vor allem Frauen – dauerhaft in Beschäftigungen mit niedriger Stundenzahl und ohne soziale Absicherung festhalten. Das sind keine Brücken in existenzsichernde Beschäftigung, sondern Sackgassen.

Da sind steuerliche Fehlanreize wie das Ehegattensplitting, das bis heute signalisiert, dass sich Mehrarbeit – auch hier insbesondere für Frauen – kaum lohnt.

Und da sind Arbeitszeiten, über die Beschäftigte oft nicht ausreichend mitentscheiden können.

Dabei wissen wir aus der Praxis: Gute Arbeitszeitmodelle entstehen dort, wo betriebliche Mitbestimmung funktioniert und Arbeitszeiten planbar und verlässlich sind.

Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Arbeitszeit ausweiten, müssen wir Brücken bauen und nicht Türen zuschlagen. Gute Kinderbetreuung, verlässliche Pflegeangebote, Qualifizierung und weniger Bürokratie im Alltag von Familien – das ist die tatsächliche Arbeitszeitreserve in diesem Land.

Ich komme aus Sachsen, und ich sehe dort sehr konkret: Wo Betriebe auf Vereinbarkeit setzen, Weiterbildung ernst nehmen und Mitbestimmung ermöglichen, entscheiden sich viele Menschen freiwillig für mehr Stunden – ganz ohne Kulturkampf über angeblichen Lifestyle.

Meine Damen und Herren, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht akzeptieren, dass Menschen benachteiligt oder unter Druck gesetzt werden, weil sie Verantwortung für Kinder, für Pflegebedürftige oder für ihre Mitmenschen übernehmen. Solidarität bemisst sich nicht an der Stundenzahl im Arbeitsvertrag.

Fachkräftesicherung gelingt nicht durch Schuldzuweisungen oder den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sie gelingt durch gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und echte Wahlfreiheit.

Und zur Vollständigkeit gehört auch: Wir haben in der Vergangenheit gut integrierte Menschen verloren, weil dieses Land sie abgeschoben hat, obwohl sie gearbeitet haben oder in Ausbildung waren. Wer hier arbeitet oder lernt, der soll bleiben dürfen. Und auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Meine Damen und Herren, wir können diese Debatte über Fleiß, Moral und angeblichen Lifestyle gern fortsetzen. Wir können weiter darüber diskutieren, wer wie viele Stunden arbeitet und wer sich dafür rechtfertigen soll. Oder wir machen Politik. Politik heißt: Hürden abzubauen, statt Menschen zu belehren, Mitbestimmung zu stärken, statt Misstrauen zu säen, und Arbeit so zu gestalten, dass sie auch zum Leben passt.

Alles andere produziert Schlagzeilen, aber keine einzige zusätzliche Arbeitsstunde. Wer Fachkräfte sichern will, muss an Strukturen arbeiten und nicht an Vorwürfen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ines Schwerdtner für die Fraktion Die Linke.

– Entschuldigung, Frau Lang, Sie waren schon bei mir notiert. Sorry. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Danke sagen. Denn während sich Teile der Union noch Mühe geben, so zu tun, als ginge es bei der Debatte um die Arbeitszeit um mehr Flexibilität oder mehr Vereinbarkeit,

hat der Wirtschaftsflügel diese Woche ehrlich und klipp und klar gezeigt, was das eigentliche Ziel ist, und zwar: weniger Rechte, weniger Schutz und weniger Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Vorschläge gegen die Lifestyleteilzeit sind dabei nicht nur realitätsfern – Spoiler Alert! wer in Teilzeit arbeitet, liegt ja den Rest der Zeit nicht auf der faulen Haut herum –, sondern sie würden den Fachkräftemangel sogar noch weiter anheizen.

Denn die Möglichkeiten zur Teilzeit haben dafür gesorgt, dass viele Frauen ihre Erwerbstätigkeit gesteigert haben. Wenn Sie diese Möglichkeiten einschränken, dann würden Frauen nicht mehr arbeiten, sondern weniger.

Diese Vorschläge sind damit nicht nur menschlich unterirdisch, sondern auch noch wirtschaftlich plemplem oder, wie es der „Stern“ diese Woche gut auf den Punkt gebracht hat: „Das W in CDU steht für Wirtschaftskompetenz“. Und ich würde noch ergänzen: das B für Bürgernähe und das E für Empathie.

Natürlich sagen Sie jetzt, dass die Menschen, die pflegen, oder die Menschen, die Kinder erziehen, damit gar nicht gemeint wären, dass die ja ausgenommen wären. Dann spielen wir das Ganze doch einmal konkret durch. Müssen Beschäftigte nun ihrem Chef ihre gesamten familiären Verhältnisse offenlegen? Das schon im Bewerbungsgespräch oder erst danach? Und was ist erlaubt: Kinder nur unter zehn Jahre, oder ist über zehn Jahre auch noch in Ordnung? Und bei der Pflege: Darf man dann nur bei Angehörigen des ersten Grades, oder ist es bei Angehörigen zweiten Grades auch noch in Ordnung? Und wer entscheidet das eigentlich? Der Chef? Oder Gitta Connemann? Oder Friedrich Merz höchstpersönlich?

