Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10682: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/9491 - Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/9962 - § 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren
• Drucksache 19/9962: § 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein wichtiges Gesetz, nämlich das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir zollen Anerkennung für den geleisteten Dienst, wir setzen Anreize, aber wir machen vor

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2. 2. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist der Meinung, dass die Bundeswehr ein Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz braucht. Warum eigentlich? Die CDU stellt seit 14 Jahren den Verteidigungsminister. Das Ergebnis ist eine nicht einsatzbereite Bundeswehr. Jetzt glaubt die Regierung, dass ein Gesetz mit sp

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3. 3. Rede · Thomas Hitschler · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mark Twain hat lange deutsche Worte mit Gebirgsketten verglichen, die sich über gedruckte Seiten erstrecken. Sie werten die literarische Landschaft auf, können dem unerfahrenen Leser aber auch im Weg stehen. Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, d

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4. 4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute in der Tat ein Gesetz, in dem es um Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten geht; denn es geht dabei immer auch um Fürsorge für unsere Truppe. Ich muss sagen: Das ist gelungen. Es war auch richtig, dass wir auf eine öffentlic

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5. 5. Rede · Matthias Höhn · Die Linke

   Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungsausschuss hatte am Montag – das ist schon erwähnt worden – zu diesem Gesetzentwurf die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände eingeladen. Alle, vom Bundeswehrverband über Verdi bis hin zum Verband der Beamten der Bundeswehr, h

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6. 6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir doch mal, in dieser Debatte darüber zu sprechen, was zumindest die meisten Fraktionen hier in diesem Hause – beileibe nicht alle von uns – eint. Erstens: der Dienst in der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. In uns

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7. 7. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

   Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr setzen Bereitschaft voraus: Bereitschaft der Truppe zur Erfüllung ihres Auftrages, materielle Bereitschaft und auch personelle Bereitschaft. Die Bereitschaft wiederum errei

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8. 8. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

   Frau Kollegin Weber, auch ich habe an der öffentlichen Anhörung teilgenommen, von der Sie eben gesprochen haben. Sie haben gesagt, dass sich dort mehrere Verbände gegen unseren Vorschlag klar geäußert hätten. In der Realität ist es aber so gewesen, dass Ihr Kollege Herr Felgentreu sogar mehrmals nachgehakt und versucht

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9. 9. Rede · Gabi Weber · SPD

   Werter Kollege, es gibt ein Protokoll dieser Anhörung. Dort steht genau drin, welche Verbände wie geantwortet haben. Ich kann sie Ihnen noch einmal aufzählen. Es waren der Bundeswehrverband, die Gewerkschaft Verdi, der Verband der Soldaten der Bundeswehr und der Reservistenverband. Sie haben offensichtlich nicht zuhöre

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10. 10. Rede · Gabi Weber · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Hausaufgaben zum Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – für mich einfacher: Gute-Truppe-Gesetz – machen müssen. Im Entwurf waren an einigen Stellen Na

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11. 11. Rede · Gabi Weber · SPD

    Nein, das werde ich nicht. Zurücklehnen können wir uns jedoch noch nicht. Der Arbeitsmarkt verändert sich rapide, und gerade junge Menschen sind nicht mehr bereit, alles ihrem Beruf unterzuordnen. Die Stichworte lauten – trotz der Berufung – „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sowie „regionale Verwurzelung“; auch das

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12. 12. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie alle gleich nach meiner Rede hoffentlich die Hand heben, dann haben Sie die seltene Chance, 30 Gesetze und Verordnungen auf einmal zu ändern. Ich würde Ihnen gerne alle Änderungen im Detail vorstellen, aber dann müsste der Präsident etwas großzügiger mit meine

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13. 13. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

    Damit halte ich mich kurz. – Mit dem Gesetz verbessern wir die Attraktivität der Bundeswehr. Wir machen das nicht nur, um neue Soldaten zu gewinnen. Für einen jungen Berufseinsteiger, der vor der Entscheidung steht, zur Bundeswehr zu gehen, ist die Formulierung des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes vermutlich nicht

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