a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/9491 - Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/9962 - § 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren

19/10682