Sie reden von Bürokratieabbau und wollen ein absolutes Bürokratiemonster schaffen.

Sie werfen anderen Übergriffigkeit vor und wollen Vorschriften für die private Gestaltung der Arbeitszeit. Sie reden von Freiheit und wollen die Beschäftigten gängeln. Eure Flexibilität gilt immer nur für die wenigen, für euch selbst, und die Mehrheit darunter leidet.

Dabei gäbe es ja einiges zu tun. Wenn hier etwas faul ist, dann ist es die Untätigkeit dieser Regierung.

Erstens sollten Sie dafür sorgen, dass die Leute, die Vollzeit arbeiten wollen, es auch können: mit einem flächendeckenden Ausbau der Kitainfrastruktur,

mit einem echten und einem gerechten Pflegegeld, mit einer Ausweitung der Brückenteilzeit, mit einem Recht auf Vollzeit.

Zweitens sollten Sie dafür sorgen, dass sich mehr Arbeiten auch tatsächlich lohnt: mit der Reform des Ehegattensplittings, mit der Abschaffung der Steuerklasse V, mit einer steuerlichen Anrechnung von Betreuungskosten und, indem Menschen mit einem mittleren und kleinen Einkommen endlich mehr Netto vom Brutto haben.

Es gibt Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Aber dabei ist eines klar: Es hilft mehr Vereinbarkeit und nicht mehr Verfügbarkeit.

Im September hat der Bundeskanzler darum gebeten, dass wir den Standort starkmachen und nicht schlechtreden.

Komplett verrückte Idee: Wie wäre es, wenn er das mal dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorschlägt? Denn während sich dieser Friedrich Merz von einem Fettnäpfchen zum anderen hangelt, sieht man doch immer mehr: Das Problem ist nicht, dass Friedrich Merz sagt, was er denkt, sondern dass er offensichtlich den ganzen Tag darüber nachdenkt,

wer zu faul ist, wer zu wenig arbeitet, wer zu wenig leistet, wer zu viel krank ist und wer nicht dazugehört.

Wenn man ein Land nur darüber definiert, wer nicht gut genug ist, dann wird man es niemals zusammenhalten können.

Die Familien in diesem Land, sie verdienen eine Regierungsspitze, die sich für sie interessiert und sie nicht ignoriert. Die Frauen, sie verdienen einen Kanzler, der sie versteht und nicht ihre Lebensrealität verspottet.

Und die Menschen in diesem Land, sie verdienen eine Regierung, die für sie kämpft und sie nicht immer wieder für faul erklärt. Denn diese Menschen leisten verdammt viel und eindeutig mehr als Ihre Bundesregierung.

Jetzt ist die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz, Katherina Reiche und die Lobbyistinnen und Lobbyisten von der Mittelstandsunion behaupten gerade, die Menschen in diesem Land würden zu wenig arbeiten. Mit Friedrich Merz gefragt: Ist das wirklich notwendig? Ich sage: Das ist nicht nur falsch, das ist auch eine Beleidigung für Millionen arbeitende Menschen in diesem Land. Knapp 17 Millionen von ihnen arbeiten in Teilzeit. Wer dieses Recht angreift, greift sie alle, greift uns alle an.

Überlegen Sie sich doch vielleicht einmal, bevor Sie so einen Antrag stellen, wie Ihre Worte im Land ankommen, wie das bei den Menschen ankommt. Die Wahrheit ist doch: Die Gruppe, die es sich leisten kann, freiwillig in Teilzeit zu arbeiten, ist extrem klein; laut Experten reden wir hier – wenn überhaupt – von einem einstelligen Prozentbereich. Die große Mehrheit arbeitet in Teilzeit, weil sie muss: weil die Arbeit körperlich kaputtmacht, weil Angehörige gepflegt werden müssen und weil Kinder versorgt werden müssen. Teilzeit ist kein Lifestyle. Teilzeit ist für Millionen Menschen eine Überlebensstrategie.

Und selbst wenn Sie jetzt sagen – ich habe ja zugehört –: „Bestimmte Gruppen wollen wir ausnehmen, etwa Menschen mit Betreuungsaufgaben“, dann schaffen Sie damit kein gerechtes System, sondern ein Bürokratiemonster. Sie wollen doch die ganze Zeit Bürokratie abschaffen. Jetzt auf einmal wollen Sie neue Regelungen schaffen. Dann müssen nämlich Menschen begründen und rechtfertigen und nachweisen, warum sie weniger arbeiten. Dann entscheiden nicht mehr die Menschen selbst, weil sie ein Recht auf Teilzeit haben, sondern dann entscheidet der Staat darüber, was ein legitimer Grund ist. Wollen Sie das wirklich?

Und ich kaufe Ihnen Ihren Einsatz für die Wirtschaft überhaupt nicht ab. Denn komischerweise ist es so: Wenn in Erfurt Zalando seinen Betrieb einstellt, obwohl Millionensubventionen da reingeflossen sind, obwohl der Laden gleichzeitig Gewinne macht, wenn der Standort trotzdem schließen muss, dann verlieren Sie von der Wirtschaftsunion gar kein Wort darüber.

Wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, dann schweigen Sie.

