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Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juni 2019 · 104. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bzw. das Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erweitert die Kompetenzen der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Hier geht es darum, dass wir als Reaktion au
2. Rede · Markus Herbrand · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut die FDP, dass die brachliegende Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit und Lohnausbeutung endlich aufgegriffen wird. Dabei denke ich nicht nur an den strikten Umgang mit der Kindergeldabzocke, bei der mühsam erarbeitetes Steuergeld der Steuerzahler
3. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs, illegale Beschäftigung besser zu kontrollieren und zu unterbinden und Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Aber der Gesetzentwurf leistet das nicht. Er beseitigt nicht die Ursachen von illegaler Beschäftigung. E
4. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung müssen konsequent bekämpft werden; denn es geht um Menschen, die ausgebeutet, getäuscht, betrogen und menschenunwürdig behandelt werden. Opfer von Arbeitsausbeutung werden aber zu wenig
5. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europawahl hat deutlich gezeigt, dass eine übergroße Mehrheit für ein starkes Europa ist. Dafür gibt es auch gute Gründe. Zum Beispiel gingen 68 Prozent unserer Exporte in europäische Länder. Es ist fast schon problematisch, dass wir so viel expor
6. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende der Debatte kann man wohl sagen, dass eigentlich alle Redner dem Anliegen dieses Gesetzentwurfs zugestimmt haben. Einige begründen ihre Enthaltung mit mehr oder weniger starken Argumenten und sagen: Wir stimmen nicht dafür, weil ihr unserem Entschlie
7. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Zuhörer! Heute haben wir die zweite und dritte Beratung zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Gleich vorweg kann ich sagen: Wir als AfD-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Nach unserem Dafürh
8. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich komme zum Ende. – Vielleicht sollten wir mit dem Frühjahrsputz anfangen und auch an dieser Stelle ausmisten, damit Sie endlich wieder Politik auch für den deutschen Mittelstand machen. Trotz aller Bauchschmerzen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil hier viele AfD-Gene drin sind, und das unterstützen wir.
9. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gottschalk, Sie haben ja ganz gut angefangen; aber am Schluss wurde es wieder etwas wirr. Ich möchte mich gleich zu Beginn meiner Rede gegen eines verwehren, nämlich dagegen, dass in diesem Gesetzentwurf „AfD-Gene“ drin seien.
10. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Ich wusste ja, dass der Herr Strengmann-Kuhn die Frage stellt.
11. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Ja, bitte.
12. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Nein, aber wir diskutieren darüber schon seit ein paar Monaten.
13. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – In der Tat: In den Ausschüssen diskutieren wir das schon intensiv. Deswegen ist es auch gut, hier noch einmal die unterschiedlichen Argumente vorzutragen. Sie haben von Kindergeldbetrug geredet. Es ist richtig, dass man dagegen vorgeht. Geburtsurkunden zu fälschen
14. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also: Erklären Sie einmal, warum das Kindergeld eine Sozialhilfeleistung ist. Denn nur dann könnte es eingeschränkt werden.
15. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herzlichen Dank für diese Frage und herzlichen Dank, dass Sie meine Redezeit damit ein Stück weit verlängern. Ich dachte mir schon, dass Sie darauf zu sprechen kommen. Ich begründe zuerst, warum wir das hier so machen. Erstens. Der Hauptgrund ist, dass wir Anreize reduzieren wollen, dass man nur aufgrund von Kindergeld
16. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben ja schon erklärt, warum dieses Gesetz notwendig ist, und der Kollege de Maizière hat dargelegt, dass der eine oder andere aus bestimmten Gründen doch nicht zustimmen wird. Diese Woche ist natürlich eine gute Woche, weil die Große Koalition morgen ein Geset
17. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Besten Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme aus Bayern. Wir sind Reden in Bierzelten gewohnt. Von daher ist die entsprechende Untermalung meiner Rede für mich jetzt nicht störend. Ich will jetzt natürlich nicht das Plenum mit einem Bierzelt gleichsetzen. Sehen Sie mir diese Bemerkung nach.
18. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Wir kennen uns. Von daher ist das alles in Ordnung. Meine Damen und Herren, noch zwei Punkte. Der erste Punkt ist der Kindergeldmissbrauch und die Rede von Herrn Cezanne. Ich habe schon ein wenig Probleme damit, dass Sie gerade den präventiven Teil kritisieren. Es geht hier darum, das Geschäftsmodell der Schlepper kapu
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD2
- SPD2
- Die Linke1
- FDP1