Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute müssen wir uns mit einem Antrag der AfD befassen. Ich sage vorweg: Das ist alles andere als vergnügungsteuerpflichtig. Dieses Mal wollen sich die Kollegen von der AfD angeblich den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen widmen und wollen sie bei den Sozialabgaben entlasten. Aber ehrlich gesagt braucht es nicht viel Mühe, Kollegen von der AfD, um zu erkennen, dass es Ihnen nicht um die Menschen geht. Die Wahrheit ist: Es geht Ihnen einmal mehr um Diffamierung, um Nationalismus.
Wieder einmal spielen Sie Menschen gegeneinander aus, dieses Mal die arbeitenden Menschen gegen Bezieher von ALG II und ALG III. Das einzig Gute, was ich Ihrem Antrag abgewinnen kann, ist, dass er die Möglichkeit eröffnet, sich mit ihm auseinandersetzen zu können und zu zeigen, dass Sie falsche Thesen behaupten und dass Sie weitab der Realität sind.
Sie behaupten, Menschen in Deutschland seien arm, weil die Sozialabgaben zu hoch seien und ihnen deshalb zu wenig Geld in der Tasche bliebe. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Wenn Sie wenigstens die Zusammenfassung des letzten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung gelesen hätten, dann wüssten Sie, was Armut verursacht: Erwerbslosigkeit und die geringen Löhne. Besonders armutsgefährdet sind Geringqualifizierte, Alleinerziehende, ihre Kinder, Ältere, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, auch Migranten. Hier muss Politik ansetzen und die richtigen Instrumente schaffen, damit es gelingt, Menschen in Arbeit zu bringen, und zwar durch Qualifizierung, durch Unterstützung am Arbeitsplatz, durch Betreuung von Familienangehörigen, durch Assistenzen, auch durch Sprachkurse – ja – und durch vieles mehr.
Genau das, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, tun wir, nämlich mit dem Teilhabechancengesetz, das Sie abschaffen wollen, mit dem Budget für Arbeit, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass sich Menschen angesichts der Anforderungen durch die Digitalisierung weiter fit für den Arbeitsmarkt halten können. Zu behaupten, nur Entlastung bei den Abgaben mache den Weg frei, um Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, das geht weit an der Realität vorbei. Das hilft nicht, die Hemmnisse, die ich eben genannt habe, zu überwinden.
Außerdem ignorieren Sie, dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits abgesenkt haben, dass wir – darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz – die Parität bei den Zahlungen zur Krankenversicherung wieder eingeführt haben, dass wir das Starke-Familien-Gesetz und das Familienentlastungsgesetz beschlossen haben. All das stärkt und entlastet Familien. Das sind die wichtigen und richtigen Ansatzpunkte. Ja, wir wollen auch weitere Herausforderungen annehmen und wollen mit der Grundrente für viele Menschen in diesem Land mit geringen und mittleren Einkommen bessere Lebensstandards schaffen. Das sind die richtigen Antworten und Lösungen.
Kolleginnen und Kollegen von der AfD, es wundert mich auch nicht, wenn Sie wieder einmal darauf drängen, Gelder, die wir an die EU überweisen, eben nicht an die EU zu überweisen. Sie geben vor, Sie wollten so unsere Sozialversicherungssysteme stärken, es steckt aber etwas anderes dahinter – das wurde bereits mehrfach angesprochen –: Ihnen geht es darum, die EU finanziell auszutrocknen. Permanent erzählen Sie den Menschen, es sei Verschwendung, wenn Deutschland Geld nach Brüssel schickt. Auch diese Aussage ist falsch. Kein Land profitiert so wie Deutschland vom Binnenmarkt.
Ich rate Ihnen dringend, die aktuelle Bertelsmann-Studie dazu zu lesen. Die These, den Menschen ginge es ohne die EU besser, ist falsch. Nein, die EU ist nicht das Problem, die EU ist die Lösung!
Ich nenne nur den Entschuldungsfonds oder die Jugendgarantie; das alles sind doch Erfolgsprojekte, um Menschen zu qualifizieren. Auch ganz viele junge Menschen profitieren davon. Sie haben die Chance, in den Arbeitsmarkt, an Arbeit zu kommen. Wir fördern Unternehmen, auch junge Unternehmen, dass sie im Markt Fuß fassen können. Wir schaffen Arbeitsplätze!
Ja, ich will nicht leugnen, es gelingt nicht durchweg, den Wohlstand gleichmäßig zu verteilen. Er muss überall ankommen, in allen Regionen, in allen Ländern. Deswegen ist es richtig, dass wir an einem sozialen Europa festhalten, das darauf drängt, dass es den Menschen überall in Europa gut geht, dass wir dafür kämpfen, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, und zwar überall in Deutschland.
Daran müssen wir uns messen lassen. Wir wollen verbindliche Mindeststandards mit einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in Deutschland. Das schafft den Zusammenhalt, den wir brauchen, um uns gemeinsam für Frieden einzusetzen, für die Bekämpfung des Klimawandels, um Steuervermeidung der Großkonzerne in Europa zu beenden.
Das schafft Gemeinsamkeit. Das schafft Stärke. Das sind die Antworten, die man auf die Herausforderungen unserer Zeit geben muss. Diese sehe ich in Ihrem Antrag nicht.