Aber wenn Beschäftigte über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen, dann greifen Sie sie an. Und genau das ist das Problem.

Dieses Teilzeit-Bashing ist doch auch keine unglückliche Wortwahl, nach der man wieder zurückrudern muss. Das ist genau das Gleiche wie bei der Stadtbild-Debatte: Sie wissen doch ganz genau, was Sie tun.

Das Ganze hat ein politisches Programm – ein politisches Programm, das Angst machen und Menschen gefügig machen soll. Diese Angriffe auf die arbeitende Klasse in diesem Land haben System.

Sie sollen Druck nach unten erzeugen und Beschäftigte gegeneinander ausspielen, damit die CDU und ihre reichen Freunde in Ruhe den Staat plündern können.

Sie nutzen in den letzten Wochen jede Gelegenheit, um hart erkämpfte Arbeitsrechte so zu beschimpfen, als wären sie ein Luxus. Wissen Sie, was wirklich Lifestyle ist? Ich erkläre es Ihnen mal: 800 000 Menschen in Deutschland leben allein von ihrem Vermögen, ohne einen einzigen Cent Vermögensteuer zu bezahlen. Das ist ein Luxus-Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können; aber Teilzeit ist es nicht.

Sie testen, wie weit Sie gehen können beim Abbau des Sozialstaats. Bärbel Bas legt jetzt gerade eine moderate Reform vor.

Aber Sie testen jeden Tag, wie weit Sie gehen können. Bei der Arbeitszeit, bei den Krankheitstagen, beim Rentenalter testen Sie es aus – Stück für Stück, Tag für Tag. Aber glauben Sie mir: Die Menschen werden sich diese Erniedrigung durch die politische Elite nicht mehr gefallen lassen. Sie merken sich das, und sie werden sich ihr Recht auch zurückholen.

Die größte Lüge in diesem Land – man muss es ja immer wieder sagen – ist, dass die CDU von sich behauptet, sie verstünde etwas von Wirtschaft. Das ist eigentlich der größte Gag.

Ihre Vorschläge machen die Menschen krank.

Und es sind die Beschäftigten, die die Wirtschaft tragen. Wissen Sie, was wirklich wirtschaftlich klug wäre? In Kitas, in Pflege, in Bildung zu investieren. Dann kriegen Sie nämlich auch den Fachkräftemangel in den Griff – nicht indem Sie die Leute zwingen, mehr zu arbeiten.

Und klug wäre es, wenn Sie sich das Geld dort holen, wo das Vermögen liegt: bei den Superreichen und bei denen, die seit Jahren von der Arbeit anderer Leute leben.

Wenn man die Wirtschaft also wirklich stärken will, dann muss man dafür sorgen, dass Menschen wieder Luft zum Atmen bekommen, dass Löhne reichen, dass Wohnen bezahlbar ist und dass die Arbeit nicht krankmacht. Das schafft Nachfrage, Stabilität und Sicherheit. Wissen Sie, was wir lieber abschaffen sollten? Nicht das Recht auf Teilzeit, sondern diese als Politik getarnte Lobbyveranstaltung der Mittelstandsunion. Diese Politik braucht das Land nicht.

Und glauben Sie mir: Mit diesen Angriffen auf die arbeitenden Menschen werden Sie nicht durchkommen.

Und weil heute das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an den Holocaust war, will ich die letzten Sekunden dafür nutzen – weil die Bundestagspräsidentin es nicht getan hat –, zu sagen: Die ideologischen Nachfahren der Nazis sitzen hier immer noch rechts.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Aumer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine denkwürdige Debatte, die wir hier gerade erleben, eine Debatte, die an der Realität unseres Landes zu hundert Prozent vorbeigeht.

– „Wer sagt das“? Der Jahreswirtschaftsbericht sagt das. Hätten Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Realität gestellt, hätten Sie mal den Zustand unseres Landes genau analysiert,

dann hätten Sie die Reden, die Sie heute gehalten haben, nicht halten können. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder in Schwung kommt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass die Menschen in Lohn und Brot sind.

Wenn das passiert ist, dann können wir uns über Dinge unterhalten, die Sie auf die Agenda setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eines möchte ich sagen: Wir als CDU/CSU stehen ganz eng an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Arbeitsrechte, Arbeitsschutz, faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Tarifpartnerschaft sind keine Erfindungen der Linken, sondern das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft.

– Der Grünen auch nicht.

Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut – sinngemäß: Beschäftigungsrechte sichern –, dann ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, sich dieses Wortspiel genauer anzuschauen: Beschäftigungsrechte. Für Beschäftigungsrechte braucht man vor allem Beschäftigung.

Reden Sie doch bitte mal mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit darüber, wie der Arbeitsmarkt in unserem Land ausschaut. Reden Sie mal mit ihr darüber, welche Kündigungen angekündigt worden sind.

– Frau Reichinnek, ja, machen Sie das doch bitte mal. Das können wir gerne mal gemeinsam machen, wenn Sie Lust haben.

Dann bekommen Sie mal ein Gefühl dafür, dass Tiktok nicht alles ist, sondern dass wir uns mit unserem Land weiterentwickeln müssen. Das, was Ludwig Erhard geschaffen hat – Wohlstand für alle – zu bewahren, den Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und dem sozialen Aspekt herzustellen, das ist die Aufgabe, der wir uns hier in diesem Parlament gemeinsam – aktuell mit der SPD – stellen müssen.

