Tagesordnungspunkt 28 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Mai 2019 · 102. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Leider ein ernstes Thema. Was haben folgende Personen gemeinsam? Ojub Titijew, russischer Menschenrechtler, der wegen absurder konstruierter Vorwürfe in einem tschetschenischen Gefängnis sitzt; Selahattin Demirtas, türkischer Oppositionspolitike
2. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vorab ein Hinweis an unsere Zuschauer: Der Europarat, wie Herr Schwabe schon sagte, ist kein Organ der EU. 70 Jahre Europarat! Er ist eine wirkliche Errungenschaft für Demokratie und Menschenrechte. Deshalb gebührt diesem Jubiläum eigentlich
3. Rede · Martin Hebner · AfD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Nick, eine ganz kurze Bemerkung. Wir hätten bei dem Thema „70 Jahre Europarat“ gerne ein Wort von Ihnen gehört zur Korruptionsaffäre, die den Europarat massiv erschütterte. Die Korruptionsaffäre betrifft Ihre Fraktion, Ihre Partei. Ihre Kollegin Frau Karin Strenz – es geht hi
4. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Herr Kollege Hebner, in dieser Frage brauche ich von Ihnen nun wirklich keinerlei Belehrungen. Wir haben als Deutscher Bundestag, als CDU/CSU-Fraktion und auch in der Parlamentarischen Versammlung den Korruptionsskandal umfassend aufgearbeitet. Es gab einen Expertenbericht, es gab klare Entscheidungen der Parlamentaris
5. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Nur kurz vorab: Herr Oehme, wenn Sie sich davon überzeugen wollen, was wir als FDP-Fraktion in der PVER so machen, dann unterstützen Sie doch gerne den Antrag, den unter anderem Konstantin Kuhle eingebracht hat, Thema: Transparenz von Spenden an politische Parteien und Wahlkampagnen a
6. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei gute Nachrichten vorneweg. Erstens: In Helsinki beim Ministerkomitee zeichnet sich eine Lösung in der Russlandfrage ab. Das sind gute Signale. In einer Zeit, in der wir in den internationalen Beziehungen überwiegend Hiobsbotschaften vernehmen, stehen wir davor, hier einen kl
7. Rede · Frithjof Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Gründung des Europarates vor 70 Jahren und damit verbunden wenige Jahre später des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes war ein historischer Durchbruch. Zehn nordwesteuropäische Staaten haben sich im Europa des beginnenden Kalten Krieges auf geme
8. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europarat – auch für die Zuhörer auf den Tribünen – ist nicht die Europäische Union. Er ist aber ein Geburtstagskind, das sich 70 Jahre lebendiger Entwicklung erfreuen darf, genauso wie übrigens unser Grundgesetz, was wir in dieser Woche auch gefeie
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Errichtung des Europarats vor 70 Jahren hat die europäische Integration begonnen. Es war die erste Einrichtung, die der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Aufnahme hat zuteilwerden lassen. Trotz aller Probleme, die wir heute zu
10. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre Europarat – für uns in Deutschland ist dies zuallererst ein Grund zu tiefer Dankbarkeit; denn der Europarat war nicht nur die erste zwischenstaatliche Organisation in Europa nach 1945, sondern auch die erste, die Deutschland überhaupt wieder in die Völkergemeinsc
11. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. – Mit der Etablierung eines robusten Sanktionsmechanismus für die Zukunft wollen wir gleichzeitig ein Instrument schaffen, um Staaten, die gegen unsere Grundwerte verstoßen, im Einklang mit dem Statut des Europarates wirksam sanktionieren zu können. Darüber hinaus ist der Eur