Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2019 · 101. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die AfD möchte Geringverdiener entlasten. Wir möchten das in der Form machen, dass wir Arbeitnehmern die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen erlassen, und zwar bis zu einer Höhe von 300 Euro. Das bedeutet: Wer auf Mindestlohnba
2. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, bestimmte gesetzlich Versicherte und Selbstständige von Sozialversicherungsleistungen zu befreien und diese Zahlungen dann aus Steuermitteln zu bestreiten. Das Finanzierungsvolumen geben Sie mit 36 Milliarden Euro pro Jahr an. Einen großen Teil
3. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD-Fraktion, vor ein paar Monaten noch hatte Ihre Fraktion überhaupt keine Vorstellung von Arbeits-, Sozial- oder Rentenpolitik. Wenn man damals gefragt hat, stieß man weder in Ausschüssen noch in der Öffentlichkeit bei Talkshow
4. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute müssen wir uns mit einem Antrag der AfD befassen. Ich sage vorweg: Das ist alles andere als vergnügungsteuerpflichtig. Dieses Mal wollen sich die Kollegen von der AfD angeblich den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen widmen und wollen sie be
5. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist nichts anderes als ein antieuropäischer Spaltpilz. Sie von der AfD sind mit Ihren rechtspopulistischen Schwesterparteien auf Linie und behaupten, dass wir uns einen Sozialstaat nicht leisten könnten, wenn das EU-Budget nicht gekürz
6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Arbeit sollte sich immer lohnen, auch materiell, und wir als Politikerinnen und Politiker sind selbstverständlich aufgefordert, dies sicherzustellen. Das Thema, dass wir darauf achten müssen, ob gerade Durchschnitts- und Geringverdiener aktuell zu stark durch
7. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gründe für unsere Ablehnung des AfD-Antrages heute mal nicht aus europäischer, sondern aus nationaler Sicht beleuchten. Es ist schon bemerkenswert, wie umfassend die fachlichen Fehleinschätzungen in dem Antrag sind. Der Antrag zeigt, dass die AfD offenbar ein seh
8. Rede · Uwe Witt · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Wie mein geschätzter Kollege Jörg Schneider als Vorredner ausführte, wollen wir circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 Millionen Arbeitnehmern zu subventionieren. Ih
9. Rede · Martin Rosemann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist zutiefst europafeindlich. Aber nicht nur das: Er atmet auch eine ganz bestimmte Ideologie, nämlich die Vorstellung, dass, wenn die finanziellen Anreize groß genug wären, alle, auch Hartz-IV-Bezieher, arbeiten
10. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert die Abkehr vom Versicherungsprinzip im Sozialsystem und möchte die Finanzierungslücke in Höhe von 36 Milliarden Euro durch eine Kürzung im EU-Budget gegenfinanzieren. Damit kopiert die AfD die Hard Brexiteers, die den Briten vor drei Jahren vorgegaukelt
11. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute und morgen zwei Anträge der AfD, die in einem engen Zusammenhang stehen. Die Kernbotschaft ist wieder mal das, was die AfD am besten kann: Spalten, hetzen und diffamieren. Sie wollen den Menschen klarmachen, dass es den Geringverdienern besser ginge, w
12. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier im Saal und an den digitalen Endgeräten! Liebe Milchmädchenfraktion, Ihr Antrag ist falsch gerechnet, in sich widersprüchlich und insgesamt ein krasses Beispiel für versuchte Volksverdummung. Lassen Sie mich Ihnen das bitte einmal vorrechnen. Sie versprechen
13. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die Vorschläge der AfD tragen nicht dazu bei, Menschen, die für wenig Geld schuften, tatsächlich zu entlasten. Im Gegenteil, der Niedriglohnsektor würde weiter angeheizt. Das lehnen wir ab. Ganz offensichtlich ist der AfD auch entgangen
14. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute hier im Deutschen Bundestag tatsächlich alternative Politik für Deutschland. Mit diesem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt die Alternative für Deutschland ihr wahres Gesicht. – Sehr geehrter Herr Kollege Witt, unser „Prote