Was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, hier als notwendige Auseinandersetzung sehen, ist aus meiner Sicht Zukunftsverweigerung.

Stellen Sie sich bitte der Herausforderung, die wir haben. Stellen Sie sich der Realität.

Drei kurze Punkte. Friedrich Merz ist des Öfteren angesprochen worden. Der strukturell bedingt hohe Krankenstand in unserem Land gefährdet zunehmend die Attraktivität unseres Standortes. Man muss in unserem Land auch Wahrheiten ansprechen dürfen.

– Ja, dass die AfD es mit der Wahrheit nicht immer ganz so ernst nimmt – drum werden Sie jetzt höchstwahrscheinlich so nervös –, ist relativ klar.

Das ist kein statistischer Zufall. Wenn man sich die Werte im europäischen Vergleich mal anschaut, dann wird sehr klar, dass die Lohnnebenkosten bei uns relativ hoch sind, und zusätzliche Krankentage erhöhen die Lohnnebenkosten. Deswegen müssen wir darüber reden. Auch wenn Sie Wettbewerbsfähigkeit nicht so ganz verstehen – man hat es ja in den vorhergehenden Reden auch gehört –,

ist es, glaube ich, ganz wesentlich, dass wir sagen: Wir müssen schauen, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass wir auch die Kosten in den Griff bekommen, aber natürlich nicht die Arbeitnehmerrechte einschränken.

Ich glaube, man merkt schon, wie schwierig es ist, da die richtigen Punkte auf den Weg zu bringen.

– Was die CDA dazu sagt?

Vielleicht ganz kurz noch mal, weil Sie die MIT als Lobbyorganisation bezeichnet haben: Schauen Sie doch mal, wer da engagiert ist!

– Jaja, ich habe schon verstanden. – Da sind Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert, die Betriebe führen, die Vorschläge einbringen, wie das auch in Zukunft gut funktionieren kann. Die CDA und die CSA in Bayern stehen auch dafür,

dass wir die Verbindung zu den Arbeitnehmerrechten hinbekommen.

Uns geht es vor allem darum, dass die Menschen in Arbeit sind.

Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, nicht im Blick.

Wir müssen natürlich auch über neue Ideen reden. Beispielsweise empfiehlt das ZEW in Mannheim, über Teilzeitkrankschreibungen nachzudenken, also darüber, dass man bei Krankheit vielleicht eine genauer auf die Krankheit angepasste Krankschreibung bekommt. Das ist ein Punkt, über den man aus meiner Sicht diskutieren muss. Wenn man mal rechnet: Wir haben 900 Millionen Fehltage in unserem Land. Wenn man nur 10 Prozent davon einsparen könnte, wären das 90 Millionen Arbeitstage mehr. Das würde in der Debatte sicherlich ein klein bisschen mehr helfen.

Zum Thema Teilzeit; jetzt habe ich leider nur noch 31 Sekunden.

– Ja, es reicht. – Aber vielleicht noch die Botschaft an die Linken – wir haben es ja gerade vorher gehört –: Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Ausweitung der Lohnfortzahlung, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Gift für die Wirtschaft.

– Ja, das hört sich gut an aus Ihrer Sicht. – Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit sind, dass sie verlässlich jeden Tag ihr Geld verdienen können, dass sie ihre Familien ernähren können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch Ihr Ziel sein. Wir als SPD und CDU/CSU arbeiten gemeinsam daran, dass das in unserem Land auch gewährleistet werden kann.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht amüsant, hier zusehen zu müssen, wie sich die CDU bzw. die Unionsfraktion dreht und windet, um irgendwie noch die Kurve zu kriegen angesichts des Blödsinns, den ihr Kanzler in den letzten Wochen von sich gegeben hat.

Ich möchte mal wissen, wann das Narrativ des faulen deutschen Arbeitnehmers,

das hier gestrickt wird, entstanden ist. Ist das irgendwie auf einem Flug in seinem Privatjet in Richtung Sylt, als er eine Schickimicki-Hochzeit besucht hat, entstanden, oder wann kommt man auf solche fixen Ideen?

Kanzler Merz fragt öffentlich, ob 14,5 Krankheitstage wirklich richtig seien, und tut so, als ob der deutsche Arbeitnehmer kollektiv seinen Urlaub verlängern würde.

Wer so redet, stellt erst mal alle unter Generalverdacht. Das ist natürlich bequem: Wenn die Wirtschaft schwächelt, sollen plötzlich die Arbeitnehmer schuld sein, nicht Ihre Politik.

Als das an die Öffentlichkeit kam und über die Ticker lief, hatte ich bei mir im Wahlkreis einen Arbeitnehmer am Tisch sitzen und habe mich mit ihm unterhalten. Als er das dann auf dem Bildschirm gelesen hat, guckte er mich an und fragte: Hat der Lack gesoffen, oder was?

Aufgrund der Situation in den Betrieben hat er seit Monaten Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren und seine Existenz zu gefährden. Seine Wohnung ist noch nicht abbezahlt, er hat schulpflichtige Kinder usw. Er wacht oft schweißgebadet auf, hat Ängste usw. Das macht die Leute krank. Sorgen Sie mal für sichere Beschäftigung!

