Herr Kollege Hebner, in dieser Frage brauche ich von Ihnen nun wirklich keinerlei Belehrungen.
Wir haben als Deutscher Bundestag, als CDU/CSU-Fraktion und auch in der Parlamentarischen Versammlung den Korruptionsskandal umfassend aufgearbeitet. Es gab einen Expertenbericht, es gab klare Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung und ihres Geschäftsordnungsausschusses. Es gibt eine klare Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Bundestages. Soweit ich weiß, ist auch bei einer Staatsanwaltschaft eine Anzeige anhängig, die diese Frage hinsichtlich weiterer rechtlicher Auswirkungen prüft. Ich habe im Übrigen, ebenso wie der Kollege Schwabe, bei verschiedenen Gelegenheiten auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem Korruptionsskandal Stellung genommen. Dass Sie die Beratungen zum Thema „70 Jahre Europarat“ mit dieser Diskussion überschatten wollen, zeigt nur den destruktiven Charakter, mit dem Sie diesem Thema begegnen. Sie versuchen doch nur, von ihren eigenen Parteispendenaffären abzulenken, statt sich der Verantwortung für diese Organisation zu stellen.
Vielen Dank.