Dann werden die Leute auch weniger krank.

Und dann machen Sie beim Teilzeitanspruch weiter. Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt der Vorstoß: kein Rechtsanspruch auf Lifestyleteilzeit. Lifestyleteilzeit? Wie viel Verachtung trieft eigentlich aus diesem Begriff! Verachtung all denen gegenüber, die jeden Morgen in überfüllte und unpünktliche Züge steigen, um das zu erwirtschaften, was Sie dann in alle Welt verschleudern. Dass Sie sich überhaupt nicht schämen!

Gleichzeitig schreibt uns die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wörtlich, Ziel sei, „dass Frauen wie Männer ihre Erwerbswünsche umsetzen“. Dafür gibt es einen treffenden Begriff: Schizophrenie. Noch entlarvender ist der Rest der Antwort. Als Kronzeuge wird eine Zahl der Zeitverwendungserhebung angeführt: Eine von vier erwerbstätigen Müttern hätte gerne mehr Zeit für den Beruf. – Eine Minderheit von 25 Prozent soll also genügen, um die Politik auf Stundenaufstockung zu trimmen.

Dann heißt es, man gehe davon aus, dass mehr Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote die Wünsche nach Vollzeit- oder Teilzeitarbeit beeinflussen. Erst verspricht Schwarz-Rot also, niemand dürfe gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden, und im nächsten Satz reden Sie davon, Wünsche politisch zu beeinflussen, bis sie ins Regierungskonzept passen. Wir sagen klar: Flexibilität geht tariflich, freiwillig, mit fairen Zuschlägen und nicht als Belastungsprogramm von oben.

Dabei brennt der Standort längst woanders: Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen häufen sich, Investitionen wandern ab. Und was liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage. Und ja, die BlackRock-Vergangenheit passt da leider ins Bild, weil bei Friedrich Merz nämlich die Kennzahl immer vor dem Menschen steht.

Unser Maßstab ist ganz einfach: Beschäftigungsrechte schützen, Leistung ermöglichen, Betriebe entlasten, Energie bezahlbar machen, Bürokratie radikal runter. Wer Arbeitsplätze will, braucht Standortpolitik, nicht Arbeitnehmer-Bashing. Dafür steht die AfD.

Bleibt zum Schluss noch, daran zu erinnern: Angela Merkel wurde mal gefragt, ob Friedrich Merz es könne. Sie antwortete, er müsse erst beweisen, dass er es kann. Ungeachtet dessen, dass sie selbst es ja auch nicht konnte, hat Friedrich Merz bewiesen: Er kann es nicht.

Ich freue mich jetzt wirklich auf die schönste Jahreszeit – hoffentlich noch in diesem Jahr –, und diese Jahreszeit heißt: Ende Merz.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich nach dieser fast schon verblendeten Debatte noch mal klarstellen: Wer arbeitet, egal ob in Vollzeit oder Teilzeit, leistet – je nach seiner Lebenssituation – einen wichtigen Beitrag für unser Land.

Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Oft sind diese ganz nah. Mir am nächsten: meine Frau. Jeder hier, der Familie hat, weiß, was unsere Partner für uns zu Hause leisten. Wir muten ihnen mit unserem Mandat vieles zu. Und trotzdem gehen ganz viele weiter ihrem Job nach. Auch meine Frau arbeitet in Teilzeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Daneben ist sie nonstop für unsere Familie im Einsatz.

Ein weiteres Beispiel. Als Azubi bei der IHK Pfalz durfte ich eine Zeit in der Zentrale in Ludwigshafen verbringen. Ich erinnere mich gerne an die Zeit mit den Kolleginnen dort aus der Buchhaltung. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir eine Kollegin. Sie hat mich damals schwer beeindruckt, weil sie trotz der sehr zeitintensiven Pflege ihrer Mutter den Spagat mit ihrer Tätigkeit geschafft hat. Mit viel Flexibilität und Einsatz hat sie ihre Arbeit mit reduzierter Stundenzahl weitergeführt. Beim Pfälzerwald-Verein habe ich noch ganz viele weitere Beispiele persönlich erlebt. Auch die kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen: Menschen, die trotz beruflicher Belastung Verantwortung im Ehrenamt übernehmen und da sind, wenn es im Betrieb brennt oder auch mal die Hütte brennt, und das, ohne große Worte zu machen.

All diese Menschen gehören auch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Dafür einfach mal ein ganz herzliches Dankeschön!

Aber wir sollten auch ehrlich sein: Es gibt Konstellationen, in denen sich Vollzeitarbeit, beispielsweise durch die Kombination mit Sozialleistungen, zu wenig lohnt. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Statistiken deutlich unter dem Schnitt liegen. Deutschland liegt bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit mit 34,8 Stunden weit hinten. Mit knapp über 40 Prozent ist die Teilzeitquote deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben wir europaweit gesehen sehr große krankheitsbedingte Fehlzeiten und mit die meisten freien Tage.

Zeit, die auf dem Arbeitsmarkt fehlt. Diese Entwicklungen haben Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum. Auch wenn die Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen ist, bewegen wir uns schon viel zu lange – und daran sind Sie von den Grünen ganz klar mitbeteiligt – im europäischen Tabellenkeller.

Das wollen wir als Koalition ändern und haben die Entwicklung des Wirtschaftswachstums als allerersten Punkt in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Dafür müssen wir über Wettbewerbsfähigkeit debattieren und richtige Weichenstellungen für unsere deutsche Wirtschaft und am Sozialstaat vornehmen: ohne Denkverbote und mit einem Blick auf zeitgemäße Modelle.

Genau daran arbeiten wir und haben viele Schritte auf den Weg gebracht. Bürokratieabbau, Anpassung der Energiepreise, Reform der Unternehmensteuer und vieles mehr bezeugen unser Ziel. Mit Blick auf den Sozialstaat liegen seit dieser Woche konkrete Reformvorschläge vor. Die neue Grundsicherung ist auf dem Weg, und wir nehmen nach dem ersten Rentenpaket die Generationengerechtigkeit im Rentensystem mit der Kommission jetzt genau unter die Lupe.

Und das braucht es auch im Hinblick auf gute Arbeit. Arbeit muss sich lohnen: durch wirksame Anreize, gute Betreuungssituationen und flexible Arbeitszeitmodelle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Deutschland hat starke Beschäftigtenrechte. Und darauf können wir stolz sein. Aber Beschäftigtenrechte leben nicht vom Stillstand. Sie leben von Unternehmen, die investieren, von Betrieben, die wachsen, und von Menschen, für die sich Arbeit spürbar lohnt.

Ein Sozialstaat, der Leistung nicht mehr belohnt, gefährdet am Ende nämlich genau das, was er eigentlich schützen soll. Und eine Wirtschaft, die durch neue Hürden belastet wird, verliert ihre Kraft und die Gesellschaft damit Arbeitsplätze. Wer hier von einer Aushöhlung der Beschäftigtenrechte spricht, verkennt die Realität. Ich lade alle, die das anders sehen, dazu ein: Besuchen Sie doch einfach mal Unternehmen in Ihrem Wahlkreis!

Das schärft den Blick für die Realität.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Aachener Vertrag vor sieben Jahren aufs Gleis gesetzt – aber nicht nur den Aachener Vertrag, sondern ich möchte namentlich auch das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen nennen. Wir haben zusätzlich eine deutsch-französische Kammer gebildet: 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, 50 Abgeordnete aus der Assemblée nationale. Das ist nicht nur einmalig in Europa, sondern einmalig auf der Welt. Das zeigt, was das deutsch-französische Verhältnis nicht nur wert ist, sondern was es kann. Wir wollen weiterhin der Motor in Europa sein. Wir wollen das Schwungrad in Europa sein.

Ich freue mich auch, dass der französische Botschafter auf der Tribüne Platz genommen hat.

Cher François, bienvenue ici.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertrag von Aachen ist ein Glücksfall für uns. Ich will als Beispiel den Deutsch-Französischen Bürgerfonds nennen: über 4 000 Projekte, die wir vor allem für die Zivilgesellschaft ins Leben gerufen haben. Das ist echte deutsch-französische Zusammenarbeit. Dafür bin ich auch all jenen sehr dankbar, die hier organisatorisch immer mit anpacken und es damit ermöglichen, dass vor allem im zivilen Leben Städtepartnerschaften erblühen und der Austausch vor allem der jungen Generation funktioniert.

Ich möchte das Deutsch-Französische Zukunftswerk nennen. Ja, wir haben beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon Ende August letzten Jahres das Deutsch-Französische Zukunftswerk neu ausgerichtet. In Zukunft sollen mehr solche Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz eine Rolle spielen, auch und gerade unter Einbindung der freien Wirtschaft. Hier gilt es, das Ganze miteinander zu verbinden; denn da entsteht die Wertschöpfung von morgen. Und wer könnte es besser tun als Deutschland und Frankreich gemeinsam?

Ich möchte den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit nennen, etwas technisch als „AGZ“ bezeichnet. Gerade letzte Woche haben wir uns in Colmar getroffen. Das sind diejenigen, die in den Regionen tagtäglich dafür sorgen, dass diese Grenze jeden Tag unsichtbarer wird, dass wir Bildungsabschlüsse gegenseitig nicht nur anerkennen, sondern auch Auszubildenden ermöglichen – ich will da nur das Abkommen von Lauterbourg erwähnen –, dass sie ihren praktischen Teil im jeweils anderen Land absolvieren können.

Ja, uns liegt auch eine Anfrage der AfD-Fraktion vor, was denn dieser Vertrag von Aachen in Euro und Cent – in Mark und Pfennig wäre es Ihnen wahrscheinlich lieber – kostet. Da möchte ich Ihnen eines zurufen: Wenn man dies vor Jahrzehnten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gefragt hätte – sie haben sich auf den Trümmerbergen von Europa die Hände gereicht, mit einem unglaublichen Mut, vor allem von Frankreich ausgehend, und nach all den Kriegsverbrechen, die Nazi-Deutschland verursacht hatte –, wenn man also diesen beiden Staatsmännern diese Frage gestellt hätte: Ich glaube, sie wären verzweifelt.

Ich sage Ihnen eines, auch mit Blick auf die Ukraine: Wer denn da glaubt, dass im 21. Jahrhundert Krieg wieder ein Mittel der Politik sein darf, der wird uns ganz schnell zurückkatapultieren in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts.

Es ist doch unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir das verhindern, dass wir den Frieden in der Welt fördern und auch dazu anstiften. Deutschland und Frankreich sind eine Modellregion für viele Länder in der Welt, ganz bestimmt aber für Regionen in Europa, gerade auch mit Blick auf den Balkan. Gerade diese Aussöhnung ist hier gefragt.

Herr Staatsminister.

Das ist das, was Europa und die Welt brauchen.

Herzlichen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Dr. Maximilian Krah das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein schönes Thema: die deutsch-französische Freundschaft. Meine Partei hat diesem Vertrag immer kritisch gegenübergestanden; denn es gibt doch eine eklatante Differenz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was umgesetzt wird. Seitdem der Vertrag geschlossen wurde, sinken zum Beispiel die Zahlen der Schüler, die in Frankreich Deutsch und in Deutschland Französisch lernen. Seitdem dieser Vertrag geschlossen wurde, kommt es sehr wohl zu deutsch-französischen Friktionen, wie wir aktuell am Mercosur-Abkommen oder an der Reaktion unserer Länder auf den neuen Kurs der Vereinigten Staaten sehen.

Davon hören wir aber nichts; denn das Problem dieser Gedenkstunden zu solchen Verträgen besteht ja immer darin, dass wir in routinierte Rituale verfallen, dass wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen und erzählen: Kosten spielen keine Rolle. – Ich finde es interessant, das von einem schwäbischen Kollegen zu hören. Das sagen immer nur die Leute, die zu viel Geld haben. Oder wir hören von den Erfolgen. Aber diese Erfolge sind eben nicht da.

Es reicht nicht aus, Sprechblasen abzugeben, sondern es geht um die Frage, wie wir mit diesem Europa weitergehen. Wir brauchen eine neue Europastrategie und nicht nur das gegenseitige Versichern, dass wir alles richtig machen. Wenn wir, sehr geehrter Herr Staatsminister, alles richtig machen würden, dann wäre unsere Situation besser. Dann wären wir ökonomisch nicht da, wo wir sind; dann wären wir auch politisch interessanter. Das heißt: Ganz offensichtlich machen Sie nicht alles richtig. Es wäre an der Zeit, dass Sie in Ihren Reden nach vorn schauen und nicht nur sich selbst vergewissern, dass Sie alles richtig machen.

Der damalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus hatte den Vertrag kritisiert. Er hatte deutlich gemacht: Es kann nicht sein, dass Deutschland und Frankreich glauben, sie allein seien Europa. Schaut mal nach Mitteleuropa und macht da was.

Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber ich frage: Wo ist der Vertrag von Prag? Wo ist der Vertrag von Bratislava, von Budapest, von Breslau? Es gibt sie nicht. Sie ruhen sich aus auf dem Europa von vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, und Sie ergreifen nicht die Chancen, die sich in der Mitte und im Süden unseres Kontinents bilden. Sie schaffen noch nicht mal, dass bei uns der Französischunterricht und in Frankreich der Deutschunterricht gefördert wird. Sie schaffen es auch nicht, zu Mercosur – diesem entscheidenden Abkommen für unsere Industrie – eine gemeinsame Position zu finden.

Ich weiß nicht, was Sie hier feiern, außer sich selbst. Aber das kennen wir ja. Genau deshalb, weil Sie immer nur sich selbst feiern, weil Ihre Europapolitik in Sprechblasen und in den Ritualen von vorgestern erstarrt, genau deshalb ist das europäische Projekt nicht mehr populär. Genau deshalb haben die Leute keine Lust mehr darauf. Genau deshalb wählen sie die AfD, weil wir zurzeit die einzige Partei sind, die Außen- und Europapolitik überhaupt ernst nimmt und über das hinausdenkt, was wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben und was ganz offensichtlich in der Welt von Donald Trump nicht mehr funktioniert.

Deshalb ist meine Bitte, dass Sie die Chance nutzen, aufzuwachen und aus Ihren gewohnten Routinen rauszukommen; dass Sie Ihren Geist öffnen und bereit sind, Europa neu zu denken. Das fehlt Ihnen ausweislich Ihrer Rede, ausweislich Ihrer Politik und ausweislich der Resultate. Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine alternative Politik, und damit für die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Herr Delattre, schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte auch den richtigen Rahmen geben. Apropos richtiger Rahmen: Den haben Sie von der AfD gerade nicht gesetzt. Wer in diesen Zeiten, die sich für die Bundesrepublik und für Europa derart verändern, noch davon ausgeht, dass man kein Europa braucht, dem muss ich sagen: Man braucht in diesen Zeiten ein sehr viel stärkeres Europa, und das geht von Deutschland und Frankreich aus.

Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber wir feiern noch so viel mehr: die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die nach dem Grauen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege tatsächlich entstand. Durch Versöhnung und Annäherung gelang eine derart tiefe Freundschaft, die man gar nicht genug würdigen kann. Es ist unglaublich wichtig, zu wissen, dass ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland kein Frieden in Europa möglich ist. Um nicht weniger geht es: Um Frieden in Europa, und der beruht auf der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich.

Meine Damen und Herren, mit Leben gefüllt wird diese Freundschaft natürlich von Bürgerinnen und Bürgern unserer beiden Länder. Für sie ist das Miteinander bereits selbstverständlich geworden: Kinder besuchen deutsch-französische Kindergärten; Schülerinnen und Schüler haben zweisprachiges Abitur. Wir sind doch sehr viel weiter, als nur die Sprache des jeweils anderen Landes zu lernen. Wir haben Doppelabschlüsse an den Universitäten, wo man gleichzeitig den französischen und deutschen Abschluss macht.

Bundespräsident Steinmeier beschreibt die deutsch-französische Freundschaft als „existenziell“ füreinander, aber „auch für Europa“. Denn es ist diese Freundschaft, die das Rückgrat und der Motor der innereuropäischen Verständigung ist, die wir in diesen Zeiten brauchen. Ich will Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, wo das so wichtig ist.

Ich nenne das Beispiel Verteidigungspolitik. Das, was unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft anstrebt, nämlich zusammen eine einheitliche Verteidigungspolitik aufzusetzen – das ist wichtig in diesen Zeiten –, zeigt, wie konkret Politik sein kann, meine Damen und Herren.

Und ja, Herr Kollege Hoppenstedt, das betrifft auch die Außenpolitik. Da sehen Sie, wie wichtig es ist, dass diese beiden Staaten in dem Gefüge, das ich eingangs genannt habe, so eng miteinander arbeiten.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Amtszeit nennen. Es waren Frankreich und Deutschland – ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Gérald Darmanin danken und auch Staatspräsident Macron, der das zu seiner eigenen Sache gemacht hat –, die das Asylsystem auf den Weg gebracht und dafür gesorgt haben, dass wir in Europa ein gemeinsames Asylsystem hinbekommen haben. Deshalb habe ich auch eine Einladung aus dem Élysée-Palast erhalten, um dort über Migration zu berichten. Sie sehen, wie konkret diese deutsch-französische Freundschaft sein kann, was sie alles Gutes bewirken kann.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten. Lassen Sie uns diese Freundschaft vertiefen und weiterentwickeln. Denn die Zeiten haben sich geändert, –

Apropos Zeit.

– und wir müssen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik etwas näher zusammenrücken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Jeanne Dillschneider das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cher Monsieur l’Ambassadeur Delattre! Der Schuman-Plan und der Élysée-Vertrag sind in Zeiten entstanden, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar schien. Nach Krieg, Zerstörung und tiefem Misstrauen war Kooperation kein Selbstläufer. Sie war revolutionär.

Der Vertrag von Aachen steht genau in dieser Tradition. Er will die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen – politisch, wirtschaftlich, aber auch menschlich. Die deutsch-französische Freundschaft entwickelt sich gerade da, wo Menschen sich begegnen. Auch meine eigene Biografie ist davon geprägt. Meine Eltern haben sich über den deutsch-französischen Partnerschaftsverein Varades-Orscholz kennengelernt.

Ihre Geschichte wurde im Saarland zusammen mit Dutzenden anderen Geschichten in einer Fotoausstellung ausgestellt: Geschichten von Schüleraustauschen und Städtefreundschaften, von deutsch-französischen Paaren. Und diese Ausstellung wurde durch Mittel des deutsch-französischen Bürgerfonds ermöglicht, dem Kernelement des Aachener Vertrags.

Genau dieses Versprechen erneuern wir heute. Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung für die gute Zusammenarbeit in der Sache.

Bei der letzten Versammlung hat mich die Präsidentin der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, zu Tränen gerührt, als sie erzählte, wie ihre jüdischen Großeltern vor der Verfolgung der Nationalsozialisten nach Frankreich geflohen sind. Wir alle können es gerade heute besonders nachvollziehen, was es bedeutet, dass sie als Präsidentin des französischen Parlaments hier bei uns stand und mit uns gesprochen hat. Das zeigt, die deutsch-französische Freundschaft ist keine abstrakte Idee. Sie ist gelebte Realität.

Aber genau deswegen, liebe CDU, reicht es nicht, sich auf Helmut Kohl zu berufen und Europa zu beschwören. Denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Rückblick auf Schwarz-Weiß-Fotos von sehr verdienten Herren. Es reicht auch nicht, Herr Merz, sich darauf auszuruhen, dass der Vorgänger im Amt so wenig Feingefühl gegenüber unseren französischen Partnern hatte. Der Vertrag von Aachen ist eine wichtige Absichtserklärung; aber eine Absichtserklärung allein reicht nicht. Eine Absichtserklärung schreckt keine Autokraten ab. Jetzt zeigt sich, ob wir stark und geeint auftreten. Jetzt zeigt sich, ob wir auch gemeinsame Rüstungsprojekte hinbekommen. Jetzt zeigt sich, ob Europa unabhängig oder abhängig bleibt, und auch, wie sehr wir es schaffen, unsere Werte zu verteidigen,

wie sehr wir es schaffen, an der Seite der Ukraine zu stehen.